Januar 9, 2022
Von Indymedia
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Ein Revisionsverfahren lĂ€uft in groben ZĂŒgen folgendermaßen ab:
ZunĂ€chst legen Verteidiger*innen beim verurteilenden Gericht Revision ein. Dann gibt es Fristen, in denen eine RevisionsbegrĂŒndung eingereicht werden muss. Diese gelangt dann zunĂ€chst zur gegnerischen Staatsanwaltschaft, in unserem Fall der Generalstaatsanwaltschaft, welche eine Gegendarstellung verfasst. Dann haben die Verteider*innen nochmal Gelegenheit, diese Stellungnahme zu kommentieren. Erst nach diesem Stellungnahmen-Pingpong geht die RevisionsbegrĂŒndung mitsamt den Stellungnahmen an den Bundesgerichtshof, welcher diese SchriftsĂ€tze an die Generalbundesanwaltschaft weitergibt.
Diese nimmt wiederum Stellung und spricht per Antrag eine Empfehlung aus – in unserem Fall, wie in den meisten FĂ€llen, die Revision zu verwerfen.
Auf diesen Antrag folgt nochmal die Gelegenheit fĂŒr die Verteidiger*innen, hierzu Stellung zu nehmen.
Dann erst liegen alle SchriftsÀtze dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vor.

An genau diesem Punkt steht derzeit das Revisionsverfahren – es gab noch keine Entscheidung, sondern seit einigen Wochen ist der Bundesgerichtshof ĂŒberhaupt erst an der Reihe. Nun kann also jederzeit eine Revisionsentscheidung ergehen, es wird damit gerechnet, dass es aber noch zwei bis drei Monate dauert.

Inhaltlich geht es in der zu prĂŒfenden Revision vor allem um die Frage des Ausschlusses der Öffentlichkeit begrĂŒndet mit der pandemischen Situation, der Frage zur Rechtswidrigkeit der Observation, die zur Festnahme der drei Anarchist*innen gefĂŒhrt hat und um Fragen bezĂŒglich der Strafzumessung und  Strafmaß-BegrĂŒndung. Die juristischen Argumente im Detail wiederzugeben wĂŒrde hier den Rahmen sprengen – und sie haben fĂŒr uns auch wenig inhaltliche Relevanz.

Wird die Revision verworfen, also abgelehnt, wird das Urteil rechtskrĂ€ftig und damit wĂŒrden auch zeitnah, erfahrungsgemĂ€ĂŸ also innerhalb weniger Wochen, Haftantrittstermine rausgeschickt, worĂŒber natĂŒrlich informiert werden wird.

Es wurde im letzten Update angekĂŒndigt, dass sich mit den inhaltlichen, juristischen Aspekten der UrteilsbegrĂŒndung genauer befasst und dazu gegebenenfalls nochmals öffentlich  geĂ€ussert wird – hierzu sehen wir derzeit keinen Anlass.

Wir grĂŒĂŸen herzlich alle, die derzeit ebenfalls von Repression betroffen sind. Eine warme Umarmung an alle KĂ€mpfenden in KnĂ€sten.
Liebe, Wut, SolidaritÀt!




Quelle: De.indymedia.org