April 7, 2021
Von Autonomie Magazin
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Von Vidar LindstrĂžm

Seit 6. April besteht nun offiziell der neue „Wehrdienst im Heimatschutz“ der Bundeswehr. Beginnend mit knapp ĂŒber dreihundert RekrutInnen, sollen in einer insgesamt siebenmonatigen Grundausbildung die RekrutInnen trainiert werden, um dann mindestens fĂŒnf Monate innerhalb von sechs Jahren gemeinsam mit regulĂ€ren Teilen der Bundeswehr „ReserveĂŒbungen oder EinsĂ€tze zu leisten“. Als nĂ€chster Schritt steht an, aus den verschiedenen Teilen des Heimatschutzes ein bundesweites Heimatschutzregiment zu bilden. Das Projekt Heimatschutz wurde bewusst so gestaltet, dass es NationalistInnen anspricht. Die ErzĂ€hlung des Verteidigungsministeriums von der friedlichen Truppe die auch mal im Inland hilft, ist reine Augenwischerei. Es geht um den Aufbau einer militĂ€rischen Reserve, sowohl fĂŒr den Kampf fĂŒr die imperialistischen Interessen im Ausland, als auch um Heimatschutzstrukturen, wie sie historisch die Freikorps dargestellt haben. So oder so: die Bundeswehr sucht Nachwuchs fĂŒr ihre Mission, dem deutschen Kapital hier wie im Ausland die besten Ausbeutungsbedingungen zu sichern.

Bayern – Testlabor der Reaktion

Wiedermal ist das Testlabor fĂŒr solch ein Vorhaben das Bundesland Bayern.1 Das ist nur logisch, denn nirgendwo gibt es bessere Strukturen und kaum zu erwartenden Widerstand. Der Ein-Parteien-Staat der CSU kann hier ruhig durchregieren. Noch unter Verteidigungsministerin Ursula Von der Leyen, wurde das sogenannte Landesregiment Bayern aufgebaut. Die Idee stammte vom PrĂ€sidenten des Reservistenverbandes Oswin Veith, der diese bereits 2016 vorstellte. Damals wurde seine Idee noch von der Bundeswehr abgelehnt, da der Vorschlag nicht vereinbar mit dem Grundgesetz gewesen wĂ€re und potentiell das staatliche Gewaltmonopol unterlaufe.2 Seit eh und je machen ReservistenverbĂ€nde in Deutschland Druck auf die Bundeswehr. Sie fordern eine StĂ€rkung ihrer Strukturen und eine stĂ€rkere Einbindung. Die Ablehnung durch die Bundeswehr beendete das Projekt jedoch nicht. Die CSU ist ein Meister darin, verfassungswidrige Projekte so umzugestalten, dass es fĂŒrs Bundesverfassungsgericht reicht. Von Dezember 2018 bis Dezember 2021 lĂ€uft das Pilot-Projekt Landesregiment Bayern. Es hat Vorbildcharakter fĂŒr das sich in einigen Jahren grĂŒndende Heimatschutzregiment. In dieser neuen Struktur werden regulĂ€re Truppen der Bundeswehr mit ReservistenverbĂ€nden und den sogenannten RSU-KrĂ€ften verzahnt.3 Auf letzterem sollte ein besonderes Augenmerk liegen.

Die RSU-KrĂ€fte (Regionale Sicherungs- und UnterstĂŒtzungskrĂ€fte) sind diejenigen Bundeswehreinheiten, welchen die Aufgabe des Heimatschutzes bisher zukommen. Neben der klassischen Aufgaben des Katastrophen – und Objektschutzes, werden diese Einheiten auch fĂŒr InlandseinsĂ€tze, insbesondere zum Einsatz gegen vermeintliche Unruhen, ausgebildet. Oder wie es der ehemalige Verteidigungsminister Thomas de MaiziĂšre ausdrĂŒckte: „Heimatschutz ist etwas anderes als Katastrophenschutz.“4 Die Bundeswehr soll nicht nur gegen die eigene Bevölkerung in Stellung gebracht werden, sondern soll auch eine stĂ€rkere Rolle in den bundesweiten Hilfs- und Katastrophenschutzstrukturen einnehmen und an derartigen Aufgaben interessierten Nachwuchs rekrutieren. Wie das konkret ausschaut, können wir derzeit beim Corona-Einsatz von BundeswehrsoldatInnen in Testzentren und GesundheitsĂ€mtern sehen.

