Februar 27, 2021
Von Nachrichten Aus Nord-Neukölln
373 ansichten


Kundgebung am Samstag, den 27.2.2021 um 15 Uhr vor dem Haus

Pressemitteilung vom 26.2.2021

Wir kaufen unser Haus!
Der Bezirk Neukölln hat am Montag, 22.02.2021, fĂŒr die von der Hausgemeinschaft gegrĂŒndete Hermanes48 GmbH in Verbindung mit dem MietshĂ€user Syndikat das Vorkaufsrecht ausgeĂŒbt.

Damit ist eine wichtige Etappe geschafft, um die Hermannstraße 48, mit Vorderhaus, QuergebĂ€ude, SeitenflĂŒgel, FabrikgebĂ€ude und den von vielen politisch arbeitenden Gruppen genutzten Projektraum in Selbstverwaltung zu betreiben.
Der Kauf ist jedoch noch nicht in trockenen TĂŒchern. Am Montagabend, also auf den letzten DrĂŒcker, hat die ursprĂŒngliche KĂ€uferin noch eine unterschriebene Abwendungsvereinbarung an den Bezirk geschickt, die jedoch nicht der Abwendungsvereinbarung entspricht, die ihr der Bezirk vorgelegt hatte. Es handelt sich um eine verĂ€nderte Abwendungsvereinbarung, die der Bezirk nun prĂŒft.
Der Kauf durch die Hausgemeinschaft gemeinsam mit dem MietshĂ€user Syndikat bleibt so lange in der Schwebe bis keine Rechtsmittel mehr möglich bzw. erhoben sind. Erst dann wissen wir, ob wir unser Haus endgĂŒltig dem Immobilienmarkt entzogen haben. Erst dann wissen wir auch, ob die beiden bereits von der EigentĂŒmerin gekĂŒndigten Wohngemeinschaften zurĂŒck in ihr zu Hause können.
Nichtsdestotrotz sind wir zunĂ€chst glĂŒcklich darĂŒber, dass wir die Verantwortlichen im Bezirk davon ĂŒberzeugen konnten, sich fĂŒr unsere selbstorganisierte Hausgemeinschaft zusammen mit dem MietshĂ€user Syndikat als DrittkĂ€uferin zu entscheiden. Das hat uns in den vergangenen zwei Monaten enorm viel Arbeit und Nerven gekostet. Viele von uns haben hochspezialisiert in verschiedenen Arbeitsgruppen nahezu rund um die Uhr daran gearbeitet. Wir haben dabei viel UnterstĂŒtzung und SolidaritĂ€t von anderen HĂ€usern und Gruppen erfahren und wir sind auch als Hausgemeinschaft nĂ€her zusammengerĂŒckt.
Hier ein kurzer Abriss unserer Berg-und-Tal-Fahrt der vergangenen Monate: Am 22.12.2020 wurde dem Bezirk mitgeteilt, dass unser Haus verkauft wurde. ZunĂ€chst hatten wir den Drittkauf durch eine Genossenschaft bevorzugt und nahezu vollstĂ€ndig organisiert. Auf Anweisung des Senats hat sich dann aber eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft als DrittkĂ€uferin fĂŒr unser Haus bereitgestellt. Das hatte zur Folge, dass keine öffentlichen Fördermittel mehr fĂŒr die Genossenschaft eingesetzt werden konnten und sich die Genossenschaft schlussendlich doch gegen den Drittkauf entschieden hat. In dieser Situation waren wir froh, dass wir den eigenen Kauf in Verbindung mit dem MietshĂ€user Syndikat parallel vorangetrieben hatten. Wir haben dann erreicht, dass wir uns zwischen dem Drittkauf durch uns selbst oder durch die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft entscheiden konnten. Das war fĂŒr uns eine Sternstunde der Mitbestimmung im HĂ€userkampf.
Wir waren und sind aber auch verĂ€rgert: Warum ist bei uns, in einem Prozess, in dem bereits mehrere Drittkaufoptionen vorbereitet wurden, die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft angewiesen worden, ebenfalls als DrittkĂ€uferin einzutreten – in einer Situation, in der es ĂŒberhaupt keine Drittkaufoptionen fĂŒr die Donaustr. 5, die Anzengruber Str. 24 und die Jonasstr. 34 gab? Wir haben das gegenĂŒber dem Senat und dem Bezirk kritisiert.
Auch das Vorkaufrecht selbst erscheint uns mehr als fragwĂŒrdig.
1. Das politisch erklĂ€rte Ziel des Vorkaufsrechts ist der Vorkauf durch die Investor*innen unter den Bedingungen der Abwendungsvereinbarungen. In dieser verpflichten sie sich, Auflagen zum Milieuschutz zu erfĂŒllen, die aber meistens sehr schwammig formuliert und außerdem zeitlich begrenzt sind. Effektiven und langfristigen Schutz fĂŒr die Mietenden gibt es dadurch nicht.
2. Die vorgesehene Zweimonatsfrist sind viel zu kurz, um sich in diesem Rahmen um Drittkaufoptionen zu bemĂŒhen. Wir haben das nur geschafft, weil wir uns schon in den Jahren zuvor vorbereitet hatten. Auch im Bezirk gibt es kaum genug KapazitĂ€ten, den Vorkauf fĂŒr alle bedrohten HĂ€user innerhalb der kurzen Frist zu prĂŒfen.
3. Die HĂ€user sind zu teuer. Im Vorkaufsrecht ist vorgesehen, dass gemeinwohlorientierte DrittkĂ€ufer*innen den ursprĂŒnglichen Kaufvertrag ĂŒbernehmen. Bei den horrenden Preisen, die in Berlin derzeit fĂŒr Immobilien aufgerufen werden, ist eine sozial vertrĂ€gliche Refinanzierung in den meisten FĂ€llen gar nicht möglich. Dabei macht auch die Möglichkeit des preislimitierten Vorkaufsrechts nach § 28 Abs. 2 BauGB keinen Unterschied.
4. Die Mieter*innen haben weder Auskunfts- noch Mitbestimmungsrechte. Eine Beteiligung der Mieter*innen bei der Entscheidung im Vorkaufsrecht ist nicht vorgesehen.
Das alles muss geÀndert werden! Wir bleiben an der Sache dran!
Am Samstag 27.02.2021 um 15:00 halten wir zu diesem Anlass eine Kundgebung vor unserem Haus ab.

Gegen den Ausverkauf der Stadt!
Die HĂ€user denen, die sie brauchen!
H48 bleibt!




Quelle: Nk44.blogsport.de