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Vom 17. bis 22. Januar 2020 wurden in Dresden drei HĂ€user auf der KönigsbrĂŒcker Straße besetzt. Die HĂ€user, die dem MĂŒnchner MultimillionĂ€r Helmut Röschinger gehören, sollten Platz bieten fĂŒr sozialen Wohnraum, kulturelle RĂ€ume, nachbarschaftliche GemeinschaftsflĂ€chen. Die Besetzung wurde nach der Kult-Zahnpasta „Putzi“ benannt, die in einer ebenfalls auf dem GelĂ€nde befindlichen Fabrik hergestellt wird. Mit der kĂ€mpferischen Belegschaft, die sich aktuell wieder im Arbeitskampf befindet, gab es guten Austausch und Abstimmung. Die Polizei drĂ€ngte vom ersten Tag an auf schnelle RĂ€umung, am 21. Januar scheiterten die Verhandlungen endgĂŒltig. In der Nacht erklĂ€rte die Polizei, sich mit der RĂ€umung Zeit lassen zu wollen, um dann bereits am nĂ€chsten Morgen um 8 Uhr mit einem riesigen Polizeiaufgebot die Besetzung anzugreifen.

Bei der RĂ€umung verbarrikadierten sich Besetzer_innen im mittleren Haus, weitere Besetzer_innen postierten sich auf einem der DĂ€cher, eine weitere Person in einem Baum. Die Kolleg_innen der daraufhin gerufenen Feuerwehr verweigerten die Mithilfe an der RĂ€umung, sodass schließlich Spezialeinheiten des SEK hinzugezogen wurden. Von diesen kam es z.T. zu Körperverletzungen, schwere Verletzungen der Besetzer_innen wurden teils billigend in Kauf genommen.

Im Anschluss wurden mehr als 15 Besetzer_innen wegen SachbeschÀdigung und Hausfriedensbruch angeklagt, mit dem Ziel sie zu hohen Geldstrafen zu verurteilen, darunter auch mehrere Mitglieder der Basisgewerkschaft FAU Dresden. Die meisten Prozesse laufen aktuell noch, auf Twitter finden sich aktuelle Informationen unter #DDbesetzen und #PutziBleibt

Wir dokumentieren hier die Rede eines FAU-Mitglieds vor Gericht. Der Genosse wurde daraufhin zunÀchst freigesprochen, die Staatsanwaltschaft hat dagegen Rechtsmittel eingelegt.

– Vorrede –

Herr Richter,

ich komme heute in dieses Gericht, nicht aus freien StĂŒcken. Ich stehe auch nicht aus freien StĂŒcken vor Ihnen auf und nicht aus freien StĂŒcken lasse ich diesen Prozess ĂŒber mich ergehen. Ich denke nicht, dass es bei so einem Prozess um Gerechtigkeit gehen kann, so wie ich Gerechtigkeit verstehe. Schon die Fragestellung spricht, wie ich darlegen will, der Gerechtigkeit in einem grundlegenden, humanistischen Sinne Hohn.

Ich komme zu Ihnen, weil ich angeklagt bin, weil ich mit Ordnungs- und Bußgeldern, mit Haftstrafe und mit den Waffen der Polizei bedroht werde. WĂŒrden wir uns als Menschen treffen, Sie und ich, Herr Richter, ich wĂŒrde Ihnen gerne zwischenmenschliche Höflichkeit entgegen bringen. Ich wĂŒrde Ihnen gerne, so es Sie interessiert, auseinandersetzen, warum ich Hausbesetzung richtig und wichtig finde, nicht vorhabe, damit aufzuhören und andere jederzeit dazu auffordern wĂŒrde, denselben Standpunkt einzunehmen.

Wir treffen uns aber nicht als Menschen, wir treffen uns in Rollen. Ich als bedrohter Angeklagter, Sie als Wahrer der EigentumsverhĂ€ltnisse, als Richter ĂŒber die Respektierung der Privilegien des Herrn Röschinger, seiner Bediensteten und seines Firmenimperiums.

So bin ich hier unter Zwang, will aber trotzdem nicht schweigen ĂŒber meine Haltung zum heute verhandelten Gegenstand. Ich will darlegen, warum Sie, Herr Richter, qua Ihrer Rolle kein gerechtes Urteil in dieser Sache fĂ€llen können, wenn Sie nicht anstelle des Strafgesetzbuches die reine Menschlichkeit und SolidaritĂ€t zur Richtschnur Ihrer Handlungen machen. Ich will auch darlegen, warum sich beides hier fundamental entgegen steht.

