Januar 14, 2022
Von Indymedia
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Die Benachrichtigung enthielt neben den ZeitrĂ€umen – einige Monate im Winter 2020/2021 und zwei Wochen im SpĂ€tsommer 2021 – auch die jeweiligen Aktenzeichen und Informationen ĂŒber die Maßnahmen. Dies waren laut dem Schreiben die „lĂ€ngerfristige Observation“ und die „Datenverarbeitung durch technische Mittel“, den angefĂŒhrten Paragrafen zufolge lediglich „ausserhalb von Wohnungen“.
Es wurde daraufhin Akteneinsicht beantragt – das Ersuchen wurde beantwortet durch die unter anderem aus dem Parkbank-Verfahren bereits bekannte Polizeibeamtin Rönck vom Staatsschutz beim LKA Hamburg, die einem Briefkopf zufolge beim Staatsschutz fĂŒr „Operatives und GefĂ€hrdermanagement“ zustĂ€ndig ist.
Die Maßnahmen waren prĂ€ventive Maßnahmen zur Gefahrenabwehr im Sinne des „Gesetz ĂŒber die Datenverarbeitung der Polizei (PolDVG)“. Die Polizei ist theoretisch (also gesetzlich) verpflichtet, Betroffene innerhalb eines Jahres nach Beendigung der Maßnahme zu informieren – es sei denn, ein Gericht genehmigt den Aufschub der Benachrichtigung nach 12 Monaten oder aus der Maßnahme hat sich ein Ermittlungsverfahren „entwickelt“. Oder die Cops wollen die Benachrichtigung einfach unterlassen – dann benachrichtigen sie eben nicht, können die Erkenntnisse dann zwar (theoretisch) nicht offiziell verwenden, aber dass sie sich an ihre eigenen Gesetze halten ist weder zu erwarten noch wĂ€re es beruhigend.

Den in den Benachrichtigungen enthaltenen Informationen ist ebensowenig zu trauen wie denen, die wir dann in zur Einsicht beantragten Akten vorfinden – insbesondere weil des Informationen sind, die uns die Bullen schlussendlich freiwillig geben, also geben wollen. Es ist also davon auszugehen, dass weder ZeitrĂ€ume, eingesetzte Mittel noch Umfang der erhobenen Daten (Observationsprotokolle etc) tatsĂ€chlich vollstĂ€ndig oder korrekt sind. In einer der uns vorliegenden Akten war zum Beispiel keine einzige Seite Observationsprotokoll vorhanden – deswegen davon auszugehen, dass die Bullen eine gerichtlich genehmigte Maßnahme einfach sein haben lassen wĂ€re ziemlich naiv.
Mit den Akten, die auf diesem Wege erlangt werden ist unserer Meinung nach entsprechend vorsichtig umzugehen.
Es darf unserer Ansicht nach ganz grundsĂ€tzlich die Frage gestellt werden, ob sich solche Polizeiprosa ĂŒberhaupt in vollem Umfang angesehen werden sollte. Was erhoffen wir uns von der LektĂŒre des Ergebnisses so schmutziger Eingriffe in unsere Leben? Welchen Raum wollen wir Dingen geben, die die Bullen fĂŒr uns zusammengestellt haben? Was schauen wir uns an, was lassen wir auch gezielt aus, um diesen Dingen das vorgesehene „Publikum“ zu verweigern?
Klar, es können aus den meisten Akten Informationen gewonnen werden, wie die Behörden gegen uns und damit vermutlich auch andere Vorgehen, dieses
Wissen ist wichtig weiterzugeben. Gleichzeitig geben sie natĂŒrlich auch nur das weiter, was sie weitergeben wollen. Wie aber mit dem Spagat umgehen, dass es einmal sehr eklig sein kann, solche Texte ĂŒber das eigene Leben zu lesen, es ihr Blick auf unser Leben ist, es etwas mit uns machen kann und gleichzeitig aber wichtig ist, die Informationen, die sich aus genau diesen Zusammenstellungen gewinnen lassen, weiterzugeben?
Immerhin handelt es sich um gegen den Willen von Individuen festgehaltene, durch Bullen interpretierte Momente, die eigentlich nur zwischen den Menschen existieren, die sie erlebt und miteinander geteilt haben.

