MĂ€rz 2, 2021
Von Graswurzel Revolution
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Mit Beginn der COVID-19-Pandemie und zahlreichen Corona-MassenausbrĂŒchen in der Fleischindustrie gerieten die Arbeits- und Lebensbedingungen der dort prekĂ€r beschĂ€ftigten Arbeiter*innen in den Blickpunkt der öffentlichen Debatte. Nach einer Protestwelle sah sich die Bundesregierung zu Maßnahmen gezwungen, um die erniedrigende Situation der meist osteuropĂ€ischen BeschĂ€ftigten zu verbessern. Doch von den Fleischkonzernen ist wenig zu erwarten. Die Debatte um das GeschĂ€ftsmodell Ausbeutung in der Fleischindustrie ist noch lange nicht vom Tisch. (GWR-Red.)

Im FrĂŒhjahr und Sommer 2020 beherrschten Schlagzeilen von Masseninfektionen durch das Coronavirus in Fleischbetrieben und Schlachthöfen die Medienlandschaft. Die Fleischindustrie war zu diesem Zeitpunkt Hotspot der COVID-19-Pandemie in Deutschland.
Der Umgang der Unternehmen mit dem erhöhten Infektionsgeschehen war bezeichnend: Die Produktion lief weiter auf Hochtouren und wurde gegenĂŒber der Öffentlichkeit mit einem vermeintlichen Auftrag zur Versorgungssicherheit der Bevölkerung gerechtfertigt. Die Unternehmen investierten wenig in den Schutz „ihrer“ BeschĂ€ftigten. In den Fabriken wurden selbst basale Hygienevorschriften nicht eingehalten, auch an der rĂ€umlichen Enge in den SammelunterkĂŒnften oder dem Transport in ĂŒberfĂŒllten Kleinbussen Ă€nderte sich zunĂ€chst nichts. Zu allem Übel versuchten die Unternehmensleitungen, die BeschĂ€ftigten aufgrund vermeintlichen Fehlverhaltens fĂŒr die AusbrĂŒche verantwortlich zu machen, nicht selten entlang rassistischer Deutungsmuster.
Die Fleischindustrie stand nach den ersten Masseninfektionen in Birkenfeld, Bad Bramstedt, Bogen, Coesfeld und Rheda-WiedenbrĂŒck allerdings nicht nur wegen des fehlenden Infektionsschutzes in der Kritik. Schnell entbrannte eine Debatte ĂŒber die elenden BeschĂ€ftigungs- und LebensverhĂ€ltnisse der dort prekĂ€r beschĂ€ftigten, meist migrantischen Arbeiter*innen.
Dabei waren die AusbeutungsverhÀltnisse alles andere als unbekannt: Kirchliche Initiativen, Beratungsstellen, Arbeitsrechtsgruppen, einige engagierte Gewerkschafter*innen und Journalist*innen machten seit Jahren auf die ZustÀnde aufmerksam. (1) Anders als in den Vorjahren ebbten die Diskussionen und die Kritik der ausbeuterischen Arbeitsbedingungen diesmal jedoch nicht vorschnell wieder ab.

RekordumsÀtze durch
WerkvertrÀge und Leiharbeit

Die deutsche Fleischindustrie vermochte es in den vergangenen 20 Jahren, ihre Marktanteile innerhalb der EU ebenso bestĂ€ndig auszubauen wie den Export von Fleischerzeugnissen nach Ost- und SĂŒdostasien. Mit einem Rekordumsatz von 42,7 Mrd. Euro im Jahr 2019 ist die Fleischwirtschaft der umsatzstĂ€rkste Zweig der Lebensmittelindustrie in Deutschland. Das „Erfolgsmodell“ der Branche grĂŒndete dabei auf einem Prozess der permanenten Expansion, der Rationalisierung und Intensivierung der Produktion sowie der ökonomischen Konzentration auf einige wenige fĂŒhrende Schlacht- und Fleischverarbeitungskonzerne. (2)
Tönnies, PHW / Wiesenhof, Vion und Westfleisch etablierten zudem ein System der organisierten Verschiebung der unternehmerischen Verantwortung an Subunternehmen und Leiharbeitsfirmen.
Arbeiter*innen der Fleischkonzerne waren bisher ĂŒberwiegend nicht bei den Unternehmen angestellt, fĂŒr die sie arbeiteten, sondern als WerkvertragsbeschĂ€ftigte oder Leiharbeiter*innen bei formal eigenstĂ€ndigen Subunternehmen. Die Vertragsfirmen der Fleischkonzerne zahlten offiziell einen Mindestlohn fĂŒr Akkordarbeit bei 12-Stunden-Schichten. Überstunden wurden aufgrund fehlender Zeiterfassung in der Praxis allerdings oftmals nicht ausgezahlt. Den BeschĂ€ftigten wurden horrende Pauschalen fĂŒr Arbeitskleidung oder die Unterbringung in SammelunterkĂŒnften abgezogen und der Mindestlohn damit systematisch unterlaufen. Die Fleischkonzerne profitierten ĂŒber Jahre von diesem GeschĂ€ftsmodell und entledigten sich so auch der Verantwortung fĂŒr den fehlenden Arbeitsschutz und die elenden Wohnbedingungen der Arbeiter*innen. (3)
Zeitungsartikel, Reportagen und Interviews mit den Arbei-ter*innen der Schlacht- und Zerlegebetriebe wurden nun ĂŒber Wochen beinahe tĂ€glich veröffentlicht. DGB-Gewerkschaften wie die NGG oder Parteien wie SPD oder GrĂŒne, deren Engagement sich in den Vorjahren in Grenzen hielt, forderten nun VerĂ€nderungen.

