April 9, 2022
Von InfoRiot
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„Viele Leiter kommunaler Verwaltungen und viele Kommunalpolitiker fĂŒhlen sich allein gelassen, wenn es um Hetze, Drohung und Gewalt gegen sie geht“, hat Brandenburgs Innenminister Michael StĂŒbgen (CDU) am Freitag bei der Vorstellung einer Studie zu Übergriffen gegen Politiker erklĂ€rt. „Damit wird ein gesamtgesellschaftliches Problem beschrieben, fĂŒr das wir nur gemeinsam Lösungen finden können.“

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Beschimpfungen und Schmiereien

Von derartigen Angriffen kann auch der uckermĂ€rkische SPD-Politiker Christian Hartphiel berichten. In Templin sei sein Dienstwagen mit dem Schriftzug der SPD zur Zielscheibe geworden. „Im vergangenen Jahr wurde das Auto mit dem Schriftzug NPD beschmiert“, erinnert er sich.

Christian Hartphiel ist politisch fĂŒr seine Partei auf mehreren Ebenen aktiv. So ist er GeschĂ€ftsfĂŒhrer des SPD-Regionalverbandes Nordost Brandenburg, sitzt als stellvertretender Vorsitzender der Fraktion im uckermĂ€rkischen Kreistag und ist nicht zuletzt Vorsitzender des SPD-Ortsvereins in Templin. Der Sachschaden habe sich seinerzeit in Grenzen gehalten. „Die Schmiererei ließ sich entfernen“, weiß er noch.

Er vermutet, dass sich die Attacke weniger gegen seine Person als vielmehr gegen die SPD gerichtet habe. Dennoch: „Der Tonfall ist schwieriger geworden“, so seine EinschĂ€tzung – egal, ob es sich um Beschimpfungen zu den Corona-Maßnahmen des Landes und des Bundes handelte oder aber zur FlĂŒchtlingsproblematik 2015/16.

Einwohnerfragestunden gleichen einem Kreuzverhör

Es geht aber nicht allein um verbale oder gar körperliche Attacken gegen Kommunalpolitiker, die bei Betroffenen die Frage auslösen, wofĂŒr sie sich ihr Engagement ĂŒberhaupt antun. Frank Zimmermann, parteiloser BĂŒrgermeister der Gemeinde Boitzenburger Land, kann ein Lied davon singen. „Der Ton ist rauer geworden“, sagt auch er. In der Gemeinde lief in den vergangenen Monaten die Bebauungsplanverfahren fĂŒr Fotovoltaikanlagen auf AckerflĂ€chen dreier Orte.

Dass es zu diesem Thema harte Auseinandersetzungen gegeben habe, sei ihm klar gewesen. „Dass ich allerdings mit KorruptionsvorwĂŒrfen konfrontiert wurde, war nicht mehr schön“, sagt Zimmermann.

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Noch viel schlimmer stelle er sich die Situation fĂŒr die Gemeindevertreter vor, die ihre Wahlfunktion ehrenamtlich ausĂŒben. Die Einwohnerfragestunden in den Gemeindevertretersitzungen hĂ€tten einem „Kreuzverhör“ geglichen, so sein Eindruck. „Da muss man eine ganze Menge einstecken und aushalten können“, sagte er.

„Null-Toleranz-Strategie” – Anzeige erstatten

Innenminister StĂŒbgen will mit einem breit angelegten, gesellschaftlichen Dialog gegenhalten. Kommunale BildungstrĂ€ger und die „Landesakademie fĂŒr öffentliche Verwaltung“ sollen Kommunalpolitikern Seminare und Veranstaltungen zum Umgang, zur PrĂ€vention und zur Abwehr von EinschĂŒchterung, Hass sowie Gewalt anbieten. Die Polizei verfolge eine „Null-Toleranz-Strategie“. Dies gelte auch fĂŒr ihn: „Seit ich Innenminister bin, gehen alle Beleidigungen und alle Drohbriefe, die ich persönlich erhalte, direkt an den Staatsschutz – und wann immer der TĂ€ter ohne allzu großen Aufwand ermittelbar ist, gibt es eine Anzeige. Punkt.“

Der GeschĂ€ftsfĂŒhrer des StĂ€dte- und Gemeindebunds, Jens Graf, mahnte, der Staat mĂŒsse sich schĂŒtzend vor alle stellen. Viel zu oft wĂŒrde auf eine Anzeige verzichtet, weil man von vornherein vermute, dass nichts passieren wĂŒrde.

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Quelle: Inforiot.de