Dezember 5, 2021
Von Emrawi
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Als im FrĂŒhsommer in der Schweiz die Impfkampagne gegen das Corona-Virus startete, machte sich Erleichterung breit. Die Sehnsucht nach einer RĂŒckkehr zum gewohnten Freizeit-, Konsum- und Arbeitsverhalten war nach ĂŒber einem Jahr der gesundheitlichen und ökonomischen Ausnahmesituation gross. Durch die Impfung schien alles wieder langsam in gewohnte Bahnen zurĂŒckzukehren. Auch viele Linke rechneten mit so etwas wie «NormalitĂ€t». Soliparties und Plena finden wieder statt, die Polizei löst Demonstrationen nicht mehr unter dem Vorwand der Pandemie-BekĂ€mpfung auf und es treten auch wieder andere Themen in den Vordergrund.

Doch schon einige Monate spĂ€ter muss man konstatieren, dass von einem «Vor-Pandemie-Zustand» keine Rede sein kann. Die reiche Schweiz hat die niedrigste Impfquote in ganz Westeuropa. DafĂŒr sind die Anti-Massnahmen-Proteste grösser als je zuvor. Mit ihnen etabliert sich zum ersten Mal seit den 1990er-Jahren eine kontinuierliche rechte PrĂ€senz auf den Strassen von Schweizer StĂ€dten. Gleichzeitig steigen die Inzidenzen wieder an und die Situation im Gesundheitswesen bleibt angespannt.

Auch in der (radikalen und nicht-so-radikalen) Linken knarrt es im GebĂ€lk. Insbesondere die Frage nach der Entscheidungsfreiheit in Bezug auf die Impfung, das Covid-Zertifikat und die Proteste dagegen sorgen fĂŒr einige Konfusion und legen WidersprĂŒche offen. Debatten um Analyse und Strategie wĂ€ren sicher zu begrĂŒssen, doch (noch) herrschen GehĂ€ssigkeiten und gegenseitige Unterstellungen auf Twitter, Mailinglisten und barrikade.info vor.

Linke Strategien in der Pandemie

Vor allem zu Beginn der Pandemie gab es durchaus Diskussionen darĂŒber, wie emanzipatorische Strategien und Forderungen aussehen könnten. Die inflationĂ€re Verwendung des Begriffs «SolidaritĂ€t» im staatlichen Diskurs wurde von Linken mit Argwohn zur Kenntnis genommen. Statt die SolidaritĂ€t an den Staat zu delegieren, wurde nach einem angemessenen Umgang mit der Pandemie gesucht. FĂŒr viele war klar, dass es wichtig ist, die vom Virus ausgehende Gefahr fĂŒr die Gesundheit, wie auch die ökonomischen Konsequenzen eines Lockdowns fĂŒr die Proletarisierten ernst zu nehmen und sich dabei nicht auf den Staat zu verlassen. Man war sich zudem weitgehend einig, dass physische Kontakte und damit das Risiko einer Ansteckung reduziert werden sollte.

Auf der Ebene der Praxis hatte die radikale Linke hierzulande zunĂ€chst MĂŒhe, sich mit der verĂ€nderten Situation zurechtzufinden. Sie schwankte zwischen selbstreferenziellem Aktionismus, Internet-Engagement und direkter UnterstĂŒtzung von Proletarisierten und GeflĂŒchteten.

Plötzlich standen Aktions- und Organisationsformen, die jahrelang belĂ€chelt oder vernachlĂ€ssigt wurden, wie beispielsweise Basisarbeit in den Betrieben oder solidarische Nachbarschaftsstrukturen, wieder im Zentrum der Diskussion. Der Zusammenschluss SolidaritĂ€t gegen Corona rief auf Plakaten zur «kollektiven Verantwortung anstatt staatlicher Zwangsmassnahmen» sowie gegenseitiger Hilfe in Form von Nachbarschaftsstrukturen auf und forderte bessere Arbeitsbedingungen fĂŒr das Gesundheitspersonal, kostenlose Gesundheitsversorgung fĂŒr alle, Aussetzung der Mieten und genĂŒgend UnterstĂŒtzung fĂŒr Arbeiter:innen, Arbeitslose und GeflĂŒchtete. Es wurde allerdings schnell klar, dass es keine gesellschaftliche Kraft gibt, die in der Lage wĂ€re solche Forderungen durchzusetzen. Die fehlende Verankerung der radikalen Linken trat offen zu Tage und der Aufruf blieb ein Schrei ins Leere.

