Januar 22, 2021
Von Emrawi
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Am 23. Dezember 2020 wurde das FĂŒchtlingslager Lipa von der IOM gerĂ€umt, kurz darauf brannte es ab. Seither sind die meisten der zuvor dort gestrandeten Menschen obdachlos. Der Weg nach Westen ist schwer, und jenen die es ĂŒber die Grenze nach Bosnien schaffen, droht der Aufgriff durch die kroatische Polizei. Sehr oft werden heimliche Grenzquerer*innen von ebendieser Polizei ausgeraubt, verprĂŒgelt und im Zuge von illegalen Push-Backs zurĂŒck nach Bosnien gebracht.

Auf Initiative von BalkanbrĂŒcke, SeebrĂŒcke und PRO ASYL fordert ein BĂŒndnis aus rund 140 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Initiativen in Deutschland die sofortige Evakuierung und Aufnahme der Schutzsuchenden in Bosnien-Herzegowina. Die Forderungen richten sich an die deutsche Bundesregierung, die der humanitĂ€ren Krise vor den Toren der EU nicht lĂ€nger tatenlos zusehen darf.

Noch immer harren ca. 3.000 Menschen auf der Flucht ungeschĂŒtzt vor dem bosnischen Winter ohne winterfeste Unterbringung aus. Ihnen droht der KĂ€ltetod. Die EU hat sich bislang mit Geld fĂŒr die »Hilfe vor Ort« aus der Verantwortung fĂŒr die GeflĂŒchteten freizukaufen versucht. Aber in Bosnien wird es keine menschenwĂŒrdige Lösung fĂŒr die Schutzsuchenden geben. Es mĂŒssen jetzt schnelle und unbĂŒrokratische Evakuierungs- und Rettungsmaßnahmen eingeleitet werden.

Die meisten der in Bosnien-Herzegowina gestrandeten Schutzsuchenden befanden sich bereits in der EU, sie wurden allerdings von kroatischen Grenzpolizist*innen nach Bosnien zurĂŒckgeprĂŒgelt. Seit Jahren sind an der bosnisch-kroatischen Grenze Push-Backs, die mit Ă€ußerster BrutalitĂ€t durchgefĂŒhrt werden und gegen internationales und europĂ€isches Recht verstoßen, an der Tagesordnung.

Die Push-Backs geschehen mit Billigung und UnterstĂŒtzung der EU und der Bundesregierung. Ungeachtet der gut dokumentierten, systematischen Menschenrechtsverletzungen wird Kroatien fĂŒr den Grenzschutz allein seit Dezember 2018 mit ĂŒber 18 Mio. Euro von der EU unterstĂŒtzt. Vom deutschen Bundesinnenministerium erhielt die kroatische Grenzpolizei 2020 zusĂ€tzlich WĂ€rmebildkameras und Fahrzeuge.

Statt die Gewalt zu unterstĂŒtzen muss die Bundesregierung entsprechend der Aufnahmebereitschaft in Deutschland handeln: Über 220 Kommunen und mehrere BundeslĂ€nder haben in den vergangenen Monaten die Aufnahme von Schutzsuchenden zugesagt. Auch die Zivilgesellschaft unterstĂŒtzt diese Bereitschaft – BalkanbrĂŒcke und SeebrĂŒcke rufen am 30. Januar unter dem Motto »Aufnahme statt Abschottung« bundesweit zu corona-konformen Protesten auf.

Das BĂŒndnis fordert:

  • Stopp der gewaltsamen illegalen Push-Backs an den europĂ€ischen Außengrenzen. Das Recht aller Menschen auf Zugang zu einem fairen Asylverfahren in der EU muss endlich eingehalten werden.
  • Stopp der bundesdeutschen UnterstĂŒtzung fĂŒr die kroatische Grenzpolizei!
  • Die Bundesregierung muss sofort handeln. Die Schutzsuchenden in Bosnien-Herzegowina mĂŒssen evakuiert werden. In Deutschland stehen LĂ€nder und Kommunen zur Aufnahme bereit. #WirhabenPlatz

Den Aufruf samt Liste aller mitzeichnenden Organisationen gibt’s hier als PDF.



HandlungsspielrÀume

Es gibt immer wieder Leute, die an die EU-Außengrenze fahren und die dort Gestrandeten unterstĂŒtzen. Denn von offizieller Seite gibt es unzureichende Hilfe und die zur VerfĂŒgung gestellten Zelte in Lipa oder das auf Lesbos errichtete Lager Kara Tepe erfĂŒllen nicht mal die minimalsten BedĂŒrfnisse und sind im Winter vollkommen unzureichend.

In Österreich wurde bei mehreren Protesten und Blockaden gegen staatlichen Rassismus u.a. die Aufnahme von GeflĂŒchteten aus den Lagern an den Grenzen, wie in Moria oder Lipa, gefordert. Gemeinden in Europa haben sich bereit erklĂ€rt, Menschen aus Lagern wie Moria/Kara Tepe auf Lesbos oder eben Lipa aufzunehmen. Einige dieser Gemeinden liegen in Österreich, doch die tĂŒrkisgrĂŒne Bundesregierung bleibt, wie die meisten Regierungen in der EU, bei ihrer rassistischen und menschenverachtenden Position.

In den vergangenen Wochen wurde bei zahlreichen Protesten und Blockaden gegen staatlichen Rassismus die Aufnahme von GeflĂŒchteten aus den Lagern an den Grenzen gefordert – sowie ein sofortiges Ende aller Abschiebungen.


Quellen: Aussendung vom 20. JĂ€nner 2021 #camplipa.und #wirhabenplatz




Quelle: Emrawi.org