MĂ€rz 10, 2021
Von SchwarzerPfeil
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An einem warmen Tag im September 2002 erschien ein frisch rasierter Mann im Hauptquartier der Athener Polizei. Er trug ein schwarzes T-Shirt, auf dem in schlechter englischer Syntax ‚Charmy Hellas Greece‘ stand. Er ging langsam auf die Wache zu und verkĂŒndete: „Guten Tag, mein Name ist Dimitris Koufontinas und ich wĂŒrde mich gerne stellen.“

Dieses Ereignis bedeutete das Ende einer 27-jĂ€hrigen Geschichte der marxistisch-leninistischen Stadtguerillagruppe „RevolutionĂ€re Organisation 17. November“ (17N). Es war auch das Ende dieser politischen Taktik der 1970er Jahre in ganz Europa. Der Rest der bewaffneten Stadtguerillagruppen aus diesem Jahrzehnt, die sich explizit auf Antiimperialismus, Antiamerikanismus, Antikapitalismus und Kommunismus beriefen, wie die RAF in Deutschland, die Roten Brigaden in Italien oder die Action Direct in Frankreich, waren bereits zerschlagen worden.

In dem darauf folgenden Prozess in Athen wurden 14 Personen zu Strafen von 8 Jahren bis zu mehrmals lebenslĂ€nglich verurteilt, fĂŒr Aktionen wie die Hinrichtung von CIA-Offizieren oder Bullen, die als Folterknechte der MilitĂ€rdiktatur gedient hatten oder auch Abgeordnete; BombenanschlĂ€ge oder RaketenabschĂŒsse mit Bazookas, BankĂŒberfĂ€lle und andere Aktionen. Dimitris Koufontinas, als jemand, der die politische Verantwortung fĂŒr die Aktionen der Organisation, einschließlich der letzten 11 Morde, ĂŒbernommen hat, erhielt eine der schwersten Verurteilungen in der griechischen Rechtsgeschichte, 11 mal lebenslĂ€nglich plus 25 Jahre.

Das Ende von 17N kam mit einer versehentlichen Explosion einer Bombe in den HĂ€nden eines Mitglieds der Gruppe wenige Monate vor der Auslieferung von Koufontinas. Bald gelang es der griechischen Polizei mit Hilfe auslĂ€ndischer Geheimdienste, den schwer verletzten Terroristen auf der Intensivstation des Krankenhauses zu verhören, was zur Zerschlagung der Gruppe fĂŒhrte.

Obwohl UnfĂ€lle in der Geschichte oft eine Rolle spielen, sind es die historischen Rahmenbedingungen, die den Ereignissen Bedeutung verleihen. Was Koufontinas in seiner Aussage vor Gericht behauptete, war wahr: Zum Zeitpunkt ihrer Verhaftung gaben mehr als 90% der Befragten in allen gesellschaftlichen Umfragen, die von großen Zeitungen durchgefĂŒhrt wurden, an, dass sie keine Angst vor 17N haben. Gleichzeitig Ă€ußerten mehr als 20% der Griech:innen Sympathie fĂŒr die Gruppe und ihre Aktionen. Nichtsdestotrotz war die öffentliche Meinung ĂŒber 17N in den frĂŒhen 2000er Jahren sehr unterschiedlich im Vergleich zu den 1970er oder 1980er Jahren. Nach dem Zweiten Weltkrieg litt Griechenland unter jahrzehntelangem staatlich organisiertem Terrorismus gegen die Gewerkschaften und die Linke, der in einer siebenjĂ€hrigen MilitĂ€rdiktatur (1967-1974) gipfelte, gefolgt von einer zersplitterten Demokratie mit einem sehr mageren Justizsystem, das es nicht wagte, die Diktatoren und ihre kriminellen Offiziere angemessen zu bestrafen. So genossen bewaffnete Aktionen, wie sie 17N durchfĂŒhrte, nach jahrzehntelanger Viktimisierung in den 1970er Jahren in weiten Teilen der Bevölkerung große Sympathien. Nichtsdestotrotz war die griechische Gesellschaft in den frĂŒhen 2000er Jahren ein ganz anderer Ort als in den 1970er Jahren und diese Aktionen waren weniger populĂ€r, wĂ€hrend viele ihrer frĂŒheren UnterstĂŒtzenden das GefĂŒhl hatten, dass die Gruppe und ihre Aktionen unter den damaligen UmstĂ€nden ĂŒberholt, wenn nicht sogar falsch waren. Am Ende des Prozesses wĂŒrden die meisten Menschen in Griechenland zustimmen, dass 17N und die sozialen Bedingungen, die zur GrĂŒndung der Gruppe fĂŒhrten, nun die Aufgabe von Historiker:innen sind, so wie es im Rest der europĂ€ischen LĂ€nder in Bezug auf diese bewaffneten Taktiken der 1970er Jahre geschah.

