September 28, 2021
Von Indymedia
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Die GrĂŒnen haben in dieser Bundestagswahl deutlich an Stimmen gewonnen, wenn auch nicht so viel wie noch vor einigen Wochen zu erwarten gewesen wĂ€re. Es lĂ€sst sich dennoch davon ausgehen, dass sie Teil der neuen Regierungskoalition sein werden. Geschafft haben sie das, in dem sie sich als Partei verkaufen, die den Klimawandel ernst nimmt, sich jung, modern, sozial und friedlich gibt. Dabei sind sie schon lange nicht mehr als eine Öko-CDU.

FĂŒr das deutsche Kapital sind die GrĂŒnen inzwischen eine ernstzunehmende Kraft. In den vergangen Jahren erhielt die Partei Großspenden um die 200.000 Euro vom Arbeitgeberverband SĂŒdwestmetall. Mitglieder von SĂŒdwestmetall sind unter anderem der Automobilkonzern Daimler. Diese Freundschaft findet sich auch in der Klimapolitik der GrĂŒnen wieder. Statt wirkliche VerĂ€nderungen in Sachen Klimagerechtigkeit zu fordern, bauen die GrĂŒnen unter anderem auf E-MobilitĂ€t. Das StĂ€rkt auch die Automobilkonzerne bei denen die Profite weiter sprudeln, in dem sie an der AusplĂŒnderung von Rohstoffen und der Ausbeutung von Arbeiter:innen festhalten. Und wer sich kein neues E-Auto leisten kann, ist dann mal eben verantwortlich dafĂŒr, dass der Klimaschutz so schleppend voran geht. Eine fortschrittliche Klimabewegung lĂ€sst die GrĂŒnen dann gerne mal schnell abholzen, wie sich im Dannenröderforst gezeigt hat.

Weitere Mitglieder des Kapitalistenverbandes SĂŒdwestmetall sind Firmen wie Heckler und Koch, Diehl Defence oder MTU, die mit RĂŒstung ihr Geld verdienen. Wer davon ausgeht, die sich friedlich gebende Ökopartei hĂ€tte damit ein Problem, hat weit gefehlt. Schon lange haben sie sich von ihrem Image der Friedenspartei entfernt. Den ersten militĂ€rischen Tabu-Bruch passierten sie schon 1999 mit der deutschen Beteiligung am NATO-Angriff gegen das damalige Jugoslawien. 2001 ging es mit der UnterstĂŒtzung des Afghanistanskriegs munter weiter. Kaum eine andere Partei hat so konkrete VorschlĂ€ge wie die Verteidigungspolitik eines imperialistischen Deutschlands an der Spitze der EU aussehen kann. Das freut besonders die deutsche Waffenindustrie und mit ihr Firmen wie Rheinmetall und Heckler und Koch.

Mit unserer Aktion wollen wir auch auf den Anfang Oktober anstehenden Blockadetag bei Heckler & Koch in Oberndorf aufmerksam machen. (rheinmetallentwaffnen.noblogs.org).

Nicht anders als erwartet, reagierten die Mitglieder des GrĂŒnen-Ortsverbandes aggressiv, wurden handgreiflich und versuchten die chic gekleideten Aktivist:innen in den RĂ€umlichkeiten einzuschließen, wĂ€hrend sie die Polizei informierten. Dazu können wir nur sagen >>getroffenen Hunde bellen<< und dass die GrĂŒnen einen guten Draht zu den OrdnungshĂŒtern haben, ist nicht erst seit der VerschĂ€rfungen der Polizeigesetze klar, die auch sie maßgeblich voran getrieben haben. Sie stehen fĂŒr einen Ausbau von polizeilichen Befugnissen und massiven EinschrĂ€nkungen von Demonstrationsrechten. Diese Ideale prĂ€sentierten sie uns gestern ganz direkt auf dem Silbertablett.

Von den körperlichen Übergriffen seitens der GrĂŒnen ließen sich die Aktivist:innen nicht einschĂŒchtern und verliesen souverĂ€n und selbstbestimmt die RĂ€umlichkeiten. WĂ€hrend der Aktion wurden vor dem Lokal Schilder verklebt, auf denen sich „die GrĂŒnen“ fĂŒr die WĂ€hlerstimmen bedanken und das Wahlversprechen abgeben, dass sie weiterhin ihrem Kurs als Kriegstreiber, Klimakiller und Feind der LohnabhĂ€ngigen treu bleiben.

Die Gruppe verließ im Anschluss in einer Spontandemonstration den Ort des Geschehens. Mit der Parole „Es gibt keinen grĂŒnen Kapitalismus“ und „Nicht auf diesen Staat vertrauen – Gegenmacht von Unten bauen“ zog die Demonstration mit Rauch untermalt noch zwei Straßen weiter und löste sich dort auf.

Im Hinblick auf die sich verschĂ€rfende Krise des Kapitalismus und die daraus resultierenden Auswirkungen auf die lohnabhĂ€ngige Klasse halten wir es fĂŒr mehr als notwendig dem MĂ€rchen vom alternativlosen System eine klare Absage zu erteilen. Im Kampf fĂŒr eine Zukunft verlassen wir uns nicht auf diesen Staat und seine Vertreter:innen.

Wir setzten auf SolidaritĂ€t und den Aufbau von revolutionĂ€rer Gegenmacht. Diese entwickelt sich eben nicht durch ein Kreuz auf dem Stimmzettel, sondern durch konkrete KĂ€mpfe auf der Straße und in unserem Alltag. Und dabei konfrontieren wir die Herrschenden wann immer notwendig.

Wir als, ausgebeuteter und unterdrĂŒckter, Teil dieses Systems mĂŒssen uns zusammenschließen und organisieren um eine Welt ohne Kapitalismus zu erkĂ€mpfen.

Unsere Wahl: Klassenkampf, Revolution, Sozialismus.




Quelle: De.indymedia.org