September 1, 2021
Von Emrawi
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Erstens definiert der Staat, wen er als sein Volk behandelt.

Ob man eine BĂŒrger*in der Bundesrepublik Deutschland ist oder nicht entscheidet sich nach den StaatsbĂŒrgerschaftsgesetzen. Der Staat definiert, wer nach welchen Regeln automatisch deutsch ist oder nach bestimmten Kriterien deutsch werden kann, wenn man es beantragt. Diese Regeln werden auch hin und wieder geĂ€ndert. Somit ist klar: Das Volk ist ein Produkt der staatlichen Gewalt. Es ist eine Menschenansammlung, die der Staat durch seine Gesetze definiert und dann als die Seinige beansprucht.

Ihre AktivitĂ€ten sollen seine Macht mehren. Der demokratische Staat wickelt sein Staatsprogramm ĂŒber Rechte ab, die er den BĂŒrger*innen gewĂ€hrt. Er erlaubt den BĂŒrger*innen also, ihre ganz eigenen Interessen zu verfolgen, solange sie sich an die Grenzen halten, die er ihrem Wollen setzt. Im Regelfall schreibt er ihnen nicht explizit vor, was sie tun mĂŒssen. In den Rechten, die er ihnen gewĂ€hrt, steckt der Auftrag oder die Pflicht immer zugleich mit drin. So enthĂ€lt z.B. das Recht darauf, mit seinem Eigentum zu tun und zu lassen, was man will, die direkte Pflicht, das Eigentum Anderer und deren willentliche WillkĂŒr darĂŒber anzuerkennen. Indirekt folgt daraus, dass man sich um das Geldverdienen in Konkurrenz zu den Anderen kĂŒmmern muss. Dieser staatliche Auftrag ist ein Herrschaftsprogramm – das Privateigentum in der Gesellschaft soll wachsen. Diesen Zweck hat sonst niemand in der Gesellschaft, denn die Privaten sind ja damit beschĂ€ftigt, ihr Privateigentum gegen andere zu verdienen oder als Kapitalist*innen zu vermehren. Dem Staat kommt es aber auf das Gesamtergebnis aller AktivitĂ€ten an, denn darauf beruht ein Gutteil seiner Macht und HandlungsfĂ€higkeit (Steuern, KreditwĂŒrdigkeit, wirtschaftspolitisches Druckpotential gegen andere Staaten).

Zweitens ist das Volk ein stÀndiger Berufungstitel der demokratischen Staatsgewalt.

Das Parlament ist die Volksvertretung und die Justiz urteilt im Namen des Volkes. BundesprĂ€sident*in wie Bundeskanzler*in mĂŒssen folgenden Eid leisten: »Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden [
] werde.« In dieser Hinsicht wird das Produkt der Staatsgewalt in einen Auftraggeber des Staates verwandelt. Der Herr ĂŒber das Volk soll zugleich „Diener des Volkes“ sein.

Hier wird es schon schwieriger, die ObjektivitĂ€t von der Einbildung zu trennen. ZunĂ€chst kann man sagen, dass es schlicht eine Unwahrheit ist. Wenn jemand Bundeskanzler*in wird, dann ist sie Niemanden auf der Straße verpflichtet. Es gehört ja auch zum ĂŒblichen demokratischen Sprachgebrauch dazu, sich als Amtsinhaber*in „nicht dem Druck der Straße“ beugen zu dĂŒrfen.

Zugleich kann man dann sagen, dass das „Durchregieren“ gegen Interessen in der Gesellschaft in der Vorstellung eines Volksdienstes auch drin steckt: Versprochen wird, dass man dem Volk dient und nicht irgendeiner besonderen Interessensgruppe, die sich auf Demonstrationen zu Wort meldet. Da in der kapitalistischen Gesellschaft, also eine Gesellschaft, die sich ĂŒber die Form der Konkurrenz abwickelt, mit Notwendigkeit keine einheitlichen ökonomischen Interessen vorhanden sind, kann die Politik mit der Berufung auf das Volk prinzipiell jedes besondere Gruppeninteresse zurĂŒckweisen. Da meldet sich ja nur ein Sonderinteresse, z.B. als Mieter*in oder als Vermieter*in, zu Wort und kein allgemeines Interesse (dafĂŒr steht dann Volk).