Was das in der Konsequenz bedeutet, beschrieb der Bundessprecher der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Ulrich Sander, in seinem Referat auf dem Kasseler Friedensratschlag 2012 recht eindeutig:

„Diese Reserve hat keine Ruh. Sie haben bereits in “Friedenszeiten” die Unterordnung ziviler Einrichtungen unter das MilitĂ€r praktisch zu organisieren. Den SanitĂ€ter beim Roten Kreuz genauso wie den Rettungsschwimmer der DLRG, die Feuerwehr und den Funker oder Fahrer des Technischen Hilfswerks. Nicht zu vergessen dabei die verschiedensten Formationen von Polizei und Geheimdiensten. Ja, alle Behörden haben fĂŒr die Bundeswehr bereitzustehen.“5

PrÀventiver Sicherheitsstaat und Imperialismus

Wozu eine solche Struktur? Die Lösung der Fragen liegt in der neoliberalen Politik selbst und in Deutschlands imperialistischen Interessen. Die Abschaffung des Wehrdienstes war notwendig, um Kosten zu sparen und die Armee besser neu organisieren zu können. Dies und die erhöhte AuslandsprĂ€senz deutscher SoldatInnen, hat aber einen Personalmangel entstehen lassen. Die Bildung von relativ offenen Strukturen wie dem Heimatschutz minimiert die Ausbildungs- und Haltungskosten und hilft gleichzeitig die relative GrĂ¶ĂŸe der Bundeswehr zu erhöhen. Dies ist kostensparend und effizient. Die regulĂ€ren Truppen der Bundeswehr gewinnen dadurch sicherlich den ein oder anderen Neuzugang und ReservistInnen können im Kriegsfall massenhaft eingezogen werden. Insgesamt braucht Deutschland eine grĂ¶ĂŸere Armee, um bei den sich verĂ€ndernden Bedingungen am Weltmarkt und neuen geopolitischen Konstellationen genug mit den Muskeln spielen zu können, um die globalen Handels- und Produktionsbedingungen fĂŒr das deutsche Kapital „mitgestalten“ zu können. Reicht das Spielen mit den Muskeln nicht aus, muss natĂŒrlich die Bundeswehr mit Gewalt die nötigen Bedingungen erzwingen oder zumindest die Verhandlungen beeinflussen. Das MilitĂ€r ist ebenfalls notwendig, um die globalen Handelsrouten zu sichern und gleichzeitig die durch imperialistische Ausbeutung und Krieg entstehenden Migrationsbewegungen in Schach zu halten. Zumindest auf letzteres nimmt die Bundeswehr bisher nur indirekt Einfluss.

Heimatschutz wie ihn sich die Bundeswehr vorstellt.

Eine weitere wichtige Aufgabe, die nun mit dem Heimatschutz in die HĂ€nde der Bundeswehr gegeben wird, ist die Wahrung der inneren Sicherheit. Seit einigen Jahren lĂ€sst sich in Deutschland eine VerschĂ€rfung diverser Sicherheitsgesetze beobachten. Horst Seehofer hat in seiner Funktion als Bundesinnenminister selbst einige davon mit auf den Weg gebracht. Die VerschĂ€rfung des PAG (Polizeiaufgabengesetz) und des BND-Gesetzes legalisieren nahezu faschistoide Methoden der Überwachung und Kontrolle ĂŒber die Bevölkerung und politisch Oppositionelle. Eine AuffĂ€lligkeit bei den diversen GesetzesverschĂ€rfungen ist, dass es immer mehr zu einer Auflösung der Gewaltenteilung zwischen Polizei, Geheimdienst und Justiz kommt. Dies ist fĂŒr den kapitalistischen Staat notwendig, da der Klassenkompromiss aufgrund der neoliberalen Akkumulationslogik und der damit zunehmenden Verarmung, sowie des Ungleichgewichts in der Vermögensverteilung, zu bröckeln beginnt (Staatsfaschisierung). Den Herrschenden im Staat ist dies bewusst, weswegen sie auf prĂ€ventive Maßnahmen setzen, welche mitunter auch neue Strukturen notwendig machen. Der Heimatschutz ist so eine Struktur. Da das Verbot von InlandseinsĂ€tzen der Bundeswehr selbst innerhalb der Union hart umkĂ€mpft ist, wĂŒrde es aufzuheben einen massiven innenpolitischen Konflikt nach sich ziehen. Mit der BFE+ hat die Regierung eine Polizeieinheit geschaffen, welche dieses Verbot teilweise umgeht.6 Es sind Einheiten, welche auch im HĂ€userkampf trainiert werden und bei Konflikten mit niedriger IntensitĂ€t zum Einsatz kommen können. Damit wurde eine LĂŒcke geschlossen. Von der anderen Seite aus wird die LĂŒcke mit dem Heimatschutz geschlossen. Er ermöglicht die Rekrutierung von militĂ€risch geschulten ReservistInnen, welche im Inland darauf trainiert werden umfassende Kriegsoperationen durchzufĂŒhren, um so lange die Stellung zu halten, bis die regulĂ€ren Truppen eingesetzt werden können. Legal ist diese Möglichkeit bei weitem noch nicht, aber sie wird theoretisch und praktisch vorbereitet innerhalb der Ausbildung im Heimatschutz. Die Werbetafeln fĂŒr den Freiwilligendienst waren wohl nicht zufĂ€llig mit Maschinengewehren tragenden Soldaten im Wald bebildert.

