April 28, 2020
Von Anarchistische Gruppe Freiburg
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01. Mai 2020 | 15:00 Uhr | Platz der alten Synagoge

Auch wĂ€hrend der Pandemie lĂ€uft die kapitalistische und repressive Staatsmaschinerie weiter. Im Schatten der COVID-Verordnungen und EinschrĂ€nkungen des öffentlichen Lebens werden neue, noch repressivere Polizeigesetze verabschiedet, lang erkĂ€mpfte Arbeitsschutzgesetze verĂ€ndert, geflĂŒchtete Menschen in den deutschen Lagern weiter isoliert und eingesperrt, die europĂ€ischen Außengrenzen militarisiert und abgeschottet, wĂ€hrend die Morde von Nazis und Faschisten in der BRD medial und politisch unter den Teppich gekehrt werden. Gerade die Auswirkungen des COVID-19-Virus zeigen deutlich die menschenunwĂŒrdigen MĂ€ngel der kapitalistischen Gesamtscheiße:

PrekĂ€re BeschĂ€ftigte und 450€-Jobber_innen verlieren ihre ArbeitsplĂ€tze, das ohnehin schon zusammengesparte Gesundheitssystem betreibt Krisenregulierung auf dem RĂŒcken der schon zuvor am Limit arbeitenden BeschĂ€ftigten. Die bereits lange existierende Unterfinanzierung zum Schutz und der UnterstĂŒtzung von Menschen ohne Obdach, mit psychischen Erkrankungen, Opfer von hĂ€uslicher Gewalt und viele andere verschĂ€rfen sich weiter.

WÀhrend der Staat das primÀr auf eine Subventionierung der Wirtschaft abzielt, schreit diese nach Jahren fetter Gewinne auf Kosten der BeschÀftigten nach noch mehr Subventionen und weiterer Deregulierung des Arbeitsmarktes. Diese durch die Covid19-Pandemie verstÀrkte wirtschaftliche Krise wird in ihrer Folge wieder auf die Arbeiter_innen, Migrant_innen und die sozialen Systeme abgeladen werden.

Dagegen gilt es: uns zu organisieren, ArbeitskÀmpfe zu verstÀrken, uns zu vernetzen und die internationale SolidaritÀt nicht nur zu beschwören, sondern praktisch werden zu lassen!

Also – jede Menge gute GrĂŒnde unseren Widerspruch zu diesem System auf der Straße deutlich zu machen!

Zusammen möchten wir die frohe Kunde der intergalaktischen SolidaritĂ€t verkĂŒnden. Bringt eure Lieblingsmusik + Boombox mit und lasst uns durch die Stadt rollen. Achtet auf Aktualisierungen auf tacker!

Achtet wĂ€hrend der Kundgebung und Demo auf ausreichend Abstand zu anderen Menschen und tragt eine Vermummung fĂŒr Nase und Mund!

corona biketour

Programm rund um den 1. Mai

30.04. | 22.00 – open end | Dis-Tanz in den Mai – Kyosk-Livestream auf RDL und kyosk.org / DJ‘s und RedebeitrĂ€ge bei Radio Dreyeckland FM 102.3

01.05. | 14.00 – 15.00 | Antikapitalistische Kundgebung zum 1. Mai Platz der Alten Synagoge / Radio Dreyeckland FM 102.3

01.05. | 15.00 – 17.00 | AntiautoritĂ€re Fahrraddemo durch Freiburg Start am Platz der alten Synagoge

01.05. | 19.30 – open end | Klassenkampf statt Bratwurstmampf – Raddemo vom Stadtgarten durch die Greenwashed City Freiburg

02.05. | 12.00 | Gegenprotest: Kein ungestörter Aufritt der AfD auf dem Platz der alten Synagoge!

Rechtlicher Hintergrund

Wenn eine Gruppe Radfahrer_innen zufĂ€llig gemeinsam die gleiche Strecke fĂ€hrt, so beansprucht sie u.U. auch die gesamte Straßenbreite. Ab einer GruppengrĂ¶ĂŸe von 16 Radfahrer_innen dĂŒrfen diese eine Fahrspur in der ganzen Breite nutzen und mĂŒssen sich nicht mehr an den rechten Fahrbahnrand quetschen. Daraus ergibt sich auch, dass Ampeln im Verband geschlossen ĂŒberquert werden dĂŒrfen, d.h. wenn der vordere Teil der Gruppe eine grĂŒne Ampel ĂŒberfĂ€hrt, darf der Rest der Gruppe folgen, selbst wenn die Ampel mittlerweile auf “rot“ umgesprungen ist. (LG Verden, Urteil v. 02.02.1989, Az. Ns Ds 2 Js 10396/88)

Artikel 8, Grundgesetz

(1) Alle* haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

(2) FĂŒr Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschrĂ€nkt werden.

BVG 15.4.2020

Die Versammlungsbehörde hatte unzutreffend angenommen, die Verordnung der Hessischen Landesregierung zur BekĂ€mpfung des Corona-Virus enthalte ein generelles Verbot von Versammlungen von mehr als zwei Personen, die nicht dem gleichen Hausstand angehören und daher die grundrechtlich geschĂŒtzte Versammlungsfreiheit verletzt, weil sie nicht beachtet hat, dass zu deren Schutz ein Entscheidungsspielraum bestand.




Quelle: Ag-freiburg.org