Andere setzten auf Appelle an den Staat. Die Initiative ZeroCovid, die auch in der Schweizer Linken einige AnhĂ€nger:innen fand, forderte einen «solidarischen Lockdown von unten», was vor allem die Schliessung der ArbeitsplĂ€tze meinte. Daraus entbrannte in der Linken kurzzeitig eine breite Debatte. Alex Demirović warnte davor, dass der Aufruf die autoritĂ€ren Tendenzen der staatlichen PandemiebekĂ€mpfung verstĂ€rken könnte und machte darauf aufmerksam, dass es problematisch sei, im Namen der Wissenschaftlichkeit und der SolidaritĂ€t Isolation zu propagieren und keine eigene Positionen auf die Strasse zu bringen. Die Gruppe Solidarisch gegen Corona, welche die zahlreichen KĂ€mpfe der Proletarisierten weltweit gegen die wirtschaftlichen und gesundheitlichen Verheerungen der Pandemie dokumentierte, wies darauf hin, dass die Frage danach, wer die Massnahmen gestaltet, durchsetzt und bezahlt nicht einfach als Details abgetan werden können.

Eine Reflexion ĂŒber die Erfahrungen wĂ€hrend der Pandemie hat bisher aber nicht stattgefunden. Das mag auch daran liegen, dass die befĂŒrchtete gesundheitliche und ökonomische Katastrophe im eigenen Vorgarten ausgeblieben ist. Es gibt kein spektakulĂ€res Scheitern aufzuarbeiten.

Ausweiskontrolle und Namenslisten im besetzten Haus?

In der aktuellen Diskussion um das Covid-Zertifikat bleibt es in der radikalen Linken bislang recht still. Es stellt sich vor allem die Frage, wie mit der Zertifikatspflicht und dem Contact-Tracing an Veranstaltungen und Partys umgegangen werden soll. Dabei setzen viele linke RĂ€ume und Veranstaltungen die Zertifikatspflicht und das Contact-Tracing klag- und kritiklos um. VerstĂ€ndlicherweise ist das BedĂŒrfnis nach sozialen Kontakten gross und es besteht die Notwendigkeit, insbesondere fĂŒr Anti-Rep Arbeit, finanzielle Mittel zu sammeln. Gerade deshalb wĂ€re es wichtig zu diskutieren, unter welchen UmstĂ€nden staatliche Massnahmen wie das Covid-Zertifikat oder Contact-Tracing mitgetragen werden sollen. Dabei geht es nicht in erster Linie um «emanzipatorische Hygienekonzepte», sondern darum, die gesellschaftliche Dimension dieser Massnahmen mitzudenken.

Das Zertifikat ist heikel weniger wegen seiner technischen Infrastruktur, sondern weil eine Gewöhnung und Normalisierung von Kontrollen stattfinden kann. Man zeigt regelmĂ€ssig seinen Ausweis vor und gibt seine Kontaktdaten an, ohne zu fragen, ob das ĂŒberhaupt sinnvoll ist und ob es Alternativen gibt. Man hat durchaus den Eindruck als hĂ€tte die SensibilitĂ€t in Bezug auf Datenschutz in den letzten Monaten bei linken RĂ€ume und ihren Besucher:innen eher ab- als zugenommen. Auf eine Aufforderung zum Tragen von Hygienemasken wird dagegen meist verzichtet, seit das nicht mehr staatlich vorgeschrieben wird.

Kritik kam indes von anderer Seite: Fankurven aus der ganzen Schweiz wehrten sich diesen Sommer erfolgreich gegen ID-Kontrollen an den StadioneingĂ€ngen im Zusammenhang mit der Zertifikatspflicht. Sie befĂŒrchteten, dass unter dem Vorwand der Pandemie repressive Massnahmen wie personalisierte Tickets eingefĂŒhrt wĂŒrden, die auch nach dem Ende der Zertifikatspflicht bestehen bleiben wĂŒrden. Die Erfahrung zeigt, dass diese Sorge durchaus begrĂŒndet ist. Nicht nur in der Schweiz dienen Fussballstadien den Behörden als Labors, in denen repressive Massnahmen erprobt werden, die dann spĂ€ter beispielsweise auch gegen Demonstrationen eingesetzt werden können.