– Die Grundlage des Eigentums –

Ich möchte zunĂ€chst auf die Grundlage des Eigentums am Boden zu sprechen kommen. Herr Röschinger ist – ĂŒber eine Kette von Körperschaften – EigentĂŒmer der HĂ€user KönigsbrĂŒcker Straße 12-16, um die es hier geht. Er ist nicht Besitzer. Er pellt sich nicht morgens in einer der Wohnungen aus den Decken, um den Kaffee anzusetzen und schon mal Brötchen fĂŒr die Mitbewohner_innen zu schmieren, er befreit nicht die Wege vom Laub, er fĂ€hrt auch nicht vor der Arbeit morgens um 4 zu den HĂ€usern, um nach dem Rechten zu sehen. Er benutzt und besitzt die HĂ€user nicht, er hat nur die rechtliche Gewalt darĂŒber. Trotz allem ist er scheinbar EigentĂŒmer mit Herzblut. Obwohl er Elbschlösschen in Dresden und palastartige Lofts in der MĂŒnchner Innenstadt sein eigen nennen kann, lĂ€sst er seine Bediensteten, die Staatsanwaltschaft und Sie, Herr Richter, dafĂŒr Sorge tragen, dass sich nicht Obdachlose, Nachbar_innen, Studierende und solidarische Arbeiter_innen der HĂ€user bemĂ€chtigen.

Er hat diese HĂ€user zu eigen, er besitzt sie nicht. Er lĂ€sst sie stehen, lĂ€sst die Urbanisierung der Gesellschaft fĂŒr sich arbeiten, angesichts der immer weiter steigenden Immobilienpreise und Mieten – wĂ€hrend sich andere, angesichts dieser steigenden Immobilienpreise und Mieten, den Strick nehmen oder des Winters erfrieren.

Wie aber kam der Herr Röschinger in diese komfortable Lage?

Vor vielen tausend Jahren – Sachsen wurde gerade besiedelt – da war von Eigentum, welches heute die Grundlage dieses Prozesses bildet, noch nicht zu sprechen. Durch die eigentliche Eigenschaft des Menschen, nicht an zwei Orten gleichzeitig sein zu können, war es fĂŒr die Menschen fast unmöglich, ĂŒber ihren Besitz hinaus Dinge zum Eigentum erheben zu können.

Jedoch lernte der Mensch sich den Mitmensch durch Gewalt, Androhung von Gewalt und wirtschaftliche Erpressung gefĂŒgig zu machen – aber auch, indem er den anderen einen Anteil an der Beute dieser Gewalt versprach. Es begann ein Hauen und Stechen, auch um die sĂ€chsischen Böden. Von ihren Herren in immer neue Kriege geschickt, brachte ein Bauer den anderen um, ließ sich und seine Familie morden, fĂŒr die Herrlichkeit seiner gottgerechten Herrschaften. Erst waren es Germanen, dann waren es Slawen, schließlich waren es die christlichen Ritter nebst der Kirche, die mit Schwert und Fackel die Besitzenden auf ihren Eigentumsanspruch einschworen und sich des Bodens und der Menschen bemĂ€chtigten.

Über die Jahrhunderte wurde das Ergebnis dieses mordlĂŒsternen Unrechts, der Ausbeutung von Mensch und Natur, die FrĂŒchte der Gewalt in gesetzliche Spielregeln gegossen, der Rechtsstaat begann auf dem Mist niedergeschlagener BauernaufstĂ€nde, Fronwirtschaft, Zwangschristianisierung und Erbfolgekriegen zu sprießen.