Was aber jede* in der Gesellschaft braucht, egal ob man Kapitalist*in, GrundeigentĂŒmer*in oder Lohnarbeiter*in ist, ist eine Staatsgewalt, die die rechtlichen Bedingungen des Konkurrierens stiftet. Das hat es also mit diesem „Dienst“ auf sich: Die demokratische Herrschaft verpflichtet alle auf das Geldverdienen und stellt allen gleichermaßen den rechtlichen Rahmen, dieser Verpflichtung nachzukommen. Dass man aber bei dieser Gleichberechtigung als Lohnarbeiter*in systematisch die Arschkarte zieht ist kein Widerspruch zum Versprechen der Gleichbehandlung, sondern die sachgerechte Konsequenz. Wer schlechte Voraussetzungen bei der Gleichbehandlung mit sich bringt, der schneidet bei ihr – wie beim Schiedsrichter-geprĂŒften 100 Meter-Lauf – eben schlechter ab.

Damit der Staat die allgemeinen Regeln der Gesellschaft gut durchsetzen kann – nach Innen wie nach Außen – muss er handlungsfĂ€hig, also stark sein. Die Ökonomie soll florieren, damit der Staat daraus seine Herrschaftsmittel zieht. Und seine Macht setzt er im wesentlichen wiederum dafĂŒr ein, die kapitalistische Ökonomie am Laufen zu halten und zu fördern. Dieser Zweck-Mittel-Kreislauf fasst sich dann in dem Programm einer jeden Partei zusammen, die Nation oder eben Deutschland stark zu machen. Der „Dienst am Volk“ hat dann die sachgerechte Konsequenz, die Bevölkerung so in die Pflicht zu nehmen oder zu unterstĂŒtzen, dass das Gesamtresultat einen immer besseren nationalen Goldesel ergibt.

Drittens wird dieses Herrschaftsprogramm von den betroffenen Menschen nicht nur akzeptiert, sondern sie identifizieren sich damit.

Und das macht jede*, die sich als Deutsche fĂŒhlt oder auffĂŒhrt. In jeder Hobbydiskussion am Stammtisch, am KĂŒchentisch oder am Arbeitsplatz sind die Menschen gewohnt die disparatesten Themen im Namen des „Wir“ zu fĂŒhren. Z.B.: „Sollen wir in Afghanistan die Truppen verstĂ€rken oder lieber abziehen?“; „brauchen wir mehr Kita-PlĂ€tze?“ Im Konkreten ist diese Weise ĂŒber politische Fragen zu diskutieren in aller Regel folgenlos. Die Entscheidungen werden im Parlament und von der Regierung getroffen und die eigene Meinung ist dabei egal. Auf einer allgemeineren Ebene ist dieser Hobbynationalismus nicht folgenlos: Die Vorstellung, dass die Konkurrenzgesellschaft und die ĂŒber ihr thronende Staatsgewalt im Grunde ein Gemeinschaftswerk sei, erleichtert der Staatsgewalt ihr Programm umzusetzen. Keine Herrschaft funktioniert reibungsloser als eine, zu der die Unterworfenen im Prinzip Ja sagen, weil sie sich mit ihr identifizieren.

Viertens: Um der Idee dieses erfundenen Gemeinschaftswerkes willen, erhĂ€lt die Frage „was ist deutsch?“ die wunderlichsten Antworten:

Blut, Gene, Boden, Sprache, Kultur, Geschichte und Werte wĂŒrden die Substanz des Deutschen ausmachen. In der Mehrheit werden alle Varianten zugleich gedacht. Zum Teil werden die Antworten exklusiv gedacht. Alle Antworten sind falsch. Sie eint, dass sie das Deutsche quasi als vorstaatliche Eigenschaft denken. Das objektive Urteil, dass die Gemeinsamkeit aller Deutschen allein die staatlicher Gewalt ĂŒber sie ist (siehe erster Punkt), steht im Widerspruch zur Vorstellung von der selbstbewussten und selbstverstĂ€ndlichen Gemeinschaft.