Das Komitee Geimpfte gegen das Covid-Zertifikat argumentiert im aktuellen Abstimmungskampf zudem, dass das Zertifikat eine Scheinsicherheit biete. Mit der EinfĂŒhrung der Zertifikatspflicht seien die meisten Hygienemassnahmen aufgehoben worden, obwohl Zertifikate einfach gefĂ€lscht werden könnten und keinen Schutz vor einer Ansteckung böten. Es ist klar, dass dahinter das Interesse des Staates steht, dass der Laden wieder möglichst reibungslos lĂ€uft und nicht das Interesse nach Gesundheit der Bevölkerung.

Individualisierung der Pandemie

Jenseits solcher Detailfragen offenbaren sich aber auch gefĂ€hrliche AbgrĂŒnde. Im hitzigen Abstimmungskampf ist es die Sozialdemokratie, die an vorderster Front fĂŒr das Covid-Gesetz kĂ€mpft. Viele BefĂŒrworter:innen verkaufen das Covid-Zertifikat als Allheilmittel, welche die RĂŒckkehr zur NormalitĂ€t ermögliche. Diese Position ist gefĂ€hrlich und befördert – wie man aktuell vor allem in der sozialdemokratischen Twitteria beobachten kann – autoritĂ€re Reflexe. Da werden ausschliesslich die dummen Impfverweigerer und Zertifikatsgegnerinnen fĂŒr das Fortdauern der Pandemie verantwortlich gemacht und auch mal darĂŒber sinniert, ob Ungeimpfte noch Anspruch auf ein Intensivbett haben sollten.

In Österreich verhĂ€ngte die Regierung fĂŒr kurze Zeit einen «Lockdown fĂŒr Ungeimpfte» und in den meisten Teilen Deutschlands gilt die 2G-Regel fĂŒr die meisten öffentlichen Orte. Solche Massnahmen zeigen wenig Wirkung gegen das Virus, sondern steigern vielmehr den Druck auf das Individuum. Der Staat entzieht sich der Verantwortung und schiebt das Fortdauern der Pandemie den Ungeimpften zu.

Das italienische Autor:innenkollektiv Wu Ming kritisiert die Linke dafĂŒr, dass sie ausschliesslich vom Virus, aber kaum ĂŒber das desaströse und ungerechte Pandemie-Management der Regierung sprechen wĂŒrde. Das italienische Covid-Zertifikat – den sogenannten Green Pass – bezeichnet Wu Ming als reines Propagandainstrument: «Um ihre Verantwortung fĂŒr das Geschehen zu verschleiern, griff die Regierung zu einer Reihe von Ablenkungsmanövern, die auf dem klassischsten neoliberalen Trick basierten, der bereits vor der Pandemie in Bezug auf Umwelt, Klima und Gesundheit massiv eingesetzt wurde: Jede Verantwortung fĂŒr die Ansteckungen wurde dem individuellen Verhalten der BĂŒrgerinnen und BĂŒrger zugeschoben.»

Diese Individualisierung der Verantwortung durch den Staat ist auch der Grund, weshalb sich die Basisgewerkschaft SI Cobas gegen den Green Pass wehrt: «Die Regierung und die Bosse interessieren sich nicht fĂŒr die Gesundheit der Proletarier:innen! WĂ€hrend der Akutphase der Pandemie liessen sie uns zu Tausenden sterben, nur um die Fabriken und LagerhĂ€user offen zu halten und weiterhin Gewinne zu erzielen! Jetzt zwingen sie uns den Green-Pass auf, um sich in Sachen Arbeitssicherheit vor der Verantwortung zu drĂŒcken. Sie schieben all die Probleme rund um das Virus auf die einzelnen Arbeiter:innen, wĂ€hrend das kapitalistische Ausbeutungssystem nicht angetastet wird.»

Im Gegensatz zur italienischen Variante erstreckt sich die Zertifikatspflicht in der Schweiz nicht auf den Arbeitsplatz. Unternehmen können im Rahmen ihrer Schutzkonzepte eine Zertifikatspflicht einfĂŒhren, mĂŒssen dafĂŒr aber Gratis-Tests anbieten. Das ist ein wichtiger Unterschied und mag ein Grund sein, weshalb die linke Kritik am Zertifikat bisher ausgeblieben ist. Allerdings ist es doch fraglich, ob angesichts der vehementen Verteidigung bei der sozialdemokratischen und oft achselzuckenden Umsetzung bei der radikalen Linken eine mögliche Ausweitung der Zertifikatspflicht dann nicht doch einfach hingenommen wĂŒrde. Gut möglich, dass wir uns bald damit befassen mĂŒssen.

Anti-Massnahmen-Proteste: Intervenieren oder bekÀmpfen?

