MĂ€rz 8, 2021
Von InfoRiot
155 ansichten


«Man muss dieser Schnapsidee eine Absage erteilen», kritisiert Ulrich Eising den Plan von Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU), in Brandenburg die Arbeitsgerichte in Potsdam und Eberswalde zu schließen und auch die Außenstelle in Senftenberg dichtzumachen. «Mit Arbeitnehmerrechten und Unternehmensinteressen macht man keine Experimente», meint Robert Crumbach aus Potsdam. «Die Standorte wurden gut gewĂ€hlt. Noch lĂ€ngere Wege verhindern die Durchsetzung kleinerer AnsprĂŒche», warnt AndrĂ© von Ossowski aus Eberswalde.

Das sind drei von 156 Kommentaren zu einer Online-Petition der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi fĂŒr den Erhalt der Arbeitsgerichte in Brandenburg. Gestartet wurde die Petition am 20. Februar. Bislang haben 470 Personen unterzeichnet, darunter 360 aus Brandenburg.

Im Januar 2023 soll es nur noch Arbeitsgerichte in Brandenburg/Havel, Neuruppin, Frankfurt (Oder) und Cottbus geben. Zum Ausgleich fĂŒr die wegfallenden Stadtorte Eberswalde, Potsdam und Senftenberg werden an einzelnen Tagen Arbeitsgerichtsprozesse in JustizgebĂ€uden in Perleberg, Luckenwalde und möglichst auch in Königs Wusterhausen versprochen. Darum sieht Justizministerin Hoffmann Vorteile fĂŒr die BĂŒrger. FĂŒr die einen werden die Wege nur unwesentlich lĂ€nger, fĂŒr die anderen sogar kĂŒrzer, sagt sie.

BegrĂŒndet wird die Reform damit, dass verglichen mit dem Jahr 2003 die Zahl der eingegangenen Verfahren um mehr als 50 Prozent sank, an einzelnen Standorten um bis zu 65 Prozent. Als Reaktion darauf spielten auch die drei AmtsvorgĂ€nger von Hoffmann, die Justizminister Volkmar Schöneburg, Helmuth Markov und Stefan Ludwig (alle Linke) mit dem Gedanken, Standorte aufzugeben und als gewissen Ersatz Gerichtstage einzufĂŒhren. Nun jedoch ist die Linke kategorisch dagegen.

Der Vorstoß komme «zum denkbar falschesten Zeitpunkt», denn die Corona-Pandemie werde deutliche Auswirkungen auf BeschĂ€ftigungsverhĂ€ltnisse haben. Zu Recht gibt es deshalb breiten gesellschaftlichen Widerstand«, betont die Linke-Landesvorsitzende Katharina Slanina.

»Andere BundeslĂ€nder zeigen, dass kleine Arbeitsgerichte funktionieren und fĂŒr bĂŒrgernahe Rechtswahrnehmung stehen. Deshalb mĂŒssen alle Gerichtsstandorte erhalten bleiben«, ergĂ€nzt die Landtagsabgeordnete Marlen Block (Linke). Der vorliegende Gesetzentwurf nehme den Verlust eines effektiven und zĂŒgigen Rechtsschutzes fĂŒr die Arbeitnehmer bewusst in Kauf. Das sei inakzeptabel! Die Linke werde »die parlamentarischen Mittel ausschöpfen, um dieses Gesetz zu verhindern«, kĂŒndigt Block an.

Am Freitag veröffentlichte der DGB-Bezirksvorstand Berlin-Brandenburg gemeinsam mit 350 Betriebs- und PersonalrĂ€ten einen Aufruf, die heutigen Standorte zu erhalten. »Die vorgelegten PlĂ€ne fĂŒhren zu lĂ€ngeren Wegen und höheren Kosten fĂŒr die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das wird viele abschrecken, ihr gutes Recht einzufordern«, heißt es in dem Aufruf.

Die DGB-Rechtsschutz GmbH fĂŒhrte den Angaben zufolge im vergangenen Jahr 4069 Verfahren an Arbeits-, Sozial- und Verwaltungsgerichten, um Interessen von Gewerkschaftsmitgliedern in Brandenburg durchzusetzen. Der Streitwert habe zusammen rund 6,3 Millionen Euro betragen. »Insgesamt hat die Zahl der Verfahren gegenĂŒber 2019 zugenommen. Hauptstreitpunkt war das Arbeitsrecht, gefolgt vom Sozialrecht«, erlĂ€utert Eva Pulfrich, Regionalleiterin Ost des DGB-Rechtsschutzes. »Dabei nehmen arbeitsrechtliche Auseinandersetzungen vor den Gerichten seit dem letzten Quartal 2020 deutlich zu, wĂ€hrend der Streit um sozialrechtliche Fragen, vor allem um Hartz-IV-Bescheide, abgenommen hat.« Die meisten Verfahren seien wegen Entgeltforderungen und KĂŒndigungen gefĂŒhrt worden.

Der DGB mahnt, nicht zu vergessen, dass an den brandenburgischen Arbeitsgerichten mehrere hundert ehrenamtliche Richter tĂ€tig sind – als von den Gewerkschaften und den Arbeitgebern benannte Experten des Arbeitsalltages. »Sie lassen sich nicht einfach hin- und herschieben.« Etliche Betroffene gehören zu den Erstunterzeichnern des Aufrufs, etwa Nina Dorn-Roepke, Betriebsratsvorsitzende der Energie und Wasser Potsdam GmbH. »Wir unterstĂŒtzen sinnvolle Verbesserungen«, wird versichert. »Aber wir lehnen die vorgesehenen Schließungen ab, denn das ist der falsche Weg.«

www.openpetition.de/petition/online/ verdi-fordert-den-erhalt-der-arbeitsgerichte- in-brandenburg




Quelle: Inforiot.de