Damit aber die BlutrĂŒnstigkeit der Vorfahren nicht umsonst gewesen sei, wurde das Erbrecht zu einem neuralgischen Teil unseres Rechtsstaates. Über den weitergereichten Reichtum – und ich will dabei nicht verleugnen, dass dabei auch mal einzelne Kapitalist_innen in der Wirtschaftskrise verloren und eine_r von 10 Millionen Arbeiter_innen selbst die Stiefel anziehen durfte, die ĂŒber die Generationen vor ihm hinweg getrampelt sind – ĂŒber diesen Fluss des Reichtums spinnt sich der Faden ĂŒber zigtausende Stationen zum Unrecht, das unsere Geschichte begleitet. Im Eigentum, im Kapital geronnen ist die Ausbeutung der Arbeitskraft anderer, mal als Knechte und MĂ€gde, mal als prekĂ€re Arbeiter_innen, mal als KZ-HĂ€ftlinge, mal als Strafgefangene. Wir finden in ihm den Nachhall des europĂ€ischen Kolonialismus ebenso, wie den Nachhall der Privatisierung der Allmende – des Gemeineigentums – im ausgehenden Mittelalter durch die absolutistischen Herrscher.

Herr Röschinger, so können wir erfahren, kam 1943 als Sohn eines wohlhabenden Anwalts im NS-Staate zur Welt. Mit 25 Jahren war er in der Lage eine internationale Anlagegesellschaft aus dem Boden zu stampfen. Wirtschaftlich ging es fĂŒr ihn aufwĂ€rts – so können wir es in WĂŒrdigungen seiner Person im Internet lesen – als er sich auf steuersparende Formen der Kapitalanlagen spezialisierte. Er spekulierte in der Folge mit Erdöl, Erdgas und eben v. a. auch Immobilien. Heute ist Herr Röschinger MultimillionĂ€r, dessen Vermögen auf 350 Millionen Euro geschĂ€tzt wird. Wer hat, dem wird gegeben.

– Zum Vorwurf der SachbeschĂ€digung –

Ich werde aber nicht nur beschuldigt das herzlich geliebte Eigentum des Herrn Röschingers auf Aufforderung der mit Schusswaffen bestĂŒckten Interessenvertretung nicht verlassen zu haben, mir wird darĂŒber hinaus noch SachbeschĂ€digung zur Last gelegt.

Auch der Tatvorwurf der SachbeschĂ€digung ist ein Beispiel dafĂŒr, wie sich ein radikal humanistisches Gerechtigkeitsempfinden und die rechtsstaatliche Logik nach der Sie, Herr Richter, hier qua Berufswahl zu entscheiden haben, nicht in Einklang bringen lĂ€sst.

Nehmen wir beispielsweise die UnschĂ€dlichmachung einer Nazi-Flagge an einem fremden Balkon, oder besser noch, die unbefugte Verschrottung eines deutschen Panzers, der in Begriff ist fĂŒr einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in die TĂŒrkei ausgeliefert zu werden. Wir sehen hier, dass eine SachbeschĂ€digung sehr wohl ein eigentlich selbstverstĂ€ndlicher Akt der Menschlichkeit und der Zivilcourage und gleichzeitig eine Straftat, im Falle des Panzers gar eine besonders schwere, sein kann.

Ich möchte an dieser Stelle jedoch nicht falsch verstanden werden: Wie wohl den meisten der Angeklagten, die Herr Röschinger und die Staatsanwaltschaft hier einbestellen, sind mir Not und Mangel in meinem Leben ausreichend bekannt, als dass es mir nicht in den Sinn kĂ€me, Gut zu zerstören, das sich auch einem sozialen Zwecke fĂŒr die Gemeinschaft zufĂŒhren ließe.

Und das wiederum unterscheidet mich ganz entschieden von Herrn Röschinger, der sich, wĂŒrde es um Gerechtigkeit und MenschenwĂŒrde gehen, statt meiner fĂŒr eine SachbeschĂ€digung zu verantworten hĂ€tte. Herr Röschinger begeht SachbeschĂ€digung durch Unterlassung. Wenn ein Dach alt wird, dann muss es geflickt werden, wenn Scheiben zu Bruch gehen, dann muss mensch sie ersetzen, wenn ein SandsteingebĂ€ude ĂŒber Jahre im Winter nicht geheizt wird, dann beginnt es zu vermodern. Seit Jahrzehnten stehen die HĂ€user, um die es hier geht, leer. Weder hat Herr Röschinger einen Handschlag an ihnen vollbracht, noch wohl die EigentĂŒmer_innen vor ihm. Die Handwerkskunst vieler Menschen, die Möglichkeit eines Obdachs fĂŒr viele Menschen, wird hier sehenden Auges, fĂŒr den Profit, fĂŒr die eigene Bereicherung, dem Verfall und der Nutzlosigkeit preisgegeben.