Es gibt aber nicht nur die linken Verteidiger:innen der staatlichen Massnahmen, sondern auch seine falschen Kritiker:innen. Die Bewegung, welche seit einiger Zeit wöchentlich auf die Strasse geht, um gegen das Covid-Gesetz, die Impfung und eine vermeintliche Diktatur zu lĂ€rmen, ist in den letzten Monaten immer grösser geworden. Auch einige Linke sympathisieren mit den Anti-Massnahmen-Protesten oder nehmen gar daran teil. Leider werfen sie dabei meist die letzten Reste emanzipatorischer GrundsĂ€tze ĂŒber Bord.

Ein Beispiel fĂŒr solche Verwirrungen erschien kĂŒrzlich auf barrikade.info, dem digitalen FlugblattstĂ€nder der radikalen Linken in der Deutschschweiz. Die anonymen Autor:innen aus dem Milieu des insurrektionalistischen Anarchismus, legen eine «anarchistische und antiautoritĂ€re, teils deutschsprachige nihilistische» Position zu den aktuellen Pandemie-Massnahmen dar. Die AnfĂŒhrungszeichen sind uns in diesem Fall wichtig, denn die geĂ€usserten Thesen entfernen sich weit von emanzipatorischen Inhalten. Einige Insurrektionalist:innen scheinen seit geraumer Zeit so fest auf ihre starren, subjektiven Ideale fixiert zu sein, dass das, was sie unter Kritik und Analyse verstehen, eher einem Perpetuum Mobile der ideologischen Selbstvergewisserung gleicht, als einer kritischen Auseinandersetzung mit den gegenwĂ€rtigen gesellschaftlichen WidersprĂŒchen. Die Devise und das unumstössliche Paradigma lautet dabei ganz lapidar: «Hauptsache gegen den Staat».

Die Autor:innen des Barrikade-Textes fordern zunĂ€chst eine Intervention in die Anti-Massnahmen-Proteste. Es folgt der in solchen FĂ€llen ĂŒbliche Verweis auf die Gilets-Jaunes-Bewegung in Frankreich, bei der anfĂ€nglich auch Rechte teilgenommen hĂ€tten, die durch linke KrĂ€fte aber herausgedrĂ€ngt wurden. Sie sind damit nicht die einzigen. Zuletzt sorgte etwa die Gruppe Feministischer Lookdown fĂŒr Aufsehen, als sie an einer Anti-Massnahmen-Demonstration in Bern eine Rede hielt. Mit dabei war das Schwurbler-Spektrum von den «Freien Linken» ĂŒber die «Freiheitstrychler», «BĂŒndnis Urkantone» bis hin zu organisierten Neonazis. Auch die Lookdown-Gruppe schreibt, dass man nicht alle Massnahmen-Kritiker:innen als Nazis bezeichnen könne – was im Übrigen gar niemand tut. In ZĂŒrich wurde auf einem Transparent dazu lapidar festgehalten: «Wer mit Nazis marschiert, marschiert mit Nazis.»

Doch weder der Feministische Lookdown noch unsere anarchistischen Autor:innen beantworten die entscheidenden Fragen: Wie steht es um die soziale Zusammensetzung der Anti-Massnahmen-Proteste und welche Forderungen werden artikuliert? Welche Teile der Bewegung sind offen fĂŒr linke Inhalte und Praxis? Wie könnte eine Intervention von linken KrĂ€ften aussehen, die die rechten KrĂ€fte schwĂ€chen kann ohne sich gegen die Bewegung als Ganzes zu richten?

Um sich diesen Fragen zu nĂ€hern, braucht man analytische Begriffe. Hier lohnt sich erneut ein Blick ĂŒber die Alpen. Wu Ming – deren Interview im Übrigen auch der Feministische Lookdown zur LektĂŒre empfiehlt – bezeichnet die Bewegung gegen den Green Pass in Italien als «bikonzeptuell»: Die Menschen hĂ€tten in der Krise eine Prekarisierung erfahren. Sie wollen sich mit diesen neuen materiellen Bedingungen aber nicht abfinden und halten deshalb an kleinbĂŒrgerlichen Werten fest. Obwohl sie also in ihrem politischen Ausdruck bĂŒrgerlich seien, könnten Linke sie erreichen, indem sie ihre materiellen BedĂŒrfnisse und ihre Wut aufs System anspreche.