Wir wollen im Folgenden versuchen, einen Einblick in die uns vorliegenden Informationen zu geben. Nicht nur weil wir denken, dass die Informationen hilfreich sein können – sondern auch, um mit einem kollektiven Umgang mit der Betroffenheit von solchen An- und Eingriffen zu experimentieren.
Es zeigt sich in den Akten abermals, dass die Bullen und der VS wesentlich damit befasst sind, unsere Beziehungen zu durchleuchten, zu katalogisieren und sich zu bemĂŒhen, aus ihnen GefĂ€hrdungspotenziale zu konstruieren.
Die Information hierĂŒber kann als Versuch gewertet werden, uns einzuschĂŒchtern und Beziehungen schlussendlich zu kriminalisieren – fĂŒr uns ein Grund mehr, gefĂ€hrliche Freundschaften zu pflegen, zu intensivieren und der Herrschaft ins Gesicht zu spucken.
Die uns vorliegenden Akten bestehen einerseits aus den AntrĂ€gen auf „Datenverarbeitung durch Observation“ (§20 PolDVG) und „Datenverarbeitung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel“ (§21 PolDVG) durch Cops vom LKA namens Rönck, Stacke, Carstensen und Malick und richterlichen Anordnungen durch die Richterin Röckel, die Richter Notmann und Hagge am Amtsgericht. Das Gericht hat in diesem Fall die beantragten Maßnahmen der Bullen ohne Ausnahme genehmigt. Mit einer Neuerung des PolDVG im Jahr 2019 haben lĂ€ngerfristige Observationen nun eine richterliche Anordnung zur Voraussetzung – was offensichtlich keine HĂŒrde fĂŒr die Bullen darstellt, die BegrĂŒndungen fĂŒr die Maßnahmen sind ausgesprochen abstrus, dem Gericht aber mehr als ausreichend.
Als wesentliche BegrĂŒndungen kristallisieren sich vor allem spezifische Daten, Events und AnlĂ€sse heraus, zu denen die Bullen von Leuten wie uns Straftaten zu erwarten scheinen. War das im Parkbank-Verfahren der sich jĂ€hrende G20-Gipfel, sind es in den vorliegenden Schreiben AnlĂ€sse wie Prozessauftakte, RĂ€umungen, die IAA in MĂŒnchen, der Brand in der Zelle des französischen Anarchisten Boris – sogar der 13.12. wird als Tag mit „Reizwirkung“ angefĂŒhrt.
Ferner enthalten sie eine ganze Menge Anlagen, auf die sich in den AntrĂ€gen bezogen wird – darunter bereits bekannte Inhalte von Ermittlungsakten vergangener Verfahren, Anklageschriften, Gerichtsurteile, aber auch Erkenntnisse des Verfassungsschutzes, die z.B. auf der Auswertung von im Rahmen von polizeilichen Ermittlungen beschlagnahmten DatentrĂ€gern beruhen.
Insgesamt ist, wie bei solchen Akten ĂŒblich, sehr viel geschwĂ€rzt. Vor allem Passagen, die sich nicht auf die Betroffenen beziehen oder Verweise auf Dritte. Das natĂŒrlich unter dem Vorwand des „Datenschutzes“ – zynischerweise nachdem ohne das Wissen all der betroffenen Individuen in deren Leben eingedrungen, ihnen hintergeschnĂŒffelt wurde.
Wie angesprochen besteht ein großer Teil der Arbeit aus dem Nachvollziehen von Reisebewegungen und Beziehungen. In unserem Fall wurde klar, dass schon seit einigen Jahren eine sogenannte „beobachtende Fahndung“ ĂŒber das „Schengen-Informationssystem“ (SIS II) lĂ€uft und auch andere Informationen ĂŒber beispielsweise Veranstaltungen im europĂ€ischen Ausland an die deutschen Bullen ĂŒbermittelt wurden. In der Praxis fĂŒhrt so eine beobachtende Fahndung nach dem SISII öfter dazu, dass Bullen im Ausland einen Meldebogen ausfĂŒllen mĂŒssen auf dem Dinge wie Zweck und Dauer der Reise, Begleitpersonen und genutzte Fahrzeuge vermerkt werden mĂŒssen, ein Prozedere, von dem nicht wenige Menschen betroffen sind und von dem wir immer wieder berichtet bekommen.
Auffallend ist, dass wir zwar sehr sicher sind, dass von uns gebuchte
FlĂŒge beim BKA aufleuchten, sich diese aber nicht in den Akten
wiederfinden. Ob diese Daten nicht automatisch zum LKA gelangen, vom LKA nicht abgefragt werden oder einfach nur nicht in die Akten gelangt sind wurden – wir wissen es nicht und halten alles davon fĂŒr möglich.