Breite Basisbewegung setzt Regierung und Konzerne unter Druck

Bereits wenige Wochen nach den Corona-AusbrĂŒchen formierten sich zudem regelmĂ€ĂŸige Proteste gegen die VerhĂ€ltnisse in der Fleischindustrie. Vor den Werkstoren von Tönnies und Westfleisch protestierten zunĂ€chst BĂŒrgerinitiativen und Tierrechtsgruppen, schnell kamen aber auch gewerkschaftliche Initiativen, Klimagruppen und Vertreter*innen von Kirchen hinzu. Die Aktionen – nun auch bewegungsĂŒbergreifend organisiert – fanden vergleichsweise große Beachtung. Über eine Besetzung des zu diesem Zeitpunkt geschlossenen Hauptwerks des Tönnies-Konzerns in Rheda-WiedenbrĂŒck im Juli 2020 wurde sogar international berichtet.
Das Bundesarbeitsministerium unter Hubertus Heil sah sich vor diesem Hintergrund genötigt, weitreichende Änderungen anzukĂŒndigen. KernstĂŒcke des erarbeiteten Arbeitsschutzkontrollgesetzes waren die Abschaffung der WerkvertrĂ€ge in der Branche sowie diverse Maßnahmen zur Verbesserung des Arbeitsschutzes und der Wohnbedingungen. (4)
Tönnies, Wiesenhof, Westfleisch und Co. mĂŒssen seit dem 01.01.2021 mehrere zehntausend Arbeiter*innen, die zuvor ĂŒber Subunternehmen beschĂ€ftigt wurden, fest anstellen. Die Arbeitszeit der BeschĂ€ftigten muss zudem digital erfasst werden, was der gĂ€ngigen Praxis von unbezahlten Arbeitsstunden ein Ende setzen soll. Die Fleischkonzerne werden fortan fĂŒr die Unterbringung in die Verantwortung genommen und die Förderung von Beratungsstellen wie z.B. der DGB-Beratung „Faire MobilitĂ€t“ verstetigt.
Die BeschĂ€ftigten, fĂŒr die nun auch tarifliche Bestimmungen gelten, haben mit der Übernahme als Festangestellte auch das Recht, sich im Betrieb gewerkschaftlich zu organisieren, womit sich die Voraussetzungen fĂŒr ArbeitskĂ€mpfe verbessern.

