Januar 18, 2023
Von Emrawi
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Das hochmilitarisierte Grenzregime der EU organisiert unfassbares Leid. Menschen, die in Europa Zuflucht suchen, werden an den Grenzen aufgehalten und zurückgestoßen. Sie werden in rechtswidrigen Aktionen von Grenzpolizist*innen verschleppt und irgendwo in der Kälte ausgesetzt. Unzählige sterben auf der Flucht: im Mittelmeer, in den Wäldern Osteuropas oder in den unmenschlichen Lagern Griechenlands. Die Menschen auf der Flucht sind massiver Gewalt ausgesetzt und werden immer wieder ausgeraubt. Die private Agentur Frontex erhält 2022 von der EU über eine dreiviertel Milliarde Euro zur “Migrationsabwehr” und investiert diese in militärischer Technologien wie Drohnen, hochauflösende Kameras, Radargeräte, Waffen und Munition sowie in 10.000 Beamte. 

Die Maßnahmen der EU wirken bis auf den afrikanischen Kontinent, in den Nahen- und den Mittleren Osten: Finanzielle Unterstützung gibt es für jene Länder, die ihre Grenzen in Richtung Europa schließen, die Kriminalisierung von Migration vorantreiben und die Massenabschiebungen der EU-Staaten annehmen.

Nicht nur an den Außengrenzen der Festung Europa, sondern auch im Inneren zeigt sich die Menschenfeindlichkeit dieser Asylpolitik: Geflüchtete werden für Monate oder Jahre in Schubhaft gefangen gehalten, die Zustände in den knastähnlichen Lagern und Rückkehrzentren sind unerträglich. Vielen wird der Zugang zum Arbeits- und Wohnungsmarkt verwehrt, Familienmitglieder werden getrennt und ewige bürokratische Prozessen beschränken jede Möglichkeit, sich ein Leben in Würde aufzubauen. 

Zudem werden fast täglich aus der EU Deportationen in Kriegsländer oder Staaten für die höchste Reisewarnungsstufen gelten durchgeführt. Schutzsuchende werden trotz der Gefahr verfolgt oder ermordet zu werden an Despoten und Regimes ausgeliefert. 

Um eine Perspektive gegen diese Misere aufzubauen, müssen wir uns verbünden und der Spaltung, die der rassistische Asyldiskurs in Politik und Medien produziert, entgegnen. Es ist längst wissenschaftlich erwiesen: es gibt keine menschlichen Rassen! Nichts unterscheidet uns – außer unsere Geschichte. Geflüchtete Menschen sind unsere Schwestern* und Brüder! Überwinden wir das nationalistische Denken und erkennen wir, wessen Interessen die Festung Europa und ihr Grenzregime sichert: die der besitzenden Klasse. Sie sehen ihren Wohlstand in Gefahr, den sie über Jahrhunderte durch kapitalistische Ausbeutung und Kolonialismus aufgebaut haben. Widerstand gegen das Grenzregime bleibt deshalb immer auch Klassenkampf!

Das europäische Grenzregime bringt täglich Leid und Tod für Geflüchtete.

Gehen wir gemeinsam und wütend auf die Straße und machen wir unseren Widerstand sichtbar!

Nieder mit der Festung Europa!

Für die befreite Gesellschaft!

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Quelle: Emrawi.org