Mai 1, 2021
Von Revolt Magazine
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Die Protestwelle in einigen griechischen GroßstĂ€dten begann als Reaktion auf die von der Regierung unter Kyriakos Mitsotakis der konservativen «Nea Dimokratia» (ND) geplante Bildungsreform. Ein breites BĂŒndnis von Studierenden, Bildungsgewerkschaften und Elternvertretungen protestierte bereits im August 2020 gegen die Bildungspolitik der Regierung. Auslöser war die Abschaffung des «UniversitĂ€tsasyls» im August 2020, welches die Regierung trotz KĂ€mpfen und Widerstand durchsetzte. Die Abschaffung ermöglicht der Polizei fortan Zugang zum Campus, was ihr bisher untersagt war. Das «UniversitĂ€tsasyl» geht auf den Studierendenaufstand am 17. November 1973 zurĂŒck. Dieser Tag wird bis heute als Nationalfeiertag gefeiert. Die Symbolkraft des Angriffs auf das «UniversitĂ€tsasyl» ist also nicht zu unterschĂ€tzen. Gleichzeitig zielt die Bildungspolitik der ND auch auf eine Neoliberalisierung der UniversitĂ€ten und auf die Privatisierung des Bildungssektors ab – mit dem Ziel, den universitĂ€ren Raum zu entpolitisieren, die Studierendenzahl zu reduzieren. Aufgrund der massiven Polizeigewalt und einer unverhĂ€ltnismĂ€ssigen Repression haben sich die Proteste zwischenzeitlich massiv ausgeweitet. Maja Tschumi aus der re:volt Redaktion hat mit dem Aktivisten Pavlos Roufos in Athen ĂŒber die aktuelle Situation gesprochen.

[Maja Tschumi:] Anfang des Jahres kam es in Griechenland zu einer erneuten Protestwelle gegen Polizeigewalt und Repression. Inwiefern knĂŒpfte der jetzige Widerstand an den vorhergegangenen an?

Um genau zu sein, haben die Proteste in den letzten Jahren nie wirklich aufgehört. Es gab immer wieder antifaschistische Mobilisierungen oder Demonstrationen zur UnterstĂŒtzung von GeflĂŒchteten. Der Unterschied ist, dass die Proteste in den vergangenen Wochen wieder viel grĂ¶ĂŸer waren. Ein Grund, weshalb es im letzten Jahr allgemein weniger Proteste gab, war die Covid-Pandemie. Auch Leute aus der linken oder linksradikalen Szene hĂŒteten sich davor, zu Protesten aufzurufen. Die meisten Menschen waren besorgt ĂŒber das Virus, sie versuchten, vorsichtig zu sein und große Versammlungen zu meiden, auch, weil sie schon lange kein Vertrauen mehr in die Regierung hatten. Ihnen war und ist bewusst, dass das Gesundheitssystem in den zehn Jahren AusteritĂ€tspolitik starke Einbußen erlitten hat. Wenn Demonstrationen zu verschiedenen Themen stattfanden, konzentrierten sie sich auf die großen stĂ€dtischen Gebiete Griechenlands, allen voran Athen und Thessaloniki.

Was waren denn konkrete Auslöser, die zu Protesten fĂŒhrten?