Da, soweit ich informiert bin, auf Teilen der GebÀude sogar Denkmalschutzauflagen bestehen, muss angenommen werden, dass hier der Verfall sogar zielgerichtet in Kauf genommen wird, um spÀter auflagenfrei profitablere Bauformen realisieren zu können. Ob dies im speziellen Fall zutrifft, ist freilich schwer zu beweisen, wir erleben diese bewusste Vernichtung handwerklichen und kulturellen Erbes allerdings aller Orten. Es geht hier daher nicht einmal nur um die SachbeschÀdigung an drei rettbaren HÀusern durch den Herrn Röschinger, sondern auch um eine BeschÀdigung des Stadtbildes, des handwerklichen und kulturellen Erbes insgesamt.

Schlimm genug wĂ€re es, hĂ€tte sich Herr Röschinger dieser Vergehen – nicht gegen den Rechtsstaat, aber gegen das solidarische Miteinander – nur durch seine passive Haltung schuldig gemacht. Was wir jedoch erlebt haben ist, dass er militant auf dem Verfall der GebĂ€ude beharrt, in dem Sinne, das eine kleine Armee von Polizei und Sondereinsatzkommandos losgeschickt wurde, um jene aus den HĂ€usern zu treiben und zu tragen, die eben mit einer Notsicherung der GebĂ€ude begonnen hatten. Was wĂ€re also, wenn es hier nicht um Eigentumsrechte, sondern um eine Schlichtung und um menschliche QualitĂ€ten gehen wĂŒrde? Sie, Herr Richter, Sie dĂŒrften sich bei Herrn Röschinger zurecht ĂŒber Missachtung, eine Verhöhnung Ihrer Urteilskraft beschweren, da er anderen SachbeschĂ€digung vorwirft, sich selbst dabei aber außen vor nimmt.

– Zur Rolle der Polizei –

Ein paar Worte will ich noch verlieren zur Rolle der Polizei, da diese hier noch zu Wort kommen soll und sie einiges dazu beitrug, dass ich auf dieser Anklagebank sitze.

Wie den Akten zu entnehmen ist, hat die Polizei schon bei den ersten und auch den folgenden GesprĂ€chen mit der Dental Kosmetik ganz zielgerichtet die GeschĂ€ftsfĂŒhrerin zu einem Strafantrag gedrĂ€ngt, ganz entgegen deren offensichtlichen Wunsches nach einer gĂŒtlichen Einigung. Es wurden keine weiteren Optionen und Möglichkeiten eines weniger konflikthaften Umgangs mit der Situation erlĂ€utert.

Die Polizei hatte ihre Linie, sie handelten nicht einmal im Auftrag des Herrn Röschinger, sondern im Auftrag einer selbstgewĂ€hlten Null-Toleranz-Politik gegenĂŒber der direkten Wohnraumbeschaffungsmaßnahme der Besetzer_innen. Die Polizei, die sich gern als Freundin und Helferin, als bĂŒrgernahe und vermittelnde Kraft ausgibt, zeigte wo sie eigentlich steht. WĂŒrde sie ihrem Stadtteil soviel Interesse entgegen bringen, wie sie behauptet, sie hĂ€tte einiges lernen können. WĂ€hrend der Besetzung fanden Menschen mit unterschiedlichen HintergrĂŒnden in komplizierten Lebenssituationen zueinander. Menschen, die seit Jahren auf der Straße leben – im Winter unter der stĂ€ndigen Gefahr zu erfrieren – blĂŒhten auf, fanden Selbstbewusstsein und durch Selbstverwaltung einen Platz in einer Gemeinschaft, in der sie nicht bevormundete “ProblemfĂ€lle” sind, sondern gleichberechtigter Teil.

Die Polizei entschloss sich, bewaffnete HĂŒterin der EigentumsverhĂ€ltnisse zu sein, ĂŒberhöhte die Risiken fĂŒr die EigentĂŒmer_innen, drĂ€ngte auf RĂ€umung und Strafantrag – ganz aus eigener Motivation. Am Abend ließen sie verlauten, dass es mit einer RĂ€umung nicht eilig sei, um am nĂ€chsten Morgen frĂŒhestmöglich zu rĂ€umen.

