Dezember 19, 2022
Von Indymedia
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Mit Innenminister Makis Voridis [2], Wirtschaftsminister Adonis Georgiadis [3] und Gesundheitsminister Thanos Plevris [4] geh├Âren drei Faschisten zum aktuellen Kabinett. In der Migrationspolitik bilden Griechenland, Italien und Ungarn jetzt schon einen Block, der ideologischer agiert als andere EU Staaten.

In Zusammenarbeit mit FRONTEX f├╝hrt Griechenland im Mittelmeer und an seinen Landgrenzen einen r├╝cksichtslosen Krieg [5] gegen die Fluchtbewegungen aus dem asiatischen und afrikanischen Kontinent. Durch die H├Ąnde griechischer Polizei- und Milit├Ąrkr├Ąfte [6], sowie durch angeheuerte S├Âldner [7] sterben t├Ąglich Menschen in der ├äg├Ąis und am Evros. Regelm├Ą├čig werden Aufst├Ąnde in den Internierungslagern niedergeschlagen und ├╝berlebende Schiffbr├╝chige als ÔÇ×SchleuserÔÇť zu hohen Haftstrafen verurteilt.

Makaber, Bundesdruckerei als Coffee Break Sponsor beim World Border Congress im Oktober 2021 im Hotel Caravel, Athen

An die Macht gekommen ist ND u.a. mit dem Versprechen, die angeblich rechtsfreien R├Ąume in der Gesellschaft zu beseitigen. Darunter versteht die Regierungspartei vor allem die Universit├Ąten und den Athener Stadtteil Exarchia. Im Bildungsbereich wurde durch die Abschaffung des universit├Ąren Asyls der Rahmen geschaffen, um das Gesetz 4777 durchzupr├╝geln und die Unis in ein Aufmarschgebiet der Polizei zu verwandeln, wie es seit dem Fall der Milit├Ąrdiktatur 1974 keine Regierung gewagt hat. [8]

Der Versuch, im Sommer 2022 eine Campus-Polizei an den gr├Â├čten Universit├Ąten in Thessaloniki und Athen zu installieren, scheiterte am Widerstand der Studierenden und eines Teils der Angestellten und des Lehrpersonals. Versuche den Widerstand in Form von Demonstrationen auf die Stra├čen zu tragen, wurden in beiden St├Ądten regelm├Ą├čig im Ansatz schon von der Polizei zerschlagen. [9] Fast gleichzeitig wurde per Gesetz der acht Stunden Arbeitstag abgeschafft und einer Kriminalisierung syndikalistischer Gewerkschaften der Weg bereitet.

Nea Dimokratia verfolgt in der polarisierten griechischen Gesellschaft eine simple Strategie. Aus der Erkenntnis, das linke Spektrum eh nicht argumentativ ├╝berzeugen zu k├Ânnen, will ND sich des rechten Rands der Gesellschaft versichern. Direkt nach der Macht├╝bernahme 2019 wurde damit begonnen, einen gro├čen Teil des gewaltt├Ątigen Stra├čenpotentials der inzwischen verbotenen Partei Chrisi Avgi (Golden Dawn) in die staatlichen Sicherheitskr├Ąfte zu integrieren. Mit den Angriffen auf Studierende, Migrant*innen und Squats bedient die Regierung die seit langem vorhandenen dumpfen Ressentiments in bestimmten gesellschaftlichen Schichten. Die dabei angewendeten Methoden dienen zudem einer weiteren neoliberalen Ausrichtung von Bildung und Produktionsverh├Ąltnissen, letztlich zum Wohl einer oligarchischen Elite.

Die Dynastie von Nea Dimokratia

Um das politische System in Griechenland zu verstehen, ist die Biographie des derzeitigen Ministerpr├Ąsidenten beispielhaft. Kyriakos Mitsotakis ist der Sohn von Konstantinos Mitsotakis, der von 1951 bis 1981 unterschiedliche Ministerposten in diversen Regierungen bekleidete und von 1990 bis 1993 selbst f├╝r ND als Ministerpr├Ąsident fungierte. Seine ├Ąlteste Tochter, die Schwester des aktuellen Ministerpr├Ąsidenten, Dora Bakogiannis, wurde nach dem Wahlsieg der Nea Dimokratia 1990 im Kabinett ihres Vaters Kultusministerin bis 1993.

