November 30, 2020
Von Gemeinschaftlicher Widerstand
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Grußwort vom „Hamburger Betroffenen Kollektiv Rondenbarg“ zum dezentralen Aktionstag am 28.11.

Heute zum Aktionstag Rondenbarg wollen wir als Hamburger Betroffene das Wort ergreifen. Vor dem Hintergrund, dass der Prozess in dieser Woche beginnt, wollen wir euch alle zur bundesweiten Demonstration am 5.12. um 16 Uhr am Hamburger Hauptbahnhof einladen, mit uns gemeinsam auf die Straße zu gehen und eine Gegenöffentlichkeit herzustellen.

Aber Was passiert(e)?

Am Morgen des 7. Juli 2017 machten sich ca. 200 Aktivist*innen auf, um den G20-Gipfel in Hamburg zu stören. Am Rondenbarg schließlich wurden sie von der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit „Blumberg“ aus Brandenburg aufgerieben. Ohne Vorwarnung ĂŒberrannten sie die Demonstration. Es gab zahlreiche Verletzte durch direkte Polizeigewalt, aber auch Schwerverletzte mit offenen BrĂŒchen. Diese waren in Panik ĂŒber einen Zaun geflohen, welcher vermutlich durch die Last, aber auch durch das Einwirken der Polizist*innen, zusammenbrach. Die, die nicht ins Krankenhaus mussten, wurden in die Gefangensammelstelle nach Harburg und in die umliegenden KnĂ€ste gebracht. Jetzt startet am 3.12 der erste Gruppenprozess rund um den Rondenbarg-Komplex.

FĂŒnf Jugendlichen soll der Prozess gemacht werden. Insgesamt belĂ€uft sich die Zahl der Angeklagten auf ĂŒber 80 Personen. Der Prozess wird nicht öffentlich gefĂŒhrt, angeblich zum Schutz der damals noch MinderjĂ€hrigen. Nach unserer EinschĂ€tzung handelt es sich aber auch um einen Testlauf der Anklage. Die VorwĂŒrfe der „Bildung einer bewaffneten Gruppe“, des „gemeinschaftlichen besonders schweren Landesfriedensbruch“, der „gefĂ€hrlichen Körperverletzung“, „SachbeschĂ€digung“ und des „Angriffs auf Vollstreckungsbeamt*innen“ sollen in ihrer Robustheit vor Gericht getestet werden. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit werden die Polizei, die Staatsanwaltschaft und die politisch Verantwortlichen versuchen, die Demonstration zu entpolitisieren und ihre LĂŒgengeschichten zu verkaufen. Der damalige hamburger BĂŒgermeister und Heute SPD-Chef Olaf Scholz legte die politische Linie bereits 2017 fest: „Polizeigewalt hat es nicht gegeben“.

Wieso der Prozess besonders ist

Dieser Prozess ist deswegen so besonders, weil keinem der Angeklagten eine konkrete Straftat vorgeworfen wird. Lediglich die Teilnahme an einer Demonstration, aus der heraus angeblich Straftaten erfolgten, soll fĂŒr eine Verurteilung ausreichen. Eine Verurteilung der Genoss*innen hĂ€tte nicht nur Auswirkungen auf weitere Betroffene des Rondenbargs. Vielmehr wĂŒrde es sich um einen Warnschuss fĂŒr die gesamte Bewegungslinke in Deutschland bedeuten. Allein die Teilnahme an einer kĂ€mpferischen Demonstration wĂŒrde zur Gefahr der individuellen Lebensplanung werden. Unter dem drohenden Hammer der Klassenjustiz wĂŒrden sich viele radikale Linke von ihrer berechtigten Straßenmilitanz entfernen und die Jugend nicht zu einer finden.

Das langfristige Repressionsziel des Staates ist offensichtlich: Durch androhende Repression soll die radikale Bewegungslinke zahm gemacht werden. Die Folge wĂ€re eine Entpolitisierung von Demonstrationen. Durch das Recht zweifelsfrei geschĂŒtzt wĂ€re dann nur die Teilnahme an einer Demonstration, die möglichst niemand mitbekommt und im Konsens mit dem Staat, seiner Polizei und dem Kapital ablĂ€uft. Es entstĂŒnde Ungewissheit und Angst vor der Illegalisierung der Teilnahme an Demonstrationen aus denen heraus mutmaßlich Straftaten erfolgen. Antagonistische Positionen und gegenkulturelle Bewegungen die eine Überwindung der Krise des Status-Quo artikulieren, wĂŒrden umfassender als bisher kriminalisiert werden. Wir verstehen eine wahrscheinliche Verurteilung als vorbeugende Formation des Staates auf die nĂ€herkommenden EinschlĂ€ge der Wirtschafts- und Finanzkrisen, sowie der ökologischen Katastrophe. Der Staat formiert sich gegen den sozialen Widerstand. Die wahrscheinliche VerschĂ€rfung der Rechtsprechung ist dabei neben den in den BundeslĂ€ndern verschĂ€rften Polizeigesetzen ein Symptom der rechten Entwicklung der letzten Jahre.

Was wir jetzt brauchen

Wir als Betroffene brauchen in erster Linie SolidaritĂ€t. SolidaritĂ€t ist eine Waffe um uns als Antifaschist*innen und Antikapitalist*innen vor Angriffen des bĂŒrgerlichen Staates zu schĂŒtzen. SolidaritĂ€t ist aber mehr als das. SolidaritĂ€t ist auch eine Absage an eine sich immer weiter vereinzelnde Gesellschaft. Der Neoliberalismus verbannt uns in abgeschottete Existenzen und versucht uns losgelöst von unseren sozialen Kontakten in verlassene Einsiedler*innen umzukehren. Unter den historischen Bedingungen einer Pandemie ist das besonders spĂŒrbar. Deswegen sollten wir nicht bei der politischen Zusammenarbeit gegen Repression stehen bleiben, sondern viel weiter gehen. SolidaritĂ€t ist das Gegenteil der vereinzelten, neoliberalen Lebensweise. Denn SolidaritĂ€t ist Verwirklichung dessen was wir als Linke wollen: Zusammenhalt und Gemeinschaft, ansonsten vereinzelter Gleicher.

Der gemeinsame solidarische Kampf und das zusammenstehen mit Genoss*innen verschiedener linker Strömung kann dabei völlig neue BĂŒndnisse und KrĂ€fte entfesseln. Die revolutionĂ€re Kraft der SolidaritĂ€t liegt genau hier. Deswegen brauchen nicht nur wir als Betroffene von Repression SolidaritĂ€t, sondern die deutsche Linke insgesamt braucht Spektren ĂŒbergreifende solidarische Strukturen um eine wirksame Gegenmacht gegen die Krisen des Status-Quo zu bilden. Fangen wir an ĂŒber unseren eigenen kleinen Tellerrand zu schauen und begreifen wir die aktuellen Angriffe auf die radikale Linke, seien es die §129a Verfahren gegen den Roten Aufbau, die antifaschistischen Genoss*innen in Haft oder die bisherigen G20-Prozesse, als einen Angriff auf die gesamte politische Linke. Wer gesellschaftlichen Fortschritt will, wird unweigerlich irgendwann mit der Staatsmacht konfrontiert werden, da hilft es ungemein, wenn man auf eine gesamte Bewegung zĂ€hlen kann!

Quelle Lower Class Magazine




Quelle: Gemeinschaftlich.noblogs.org