Die Bundeswehr und ihre Nazis

Wer sich beim Namen Heimatschutz dachte: was ist das fĂŒr eine Nazi-Scheiße, der liegt vollkommen richtig. Eine kurze Recherche im Internet reicht eigentlich um zu verstehen wie bewusst hier ein Einfallstor fĂŒr faschistische KrĂ€fte geschaffen wurde. Ein Blick auf Wikipedia ist da sehr aufschlussreich, wenn man erfahren möchte wo dieser und Ă€hnliche Namen bereits gebraucht wurden: Neo-Nazi Organisationen (u.a. beim VorlĂ€ufer des NSU, dem ThĂŒringer Heimatschutz), SS-VerbĂ€nde oder der Bayerische Heimatschutz, der schon vor und wĂ€hrend der Nazi-Herrschaft sein Unwesen trieb. Der Name ist kein Zufall, er soll Rechte anziehen, denn die sind bestens fĂŒr den Job geschaffen und bringen die notwendige ideologische Überzeugung mit.

Die Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat selbst dazu Stellung bezogen:

„Das ist eine bewusste Entscheidung und es ist auch kein Fehler, diesen Dienst so zu nennen. Ein Fehler war es, dass wir in der Vergangenheit den Begriff Heimat, der uns allen am Herzen liegt, diesen Begriff einfach den Rechten in diesem Land zu ĂŒberlassen, die damit auch einen Missbrauch treiben und es wird Zeit, dass wir diesen Begriff wieder in die demokratische Mitte holen und dass wir ihn zurĂŒckerobern, wenn Sie so wollen.“7

Das ist die typische konservative Logik; die Nazis besetzen eines unserer Themen und haben damit mehr Erfolg, also ĂŒbernehmen wir jetzt deren Inhalte und Rhetorik. Das Ergebnis sind jedoch nicht weniger Nazis, sondern mehr Nazis in den eigenen Reihen. Gewollt ist das durchaus. Schon die Begebenheiten rund um den NSU und andere rechte Terrorgruppen haben gezeigt, dass der Staat wenig Interesse daran hat, den Faschismus ernsthaft zu bekĂ€mpfen. Der Staat selbst hat seine Finger immer wieder mit ihm Spiel, kontrolliert diverse Organisationen sogar, was man anhand der vielen V-MĂ€nner innerhalb des ThĂŒringer Heimatschutz beobachten konnte. Dies folgt der Logik des globalisierten Kapitalismus und seines rassistischen Migrationsregimes. Der Staat versucht mit der Kontrolle ĂŒber die Migrationsbewegungen auch den Arbeitsmarkt zu regulieren. Es sollen nur die kommen, die dazu ausgenutzt werden können, die Löhne zu drĂŒcken oder die bereit sind unangenehme Drecksjob fĂŒr Niedriglöhne zu erledigen. Wer nicht gebraucht wird, soll wieder verschwinden. Wo dies mit den ĂŒblichen Mitteln (Frontex, Abschiebungen, militarisierte Grenzen, Asylgesetze) nicht klappt, ĂŒbernehmen die Nazis den Job und sorgen mit rassistischem Terror fĂŒr eine Situation, in der MigrantInnen klein- und in der Ausbeutungshierarchie unten gehalten werden. Die so agierenden FaschistInnen sind sich ihrer Aufgabe im Kapitalismus durchaus bewusst, sie stellen das terroristische Potential des Kapitals im Klassenkampf und sichern die Dominanz der von der imperialistischen Ausbeutung profitierenden einheimischen Bevölkerung. Ebenso sind sie es die im Ă€ußersten Notfall eines drohenden Zusammenbruchs der politischen und ökonomischen Ordnung, mit Gewalt die Macht ergreifen, um mögliche Krisenlösungsstrategien der ArbeiterInnenklasse zu verhindern. Es scheint fast so, als ob AKK hier versucht das Nazi-Problem der Bundeswehr zu externalisieren, sollen die Trottel kommen, dann sollen sie aber auch die ihnen zustehenden Aufgaben wahrnehmen.