Die ersten grĂ¶ĂŸeren Demonstrationen waren eine Reaktion auf das neue UniversitĂ€tsgesetz. Wenn man an die griechische UniversitĂ€t heute denkt, muss man sich die Situation und die politische Bedeutung der UniversitĂ€ten in Frankreich in den 1960er und Italien in den 1970er Jahren vor Augen fĂŒhren. Das neue Gesetz, das im Januar 2021 verabschiedet wurde, fĂŒhrt einen neuen Polizeiapparat innerhalb der UniversitĂ€ten, Überwachungssysteme in den HörsĂ€len und elektronische EingĂ€nge ein. Das Hauptziel davon ist, die lebendige Verbindung von den UniversitĂ€ten – als Orte des Kampfes mit ihren Studierenden als politisierte Subjekte – mit breiteren politischen und sozialen Mobilisierungen und Nicht-Studentischen Bewegungen zu kappen. Zugleich diszipliniert das Gesetz auch die Studierenden in Bezug auf ihre eigenen politischen AktivitĂ€ten. Unter dem typisch autoritĂ€ren Vorwand der «VerbrechensbekĂ€mpfung» (die Betonung lag auf Drogenhandel und/oder Diebstahl, die an den UniversitĂ€ten stattfanden) kriminalisiert das Gesetz auch studentischen Aktivismus (universitĂ€re BeschĂ€ftigungen werden ebenfalls als «Verbrechen» kategorisiert). Nicht zuletzt reduziert das neue Gesetz auch die Anzahl der Studierenden drastisch: Allein in diesem Jahr wird es in Folge dessen zur Reduktion von etwa 20.000 StudierendenplĂ€tzen kommen. Die universitĂ€re Ausbildung ist ein Mittel, einen besser bezahlten Job zu finden. Doch im Kontext von Rezession und Sparmaßnahmen ist das Ziel des Gesetzes, mit dem reduzierten Zugang auch Geld zu sparen und den Arbeitsmarkt nach unten umzugestalten.

Wie liefen die Proteste gegen die massiven EinschrÀnkungen der Gesetzesreformen ab?

Die Studierendendemonstrationen wurden zum Teil brutal unterdrĂŒckt. Die Regierung nutzte dazu zum Teil ein neues Gesetz gegen Demonstrationen (es erfordert eine vorherige Genehmigung und einen Verantwortlichen fĂŒr die Demonstration, Anm. Red.) sowie die Massnahmen gegen die Covid-19-Pandemie, um Menschenansammlungen aus GrĂŒnden der öffentlichen Gesundheit zu verbieten.

FĂŒr die nachfolgenden Massenproteste waren mehrere Faktoren ausschlaggebend. Einer davon war die Veröffentlichung eines Videos in den Sozialen Medien, das den brutalen polizeilichen Übergriff auf einen jungen Mann zeigte. Es geschah mitten auf einem Platz in einem bĂŒrgerlichen Teil von Athen. Der junge Mann wurde von den Polizisten angegriffen, weil er verbal gegen ihre willkĂŒrliche Entscheidung protestiert hatte, einer Familie mit Kindern eine Geldstrafe von 300 Euro wegen «Verstoßes gegen Anti-Covid-Maßnahmen» aufzuerlegen. WillkĂŒrlich, weil die Familie alle notwendigen Dokumente dabei hatte und Masken trug, die Polizisten sich aber nicht darum scherten. Die Aufnahme des Angriffs und die zynischen Versuche der Regierung, diesen zu rechtfertigen, machte die Menschen wĂŒtend. Viele identifizierten sich mit dem jungen Mann. Sie waren empört ĂŒber die LĂŒgen der Regierung, die eine Geschichte darĂŒber erfand, wie die Polizisten kurz zuvor angegriffen worden waren; das Video jedoch zeigte, dass dies eine eklatante LĂŒge war. Die Menschen hatten schlicht von all dem genug.

Der andere Auslöser fĂŒr die Großdemonstrationen ist die Situation von Dimitris Koufodinas, einem verurteilten Mitglied der bewaffneten Gruppe 17. November [1]. Er befindet sich seit 2002 im GefĂ€ngnis. Nach VerbĂŒĂŸung der bisherigen Haftstrafe war er berechtigt, in ein lĂ€ndliches GefĂ€ngnis mit geringerer Sicherheitsstufe zu wechseln. Die «Nea Dimokratia» Ă€nderte nun jedoch ein Gesetz und schaffte dieses Privileg, das sich allein auf den Fall Dimitris Koufodinas bezog, ab. Und anstatt ihn in das vorherige GefĂ€ngnis zurĂŒckzuschicken wie im Gesetz vorgesehen, wurde er in eine andere Haftanstalt in Zentralgriechenland verlegt, Stunden entfernt von seiner Familie. Mit einem Hungerstreik forderte er deshalb im Wesentlichen nichts mehr als die Umsetzung des Gesetzes, das heißt, die Verlegung in ein anderes GefĂ€ngnis, in dem er vorher schon war und das einen speziell fĂŒr N17 HĂ€ftlinge gebauten Block hat. Die Demonstrationen zu seiner UnterstĂŒtzung waren anfangs eher klein, wurden aber dennoch sofort von der Polizei angegriffen und aufgelöst. In letzter Zeit wuchsen sie mit Tausenden von Teilnehmer:innen stark an. Ein Grund fĂŒr die verstĂ€rkte Mobilisierung war einerseits die schiere Missachtung der Rechtsstaatlichkeit durch die griechische Regierung. Andererseits brachte das Ausmaß der PolizeibrutalitĂ€t bei den ersten kleineren Demos mehr Menschen auf die Straße.