Einen weit kleineren Anteil an dem Aktenmaterial haben dann die Überwachungsprotokolle. Bei diesen handelt es sich zum Teil um Observationsprotokolle, zum Teil um Videoauswertungen. Aus diesen Videoauswertungen wird klar, dass Kameras vor den Wohnsitzen der Betroffenen installiert wurden, um das Kommen und Gehen nachvollziehen zu können. Hier geht es also offensichtlich nicht um die „Live-Überwachung“ zum Zweck der Verhinderung von Straftaten, sondern um das Ausforschen von Alltag und Umfeld. Die Kameras waren mit großer Wahrscheinlichkeit in Fahrzeugen untergebracht, der Winkel eines Fotos lĂ€sst zum Beispiel die Vermutung zu, dass eventuell die RĂŒckfahrkamera eines geparkten Fahrzeuges umgebaut und zur Überwachung des Eingangsbereichs verwendet wurde. Die Anzahl dokumentierter tatsĂ€chlicher Observationen mit Begleitung durch die Stadt ist verdĂ€chtig gering und beschrĂ€nkt sich auf recht banale VorgĂ€nge. Hier ist von LĂŒcken auszugehen. Zum Teil fanden die Observationen vermutlich per Fahrrad statt, aber genauere Informationen zu beteiligten Anzahl von Cops, Fahrzeugen und so weiter konnten wir den Protokollen nicht entnehmen, lediglich, dass unterwegs auch Fotos angefertigt wurden und dies vermutlich mit einer hochauflösenden Kamera.
Die uns gegebenen Informationen und vor allem diejenigen, die uns vorenthalten werden geben natĂŒrlich vorzĂŒglich viel Interpretationsspielraum. Wir raten dringend dazu, damit ausgesprochen vorsichtig umzugehen. Spekulationen, Vermutungen, steile Thesen schaden mehr als sie nĂŒtzen. Die Bullen und andere Behörden schauen uns beim Leben und KĂ€mpfen zu – sie observieren uns und sammeln Daten, wo sie nur können, bzw. wo wir sie lassen. Das sind keine neuen Erkenntnisse. Die Einstufung als „GefĂ€hrder“ ist keine juristische Kategorie, sondern eine Schublade der Ermittlungsbehörden. Die Maßnahmen, die ergriffen werden, scheinen die glichen zu bleiben. Weder in den AntrĂ€gen noch in den Akten fĂ€llt dieser Begriff auch nur ein einziges Mal.

Wir schlagen vor, auch angesichts solcher An- und Eingriffe vor allem HandlungsfĂ€higkeit zu entwickeln – wir ziehen einen offensiven, kollektiven Umgang mit solchen Maßnahmen eindeutig der Variante vor, den Mist einfach mit uns selbst auszumachen. Es ist wichtig, dass wir einander ĂŒber Einblicke in Vorgehensweisen der Ermittlungsbehörden informieren – auch wenn diese Informationen lĂŒckenhaft und mit Vorsichtig zu genießen sind. Es ist wichtig, dass wir Repression auch auf dieser Ebene nicht als individuelles Problem begreifen und verhandeln – sie ist nicht bloß ein Angriff auf einzelne, mit bestimmten Fantasiebegriffen der Bullen gekennzeichnete Personen, sondern auf alle, die rebellische Beziehungen und Projekte pflegen. Und es ist wichtig, sich von der Repression nicht verrĂŒckt machen zu lassen, gemeinsam einen bewussten, klaren Umgang mit ihr zu entwickeln. Wir wollen uns von der uns betreffenden Repression nicht bestimmen lassen – dazu zĂ€hlt auch, dass wir nicht in die Rolle von vermeintlichen Expert*innen gedrĂ€ngt werden wollen. Und ein Mittel hierbei ist es eben, dass auch andere von Repression betroffene Mitstreiter*innen ihre Erfahrungen und Prozesse teilen, wir eben einen kollektiven Umgang mit diesen Dingen entwickeln.

Genauso wie wir uns nicht einschĂŒchtern lassen werden, wollen wir auch nicht abstumpfen und verrohen im Angesicht der Repression. Bleiben wir im Austausch, hören wir einander zu und seien wir fĂŒreinander da. Wir halten es fĂŒr wichtig, eine klare Position zu beziehen: Wir verstehen die Überwachung unserer und der Leben von Mitstreiter*innen, Freund*innen, Familie, Nachbar*innen
 als Angriffe! Uns ist klar, dass diese eine Konsequenz der herrschenden VerhĂ€ltnisse und unserer KĂ€mpfe gegen diese sind. Und doch bleiben es kontinuierliche GrenzĂŒberschreitungen und Eingriffe in unsere Leben, die uns Angst machen und uns unsere Ideen und Entscheidungen ĂŒberdenken lassen sollen. Es geht um das Unterbinden von sozialen, von revolutionĂ€ren KĂ€mpfen. Sie werden scheitern!

Quellen:
!!Teilweise Seiten offizieller Stellen, Vorsicht!!
https://www.landesrecht-hamburg.de/bsha/document/jlr-PolDVGHA2019rahmen
https://de.wikipedia.org/wiki/Schengener_Informationssystem
https://www.bfdi.bund.de/DE/Buerger/Inhalte/Polizei-Strafjustiz/Internat…




Quelle: De.indymedia.org