Oktober 30, 2020
Von End Of Road
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Wir befinden uns mitten in einer neuen Welle von Covid-19-Infektionen und mit ihr zeichnen sich erneute massive Ein­schrĂ€nkungen von Bewegungs- und Versammlungsfreiheit ab. Die Folgen der Kontaktsperren fĂŒr linksradikale Politik und Strukturen haben wir im FrĂŒhjahr am eigenen Leib erleben dĂŒrfen. Damit sich das nicht wiederholt, möchten wir zu einem reflektierten, kritischen und daraus folgernd auch widerstĂ€ndigen Umgang mit den verordneten Maßnahmen in Bezug auf politische AktivitĂ€ten aufrufen!

Wir alle haben in den letzten Monaten erlebt, wie Zentren nicht aufgemacht haben aus der begrĂŒndeten Angst vor der Pandemie. Organisierungsprozesse sind abgebrochen, weil wir uns nicht mehr getroffen haben. Themen wie zum Beispiel Überwachung und Kontrolle oder die Privatisierung des Gesundheitssystems, die uns als Linke schon jahrelang beschĂ€ftigen, wurden im Zuge der Pandemie in den Main­streammedien diskutiert. Doch haben wir es versĂ€umt, diese Themen kontinuierlich zu besetzen und auf die Straße zu bringen in einer Zeit, in der sie teilweise anschlussfĂ€hig gewesen wĂ€ren. Die großen Mobilisierungen zu #BlackLivesMatter und #leavenoone­behind zeigen, dass es möglich gewesen wĂ€re. Statt dessen gelang es verstrahlten AluhĂŒten mit weiten Überscheidungen in rechtsextreme Milieus, Themen wie Grundrechts­einschrĂ€nkungen zu besetzen.

Dies war sicherlich dem Umstand geschuldet, dass wir alle von der Pandemie ĂŒberrumpelt wurden, kein Konzept fĂŒr den Umgang mit der Bedrohung hatten, keine Möglichkeit, die Situation richtig ein­zuschĂ€tzen und keine Erfahrungswerte mit der Wirksamkeit von Schutzmaßnahmen. Das BedĂŒrfnis, sich solidarisch zu verhalten, traf auf die Unkenntnis, wie das denn konkret umsetzbar wĂ€re. Die Definition von SolidaritĂ€t erfuhr eine orwellsche Transformation: Solidarisch war, wer NICHT ins Altenheim ging.

Statt dessen wurde aus der eigenen Verunsicherung heraus von vielen der staatlich-verordnete “verantwortliche Umgang” mit der Situation ĂŒbernommen, ohne zu hinterfragen, woher eigentlich der Inhalt dieser speziellen “Verantwortung” kam. Wir sehen im unhinterfragten Übernehmen von “Verantwortung” die Gefahr, dass dies zu Positionen wie die der GrĂŒnen fĂŒhrt, die ein Endlager fĂŒr hochradioaktiven MĂŒll in Deutschland fordern aus Verantwortung fĂŒr “deutschen” AtommĂŒll – und dabei der Atomindustrie voll auf den Leim gehen. Das Übernehmen dieser staatlich verordneten Verhaltensregeln fĂŒhrt zudem dazu, dass alle, die davon abweichen, als “GefĂ€hrder*innen” wahrgenommen werden. Dieser Spaltpilz zerlegt soziale KĂ€mpfe und lĂ€hmt emanzipatorischen Wider­stand sehr viel grĂŒndlicher, als es Repressions­organe je vermögen.

Wir sehen es als verstĂ€ndlich und berechtigt an, dass durch eine unbekannte Bedrohungs­situation Ängste entstehen und teilen das BedĂŒrfnis, sich und andere nicht zu gefĂ€hrden. Was wir allerdings in diesen Monaten der „Schockstarre“ oder des Sich-ZurĂŒckziehens in digitale RĂ€ume vermisst haben, ist eine kollektive Aus­einandersetzung um die Situation und die Frage, wie eine Linke mit dieser Situation umsichtig umgehen kann, um handlungs­fĂ€hig zu bleiben und gleichzeitig den Staat und Überwachungskonzerne mit ihren autoritĂ€ren VorstĂ¶ĂŸen deutlich zu kritisieren.