Es ist wichtig, im Hinterkopf zu behalten, dass einige der Demonstrationen, die aufgelöst wurden, von AnwĂ€lt:innen aufgerufen und teilweise auch angefĂŒhrt wurden. Der Staat zögerte nicht, auch sie anzugreifen. Obwohl die staatliche Propaganda versuchte, diese Demonstrationen als Mobilisierungen zur UnterstĂŒtzung des «Terrorismus» darzustellen, ist die Wahrheit, dass die meisten Menschen gegen PolizeibrutalitĂ€t und Autoritarismus auf die Straße gingen.

Wie war die Zusammensetzung und der Organisationsgrad der Proteste? Haben auch Gewerkschaften teilgenommen?

Die Demonstrationen gegen das neue UniversitĂ€tsgesetz wurden hauptsĂ€chlich von Studierenden durchgefĂŒhrt, mit der Teilnahme von UniversitĂ€tsarbeiter:innen (Verwaltungspersonal). Die Demonstrationen zur UnterstĂŒtzung der Forderung des Hungerstreiks waren sehr gemischt und wurden hauptsĂ€chlich von politischen Aktivisten getragen. Die Demonstrationen gegen die PolizeibrutalitĂ€t jedoch zogen viel grĂ¶ĂŸere und sozial gemischtere Menschenmassen an. An ihnen haben keine Gewerkschaften teilgenommen, sie mobilisieren nur in Bezug auf direkte Arbeiterfragen.

In allen FĂ€llen wurde die Corona-Pandemie entweder als Vorwand fĂŒr die Auflösung der Demonstrationen oder als Anklage gegen die Verhafteten benutzt. So wurden alle Verhafteten wegen “Verbreitung von Covid” angeklagt, was eine Geldstrafe von 300 Euro nach sich zieht. Dies nutzte die Regierung auch als propagandistische Waffe, indem sie behauptete, dass sich die Covid-FĂ€ll durch die Demonstrationen erhöhen und diese also eine Gefahr fĂŒr die Gesundheit aller darstellen. Wir wissen jedoch aus Untersuchungen in den USA und anderswo, dass dies eine LĂŒge ist. Vermummt draußen zu sein, ist wahrscheinlich eine der sichersten Handlungen, die man heute tun kann. Mit Polizisten, die selten Masken tragen, in Kontakt zu kommen, ist es jedoch nicht.

Wie war die Berichterstattung in Griechenland?

Die Mainstream-Medien unterstĂŒtzen mit ĂŒberwĂ€ltigender Mehrheit die Regierung. Das ist nicht sonderlich neu. Aber die aktuelle Situation zeigt, dass ein neuer Tiefpunkt erreicht wurde. Vielerorts wurden die Proteste in den Mainstream-Medien nicht einmal erwĂ€hnt. Und wo sie es doch taten, wurden sie durch die Ansichten der Regierung oder der Polizei gefiltert. FĂŒr jĂŒngere Generationen, die soziale Medien nutzen, ist die Situation anders. In gewisser Weise sind die sozialen Medien heute die einzige Quelle fĂŒr alternative Informationen. Als Reaktion darauf wurden Versuche unternommen, auch die sozialen Medien zu behindern. Das offensichtlichste Beispiel fĂŒr den Angriff von Facebook-Seiten (immer noch eine der am hĂ€ufigsten genutzten Social-Media-Plattformen) war die Suspendierung oder Schliessung jener Seiten, die den Hungerstreik von Koufodinas unterstĂŒtzten (oder auch nur erwĂ€hnten).