Ulrich Sander von der VVN-BdA, hat auch dieses Problem in seinem Referat aufgegriffen: „Heute rufen die NeonaziverbĂ€nde ihre „jungen Kameraden“ auf, sich in der Bundeswehr an Waffen ausbilden zu lassen – „fĂŒr den Kampf fĂŒr Deutschland“. Diese Leute sind dann dabei, wenn die Zivil-militĂ€rische Zusammenarbeit die StĂ€dte und Gemeinden durchdringt. Tausende Reservisten stehen zum Einsatz im Innern bereit – auch zum Einsatz gegen das eigene Volk. Zum Einsatz gegen Streikende.“

Die Nazis bekommen also eine eigene Struktur geschenkt, in der sie staatlich kontrolliert militĂ€risches Training bekommen und ihre Aufgabe als VerteidigerInnen des deutschen Kapitals und seiner nationalen Interessen wahrnehmen können. Das historisch Ă€hnlichste Beispiel dĂŒrften die Freikorps sein, in welchen sich ĂŒberzeugte Deutschnationale und Antisemiten zusammengetan haben, um als irregulĂ€re Truppen neben der Reichswehr die um Befreiung kĂ€mpfende ArbeiterInnenklasse niederzumetzeln.8

Abschließend

Die GrĂŒndung des Heimatschutzes ist ein weiterer Schritt des Staates, sich besser aufzustellen, um fĂŒr kommende Konflikte und Krisen Strukturen bereitzuhaben, die in der Lage sind den Klassenkampf von oben mit den brutalsten Mitteln zu fĂŒhren. Eine grĂ¶ĂŸere Bundeswehr soll Deutschland in geopolitischen und ökonomischen Konflikten um den Einfluss auf dem Weltmarkt stĂŒtzen. Um dies zu schaffen, setzen die Herrschenden auf flexible Strukturen, welche zum einen die Verflechtung der Bundeswehr mit der Bevölkerung erhöhen soll und zum anderen bewusst ideologisch ĂŒberzeugte NationalistInnen rekrutiert, um Deutschlands nationale Interessen gegen Feinde im Inneren wie im Äußeren zu verteidigen. Wir mĂŒssen uns also die Frage stellen, welche Strukturen wir aufbauen mĂŒssen und welche Teile der Bevölkerung mĂŒssen wir ansprechen, um gemeinsam der sich immer besser organisierenden breiten deutschnationalen Front in Staat, Justiz, MilitĂ€r, Geheimdienst und Bevölkerung die Stirn bieten zu können? Des weiteren steht die Frage im Raum wie eine wirksame Strategie gegen den Imperialismus in dessen Zentren ausschauen könnte? Wir brauchen besser jetzt als spĂ€ter, einen internationalistischen, antiimperialistischen und klassenkĂ€mpferischen Antifaschismus.


1https://www.tagesspiegel.de/politik/pilotprojekt-heimatschutz-in-bayern-erstes-landesregiment-der-bundeswehr-im-dienst/24358480.html

2https://www.imi-online.de/2019/02/08/experiment-landesregiment-bayern/

3https://www.bundeswehr.de/de/ueber-die-bundeswehr/die-reserve-der-bundeswehr/reservist-werden-in-der-bundeswehr-/reserve-der-streitkraeftebasis-/landesregiment-bayern

4Das Zitat stammt aus dem Referat von Ulrich Sander. Das Original ist nicht mehr auf der Seite des Reservistenverbands Berlin auffindbar.

5https://upgr.bv-opfer-ns-militaerjustiz.de/uploads/Dateien/Presseberichte/USanderRefFrieraschla20121201.pdf

6https://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-12/bundespolizei-anti-terror-einheit-thomas-de-maiziere-spezialeinheit

7Ab Minute 3:34. https://www.bmvg.de/de/aktuelles/statement-akk-zum-fwd-heimschutz-5050298

8https://www.autonomie-magazin.org/2019/05/die-bayerische-raeterepublik-zwischen-utopie-und-terror/




Quelle: Autonomie-magazin.org