Wir erleben, wie Trittbrettfahrer*innen der Pandemie die Angst vor Covid-19 nutzen, um ihre autoritĂ€ren Agenden durchzusetzen. Das Feld dieser Krisengewinnler*innen ist weit. Corona-App, Telemedizin, Telebildung, bargeldloses Bezahlen, pandemieresistente Smart Cities bewohnt von digital voneinander isolierten Individuen, die zwischenmenschliche Kontakte als auszumerzende Bedrohung darstellen und durch plattformvermittelte Dienste ersetzen wollen. Die Pandemie ist fĂŒr die Apologeten dieser zerstörerischen Neuzusammen­setzung der Gesellschaft wie frische Morgenluft, die die bislang renitente WiderstĂ€ndigkeit wegweht. Corona ist der digitalisierende Virus, der Entwicklungen, die ansonsten Jahre gebraucht hĂ€tten, binnen Wochen durchpeitscht.

Die Disziplinierung und Diskriminierung der “gefĂ€hrlichen Klassen” wird verschĂ€rft. Ob es Obdachlose sind, denen Bußgelder aufgedrĂŒckt werden, weil sie sich wĂ€hrend der Ausgangssperre nicht in ihrer Wohnung aufgehalten haben, oder die unverhĂ€ltnis­mĂ€ĂŸig hohe Anzahl von Bescheiden wegen VerstĂ¶ĂŸen gegen migrantische Jugendliche. In Deutschland wurden ganze Wohnblöcke eingezĂ€unt und deren Bewohner*innen gefangen genommen mit glasklaren rassistischen und klassistischen Argumentationen, in vielen LĂ€ndern passiert das Gleiche, nur dass teilweise gleich ganze Stadtteile abgeriegelt werden. Die Armen sind die gefĂ€hrliche Klasse, nicht nur wegen potenzieller revolutionĂ€rer Ambitionen, sondern weil Armut die Ausbreitung der Krankheit befördert.

Derweilen weitet sich der Einsatz der Bundeswehr im Inneren aus, nicht nur, dass Uniformierte an immer mehr Stellen auftauchen, sondern auch ideologisch. GesundheitsÀmter geraten unter Recht­fertigungsdruck, wenn sie den Einsatz der Truppen ablehnen.

Der autoritĂ€re Umbau der Gesellschaft beschleunigt sich. Politiker*innen vergießen KrokodilstrĂ€nen, wenn sie von „den SachzwĂ€ngen“ zu Maßnahmen „genötigt“ werden – um unter der Hand durch verschĂ€rfte Infektionsgesetzgebungen den „Notstand“ festzuschreiben. Ein „Notstand“, der auch immer dann in Stellung gebracht werden wird, wenn es darum geht, soziale KĂ€mpfe und Widerstand zu ersticken.

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Unsere Position
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Wir wollen uns weder mit den Konformist*innen gemein machen, die in angstvoller Kopflosigkeit jede Maßnahme der Regierung gutheißen und mit einer nachbetenden „Verantwortlichkeit“ die unsinnigsten Verregelungen schlucken, die nun in einer autoritĂ€ren Anmaßung per Dekret erlassen werden. Warum sollten wir wochentags dicht gedrĂ€ngt in mittlerweile wieder vollen ZĂŒgen zur Arbeit fahren, aber „einsichtig“ auf Demos verzichten, insbesondere auf die, die mehr sind als choreografiertes Widerstandstheater?

Wir wollen uns auch nicht mit Corona-Leugner*innen gemein machen, die in ihrem völlig unangemessenen Wunsch nach Vereinfachung die Pandemie fĂŒr eine ersonnene Weltverschwörung erklĂ€ren und sich im Protest gegen die vermeintliche Weltherrschaft von Bill Gates auch noch mit Nazis verbĂŒnden.