Bei der Betrachtung der Anti-Massnahmen-Proteste in der Schweiz hingegen kann man eine solche Konstellation beim besten Willen nicht erkennen. Aus den Äusserungen der Demonstrant:innen spricht keine Angst vor einem sozialen Abstieg, sondern vielmehr ein Unbehagen ĂŒber die Eingriffe des Staates in ihre gewohnte Lebensweise. Ausserdem mobilisieren die Proteste primĂ€r ein bereits vor der Pandemie vorhandenes Potential an VerschwörungsglĂ€ubigen, Esoteriker:innen und rechten KrĂ€fte von christlichen Fundis bis Neonazis. Es ist zu bezweifeln, dass es jemals die Möglichkeit einer linken Intervention gab. Von Beginn an waren Rechte und Neonazis aller Art nicht nur erkennbar dabei, sondern haben die Aktionen aktiv mitorganisiert. Nie sind sie auf Widerspruch oder Widerstand der anderen Demonstrant:innen gestossen. Im Gegenteil wurden regelmĂ€ssig Passant:innen und antifaschistische Proteste aus den Demonstrationen heraus angegriffen, ohne dass dies zu einer Distanzierung oder Spaltung der Bewegung gefĂŒhrt hĂ€tte. Die Proteste wurden immer grösser. Es gibt ĂŒberhaupt keine Anhaltspunkte dafĂŒr, dass es innerhalb der Anti-Massnahmen-Proteste ein Milieu gĂ€be, welches fĂŒr linke Positionen auch nur halbwegs offen wĂ€re.

Viel naheliegender erscheint deshalb die EinschĂ€tzung des RevolutionĂ€ren JugendbĂŒndnisses Winterthur (RJBW). Das RJBW schreibt ĂŒber die Bewegung der Massnahmen-Kritiker:innen: «Die Demonstrierenden rekrutieren sich grösstenteils aus rechtskonservativen Kreisen des KleinbĂŒrgertums. Es gibt aber auch einige Personen, welche sich politisch links der «Mitte» verorten wĂŒrden. [
] Neben patriotischen StammtischgĂ€nger:innen und Freiheitstrychlern, einigen verwirrten Hippies und Esoteriker:innen sind allerdings auch gesellschaftspolitisch gefĂ€hrlichere Gruppen mit ihren Positionen an den Demonstrationen vertreten. Denn rechtsextreme Kader und Einzelpersonen fĂŒhlen sich dort pudelwohl und stossen auf relativ wenig bis gar keine Gegenwehr. So wird ihnen eine Plattform geboten, um sich Wochenende fĂŒr Wochenende besser vernetzen zu können und ihre Positionen nach aussen zu tragen.»

Diese Leute kĂ€mpfen nicht gegen «den Staat» (einige Insurrektionalist:innen) oder «autoritĂ€re Massnahmen» (Feministischer Lookdown). Sie stellen sich nur gegen die staatlichen Massnahmen, weil sie es als ihre «Freiheit» ansehen, die Pandemie zu verleugnen, sie wollen ungeachtet des Virus weiterarbeiten und konsumieren. Dass es zudem viele Leute und Bewegungen gibt, die sich nur fĂŒr eine begrenzte Zeitspanne gegen gewisse AuswĂŒchse des Staatshandelns auflehnen, aber selbst eine autoritĂ€re Agenda verfolgen, wird erstaunlicherweise gerade seitens einiger Insurrektionalist:innen ignoriert. Progressive Forderungen, wie etwa diejenige nach einem besser ausgebauten Gesundheitswesen oder nach mehr staatlichen Hilfen gegen die Auswirkungen der Krise – was die Gruppe Feministischer Lookdown propagiert – sucht man hingegen vergebens.



Die Freiheit des atomisierten Individuums

BeschĂ€ftigt sich man sich aber ein bisschen nĂ€her mit den AusfĂŒhrungen unserer Barrikade-Insurrektionalist:innen, fallen durchaus auch ideologische Überschneidungen mit den rechten Massnahmen-Gegner:innen auf. Beide Seiten stellen die Begriffe «Freiheit» und «Selbstbestimmung» des Individuums in den Mittelpunkt ihrer Politik. Sie hĂ€ngen dabei einem neoliberal deformierten Freiheitsbegriff an, welcher das Soziale, die gesellschaftlichen Bedingungen völlig negiert. Man findet kein Wort ĂŒber die Gefahr des Virus, keine Bemerkung zur Notwendigkeit des Infektionsschutzes, keine Empathie gegenĂŒber denen, die daran erkrankt oder gestorben sind.

