Februar 27, 2021
Von Anarchist Black Cross Wien
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Quelle: enough-is-enough14

Statement der Rote Hilfe ĂŒber der Hungerstreikender politische Gefangene DimĂ­tris KoufontĂ­nas.

UrsprĂŒnglich veröffentlicht von Rote Hilfe.

Seit dem 8. Januar 2021 befindet sich der politische Gefangene DimĂ­tris KoufontĂ­nas im Hungerstreik, um gegen die schikanösen staatlichen Angriffe auf seine Person zu protestieren. Vorausgegangen war bereits eine GesetzesĂ€nderung, die die griechische Regierung genau auf ihn zugeschnitten hat: Demnach dĂŒrfen Gefangene, die als Terrorist*innen verurteilt oder angeklagt wurden, nicht mehr in Haftanstalten mit etwas weniger rigideren Bedingungen untergebracht werden, sondern mĂŒssen in ihre frĂŒheren GefĂ€ngnisse zurĂŒckverlegt werden. Aufgrund dieses Gesetzes wurde DimĂ­tris KoufontĂ­nas aus dem LandwirtschaftsgefĂ€ngnis bei VĂłlos widerrechtlich in das HochsicherheitsgefĂ€ngnis in DomokĂłs verlegt. KoufontĂ­nas befindet sich als Mitglied der revolutionĂ€ren Guerilla-Organisation 17. November (17N) in Haft, seit er sich 2002 freiwillig gestellt hatte.

Das jetzige Vorgehen der staatlichen Repressionsorgane ist nicht nur eine unĂŒbersehbare Schikane gegen den kĂ€mpferischen Gefangenen, die dank des neuen Gesetzes möglich ist, sondern zugleich ein offener Rechtsbruch. KoufontĂ­nas wurde nĂ€mlich nicht – wie es die neue Regelung vorsieht – in sein frĂŒheres GefĂ€ngnis in Athen zurĂŒckverlegt, sondern ohne Vorwarnung in einer Nacht-und-Nebel-Aktion in das weit entfernte DomokĂłs verschleppt.

Hintergrund des fĂŒr fĂŒr seine Person maßgeschneiderten Gesetzes sind die persönlichen RachegelĂŒste fĂŒhrender Politiker*innen: Die Bewegung 17. November, fĂŒr deren Aktionen DimĂ­tris KoufontĂ­nas verurteilt wurde, hatte 1989 ein Attentat auf Pavlos BakogiĂĄnnis verĂŒbt, den Schwager des heutigen MinisterprĂ€sidenten KyriĂĄkos MitsotĂĄkis und Schwiegersohn des frĂŒheren MinisterprĂ€sidenten KonstantĂ­nos MitsotĂĄkis. Die NĂ©a DimokratĂ­a hatte bereits im Wahlkampf ein rigides Vorgehen gegen KonfontĂ­nas angekĂŒndigt und eine öffentliche Hetzjagd in den Medien gegen ihn initiiert.

Gegen diesen Rachefeldzug der FĂŒhrungsfamilie der griechischen Regierungspartei trat DimĂ­tris KoufontĂ­nas am 8. Januar 2021 in den Hungerstreik. Er forderte die umgehende Verlegung in das GefĂ€ngnis KorydallĂłs in Athen sowie die Beendigung der systematisch diskriminierenden Behandlung und der willkĂŒrlichen Angriffe gegen ihn – seien sie auf eigens fabrizierter gesetzlicher Grundlage oder offen gesetzeswidrig.

Mitte Februar 2021 hatte sich sein gesundheitlicher Zustand so stark verschlechtert, dass KoufontĂ­nas auf die Intensivstation im Krankenhaus von Lamia ĂŒberstellt werden musste, und am 22. Februar forderte er die Ärzt*innen auf, die intravenöse Behandlung mit Kochsalzlösung zu beenden, so dass er sich nun zusĂ€tzlich im Durststreik befindet. Seine Gesundheitssituation ist inzwischen lebensbedrohlich. Nun hat die Regierung die Ärzt*innen aufgefordert, auch gegen seinen Willen „lebenserhaltende Maßnahmen“ durchzufĂŒhren – es droht also ZwangsernĂ€hrung.

„Seit Monaten haben die staatlichen Repressionsangriffe gegen linke Bewegungen in Griechenland immer mehr zugenommen, und die NĂ©a DimokratĂ­a-Regierung geht mit Massenverhaftungen und Gerichtsprozessen gegen Oppositionelle und Demonstrant*innen vor. Im Fall von DimĂ­tris KoufontĂ­nas bricht der griechische Staat sogar offen die eigenen Gesetze. Indem sie keine GesprĂ€chsbereitschaft zeigt, trĂ€gt die Regierung bewusst und unĂŒbersehbar die Schuld an den massiven GesundheitsschĂ€den, die dieser politische Gefangene nun erleidet. Offensichtlich hofft die Regierung darauf, sich auf diese Art klammheimlich eines unbequemen politischen Gegners entledigen zu können“, erklĂ€rte Anja Sommerfeld. „Doch die weltweiten SolidaritĂ€tsbekundungen und Proteste, die die staatliche Ignoranz als Mord anprangern, zeigen, dass dieser Plan nicht aufgehen wird. Wir solidarisieren uns mit DimĂ­tris KoufontĂ­nas und fordern den griechischen Staat auf, sofort die Forderungen des Hungerstreikenden zu erfĂŒllen.“

Rote Hilfe, 24. Februar 2021

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Quelle: Abc-wien.net