Was ist im Fall Dimitris Koufontinas weiter passiert – beziehen sich die Proteste noch auf seinen Fall?

Angesichts der Unnachgiebigkeit der Regierung und des Hinweises, dass sie bereit sei, ihn sterben oder zwangsernĂ€hren zu lassen, beendete Koufodinas am 14. MĂ€rz 2021 seinen Hungerstreik nach 65 Tagen, obwohl seine Forderungen nicht erfĂŒllt wurden. Zu diesem Zeitpunkt hatten die massiven Demonstrationen gegen die PolizeibrutalitĂ€t bereits begonnen und wurden von Tag zu Tag grĂ¶ĂŸer. Im Moment gibt es keine Demos zu diesem Thema, aber es gab einige zum Thema Migration, an denen sich ebenfalls hunderte Menschen beteiligten.

Im Einklang mit der allgemeinen autoritĂ€ren Haltung der Regierung und den reaktionĂ€ren/rechtsextremen Elementen, die an der Macht sind, hat sich die Situation der GeflĂŒchteten seit der Parlamentswahl im Juli 2019 deutlich verschlechtert. Die gesamte «Migrationspolitik» wird von umfangreichen illegalen Push-Backs (dem völkerrechtswidrigen ZurĂŒckdrĂ€ngen von flĂŒchtenden Menschen, wenn sie sich schon auf Staatsgebiet befinden, Anm. Red) in Zusammenarbeit mit der europĂ€ischen Grenzbehörde Frontex und der Verschlechterung sowohl der Lebensbedingungen in den Lagern (die meisten davon auf den Inseln) dominiert. Auch die Asylverfahren verschlechtern sich immer weiter. Vor kurzem wurden individualisierte Interviews abgeschafft und es scheint, dass AntrĂ€ge einfach auf der Grundlage des Herkunftslandes «eingeschĂ€tzt» – und dabei immer mehr LĂ€nder, wie Bangladesch und Pakistan, willkĂŒrlich zu «sicheren Drittstaaten» erklĂ€rt werden.

Du bist in Athen. Wie wĂŒrdest du die aktuelle Situation in Griechenland beschreiben?

Im Moment scheint sich die Lage beruhigt zu haben. Vermutlich hat die Regierung verstanden, dass sie die Kontrolle ĂŒber die Situation verliert. Die massiven Demonstrationen gegen die PolizeibrutalitĂ€t haben sie offenbar erschreckt und ihr gezeigt, dass ihr Versuch, die Demonstrationen als das Werk von kleinen, marginalisierten Minderheiten darzustellen, nicht funktioniert hat. Wie bereits erwĂ€hnt, haben viele Menschen die Nase voll von den Covid-Maßnahmen, zumal diese in Griechenland völlig unwirksam sind. Seit Anfang des Jahres steigen die Zahlen konstant weiter an (Mitte April mit einer 7-Tages-Inzidenz von ĂŒber 170, Anm. Red.), und das nach Monaten der Abriegelung. Der Grund dafĂŒr hĂ€ngt direkt mit der Art des «Lockdowns» zusammen: WĂ€hrend Schulen, CafĂ©s und GeschĂ€fte geschlossen sind und abends Ausgangssperren gelten, arbeiten die Menschen weiter. Die Regierung hat fĂŒr 50 Prozent der öffentlichen und privaten ArbeitsplĂ€tze die Umstellung auf Fernarbeit («Homeoffice») gefordert, aber es gibt nur minimale Kontrollen, und ich habe oft gehört, dass dies besonders im privaten Sektor nicht wirklich umgesetzt wird. Gleichzeitig fahren die Menschen mit Massenverkehrsmitteln zur Arbeit, was bedeutet, dass diese ĂŒberfĂŒllt sind. Auch hier versuchten die regierungsnahen Medien eine andere Situation zu zeichnen, allerdings nicht erfolgreich.

