Dezember 31, 2021
Von Rote Hilfe E.V.
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Der Kampf gegen Repression ist ein elementarer Bestandteil unserer KĂ€mpfe!

Wir kÀmpfen gegen Rassismus, Nationalismus, Sexismus, Faschismus, Umwelt- und Klimazerstörung, gegen Militarismus und Krieg. Wir wÀhlen unterschiedliche Aktionsformen in unseren KÀmpfen. Den zivilen Ungehorsam, Militanz, die PrÀsenz auf der Strasse, Musik, Baumbesetzungen, und Personalienverweigerung.

Was uns eint ist die Vorstellung, dass ein anderes Leben möglich ist. Ein gutes und freies Leben fĂŒr alle. Ein Leben ohne Ausbeutung, Spaltung und UnterdrĂŒckung durch das kapitalistische System. Was uns auch eint, ist die Erfahrung von Repression in unseren KĂ€mpfen. Repression als logische Konsequenz, ĂŒberall da, wo wir die bestehenden VerhĂ€ltnisse angreifen.

VerhĂ€ltnisse der Profitmaximierung, der Einteilung in brauchbares und unbrauchbares Menschenmaterial, als Status quo eines Systems von Herrschenden, welches diese VerhĂ€ltnisse verteidigt. Repression will unterdrĂŒcken. Durch gezielte Gewalt, WillkĂŒr und Machtmissbrauch. Staatliche Repressionen werden da angesetzt, wo Aktionen Wirkung entfalten, wo Organisierung unbemerkt stattfindet, neue Wege gegangen werden, unabhĂ€ngig von der Form der Proteste. Überall da wo die Angst fĂŒr einen Moment die Seite wechselt. Auch dann, wenn nur befĂŒrchtet wird, all dies könnte geschehen.

Genau deshalb wurde die revolutionĂ€re 1.Mai Demo brutal zusammengeprĂŒgelt und hagelt es jetzt Verfahren.

Deshalb die gewaltvolle Niederschlagung jedweder Protestformen innerhalb der KlimakÀmpfe.

Deshalb gibt es im Nachgang der antimilitaristischen BAFA-Blockade 2020 bisher rund 40 Strafbefehle und deren anhÀngige Gerichtsprozesse.

Deshalb die Inhaftierung der Antifaschist:innen Lina, Dy und Jo. Deshalb die wĂŒrdelosen 129a Verfahren mit welchen Freund:innen und Genoss:innen regelmĂ€ĂŸig deutschlandweit ĂŒberzogen werden.

Und deshalb sitzt Ella, nach der Danni-RĂ€umung, nun schon seit ĂŒber einem Jahr im Knast.

Repressionen sollen verÀngstigen

Repressionen sollen zermĂŒrben

Repressionen sollen uns beschÀftigen

Repressionen sollen schwÀchen, durch Vereinzelung und Individualisierung.

Repression versucht unseren Widerstand zu entpolitisieren.

Hausdurchsuchungen und Videoanalysen, die zu Verfahren fĂŒhren, ohne dass die Betroffenen vorher polizeilich bekannt waren, sind grundsĂ€tzlich nichts neues. Doch die Masse, in der diese Mittel aktuell, fĂŒr teils absurd kleinteilige Anklagen angewandt werden, ist neu. WĂ€hrend wir, teilweise ohne Grundlagen oder tatsĂ€chliche Identifizierung, vor Gericht stehen und die Anklagen gegen uns immer lĂ€cherlicher werden, werden zeitgleich die militĂ€rischen und ökonomischen Angriffe weltweit immer hĂ€rter.

Die Urteile gegen Nazis und rechte Gewalt hingegen sind lasch und bedeutungslos. Sofern es ĂŒberhaupt zu einem Prozess kommt. Neben dem, dass wir es schlichtweg mit einer Klassenjustiz zu tun haben, sind Justiz und Exekutive zudem von rechten Akteuren durchzogen.

Unser Widerstand endet nicht mit Ihren Repressionen. Unser Widerstand endet nicht vor Gericht oder nach einer Verurteilung Auch Ella wurde des, an den Haaren herbeigezogenen, Vorwurfes der „schweren Körperverletzung“ angeklagt und zu 2,5 Jahren Haft verurteilt. Mit Personalienverweigerung wehrt sich Ella gegen die Kriminalisierung des Widerstandes. Auch nach ĂŒber einem Jahr Knast, ist Ellas Widerstand ungebrochen. Wir fĂŒhlen uns Ellas Kampf verbunden und unterstĂŒtzen Ellas WiderstĂ€ndigkeit solidarisch.

Repressionen sind kein unangenehmer Nebenfaktor, sondern ein hÀufig unterschÀtzter Teil politischen und gesellschaftlichen Kampfes.

Repression beginnt nicht erst, wenn ich selbst betroffen bin.

Unser aller Schutz vor Repression ist Gemeinschaft. Wir begegnen Repressionen mit organisierter SolidaritĂ€t. Die Frankfurter Antirep/Soligruppen setzen gemeinsam ein deutliches Zeichen gegen Repression und fĂŒr einen solidarischen Umgang damit. AnlĂ€sslich der Tatsache, dass Ella weiterhin im Knast sitzt und am 17. Januar Ellas Berufungsverfahren beginnen soll, rufen wir zu einer Kundgebung am 07.01. um 18:00 Uhr vor der JVA Preungesheim auf.

Die Kundgebung findet ĂŒbrigens am Todestag von Oury Jalloh statt, der am 07. Januar 2005 in einer Polizeizelle verbrannte. Ein jĂŒngeres Brandgutachten hat zweifelsfrei die Version der Polizisten widerlegt, dass er sich selbst angezĂŒndet haben soll; es war Mord! Die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh ruft zur Demo in Dessau auf.




Quelle: Rhffm.blackblogs.org