Sie war mit Pavlos Bakogiannis verheiratet, der 1989 von der ÔÇ×Revolution├Ąren Organisation 17. NovemberÔÇť get├Âtet wurde. Nach seiner Heirat wurde dieser Parlamentsabgeordneter und Fraktionsvorsitzender der Nea Dimokratia und Berater seines Schwiegervaters. Ihr gemeinsamer Sohn ist Kostas Bakogiannis, der seit 2019 f├╝r ND der B├╝rgermeister von Athen ist. Als solcher ist er direkter Auftraggeber f├╝r das Zerschlagen von Demonstrationen (unter dem Vorwand wirtschaftlicher Einbu├čen durch Verkehrsbehinderungen), die R├Ąumungen von Squats und die polizeiliche Besetzung Exarchias f├╝r den Bau einer Metrostation und die Privatisierung des Lofos Strefi. Der Strefi ist nicht der einzige Park, den Bakogiannis den Investoren zur Kommerzialisierung des ├Âffentlichen Raums ├╝bergibt, aber eventuell ein Konflikt mit erheblichem Eskalationspotential. [10]

F├╝r die Zerst├Ârung von Gr├╝nanlagen durch Baumf├Ąllungen und Betonierungen ist die Stadtverwaltung von Athen ein undurchsichtiges Konglomerat mit der f├╝r miese Arbeitsbedingungen ber├╝chtigten Firma UNISON eingegangen, die wiederum mit der d├Ąnisch-deutschen Sicherheits- und Knastprofiteurfirma ISS verbunden ist.

Mitsotakis ist mittlerweile durch einen Abh├Ârskandal unter Druck geraten. Ganz im Stil von US Pr├Ąsident Nixon in der Watergate Aff├Ąre, lie├č der griechische Premierminister in den letzten Jahren oppositionelle Politiker*innen und Journalist*innen abh├Âren. [11] Im September wurde ein B├╝roleiter und Neffe von Mitsotakis vor den ÔÇ×Ausschusses f├╝r Institutionen und TransparenzÔÇť geladen um ├╝ber den Einsatz von Predator auf den Smartphones der Abgeh├Ârten auszusagen. [12]

In ihrer Selbstdarstellung gibt sich Nea Dimokratia als patriotisch, religi├Âs und rechtschaffen aus, dabei benutzt die Partei den Staat lediglich als Geldmaschine f├╝r ihr eigenes Klientel und das wesentlich dreister, als es in anderen westlichen Demokratien ├╝blich ist.

Rape Culture und Justiz

Nachdem in den letzten zwei Jahren zahlreiche Vergewaltigungsf├Ąlle mit Polizeibeamten, Prominenten und der ND nahestehenden Personen als T├Ątern bekannt geworden sind, bem├╝ht sich das Regime ├╝ber die mit ihm verbundenen Medien, etwas weniger anti-feministisch zu erscheinen, Tats├Ąchlich wird durch die zur Oberschicht geh├Ârenden Anw├Ąlte der Vergewaltiger, ebenfalls ├╝ber die Medien, regelm├Ą├čig ein Opfer blaming betrieben. F├╝r Mitsotakis ist es kein ideologischer Spagat, Vergewaltigungen und Feminizide zu verurteilen, dabei den Oberh├Ąuptern der in traditionellen Klischees verharrenden Kirche die Hand zu sch├╝tteln, w├Ąhrend feministische Demos im Tr├Ąnengasnebel erstickt werden. Zynismus ist das Markenzeichen des Ministerpr├Ąsidenten. In Momenten gesellschaftlicher Spannung beteiligt sich auch die Justiz mit symboltr├Ąchtigen Entscheidungen daran, die konservativen Moralvorstellungen zu st├Ąrken.

In der Hochphase des Hungerstreiks des anarchistischen Gefangenen Giannis Michailidis im Sommer 2022 und w├Ąhrend fast t├Ąglich die Presse ├╝ber neue Vergewaltigungen und Morde an Frauen durch deren Partner berichtete, lie├čen die Gerichte den letzten Beteiligten am Lynchmord des LGBTQ+ Aktivisten Zak Kostopoulos frei [13], dazu den bekannten Schauspieler und Vergewaltiger Petros Filippidis [14] und auch den Vergewaltiger und Direktor des Nationaltheaters, Lignadis [15].

Foto: Hitlergru├č von Rechtsanwalt Konstatinos Plevris, dem Vater des Gesundheitsministers, als Anwalt von Chrisi Avgi F├╝hrern, in der Berufungsverhandlung September 2022. Der Vorfall hatte weder juristische Konsequenzen noch eine Distanzierung von ND hervorgerufen.