Arbeiter*innen keine bloßen Opfer: Lokale Proteste und
wilde Streiks

Die Arbeiter*innen und ihre Familien waren nie bloße Opfer der widrigen VerhĂ€ltnisse, wie Medienberichte oft suggerieren. Sie setzten sich fĂŒr eine VerĂ€nderung ihrer Situation ein und rĂŒckten die Perspektiven migrantischer Arbeiter*innen eigenstĂ€ndig in den Fokus der Debatten um die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie. Trotz einer Situation, in der der Verlust der BeschĂ€ftigung oftmals auch den Verlust der Wohnunterkunft und anderer Formen der sozialen Absicherung bedeuten, fanden wilde Streiks statt, die bis auf wenige Ausnahmen öffentlich allerdings kaum wahrgenommen wurden.
Ein großer Streik der BeschĂ€ftigten einer Fleischfabrik in Essen (Niedersachsen) im November 2020 schaffte es gerade einmal in die Lokalpresse. Die GeschĂ€ftsfĂŒhrung eines Danish-Crown-Betriebs wollte Hunderte von Arbeiter*innen trotz des Werkvertragsverbots weiter ĂŒber eine Vermittlungsfirma beschĂ€ftigen. Die Arbeiter*innen, denen nun LeiharbeitsvertrĂ€ge vorgelegt wurden, ließen sich hiermit allerdings nicht abspeisen. Angesichts heftiger Proteste und Arbeitsniederlegungen nahm Danish Crown von diesem Vorhaben schnell wieder Abstand und kĂŒndigte an, die BeschĂ€ftigen als Festangestellte zu ĂŒbernehmen. (5)
Über Monate torpedierten LobbyverbĂ€nde der Fleischindustrie und die Fraktionen der CDU und CSU die BemĂŒhungen des SPD-gefĂŒhrten Arbeitsministeriums. Verhindern konnten sie das Arbeitsschutzkontrollgesetz nicht, allerdings wurden großzĂŒgige Ausnahmeregelungen eingerĂ€umt. Das Werkvertragsverbot gilt ausschließlich fĂŒr Betriebe mit mehr als 50 BeschĂ€ftigten und betrifft die Bereiche Schlachtung, Fleischverarbeitung und Verpackung. In den ebenfalls gering entlohnten Bereichen der Industriereinigung, Überwachung und Technik sowie der Ausstallung können weiter Arbeiter*innen ĂŒber WerkvertrĂ€ge beschĂ€ftigt werden, wovon Unternehmen wie Tönnies auch weiter Gebrauch machen wollen.
Die ursprĂŒngliche Planung, auch die Leiharbeit in der Branche in diesem Jahr abzuschaffen, wurde ebenso aufgeweicht. Ein Leiharbeitsverbot soll nun erst nach einer Übergangszeit von drei Jahren erfolgen. Dem Einsatz von Leiharbeit sind zwar enge Grenzen gesetzt, mit der langen Übergangszeit haben die Subunternehmen aber weiter einen Platz im GefĂŒge der großen Betriebe. Tönnies beauftragt die alten Vertragspartnerfirmen mittlerweile damit, BeschĂ€ftigte in Osteuropa fĂŒr die Arbeit in den Schlachtfabriken zu rekrutieren.
Ob sich die prekĂ€re Situation der ehemaligen WerkvertragsbeschĂ€ftigten tatsĂ€chlich zum Besseren Ă€ndert, darf zudem bezweifelt werden, weil die Kontrolldichte in den Betrieben gering bleibt. In gerade einmal fĂŒnf Prozent der Betriebe sollen pro Jahr Arbeitsschutzkontrollen stattfinden. Ein Einfallstor fĂŒr die systematische Umgehung der neuen Regelungen. (6)

Paradigmenwechsel in der Lebensmittelproduktion unabdingbar

Die neuen Regelungen werden von den BeschĂ€ftigten ĂŒberwiegend begrĂŒĂŸt und von Gewerkschaften und Arbeitsrechts-initiativen als ĂŒberraschend weitreichender Etappensieg im Kampf um verbesserte Arbeitsbedingungen gewertet.
Langfristige VerĂ€nderungen dĂŒrften sich jedoch erst einstellen, wenn sich die Rahmenbedingungen der Lebensmittelproduktion grundlegend Ă€ndern. Denn wie die gesamte Lebensmittelbranche ist die deutsche Fleischverarbeitungs- und Schlachtindustrie ĂŒberwiegend privatwirtschaftlich organisiert und auf den Export der von ihr produzierten Waren getrimmt. Im kapitalistischen Konkurrenzkampf um Anteile auf dem eng umkĂ€mpften Fleischmarkt werden Kosten in alle Richtungen gedrĂŒckt. Die Folge ist nicht nur die Etablierung von Modellen prekĂ€rer und gering entlohnter BeschĂ€ftigungsverhĂ€ltnisse, sondern auch die systematische Missachtung von Tierschutzvorgaben oder der zunehmende Druck auf Landwirtschaftsbetriebe hinsichtlich dauerhaft niedriger Erzeugerpreise.
Flankiert werden diese Entwicklungen durch politische und administrative Rahmenbedingungen, etwa dem EU-Agrarsubventionssystem, in dem soziale und ökologische Aspekte oder Fragen von Klimagerechtigkeit bzw. der Lebensbedingungen der Tiere so gut wie keine Rolle spielen.
Die entscheidende Frage ist daher, ob die jetzigen Maßnahmen das Ende einer begrenzten Auseinandersetzung im Sinne eines sozialreformistischen Eingriffs darstellen oder ob sie einen grundlegenden Paradigmenwechsel in der Lebensmittelproduktion einleiten.
Das Werkvertragsverbot und die weiteren Maßnahmen des Arbeitsschutzkontrollgesetzes können durchaus ein Lichtblick fĂŒr die Transformation der auf lĂŒckenloser Ausbeutung beruhenden Fleischindustrie sein, wenn es gelingt, Versuche abzuwehren, die alten VerhĂ€ltnisse wiederherzustellen, und sich antirassistische und gewerkschaftliche KĂ€mpfe mit der Neuausrichtung der Nahrungsmittelproduktion verbinden lassen.
Im vergangenen Jahr hat sich zudem gezeigt, dass sich durchaus eine Protestdynamik entfachen lĂ€sst, die auch zu handfesten VerĂ€nderungen fĂŒhrt. Und weitere VerĂ€nderungen sind mit Blick auf Menschenrechtsverletzungen durch den Sojaanbau fĂŒr die Futtermittelproduktion, die gnadenlose Ausbeutung der ‹Tiere oder die mit den immens hohen TierbestĂ€nden verbundenen Klima- und Umweltbelastungen bitter nötig.




Quelle: Graswurzel.net