MĂ€rz 25, 2021
Von Anarchist Black Cross Wien
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quelle: abc rhineland

Im heutigen [Anm. 22. MĂ€rz 2021], vorraussichtlich letzten Verhandlungstag gegen ein*e der Hambi9 bot sich der Verteidigung ein mĂŒheloser Erfolg. Angeklagt war Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte nach § 113 StGB.

Dieser Vorwurf benötigt irgendeine Handlung, die die Repressionsorgane als „Gewalt“ auslegen können, wozu auch Anketten zĂ€hlt. Die Anklage schwafelte denn auch irgendwas von „Stahlseilen“, mit denen sich die angeklagte UP an der Seilkonstruktion des ĂŒber einem Tripod hĂ€ngenden Skypod befestigt hĂ€tte. Mehr als diese Anklageschrift kannte der wie ĂŒblich glorreich unvorbereitete Staatsanwalt jedoch nicht von der Akte.

Nun konnten sich von den vier anwesenden Polizeizeugen drei zwar mit MĂŒh und Not daran erinnern, dass es diese Konstellation „Skypod ĂŒber Tripod“ gegeben habe, außer dem SchriftfĂŒhrer Schleich, der nur im Auto saß und anhand des Funkverkehrs seinen Bericht schrieb, konnte sich aber keiner erinnern, dass der Skypod gerĂ€umt wurde.

Der erste Zeuge, Herr Berghauer vom Kölner „Höheninterventionsteam“, meinte sich sogar zu erinnern, dass die Person nicht gerĂ€umt worden wĂ€re, sondern selbststĂ€ndig sich in ein Baumhaus neben dem Weg (DeathPop, Anm. des protokollierenden Zuschauis) begeben hĂ€tte. Er, ebenso wie der zweite Klettercop, konnten nur von der RĂ€umung des Tripods berichten. Jener war sich nicht einmal sicher, ob der Skypod, an dessen Existenz er sich durchaus erinnerte, zu der RĂ€umung dieses Tripods gehörte oder nicht vielmehr wĂ€hrend der GroßrĂ€umung im September 2018 angetroffen wurde. GlĂŒck fĂŒr uns, dass das HIT erst zur Reulung begonnen hat, ihre EinsĂ€tze selbst zu dokumentieren, so waren die Zeugen ausnahmsweise mal tatsĂ€chlich auf ihre Erinnerungen angewiesen, statt sich wie ĂŒblich eigentlich nur an ihre Berichte zu erinnern.

Abgerundet wurde das ganze durch Pauli, Kölner Klettercop, mit so tollen Zitaten wie: „Ich hab in der Zeit – ich ĂŒbertreib jetzt bestimmt – bestimmt im dreistelligen Bereich Leute runtergeholt von irgendwo“ und „Das ist fĂŒr mich ja nichts besonderes, da fĂ€hrste nach Hessen, holst Leute runter vom Baum, fĂŒnf Minuten spĂ€ter bist du schon wieder woanders.“ An den Einsatz, um den es ging, konnte er sich aber gar nicht mehr erinnern.

Es folgte ein RechtsgesprĂ€ch zwischen AnwĂ€ltin, Staatsanwalt und Richter hinter verschlossenen TĂŒren, bei denen nochmal um eine Einstellung verhandelt wurde, um zu vermeiden, was unausweichlich folgte: Das skurrilste PlĂ€doyer der Staatsanwaltschaft seit lĂ€ngerem: „Wie ja schon besprochen, ich wiederhol jetzt nur fĂŒr die, die nicht dabei waren, was der Richter eben gesagt hat
“

Einziger Streitpunkt war am Ende die Frage, ob es fĂŒr die sieben Wochen U-Haft EntschĂ€digung geben sollte, was Richter und Staatsanwalt verneinten, aber dagegen ist das Rechtsmittel der Beschwerde möglich.

Damit geht ein Verfahren in der Hauptsache wohl zu Ende, das nie wĂ€re begonnen worden, wenn Staatsanwaltschaft und Gericht bereits 2018 auf die PolizeifĂŒhrung gehört hĂ€tte, die nach dem schriftlichen Bericht des Zeugen Schleich die vorgeworfene Handlung nicht als Widerstand, sondern als nicht strafbare Sitzblockade einstufte und die jetzt freigesprochene Person nur zur Personalienfeststellung in Gewahrsam nahm.

Die UP fand das ganze Verfahren lehrreich und Ă€ußerte mit ihren letzten Worten ihre Dankbarkeit fĂŒr das Gelernte:

“Liebe Staatsanwaltschaft, lieber Richter,

Vielleicht sollte ich mich bei euch bedanken. Bevor ihr euch entschieden habt, mich ins GefÀngnis zu schicken, hatte ich volles Vertrauen in die Justiz. Ich wollte eigentlich studieren, voll integriert in die Gesellschaft sein.

Ich dachte „GefĂ€ngnisse sind fĂŒr böse Menschen, dadurch werden sie sicher besser“ aber ihr habt mir gezeigt, dass die Menschen, die in U-Haft sitzen, einfach sehr arm sind oder aus dem falschen Land kommen.

Ihr habt mich etwas ĂŒber strukturellen Rassismus und Klassismus gelehrt. Da hab ich gelernt, solidarisch zu sein, indem ich fĂŒr analphabete Menschen Briefe an ihre Verwandtschaft geschrieben habe, die keinen anderen Weg hatten mit ihnen zu kommunizieren. Dank ihnen habe ich gesehen, die bösen Menschen sind vielleicht die, die die Freiheitsberaubung der anderen organisiert, nicht die, die um ein mal schön zu riechen ein Parfum geklaut haben. Nicht die, die wegen Mundraub den ersten Geburtstag von ihrem Kind nicht mitfeiern werden.

Ihr habt mich besser ĂŒberzeugt als alle BĂŒcher ĂŒber anarchistische Theorien. Ich werde fĂŒr meine Rechte und die von anderen kĂ€mpfen und dabei das Gesetz so oft wie nötig brechen, was ich vorher noch nie gemacht hatte. Ihr habt meinem Leben ein Ziel gegeben. Danke fĂŒr die Radikalisierung.“

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Quelle: Abc-wien.net