Terror gegen Roma

Die rassistische Agenda des Regimes findet sich im Umgang mit den Roma wieder. Zum H├Âhepunkt der Corona Pandemie wurde die Reaktion der Bev├Âlkerung auf die sp├Ątere landesweite Ausgangssperre zun├Ąchst lokal an einigen Roma Siedlungen in West Attica getestet.

Am 22. Oktober 2021 exekutierten Beamte der DIAS Einheit in Perama den 18j├Ąhrigen Nicos Sampanis nach einer Verfolgungsjagd [16]. Der mitgeschnittene Funkverkehr belegt, dass die Beamten das Auto stoppen wollten, weil sie die Insassen als Roma indentifizierten. Einige Tage sp├Ąter wurde die 8j├Ąhrige Olga, ebenfalls Roma, von einem Fabriktor in Keratsini zerquetscht, w├Ąhrend Arbeiter und Fabrikleitung ihr siebzig Minuten keine Hilfe leisteten. [17] Bereits 2018 wurde ein Kind aus rassistischen Motiven in einem Roma Camp erschossen, ohne das darauf ein ├╝berm├Ą├čiger Ermittlungseifer der Beh├Ârden oder Emp├Ârung zu beobachten waren. [18]

Eine Kopie des Mordes an Sampanis lieferten DIAS Beamte am 5. Dezember 2022 in Thessaloniki ab. Ebenfalls weil er die Verfolger angeblich bei einer Fahrzeugkontrolle rammen wollte, erschossen sie den 16j├Ąhrigen Kostas Fragoulis. [19]

Und besonders symboltr├Ąchtig vor dem Jahrestag der Ermordung von Alexis, verk├╝ndete Ministerpr├Ąsident Mitsotakis Stunden sp├Ąter eine einmalige Zahlung von 600 Euro f├╝r all Polizeibeamt*innen und Cost Guards, als Anerkennung f├╝r ihre Leistung. [20]

Ansatzpunkt Tourismus

Der griechische Staat hat neben vielen anderen Problemen ein Exportproblem. Das Land ist sozusagen eine kleine, geschlossene Wirtschaft. Das zeigt der Vergleich der Exportquote mit anderen EU- und OECD-Staaten. Im Durchschnitt ├╝ber die Jahre 1995 bis 2012 machten die Exporte in Griechenland nur 22% des Bruttoinlandprodukts (BIP) aus. ├ähnlich gro├če Volkswirtschaften wie Irland oder die Tschechische Republik weisen einen Exportanteil von ├╝ber 50% aus. In der Schweiz betr├Ągt die Exportquote 73%. So bleibt fast nur der Tourismus als steigerungsf├Ąhige Industrie.

Der Tourismus macht fast ein Viertel des Bruttoinlandsprodukts aus, auch jeder f├╝nfte Arbeitsplatz h├Ąngt daran. Der Bedarf des griechischen Staates an Geldern f├╝r die innere und ├Ąu├čere Aufr├╝stung ist gigantisch, ebenso der Hunger der Oberschicht nach immer neuen Einnahmequellen. Mit der Zurichtung ganzer Athener Stadtteile auf die touristische Expansion, wird gezielt die soziale Basis in den Nachbarschaften zerst├Ârt. Die Hauptstadt leidet unter Hyper-Gentrifizierung, Tausende Menschen wurden aus Koukaki, Exarchia, Plaka oder Psyri verdr├Ąngt um AirBnB, Hotels, Luxuslofts und Startup Coworking Spaces Platz zu machen. Die durch den Tourismus erwirtschafteten Gelder flie├čen umgehend z.B. in zwanzig franz├Âsische Kampfflugzeuge Rafale f├╝r drei Milliarden Euro [21], den Aufbau neuer Grenzsperren, oder die Aufr├╝stung der Polizei.

Dem Tourismus schaden, bedeutet also gleichzeitig dem Regime von Nea Dimokratia schaden. Es bietet sich an, hier zu versuchen die Einnahmequellen zu sabotieren und damit die faschistische Agenda des griechischen Staates zu bremsen. Von Griechenland umworben sind Konzerne wie ATTIKA Reisen, TUI (bereits wegen der Unterst├╝tzung des t├╝rkischen Regimes gelistet) [22] oder DER Touristik.