Trotz des Abschlusses dieses historischen Kapitels des politischen Konflikts in Griechenland und obwohl seither keine bewaffneten Gruppen auftauchten, die eine Zugehörigkeit zu 17N behaupteten, verfolgten die griechischen Staatsmechanismen eine Politik des Revanchismus gegen die Gefangenen und schufen einen Ausnahmezustand von der normalen Rechtsstaatlichkeit. Die Gefangenen, die fĂŒr den Fall von 17N verurteilt wurden, wurden systematisch in ein Grenzstadium zwischen dem regulĂ€ren Rechtsstaat und gesetzlichen Modifikationen versetzt, die speziell darauf zugeschnitten waren, sie rechtlich zu benachteiligen. Im Jahr 2014 schlug der griechische Staat einen Gesetzesentwurf zur Schaffung spezieller Super-HochsicherheitsgefĂ€ngnisse vor, in die die ehemaligen Terroristen von 17N verlegt werden sollten. Das war der Schlag, der dem Kamel den RĂŒcken brach fĂŒr die griechische demokratische und antagonistische Bewegung, die damals protestierte und die Entscheidung der Regierung aufhielt. Juristische Ausnahmen wurden auch mehrfach bei Koufontinas‘ AntrĂ€gen auf 24-stĂŒndigen Hafturlaub angewandt, die ohne BegrĂŒndung abgelehnt wurden, obwohl er laut Gesetz dazu berechtigt war.

Der letzte Akt innerhalb dieser Grauzone, in der sich die juristischen Prozesse und politischen Interessen im Fall der 17N vermischen, spielt sich ab, wĂ€hrend wir diese Zeilen schreiben. Koufontinas, ein Gefangener ohne disziplinarische oder andere Vergehen seit seiner Verhaftung, verbĂŒĂŸte, wie es ihm nach dem Gesetz zustand, einen kurzen Teil seiner Strafe im niedrig gesicherten LandwirtschaftsgefĂ€ngnis. Doch die derzeitige rechte Regierung von Kyriakos Mitsotakis verabschiedete gleich nach ihrer Wahl eine weitere spezielle GesetzesĂ€nderung, die auf die Person Koufontinas abzielte und anordnete, dass Gefangene, die als Terrorist:innen verurteilt wurden, ihre Strafe nicht in landwirtschaftlichen GefĂ€ngnissen verbĂŒĂŸen können und in ihr letztes GefĂ€ngnis zurĂŒckkehren mĂŒssen. Koufontinas war natĂŒrlich der einzige solche Gefangene. Obwohl der HĂ€ftling also in sein ursprĂŒngliches GefĂ€ngnis, das von Koridalos in Athen, zurĂŒckkehren sollte, wurde er in ein anderes GefĂ€ngnis geschickt, das der Prototyp der Super-HochsicherheitsgefĂ€ngnisse war, die bereits 2014 geplant waren. Daraufhin trat Koufontinas in einen Hungerstreik und forderte die Anwendung des Gesetzes und somit die Verlegung in sein ursprĂŒngliches GefĂ€ngnis. Seine AntrĂ€ge wurden abgelehnt, wĂ€hrend die Regierung, einschließlich des Premierministers, Druck auf die Justiz ausĂŒbte und die rechtswidrige Ablehnung als Anwendung eines ansonsten missbrĂ€uchlichen Gesetzes verteidigte, das sie unter Ausnutzung ihrer parlamentarischen Mehrheit verabschiedete. Die Situation war so empörend, dass die Union der Richter:innen Griechenlands eine ErklĂ€rung abgab, in der sie die Anwendung der Rechtsstaatlichkeit im Fall von Koufontinas forderte.