All dies findet vor dem Hintergrund eines reduzierten und prekarisierten Gesundheitssystems statt, das durch zehn Jahre AusteritĂ€t zerstört wurde. Bereits 2011 wurden 25 Prozent des Budgets fĂŒr die Gesundheitsversorgung gekĂŒrzt. Im letzten Jahr gab es trotz stĂ€ndiger Warnungen des Gesundheitspersonals keine wesentliche UnterstĂŒtzungsmassnahmen fĂŒr die Gesundheitsversorgung wie in den meisten LĂ€ndern Europas. Es wurden einige Intensivstationen eingerichtet und einige wenige Tausend Mitarbeiter:innen des Gesundheitswesens erhielten KurzzeitvertrĂ€ge, die wenige Monate abdeckten. Im Moment gibt es kaum verfĂŒgbare Intensivbetten in ganz Griechenland, wegen der Überlastung der KrankenhĂ€user wurden 80 Prozent der anderen medizinischen Verfahren (geplante Operationen, Behandlung von Krebs- oder Herzpatienten und so weiter) verschoben und NotfĂ€lle in MilitĂ€rkrankenhĂ€user verlegt. Die Forderungen des Gesundheitspersonals, private KrankenhĂ€user zu requirieren, um die Covid-Pflege und andere medizinische Verfahren zu erweitern, werden indes als «zu kostspielig und zu langfristig» ignoriert.

Zeitgleich ist die Regierung vor allem damit beschĂ€ftigt, Griechenland rechtzeitig zur Tourismussaison wieder zu öffnen und der Premierminister kĂŒndigt eine «RĂŒckkehr zur NormalitĂ€t» bis Ende Mai an. Teilweise als Reaktion auf die Proteste und teilweise als Vorbereitung auf die Lockerung des Lockdowns zugunsten der Tourismusindustrie drĂ€ngt die Regierung zwischenzeitlich die Menschen fast dazu, hinaus zu gehen, solange sie sich unweit ihrer Wohnungen aufhalten. Seit den Massenunruhen in Nea Smyrni hat die Polizei aufgehört, Kontrollen durchzufĂŒhren – offensichtlich auf Anweisung einer Regierung, die das GefĂŒhl hatte, die Kontrolle zu verlieren. In Kombination mit der Wiedereröffnung fĂŒr den Tourismus begannen die Maßnahmen (offiziell und inoffiziell) nachzulassen. Der Irrsinn bleibt jedoch bestehen. WĂ€hrend die Ausgangssperre nun um 23.00 Uhr beginnt (im Gegensatz zu 18.00 Uhr am Anfang und 21.00 Uhr in letzter Zeit), obwohl die Bewegung zwischen den Gemeinden wieder erlaubt ist, und obwohl CafĂ©s und Restaurants im Freien wieder geöffnet werden, mĂŒssen die Leute immer noch eine SMS schicken, um ihr Haus zu verlassen. Das ist eine Maßnahme, die die Regierung aus “symbolischen und pĂ€dagogischen GrĂŒnden” beibehalten hat. Gleichzeitig dĂŒrfen CafĂ©s und Restaurants keine Musik spielen (!), eine Maßnahme, die eindeutig den ersten Platz im Wettbewerb der IrrationalitĂ€t verdient.

Gibt es aktuell in Griechenland eine Ausweitung der Polizeibefugnisse? Die ansteigende Polizeigewalt klingt ja danach. Wie ist deine EinschÀtzung?

