März 23, 2022
Von InfoRiot
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IMAGO/Political-Moments

Show mit Scholz: Bundeskanzler während der Eröffnung der Tesla-Gigafactory am Dienstag

Viel Rummel, viel Tamtam. Alles für Tesla-Boss Elon Musk. Die Politprominenz übte derweil den Bückling: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundesklimaminister Robert Habeck (Grüne) und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hielten am Dienstag hymnische Kurzreden beim offiziellen Produktionsstart der ersten europäischen Tesla-Fabrik in Grünheide. Verdiente Mitarbeiter und potente Kunden bekamen Elektromobile aus erster Hand. Passend zum »Weltwassertag«.

Künftig sollen jährlich bis zu 500.000 Fahrzeuge des US-Autobauers vom Band der Gigafactory laufen, gefertigt von rund 12.000 Beschäftigten. Eigens dafür entsteht auf dem Werksgelände eine Batteriefabrik. Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung erhielt das Musk-Imperium Anfang März seitens des Landesamts für Umwelt (LfU). Vorher hatte Tesla zu »Testzwecken« mittels Vorabzulassungen in einem Trinkwasserschutzgebiet bereits gewerkelt. Die Masche dahinter: erstmal bauen, Fakten schaffen, später alles amtlich absegnen lassen. Nebeneffekt ist die erhöhte Wasserentnahme von jährlich 3,8 Millionen Kubikmetern in einem staubtrockenenLandstrich.

Das provoziert Protest – gegen Flächenfraß, Wasserklau und Greenwashing von Elektromobilität durch Tesla. Auch am Dienstag gab es eine Demo samt Kundgebung vor den Werkstoren. »Wir mussten auf dem Radweg laufen, durften nicht die Straße nutzen, reine Schikane«, ärgerte sich die Sprecherin der BI Grünheide, Manuela Hoyer, am Dienstag im jW-Gespräch. Die Botschaften auf den mitgeführten Transparenten sind klar: »Zukunft wird nicht auf Profit gebaut!« Oder: »Keine Industrie im Schutzgebiet!« Aktivisten von »Sand im Getriebe« und »Aktion autofrei« blockierten während der Feier der Musk-Fanboys die Zufahrten zum Gelände, andere seilten sich an umliegenden Autobahnbrücken ab.

Juristische Reibereien gibt es weiterhin. »Wir werden gegen die Gesamtgenehmigung der Tesla-Produktion Widerspruch beim Verwaltungsgericht einlegen«, sagte Michael Ganschow, Landesgeschäftsführer der Grünen Liga, am Dienstag zu jW. Warum? Das LfU habe die vollständige Vorlage der aktuellen Unterlagen »verschleppt oder verweigert«. Sein Verdacht: Anträge und Gutachten im Genehmigungsverfahren könnten zugunsten von Tesla »angepasst« worden sein. Deshalb wollen die Grüne Liga und der Naturschutzbund Deutschland in Brandenburg Akteneinsicht erzwingen. EU-Recht will hingegen die Umweltpartei ÖDP in Anschlag bringen. Nachhaltig und umweltverträglich müsse die Wasserentnahme sein, besonders in geschützten Ökobereichen, sagte deren Landeschef Thomas Löb gleichentags gegenüber dieser Zeitung. Und davon könne bei der Fabrikation tonnenschwerer Tesla-Vehikel keine Rede sein. Leise Kritik äußerte die IG Metall (IGM). Hohe soziale Standards mit guten Arbeitsbedingungen solle Tesla garantieren, teilte die Leiterin des IGM-Bezirks Berlin, Brandenburg, Sachsen, Birgit Dietze, am Dienstag mit.

Die Kernfrage bleibt: Wer stoppt Tesla? Vielleicht kriegsbedingter Mangel an Material und Rohstoffen. Nickel fehlt, zentral für die Batterieproduktion. Und: Das Kraftfahrtbundesamt moniert die Softwarefunktionen in Tesla-Autos, die seien möglicherweise nicht sicher. »Die Straße ist kein Experimentierfeld«, wird ein Sprecher in der Süddeutschen Zeitung vom Dienstag zitiert. Hoyer von BI Grünheide setzt lieber auf die eigene Kraft, bleibt unverdrossen: »Unser Protest hat gerade erst begonnen.«




Quelle: Inforiot.de