Die Rolle der Polizei in diesem ganzen Prozess zeigt, was auch die Black-Lives-Matter-Bewegung seit Monaten anhand von tausenden FĂ€llen argumentiert: Dass die Polizei selbst zu guten Teilen die gesellschaftlichen Probleme verursacht, die sie zu lösen vorgibt. An die Stelle der Eigentumsrechte sollte die Selbstverwaltung von HĂ€usern und Stadtteilen, die radikal-demokratische und humanistische Verhandlung der GĂŒterverteilung treten. An die Stelle der Polizei aber – die in diesem Fall die ererbten Privilegien von Macht und Reichtum verteidigt und die sich als paramilitĂ€rische Rambo-Truppe der Reichen inszeniert, sollte in der Zukunft eine Struktur aus Sozialarbeiter_innen, Psycholog_innen, ausgebildeten Schlichter_innen, Mediator_innen und diskriminierungssensiblen, gewĂ€hlten und geschulten Sicherheitsstrukturen der Stadtteile treten.

– Abschluss –

Nun Herr Richter, Sie werden schon darauf gewartet haben, komme ich zum Ende. Was lege ich Ihnen, als Mensch, nicht als Angeklagter, also in diesem Fall nahe zu tun?

Ich kam nicht als reicher Anwaltssohn zur Welt, sondern als Sohn eines oppositionellen Arbeiterhaushalts in der DDR. Als ich auf die Welt kam, da fand ich die Welt schon aufgeteilt vor und fand mich in einem Haushalt guter Menschen mit vielen Sorgen und wenig Geld wieder. Die Option mit 25 Jahren eine Anlagegesellschaft zu grĂŒnden stellte sich mir nicht, dafĂŒr hatte ich zu viele moralische Skrupel und vor allem zu wenig Kapital.

Herr Röschinger hat mehr Millionen – zur Erinnerung, es sind 350 – auf dem Konto als alle beteiligten Besetzer_innen zusammen an einzelnen Schuhen besitzen. Viele haben kein Haus, keine Wohnung und die Hoffnung aufgegeben in ihrem einen Leben auf dieser Welt noch aus dem Strudel aus Not, Schulden und Resignation ausbrechen zu können. Ich selbst habe ĂŒber 5 Jahre hinweg immer wieder in leeren HĂ€usern geschlafen, wurde immer wieder – auch im tiefsten Winter – von der Dresdner Polizei hinaus gejagt.

Wir leben in einem konkurrenz-basierten System, die Ungleichheit ist historisch gewachsen und fĂŒr Einen, der reich ist, mĂŒssen Tausende arm sein. Und wenn uns das in Deutschland manchmal gar nicht so deutlich bewusst wird, dann nur deshalb, weil wir nicht so genau hinschauen, wer im Kongo die Halbleiter fĂŒr uns aus den Minen holt, wer in Bangladesh unsere T-Shirts nĂ€ht und wer von den Waffenexporten der großen deutschen Unternehmen wie Rheinmetall und Airbus in Syrien oder Saudi Arabien zerfetzt wird.

Eine Gesellschaft, in der wir alle reich werden könnten, an LebensqualitĂ€t, Selbstentfaltung und dem, was wir zum Leben brauchen, sie mĂŒsste auf anderen GrundsĂ€tzen aufbauen. Sie wĂŒrde zwar den Besitz, nicht aber das Eigentum kennen, sie wĂŒrde radikalen Humanismus statt Rechtsstaatlichkeit zur Grundlage ihres Handelns machen, sie wĂŒrde Bedarfs- aber keine Profitlogik kennen.

Ich stehe dazu, dass ich solch eine Gesellschaft verwirklichen will und dabei bleiben werde SolidaritĂ€t mit den weniger Privilegierten und den Kampf um Selbstbestimmung und Selbstverwaltung und fĂŒr eine lebenswerte Gesellschaft zur Grundlage meines Handelns zu machen.

Sie, Herr Richter, kann ich nur herzlich dazu einladen sich dem Kampf um Menschlichkeit statt um Eigentum anzuschließen. Sie mĂŒssen heute beschließen, ob mich eine solche Haltung einen hohen Preis kostet oder ob Sie selbst beginnen, menschlich statt rechtsstaatlich zu handeln.




Quelle: Direkteaktion.org