Februar 8, 2021
Von Gemeinschaftlicher Widerstand
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AnlÀsslich des 15. MÀrz, dem internationalen Tag gegen Polizeigewalt und dem 18. MÀrz, dem internationalen Tag der politischen Gefangenen rufen wir als Kampagne dazu auf, an Aktionen teilzunehmen oder auch selbst aktiv zu werden. Wir wollen im Rahmen dieser beiden Daten die Kriminalisierung von linken und emanzipatorischen Bewegungen, das Knastsystem und den institutionalisierten Rassismus in Polizei und Justiz thematisieren. In Berlin und Stuttgart wird es Demonstrationen geben.

Gemeinschaftlicher Widerstand! Gegen Repression, Polizeigewalt und Knast!

Wir rufen auf am 15. MÀrz, dem internationalen Tag gegen Polizeigewalt, und am 18. MÀrz, dem internationalen Tag der politischen Gefangenen, an Aktionen teilzunehmen oder auch selbst aktiv zu werden. Wir wollen anlÀsslich dieser beiden Daten die Kriminalisierung von linken und emanzipatorischen Bewegungen, das Knastsystem und den institutionalisierten Rassismus in Polizei und Justiz thematisieren.

Linke Politik verteidigen!

Die staatliche Repression gegen linke und soziale Bewegungen nimmt seit Jahren zu und zeigt sich in GesetzesverschĂ€rfungen, hohen Haftstrafen, zahlreichen Strafverfahren und brutalen PolizeieinsĂ€tzen. Davon betroffen sind Antifaschist*innen, Klimaaktivist*innen, feministische und antirassistische Aktivist*innen und viele andere, die die herrschenden VerhĂ€ltnisse nicht hinnehmen wollen. Ein Gipfel der Repression fand wĂ€hrend des G20 im Jahr 2017 in Hamburg statt, als Demonstrationen von der Polizei auseinandergeprĂŒgelt und hunderte Menschen festgenommen wurden. Nach dem G20-Gipfel gab es ĂŒber 3500 Ermittlungsverfahren und bisher rund 260 Gerichtsverfahren. Auch knapp vier Jahre danach ist der Verfolgungswille der Hamburger Justiz ungebrochen. Anfang Dezember 2020 begann der erste Rondenbarg-Massenprozess gegen die fĂŒnf jĂŒngsten Aktivist*innen, die 2017 gegen den G20 protestierten. Aktuell wurde das Verfahren aufgrund der SARS-CoV-2-Pandemie abgebrochen. Der Frieden jedoch tĂ€uscht, denn dieses Verfahren soll trotz seines absurden Charakters zu einem spĂ€teren Zeitpunkt erneut gestartet werden. Die Betroffenen der Rondenbarg-Verfahren werden keiner eigenen, individuell zugeordneten Handlung beschuldigt. Die VorwĂŒrfe der Staatsanwaltschaft Hamburg werden mit einer „gemeinschaftlichen Tat“ begrĂŒndet. Verurteilungen werden die Versammlungsfreiheit daher massiv einschrĂ€nken, da dann die einfache Teilnahme an einer Demonstration als Straftat ausgelegt werden kann. Wir fordern die Einstellung aller Strafverfahren gegen Linke in Zusammenhang mit G20!

No justice – No peace – No racist police!

Jeden Tag werden neue sogenannte „EinzelfĂ€lle“ von Rassismus, Antisemitismus und rechten Netzwerken in den Behörden gemeldet. Rassistische Polizeigewalt und rassistische Kontrollen sind an der Tagesordnung. RegelmĂ€ĂŸig sterben Menschen in Gewahrsam oder durch PolizeischĂŒsse. Schwarze Menschen und People of Color haben ein besonders hohes Risiko, in staatlicher „Obhut“ ihr Leben zu verlieren oder durch die Polizei getötet zu werden. Die Kampagne Death in Custody hat 179 TodesfĂ€lle von Schwarzen Menschen, People of Color und von Rassismus betroffenen Menschen in deutschem Gewahrsam seit 1990 gezĂ€hlt. Die TĂ€ter*innen werden fast nie bestraft, stattdessen werden Opfer nach ihrem Tod kriminalisiert. Wir fordern die AufklĂ€rung der TodesumstĂ€nde in Gewahrsamssituationen und ein Ende von rassistischer Polizeigewalt!

Antifaschismus ist notwendig! Freiheit fĂŒr Lina und Dy!

Gleichzeitig greift der Staat die antifaschistische Bewegung an. Anfang Juli 2020 fand eine Repressionswelle gegen Antifas in Baden-WĂŒrttemberg statt. Von Juli bis Mitte Januar 2021 saß der Antifaschist Jo in Stuttgart-Stammheim in Untersuchungshaft. Im November folgte die Inhaftierung des Antifaschisten Dy. Beiden wird vorgeworfen, an einer Auseinandersetzung mit Mitgliedern der faschistischen Scheingewerkschaft „Zentrum Automobil“ im Mai am Rande einer Querdenken-Demonstration beteiligt gewesen zu sein. In Leipzig traf es Anfang November die Antifaschistin Lina. Ihr wird vorgeworfen, Teil einer kriminellen Vereinigung nach Paragraph 129 zu sein, deren Ziel es sein soll, „Angriffe gegen Personen der Rechten Szene durchzufĂŒhren“. Der Staat will mit der Repression die Delegitimierung und Kriminalisierung von antifaschistischem Aktivismus erreichen, doch das lassen wir nicht zu: Wir fordern die sofortige Freilassung aller antifaschistischen Gefangenen!