Es ist nicht so, dass die polizeilichen Befugnisse ausgeweitet wurden – es sei denn, wir nehmen die EinfĂŒhrung der neuen Polizeitruppen in den UniversitĂ€ten als Beispiel. Was ausgeweitet wurde, ist die Anzahl der Polizist:innen. Es scheint der einzige öffentliche Sektor zu sein, in dem in letzter Zeit Masseneinstellungen vorgenommen wurden und noch werden. Was auch klar ist, ist, dass die Polizisten in FĂ€llen von BrutalitĂ€t oder Missbrauch ihrer Kompetenzen politisch gedeckt sind. Das war natĂŒrlich schon immer der Fall, aber in letzter Zeit hat sich die Stimmung stark verschĂ€rft. Das zeigt sich unter anderem an der Art und Weise, wie die Regierung auf die endlosen FĂ€lle von PolizeibrutalitĂ€t reagiert hat, die sich alleine in den letzten Wochen ereignet haben (wie auch auf die, die vorher stattfanden).

WĂŒrdest du sagen, dass sich der Staat zunehmend autoritĂ€r und national organisiert? Und welche Rolle spielen dabei die Kapitalfraktionen?

Was wir im Moment in Griechenland erleben, ist eine autoritĂ€re neoliberale Regierung mit sehr deutlichen rechtsextremen Elementen. Ihr Autoritarismus zeigt sich nicht nur in ihrer Law-and-Order Politik, sondern auch in ihrer Missachtung der Rechtsstaatlichkeit, wann immer dies fĂŒr sie politisch von Vorteil ist. Sie ist ebenso neoliberal, weil ihre Wirtschaftspolitik nicht nur der vorherrschenden ökonomischen Orthodoxie der EuropĂ€ischen Union folgt, sondern die Regierung ihre Wirtschaftspolitik immer noch auf AusteritĂ€t ausrichtet. Dies ist im Moment ein entscheidender Punkt, weil der griechische Staat, hauptsĂ€chlich als Reaktion auf die EU-Programme im Kontext der Covid-19-Pandemie, Zugang zu Milliarden von Euro aus EU-Fonds hat, die ohne KonditionalitĂ€ten, Sparauflagen oder weitere wirtschaftliche Umstrukturierungen vergeben werden. Allein die EuropĂ€ische Zentralbank hat griechische Staatsanleihen im Gegenwert von fast 20 Milliarden Euro aufgekauft, wĂ€hrend die Recovery and Resilience Facility der EuropĂ€ischen Kommission ebenfalls Milliarden bereitstellen wird – als ZuschĂŒsse und Kredite. Inzwischen hat der griechische Staat auch wieder Zugang zu den MĂ€rkten und kann Anleihen ausgeben, die von anderen Finanzakteuren gekauft werden. Mit anderen Worten: Die FinanzierungskapazitĂ€ten des griechischen Staates waren seit mindestens zehn Jahren nicht mehr in einem so guten Zustand wie heute. Nichtsdestotrotz und trotz der Pandemie und der klaren Notwendigkeit, das Gesundheitssystem zu stĂ€rken, hat die griechische Regierung diese Mittel verwendet, um (vorzeitig und daher unnötigerweise) alte Schuldenverpflichtungen zurĂŒckzuzahlen. Die IWF-Kredite, die wĂ€hrend der Krise in der Eurozone gewĂ€hrt wurden, wurden fast vollstĂ€ndig zurĂŒckgezahlt. Es ist sehr wahrscheinlich, dass die militĂ€rische AusrĂŒstung und die neuen ArbeitsplĂ€tze fĂŒr Polizisten durch die EZB-Fonds und aus dem Überschuss, den Griechenland aufgrund der AusteritĂ€t angesammelt hatte, bezahlt werden.