FĂŒnftens: Die AfD stiftet eine neue Ernsthaftigkeit ĂŒber die Frage, was das Volk sei

Lange Jahre waren die Debatten darĂŒber, was das Deutsche jetzt eigentlich ausmache, gar nicht so intensiv. Manchmal haben sich Professor*innen im Feuilleton darĂŒber in die Haare gekriegt, aber in der Regel war es egal. Niemand hat die Debatte ernsthaft zu Ende fĂŒhren wollen. Mit dem Erfolg der AfD ist das jetzt anders. Sie tritt mit dem Vorwurf an, dass die anderen Parteien gleich gar nicht mehr dem Volk dienen wollen, sondern „fremden Interessen“. An der aktuellen FlĂŒchtlings-, Einwanderungs- und StaatsbĂŒrgerschafts-Politik könne man das sehen. Die AfD bemerkt hier die Tatsache, dass nur der Staat durch seine Gesetzgebung definiert, wer Deutscher ist oder sich auf seinem Territorium aufhalten darf und durch eine Änderung dieser Rechtslage auch neue Deutsche schaffen kann (erleichterte EinbĂŒrgerung). Genau in diesem Akt des staatlichen Willens sieht sie aber die grĂ¶ĂŸte Pflichtverletzung des Staates. Der Staat sucht sich glatt sein Staatsvolk selbst aus, anstatt sich als Diener eines vorstaatlich entstandenen völkischen Kollektivs zu betĂ€tigen. Die AfD betrachtet so das deutsche Staatsvolk wie es durch die bis vor ca. 20 Jahren geltende Rechtslage definiert war, als natĂŒrliche und vorstaatlich existierende Einheit. Alle Deutschen, die aufgrund der verschiedenen Änderungen des Staatsangehörigkeitsrechts in den letzten 20 Jahren hinzugekommen sind, gelten der AfD nicht als richtige Deutsche, sondern nur als „Passdeutsche“.

Auf dieser Grundlage stellt sich die AfD nicht einfach nur als wĂ€hlbare Alternative auf, sondern stachelt die Bevölkerung auf, sich gegen die imaginierte Diktatur einer volksvergessenen Regierung und die ausgemachten „Fremden“ im Volk aufzulehnen. In dem Maße, wie es der organisierten Rechten gelingt, in Wahlen den etablierten Parteien Stimmen abzujagen und darĂŒber grĂ¶ĂŸere Demos zu organisieren, auf denen BĂŒrger die etablierten Politiker schlicht als VerrĂ€ter beschimpfen; in dem Maße, wie die Rechten ihrer Fremdenfeindlichkeit Gehör verschaffen, reagieren die etablierten Parteien. Sie fangen selber an, stĂ€ndig den Zustand des Wirs als prekĂ€r zu beklagen und machen ebenfalls den Übergang, politische „Sachfragen“ im Lichte des Wirs zu propagieren: Die AfD spalte die Gesellschaft, heißt es von CSU bis Linkspartei. So sprechen die Parteien die Menschen nun nicht mehr selbstverstĂ€ndlich nur als „Wir“ an, um dann irgendeine politische Forderung in die Welt zu setzen. Jetzt wird das „Wir“, d.h. die Frage, wer eigentlich zum deutschen Volk gehört (Punkt 4), vermehrt selbst zum Thema in der demokratischen Öffentlichkeit. Und fĂŒr alle Seiten ist das Ziel, endlich wieder eine selbstverstĂ€ndliche geistige Einheit im Volk herzustellen, also ein funktionierendes Volk (siehe Punkt 3).




Quelle: Emrawi.org