M├Âglich sind daher direkte Aktionen gegen die B├╝ros von Tourismusanbietern und auch virtuelle Angriffe. So wie Bef├╝rworterinnen der Gentrifizierung u.a. Exarchia mit verzerrenden Darstellung zum Freilichtzoo degradieren [23], k├Ânnen Seiten wie https://www.tripadvisor.co.uk/ mit negativen Reviews bez├╝glich mangelnder Sicherheit, Polizeigewalt, st├Ąndig Tr├Ąnengas in Exarchia etc. ├╝berschwemmt werden. Der k├╝rzlich abgeschlossene Deal mit elf Fluggesellschaften, zur Wintersaison mehr Fl├╝ge anzubieten, zeigt die Abh├Ąngigkeit der Regierung von dieser Sparte. [24]

Nat├╝rlich ist es unrealistisch, den Tourismus nach Griechenland zu unterbinden. Aber es ist m├Âglich unter der Parole ÔÇ×Kein Urlaub in Griechenland solange ND regiertÔÇť das Image des Regimes zu beschmutzen und seine Handlungsf├Ąhigkeit einzuschr├Ąnken. Letztendlich wird diese Regierung ihre soziale Legitimation verlieren und daran sollten wir uns beteiligen.

[1] https://www.spiegel.de/ausland/griechenlands-weg-in-die-autokratie-angriffe-auf-rechtsstaat-und-pressefreiheit-kommentar-a-8f496a40-3d56-4cb7-9e6b-f0ab19c955c1

[2] https://en.wikipedia.org/wiki/Makis_Voridis

[3] https://en.wikipedia.org/wiki/Adonis_Georgiadis

[4] https://en.wikipedia.org/wiki/Thanos_Plevris

[5] https://www.spiegel.de/international/europe/death-in-the-aegean-eu-border-officials-accused-of-throwing-refugees-into-the-sea-a-19ba0711-eedb-4c10-82da-ca12f5e01936

[6] https://www.spiegel.de/international/europe/greece-torture-allegations-against-greek-border-guards-a-f5d95ba0-ed45-4cd0-8d50-cf09440f2160

[7] https://www.spiegel.de/international/europe/systematic-abuses-at-eu-external-border-greek-police-coerce-refugees-to-commit-illegal-pushbacks-a-32988662-06c8-420d-a2c9-fde426bef1b1

[8] https://www.wsws.org/de/articles/2022/09/25/poli-s25.html

[9] https://de.indymedia.org/node/224882

[10] https://corporatewatch.org/athens-greece-interview-on-the-battle-for-strefi-hill/

[11] https://www.heise.de/tp/features/Griechenlands-Abhoerskandal-immer-umfangreicher-und-skurriler-7206581.html

[12] https://www.heise.de/tp/features/Abhoerskandal-in-Griechenland-Eine-Mauer-des-Schweigens-7258794.html

[13] https://www.thepinknews.com/2022/07/20/zak-kostopoulos-activist-greece-death/

[14] https://www.ekathimerini.com/news/1188094/actor-accused-of-rape-is-granted-conditional-release/

[15] https://www.ekathimerini.com/news/1188966/lignadis-12-year-sentence-for-rape-suspended-pending-appeal/

[16] https://www.youtube.com/watch?v=9kW1fonTIQo

[17] https://www.keeptalkinggreece.com/2021/11/26/roma-girl-olga-crashed-factory-door/

[18] http://www.errc.org/news/young-romani-girl-shot-dead-in-greece-where-is-the-public-outrage-why-is-the-international-media-silent

[19] https://www.youtube.com/watch?v=SlDBGSp9RdM

[20] https://hellas.postsen.com/news/191266/Mitsotakis-A-600-euro-bonus-in-December-for-Hellenic-Police-and-Coast-Guard-employees.html

[21] https://www.aljazeera.com/news/2022/1/20/greeces-receives-game-changer-rafale-aircraft-from-france

[22] https://riseup4rojava.org/tourism/#1556147561010-10e80978-0cf5

[23] https://www.highheelsandabackpack.com/exarchia-athens/

[24] https://greekcitytimes.com/2022/12/07/deal-with-11-airlines-to-increase-flights/

Zus├Ątzliche Informationen ├╝ber Tourismus, g├╝nstige Fl├╝ge und Unterk├╝nfte sowie Sehensw├╝rdigkeiten ab jetzt hier: https://billigfluegeathen.blackblogs.org/




Quelle: De.indymedia.org