Weg mit den Paragraphen 129a und b!

Mit dem Vorwand einer Paragraph-129-Ermittlung lĂ€sst sich nahezu jede Überwachungs- und Bespitzelungsmaßnahme begrĂŒnden. Der Strafgesetzbuch-Paragraph ist ein Werkzeug fĂŒr die Repressionsorgane, um linke Strukturen auszuspionieren und Aktivist*innen zu kriminalisieren. Insbesondere linke kurdische und tĂŒrkische Aktivist*innen werden mit dem Paragraph 129b verfolgt. Dabei werden legale TĂ€tigkeiten wie das Sammeln von Spenden und das Organisieren von SolidaritĂ€tskonzerten mit GefĂ€ngnisstrafen geahndet, wenn das Gericht der Meinung ist, dass es sich dabei um AktivitĂ€ten fĂŒr eine terroristische Organisation im Ausland handelt. Im Juli 2020 wurden zehn Kommunist*innen zu Haftstrafen verurteilt, weil ihnen vorgeworfen wurde, aktive Mitglieder der Kommunistischen Partei der TĂŒrkei/Marxistisch-Leninistisch zu sein, obwohl die TKP/ML weder in der BRD noch in irgendeinem anderen Land außer der TĂŒrkei verboten ist. Seit 1993 besteht in Deutschland das Verbot der Arbeiterpartei Kurdistans PKK. Seitdem gab es tausende von Strafverfahren, Razzien und auch Verurteilungen nach den Paragraphen 129. Aktuell stehen seit April 2019 fĂŒnf kurdische Aktivist*innen wegen der Paragraphen 129a/b in Stuttgart-Stammheim vor Gericht.

FĂŒr eine Gesellschaft ohne KnĂ€ste!

Der Knast ist das aktuell hĂ€rteste Mittel des bĂŒrgerlichen Staates, Repression auszuĂŒben. Vor allem Menschen, die vermehrt durch beispielsweise Racial Profiling ins Visier der Polizei geraten oder die von Vertreibung von öffentlichen PlĂ€tzen betroffen sind, wie zum Beispiel Drogennutzer*innen und Obdachlose, geraten in Gefahr durch drakonische Strafurteile in den Knast gesteckt zu werden. FĂŒr illegalisierte Menschen, deren bloße PrĂ€senz in Deutschland kriminalisiert wird, gibt es zusĂ€tzlich noch Abschiebelager und Ankerzentren. Dort sind sie der WillkĂŒr der WĂ€rter*innen ausgeliefert und werden teils in den Suizid getrieben. Mit der Drohung aus dem Alltag gerissen und stigmatisiert zu werden, sollen auch linke Aktivist*innen eingeschĂŒchtert und gezwungen werden, sich in den vorgesehenen normativen Bahnen zu bewegen. Die betroffenen Individuen sollen isoliert werden und als Exempel fĂŒr die Herrschaftssicherung herhalten. Die von Gerichten vermehrt ausgesprochenen Haftstrafen der letzten Zeit stellen eine Kampfansage der Klassenjustiz dar. Auch sollen wir als Bewegung entzweit werden in die „Guten“ auf der einen Seite und die „Bösen“ im Knast. Nicht mit uns! Schließen wir uns dagegen spektrenĂŒbergreifend und solidarisch zusammen. Denn nach wie vor gilt: „Getroffen hat es einige, gemeint sind wir alle!“.

United we Stand!

Wir lassen uns nicht spalten und kriminalisieren und stehen an der Seite aller Betroffenen von Repression. Wir kÀmpfen weiter gemeinschaftlich gegen rassistische und tödliche Polizeigewalt und leisten Widerstand gegen die autoritÀren und reaktionÀren Entwicklungen in Staat und Gesellschaft. Unser gemeinsames Ziel ist eine solidarische Gesellschaft ohne Patriarchat, Rassismus und Kapitalismus!

Hintergrund zu den beiden Daten

Am 15. MĂ€rz ist der internationale Tag gegen Polizeigewalt. Seit 1997 wird der Tag zum Anlass genommen, in der breiten Öffentlichkeit auf das Thema Polizeigewalt aufmerksam zu machen, dagegen zu protestieren und den Todesopfern zu gedenken. Die anarchistische Gruppe Black Flag aus der Schweiz organisierte den Tag erstmalig als Reaktion auf den brutalen Übergriff der Schweizer Polizei am 15. MĂ€rz 1996 auf zwei Kinder im Alter von 11 und 12 Jahren. Bei der Organisation und Verbreitung erhielten sie UnterstĂŒtzung von Collective Opposed to Police Brutality aus MontrĂ©al in Kanada. Der 18. MĂ€rz wird seit fast hundert Jahren als Tag der politischen Gefangenen international begangen. Die Internationale Rote Hilfe erklĂ€rte den 18. MĂ€rz im Jahr 1923 zum „Internationalen Tag der Hilfe fĂŒr die politischen Gefangenen“ und wollte damit an den Beginn der Pariser Kommune am 18. MĂ€rz 1871 und deren spĂ€tere Niederschlagung erinnern. 2021 findet der 150. Jahrestag der Pariser Kommune statt. Nach dem Faschismus gab es in der BRD erst wieder 1996 auf Initiative von Libertad! und der Roten Hilfe einen Aktionstag fĂŒr die Freiheit der politischen Gefangenen. Seitdem finden jedes Jahr Veranstaltungen und Aktionen statt.




Quelle: Gemeinschaftlich.noblogs.org