Ein Spagat, der gelingen kann, wenn wir fremdbestimmte “Verantwortung” zurĂŒck­weisen. Wir mĂŒssen uns jetzt Gedanken darĂŒber machen, wie wir mit den pandemiebedingten EinschrĂ€nkungen umgehen, um nicht nur ein weiteres Einbrechen unserer KĂ€mpfe und Organisierungen zu verhindern, sondern auch, um handlungsfĂ€hig und kĂ€mpferisch zu bleiben. Den entwendeten und verdrehten Begriff der SolidaritĂ€t mĂŒssen wir uns zurĂŒckholen und mit unseren Inhalten fĂŒllen.

Wir rufen euch auf, die Nutzung der Krise zur Durchsetzung einer „neuen NormalitĂ€t“ der verstetigten „sozialen Distanz“ von einer klaren linken Position aus anzugreifen!

Je lÀnger wir in einer erschrocken-beobachtenden zweiten Reihe verharren, desto stabiler können
autoritĂ€re Krisen­akteure ein solches „post-pandemisches“ Normal verankern. Denn allen dĂŒrfte klar
sein: Ein ZurĂŒck (nach dem Ausnahme­zustand) zu „alter NormalitĂ€t“ der Vor-Corona-Zeit – die schon damals etwas war, wogegen es sich zu kĂ€mpfen lohnte – wird es nicht geben.

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Was können wir tun?
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Diese neue Corona-Welle wird von Seiten der Regierung allein schon aus ökonomischen GrĂŒnden nicht mit einem umfassenden Shutdown beantwortet, sondern wird mit RĂŒckgriff auf das Infektionsschutzgesetz zu (massiven) regionalen EinschrĂ€nkungen der Bewegungsfreiheit fĂŒhren. Freier Zugang und unbeschrĂ€nkte Teilhabe wird unter UmstĂ€nden denen vorbehalten sein, die „ImmunitĂ€t“, PCR-Test oder zumindest Corona-App vorweisen können.

Auf dem Land gab es in der ersten Welle genĂŒgend Möglichkeiten, sich ungestört von Corona-Bullen in großen Gruppen zu treffen. Historisch gab es darĂŒber hinaus die Methode „konspirativer SpaziergĂ€nge“, in denen in wechselnden Konstellationen im Freien ZweiergesprĂ€che gefĂŒhrt wurden. Erinnern wir uns außerdem an die KĂ€mpfe, die wir zu Zeiten der Castortransporte ins Wendland gefĂŒhrt haben: Mitten im Winter, tagelang draußen im GelĂ€nde, trotz widriger UmstĂ€nde hat das Begreifen der Notwendigkeit der KĂ€mpfe alle Unweg­barkeiten ĂŒberwindbar und den Widerstand möglich gemacht.

Wir sollten auch in den StĂ€dten nach geeigneten RĂ€umlichkeiten suchen, die eine Vollversammlung auch im Winter möglich machen. Gibt es zum Beispiel Situationen, in denen es uns möglich und richtig erscheint, uns solche RĂ€ume zugĂ€nglich machen, auch dann, wenn die fĂŒr sie „Verantwortlichen“ denken, sie nicht freigeben zu können? Zumindest können wir das GesprĂ€ch suchen, um ĂŒber RĂ€ume zu verhandeln, wir können unsere eigenen Konzepte entwickeln, um RĂ€ume so zu nutzen, dass sie politische AktivitĂ€ten zulassen, ohne sich Gesundheitsrisiken auszusetzen. Wir können uns wetterfest anziehen und auch mal Treffen im Freien durchfĂŒhren. Wir brauchen Konzepte im Umgang mit Kontakt­beschrĂ€nkungen und Ausgehverboten (wie es sie z.B. in Frankreich gab und wieder gibt), alleine schon deshalb, weil das die Punkte sind, an denen die Repression den Hebel ansetzt.

