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Wegen einer Auseinandersetzung zwischen Parknutzer_innen und Polizei auf dem Jamnitzer Platz in NĂŒrnberg im Juni 2019 wurde diesen Herbst vor dem Amtsgericht NĂŒrnberg verhandelt. Der Vorwurf: Widerstand gegen die Staatsgewalt. Der Prozess offenbarte einen politisch motivierten
unbedingten Verurteilungswillen, der auf Kosten der Wahrheitsfindung durchgesetzt wurde. Einer der beiden Angeklagten wurde zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und 6 Monaten verurteilt, der andere zu einem Jahr und 3 Monaten. Beide Freiheitsstrafen wurden nicht zur BewÀhrung ausgesetzt.

Den beiden Angeklagten wurde vorgeworfen, am 28.6.2019 am Jamnitzer Platz einer weiteren schikanösen Polizeikontrolle, gemeinsam mit vielen anderen Nutzer_innen des Platzes, ein frĂŒhzeitiges Ende beschert zuhaben – und das lediglich mit verbalen Unmutsbekundungen.
Polizeizeug_innen und Staatsanwalt waren sich einig, dass es zu keiner Anwendung von Gewalt kam. Die eingesetzten Beamt_innen wurden nicht einmal berĂŒhrt. Auch in der Pressemitteilung der Polizei zu eben jenem Tag war lediglich von „lauter Ruhestörung“ die Rede. Nichtsdestotrotz wurde das Ereignis im Nachhinein von Polizei und Medien zu einem Versuch der Errichtung von „rechtsfreien RĂ€umen“ stilisiert.
Im Prozess hat sich herausgestellt, dass dieses Konstrukt auch von Staatsanwaltschaft und Gericht ĂŒbernommen wurde. Selbst der Staatsanwalt gab in seinem PlĂ€doyer zu, dass es eher um die Verurteilung der Meinung der Angeklagten gehe, als Sachverhalte und Wahrheit aufzuklĂ€ren. In seinen Augen sei es grundsĂ€tzlich nicht in Ordnung, sich der Polizei gegenĂŒber ablehnend zu verhalten und dies laut zu Ă€ußern. Dies mĂŒsse mit der vollen HĂ€rte des Staates bestraft werden. Da waren Fragen der SachaufklĂ€rung und der Wahrheitsfindung offensichtlich nicht mehr sehr wichtig.

Die Beweisaufnahme wies riesige LĂŒcken auf, die Identifizierungsmethode war im besten Fall lĂŒckenhaft, insbesondere die dubios zusammengestellten Wahllichtbildvorlagen zeugten von dem Wunsch, den Verdacht manipulierend auf die Angeklagten zu lenken. Die Verteidigung beklagte, dass potentiell entlastende Zeug_innenaussagen in der Akte fehlen wĂŒrden. Noch deutlicher: Ein entlastender Zeuge erklĂ€rte vor Gericht, dass einer der beiden Angeklagten an diesem Tag nicht einmal anwesend gewesen war. Diese Aussage wurde von Staatsanwaltschaft und Richter als weniger wert eingeschĂ€tzt, als die Aussage einer Polizeipraktikantin. Diese konnte sich recht detailliert an das Aussehen eines an dem Vorfall beteiligten erinnern. Obwohl diese Beschreibung eigentlich so gut wie ĂŒberhaupt nicht mit dem Aussehen des Angeklagten ĂŒbereinstimmt, wurde er dennoch verurteilt. Diese Zeugin war auch die einzige, die den schließlich zur höheren Strafe Verurteilten gesehen haben will. BezĂŒglich des anderen Angeklagten sagten die polizeilichen Zeug_innen – in teils identischen Formulierungen – ĂŒbereinstimmend aus, er hĂ€tte gewusst, wie weit er gehen kann und er hĂ€tte die Beamt_innen lediglich angeschrien. Das Anschreien von Polizeibeamt_innen möchte das Amtsgericht NĂŒrnberg aber mittlerweile mit Haftstrafen ohne BewĂ€hrung ahnden.

Der Prozess wurde von Seiten der Staatsanwaltschaft mit Hilfe der Staatsschutzpolizei Ă€ußerst politisch gefĂŒhrt. Dies machte der Staatsanwalt in seinem PlĂ€doyer selbst noch einmal deutlich.
Der Verfolgungs- und Verurteilungswille war enorm. Die Verurteilung der beiden Angeklagten und die Strafmaße stellen ein Skandalurteil jenseits von Gut und Böse dar. Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskrĂ€ftig.
Bei einer Kundgebung vor dem GerichtsgebĂ€ude begleiteten 30 Teilnehmer_Innen den Prozess solidarisch. FĂŒr den Abend wurde zu einer Spontandemo im Stadtteil Gostenhof aufgerufen.

Eine ausfĂŒhrliche Berichterstattung folgt.

Auf der Suche (Anarchistische Gruppe NĂŒrnberg)
und
Prolos




Quelle: Aufdersuche.blackblogs.org