Da sich Koufontinas seit fast zwei Monaten im Hungerstreik befindet und seit mehr als 15 Tagen auf der Intensivstation verdurstet, wobei mehrere seiner Organe versagen, werden Proteste in SolidaritĂ€t mit ihm in den großen griechischen StĂ€dten rĂŒcksichtslos von der Polizei angegriffen. WĂ€hrend wir diese Zeilen schreiben, gilt sein Zustand als kritisch und der Tod kann jeden Moment eintreten. Mittlerweile haben sich sogar Regierungsabgeordnete vom Regierungsdiskurs abgegrenzt und fordern die Anwendung des Gesetzes.

Warum passiert das jetzt?

Man kann sich fragen, warum eine Regierung in einem EU-Land im Jahr 2021 sich weigert, das Gesetz anzuwenden und dabei riskiert, dass der erste politische Gefangene in Griechenland an einem Hungerstreik stirbt? In dieser besonderen Situation ist dies wohl nicht nur eine bloße Obsession einer konservativen Regierung gegen einen radikalen kommunistischen Gefangenen. Der Fall Koufontinas ist Teil einer grĂ¶ĂŸeren, langfristigen Strategie, die im gesellschaftspolitischen Arrangement des pandemischen Ausnahmezustands begrĂŒndet ist.

Ein Jahr nach dem Beginn dieses eigentĂŒmlichen Ausnahmezustands, der sich zumindest anfangs einer allgemeinen Zustimmung zu erfreuen schien, hat die griechische Regierung GesetzesentwĂŒrfe und Rechtsakte vorgeschlagen und verabschiedet, die seit Jahrzehnten höchst fragwĂŒrdig oder unvorstellbar waren. Das typischste Beispiel ist der Gesetzentwurf zur Hochschulbildung, der die AbschlĂŒsse mittelmĂ€ĂŸiger privater Hochschulen mit denen der öffentlichen griechischen UniversitĂ€ten gleichstellt. DarĂŒber hinaus fĂŒhrt es eine stĂ€ndige Polizeikraft auf dem UniversitĂ€tsgelĂ€nde ein, wĂ€hrend bisher sogar die Anwesenheit von regulĂ€rer Polizei auf dem Campus durch die Verfassung verboten war. Historisch gesehen war die radikale UniversitĂ€tsstudentenbewegung in Griechenland ein entscheidender politischer Akteur, vom Kampf gegen die MilitĂ€rdiktatur in den 1970er Jahren bis zu den aktuellen Bewegungen gegen neoliberale Reformen. Daher war ihre Überwachung und UnterdrĂŒckung der heilige Gral vieler Regierungen. Der Fall der stark gewerkschaftlich organisierten griechischen Student:innen hat sogar die amerikanische Botschaft in Griechenland beunruhigt, die die Situation im State Department Bericht erstattete.

Viele öffentliche Kommentator:innen argumentieren, dass nach der typischen „Schock-Doktrin“ FĂ€lle wie Koufontinas‘ illegale Verlegung in ein Super-HochsicherheitsgefĂ€ngnis, der Gesetzesentwurf fĂŒr die permanente PolizeiprĂ€senz in den UniversitĂ€ten, zusammen mit dem Rest der staatlichen MissbrĂ€uche der QuarantĂ€ne als autoritĂ€re Verschiebung interpretiert werden sollten, die durch den Schock und die Angst, die wĂ€hrend der Pandemie ĂŒber der griechischen Gesellschaft schwebt, erleichtert wird. Da die antagonistischen Bewegungen durch den Lockdown und das Verbot von Versammlungen im öffentlichen Raum standardmĂ€ĂŸig eingeschrĂ€nkt sind, sind dies vielleicht die besten Zeiten fĂŒr eine Regierung, um Massendemonstrationen zu vermeiden und eine reibungslose Anwendung ihrer fragwĂŒrdigsten Gesetze zu erreichen.