Zwei Aspekte halten wir fĂŒr besonders wichtig:

// RĂ€ume //

Konzerte, Partys, KĂŒfas und VortrĂ€ge sind neben unseren Plenas und Voll­versammlungen wichtige Orte des Austausches und der (informellen) Organisierung. WĂ€hrend sich Plenas zur Not noch virtualisieren lassen, können wir diesen informellen Austausch und das soziale Miteinander nicht in den virtuellen Raum verlagern. Was aber auch heißt: Wir brauchen im Winter RĂ€ume, um uns zu sehen, auszutauschen und zu organisieren. VerschlĂŒsselte virtuelle Treffen sehen wir maximal als Möglichkeit der Verabredung bzw. des organisatorischen Austausches fĂŒr Delegierte. Das heißt auch, dass wir dafĂŒr stetig in Konfrontation gehen werden mĂŒssen. Sei es beispielsweise bei stillen Besetzungen von HĂ€usern, die durch ihre GrĂ¶ĂŸe ermöglichen, uns mit dem nötigen Abstand auch drinnen zu treffen oder aber auch bei der Auseinandersetzung mit den zum Teil staatlich co-finanzierten linken Zentren, die aus Angst vor staatlicher Repression ihre RĂ€ume nicht öffnen.

Der Winter wird die Zeit sein, in der wir die im FrĂŒhjahr durch unsere Nachbarschafts­hilfen gewonnenen Beziehungen nutzen können und mĂŒssen, um unsere RĂ€ume vor Denunziation zu schĂŒtzen, in der Hoffnung, dass die Nachbar*innen nicht direkt die Bullen rufen. Und der Winter wird auch der Punkt sein, wo wir wieder mehr konspiratives Verhalten ĂŒben mĂŒssen, um unsere RĂ€umlichkeiten und Strukturen nicht zu gefĂ€hrden.

// Demos und Aktionen //

Ende August wird die Demo gegen die rassistischen Morde in Hanau verboten. So kurzfristig, dass eine gerichtliche Auseinandersetzung nicht mehr möglich ist, auch die Infektionszahlen stiegen schon einige Tage an. In Hanau wurde nicht an den Zahlen gedreht, um unsere Demo zu verhindern, es wurde an der Interpretation der Zahlen gedreht. Das Verbot hĂ€tte schon Tage frĂŒher kommen können und wĂ€re dann gerichtlich ĂŒberprĂŒfbar gewesen oder es hĂ€tte ein Alternativplan entwickelt werden können.

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Soziale KĂ€mpfe lassen sich nicht virtualisieren
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Schon jetzt merken wir die Auswirkungen der Distanzierung zwischen uns. Onlinedemos, Hashtagaktionen und Ă€hnliches sind genau wie der virtualisierte 1. Mai des DGB kein Kampf, sondern PR und eine VerĂ€chtlichmachung realer sozialer KĂ€mpfe. Daher freuen wir uns ĂŒber den Mut der sozialen Kampfbaustelle Anfang September in Leipzig, dieses verlorene Terrain zurĂŒck erkĂ€mpfen zu wollen.

Nicht, dass es vor 2020 einen besseren Stand der Organisierung gab, aber jetzt gilt es auch noch obendrein, die Organisierung im nicht-virtuellen Raum aufrechtzuerhalten bzw. wieder in Gang zu setzen. Sprich, es mĂŒssen deren Grundvoraussetzungen geschaffen werden!

Lebendige soziale WiderstÀndigkeit ist mit Social Distancing nicht vereinbar, sie muss die Methoden sozialer Distanzierung samt ihrer disziplinierenden und isolierenden Wirkung offensiv angreifen!

Gesellschaftliche VerĂ€nderungen werden immer noch auf der Straße erkĂ€mpft!

Datei des druckbaren Flyers PDF
checkt: capulcu




Quelle: Endofroad.blackblogs.org