Schließlich sind die extrem rechten Elemente daran zu erkennen, dass die Regierung in ihrer Propaganda die typische rechtsextreme Perspektive ĂŒbernommen hat, die «die Linke» als ein und dasselbe und als «Feind» behandelt. Es wird kein Unterschied gemacht zwischen Syriza, die heute eine zentristische Partei ist, AnwĂ€lt:innen, radikalen Anarchist:innen und Kommunist:innen oder auch Koufodinas. FĂŒr die Regierung gehören all die zur «Linken» und stellen etwas Feindliches dar. Ihre Haltung gegenĂŒber Linksradikalen ist dabei besonders brutal: Ein 21-jĂ€hriger Anarchist wurde kĂŒrzlich entfĂŒhrt und stundenlang im Hauptquartier der Polizei physisch und psychisch misshandelt, bevor er ohne Anklage freigelassen wurde. Es gibt Anzeichen dafĂŒr, dass sich diese Haltung ausweitet. Ein 18-jĂ€hriges MĂ€dchen, das versuchte, einem Freund zu helfen, der wĂ€hrend einer Demonstration gegen PolizeibrutalitĂ€t von Polizisten verprĂŒgelt wurde, wurde geschlagen, verhaftet und ins PolizeiprĂ€sidium gebracht, wo sie weiteren SchlĂ€gen und stĂ€ndigen Androhungen von sexuellen Übergriffen ausgesetzt war.

Obwohl Vergleiche mit Erdoğans TĂŒrkei oder Orbans Ungarn bis zu einem gewissen Grad machbar sind, ist es vielleicht prĂ€ziser, Macron in Frankreich als nĂ€heren Bezugspunkt fĂŒr die Form der griechischen Regierung heranzuziehen. Wie in Griechenland auch, werden dort beispiellose Formen polizeilicher BrutalitĂ€t als Mittel zur UnterdrĂŒckung jeglichen Protests normalisiert, wĂ€hrend das ĂŒbergeordnete Ziel darin zu bestehen scheint, die Überreste eines sozialdemokratischen Modells ein fĂŒr alle Mal zu begraben. Ein Modell, das versuchte, mit den Antagonismen umzugehen, die der Kapitalismus durch Inkorporation und Rekuperation schafft. Im Gegensatz zu diesem Modell scheint diese neue, fast hybride Form des autoritĂ€ren Regierens entschlossen, die WidersprĂŒche des Kapitals durch Repression und Ausgrenzung zu «lösen».

Wie wird sich die Situation deiner Meinung nach in der kommenden Zeit entwickeln?

Wie bereits erwĂ€hnt, scheint es so, als sei die Regierung durch die massenhafte Reaktion erschrocken. Sie hat nun einige Schritte unternommen, um die Lage zu beruhigen. Der Minister fĂŒr BĂŒrgerschutz, ein Euphemismus fĂŒr das Ministerium, das die Polizei kontrolliert, entschuldigte sich öffentlich fĂŒr bestimmte VorfĂ€lle von PolizeibrutalitĂ€t – natĂŒrlich nicht fĂŒr alle. Aber da das Gesamtprojekt, das Ă€ltere sozialdemokratische Modell zu begraben, weiterhin die politische Inspiration der aktuellen Regierung ist, habe ich wenig Zweifel, dass das, was wir in den letzten Wochen gesehen haben, weitergehen wird. Die bevorstehenden KĂ€mpfe, die zweifellos in Bezug auf das UniversitĂ€tsgesetz ausgefochten werden mĂŒssen, sobald die UniversitĂ€ten voraussichtlich im Herbst wieder öffnen, werden sicherlich erneut Massenmobilisierungen auslösen. Denn wenn die Studierenden zurĂŒckkehren, werden sie PolizeikrĂ€ften im Inneren der UniversitĂ€ten gegenĂŒberstehen. Vielleicht passieren aber auch noch ganz andere Dinge bis dahin – angesichts der repressiven Entschlossenheit der Regierung wĂ€re das keine Überraschung.


Anmerkung:

[1] Die bewaffnete, anti-imperialistische Gruppe 17. November, Mitte der 1970er Jahre nach dem Ende der MilitĂ€rjunta gegrĂŒndet, verĂŒbte vor allem in den 1980er Jahren zahlreiche AnschlĂ€ge – insbesondere auf MilitĂ€r, Polizei, Geheimdienste, Banken und Konzerne in Griechenland. Die Angriffe richteten sich gegen US-MilitĂ€rangehörige und auslĂ€ndische Diplomaten sowie gegen griechische Politiker und Industrielle. Mitglieder der Gruppe wurden 2002 zu mehrfachen lebenslangen Haftstrafen verurteilt.




Quelle: Revoltmag.org