Dennoch kann man vermuten, dass das, was gerade passiert, etwas ganz anderes ist. Die griechischen Regierungsbeamt:innen sind sich sehr wohl bewusst, dass die PolizeiprĂ€senz in den UniversitĂ€ten die Spannungen zwischen den Student:innen und der Polizei nicht verringern wird. Bis heute fanden mindestens 3 massive Demonstrationen in Athen, Patra und Thessaloniki gegen das neue Gesetz statt, die von der Polizei gewaltsam unterdrĂŒckt wurden und zu ZusammenstĂ¶ĂŸen fĂŒhrten. Der mögliche Tod von Dimitris Koufontinas wird nicht zu einer „Erstarrung“ der antagonistischen Bewegung fĂŒhren, sondern zu einem Ausbruch von unvorhersehbarem Ausmaß wĂ€hrend einer Pandemie. Es scheint so, als ob die Regierung die aktuelle Konjunktur als ideale historische Phase wahrnimmt, um den Kampf nicht mit der „Schock und Ehrfurcht“-Politik zu vermeiden, sondern stattdessen die „Straßenopposition“ zu einer thanatopolitischen offenen Konfrontation herauszulocken.

Da sich die Pandemie immer noch ausbreitet, werden die Körper der Demonstrierenden durch die tĂ€glichen Massendemonstrationen zu potentiellen Kontaminationsquellen, die es der Regierung erlauben, ihre Pandemiepolitik oder das Fehlen derselben in Form einer Opposition mit einem externen „Anderen“ zu gestalten. Die Politik des totalen Lockdowns und Ausgangssperre ist die letzte Lösung eines Systems, das seit Jahrzehnten nicht in die öffentliche Gesundheitsversorgung investiert hat. Da diese totale Abriegelungspolitik völlig versagt, um den Anstieg der COVID-19-FĂ€lle in der Metropole einzudĂ€mmen und keine andere Strategie aus den Regierungskadern hervorzugehen scheint, ist die einzige andere Option, Tod und Leid durch einen politischen Konflikt zu kanalisieren, der die Grenzen der Verantwortung, des Richtigen und Falschen und dessen, was zu tun ist, verwischt. Höchstwahrscheinlich ist die griechische Regierung bereit, sich einen letzten Kampf mit einer antagonistischen Bewegung zu liefern, die sich nach der Niederlage der radikalen Politik im Jahr 2015, die von der SYRIZA-Regierung kapitalisiert wurde, bereits in der Krise befindet.

Da der Entwicklungsplan fĂŒr die Zeit nach der Pandemie bereits in vollem Gange ist, mit Gentrifizierungen, dem massenhaften Ausverkauf von öffentlichem Vermögen und der weiteren Deregulierung der Arbeit, die Griechenland auf dem besten Weg zu einer schlechten Version des balkanischen Dubais macht, ist es eine „jetzt oder nie“ Gelegenheit fĂŒr die Regierung, eine „veraltete“ Straßenopposition loszuwerden, die nicht in den Plan passt, Griechenland in ein riesiges Rentnerparadies fĂŒr reiche NordeuropĂ€er:innen zu verwandeln. Risikobereitschaft wird ein inhĂ€rentes Merkmal der Politik im Jenseits sein und die griechische Regierung scheint zu denken, dass sie ein gutes Blatt in der Hand hĂ€lt, das es ihr erlaubt, in diesem Spiel des Todes „all in“ zu erhöhen.


Übersetzung eines Beitrags von Freedom News

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Quelle: Schwarzerpfeil.de