Die Betonung der Freiheit erfĂŒllt in diesem Fall den Zweck, sich nicht mit der Gesellschaft auseinandersetzen zu mĂŒssen und die Verantwortung von sich zu schieben, wie es Klaus Klamm in diesem Magazin bereits ausgefĂŒhrt hat: «Sie wollen ihre WillkĂŒr partout als Freiheit verstanden wissen, weil sie selbst nichts verstehen wollen. Es ist aber keine Freiheit, andere ins Grab zu husten, sondern die Zerstörung der Grundlagen der Freiheit: Mitmenschen, Gesundheitssystem, SolidaritĂ€t.» Bei KleinbĂŒrger:innen und Rechten ist diese Haltung Kern der politischen Ideologie. Dass sie von gewissen anarchistischen Strömungen ĂŒbernommen wird, ist zwar nichts Neues, aber doch immer wieder irritierend.

Ein emanzipatorischer Begriff der Freiheit versteht das Individuum als soziales Wesen, dass von anderen Individuen nicht getrennt, sondern unmittelbar mit ihnen verbunden ist. Selbstbestimmung ist nur in einem gesellschaftlichen Zusammenhang möglich, der die herrschende Atomisierung der Individuen in der bĂŒrgerlichen Gesellschaft aufhebt. Der Kampf fĂŒr die Freiheit ist also der Kampf fĂŒr SolidaritĂ€t im Sinne der gegenseitigen Hilfe, der kollektiven Selbstorganisation und des Zusammenhaltes der UnterdrĂŒckten im Kampf gegen die herrschenden VerhĂ€ltnisse

Impfung ist keine Privatsache

Dieselbe Verwirrung – und damit sind die Autor:innen des Barrikade-Textes leider nicht alleine – zeigt sich auch in der Frage der Impfung. Die individualanarchistischen Autor:innen pochen auf die Freiheit, sich fĂŒr oder gegen die Impfung zu entscheiden. Aber auch hier muss man fragen: Was soll das fĂŒr eine Freiheit sein, bei der ein Mensch eine völlig uninformierte Entscheidung nach BauchgefĂŒhl treffen kann (beziehungsweise muss), die sein Umfeld kritiklos hinzunehmen hat?

Die Krux bei der Impfung ist, dass die persönliche Entscheidung Konsequenzen fĂŒr andere Menschen hat. Infektionskrankheiten zeichnen sich eben genau durch ihren sozialen Charakter aus. Sie sind schnell, leicht und flĂ€chendeckend ĂŒbertragbar. Zu deren EindĂ€mmung braucht es gegenseitige RĂŒcksichtnahme, unter anderem in Form einer Impfung. Sie minimiert das Risiko von Ansteckung, Übertragung und schweren VerlĂ€ufen. Je geringer die Verbreitung des Virus, desto geringer die Gefahr von neuartigen Mutationen. Insofern ist es völlig legitim, dass eine Debatte darĂŒber stattfindet. Linke sollen gegenĂŒber ihren Freund:innen, Mitbewohner:innen und Genoss:innen Rechenschaft ĂŒber ihre Impfentscheidung ablegen. Das heisst, dass man innerhalb linker ZusammenhĂ€nge eine Entscheidung fĂŒr oder gegen die Impfung rechtfertigt. Und auch wenn die Impfung kein Allheilmittel ist, spricht nach aktuellem Wissensstand alles dafĂŒr: Sie ist sicher, sie ist gratis, sie schĂŒtzt einen selber und vor allem auch andere und die Nebenwirkungen sind im Vergleich zu einer Covid-Erkrankung vernachlĂ€ssigbar. Es ist daher nicht verwunderlich, dass die Forderung nach «Entscheidungsfreiheit» primĂ€r von denjenigen Personen kommt, die sich nicht impfen lassen und das auch nicht begrĂŒnden wollen.

Die Impfskepsis ist selten rational begrĂŒndet, sondern rĂŒhrt meist von religiösen, esoterischen oder sonstigen antimodernistischen Vorstellungen her. Politische Impfkritik kommt historisch primĂ€r von rechts. Darum ist es auch kein Zufall, dass deutschsprachige Regionen die tiefste Impfquote Europas aufweisen. Eine emanzipatorische Linke sollte solchen Vorstellungen mit AufklĂ€rung entgegnen und sie insbesondere da bekĂ€mpfen, wo sie sich politisch ausdrĂŒckt und die Gesundheit und Selbstbestimmung anderer gefĂ€hrdet. Dass von Impfgegner:innen die Parole «my body, my choice» zu hören ist, ist also nicht nur zynisch, sondern verdreht die VerhĂ€ltnisse komplett.

Eine linke Position sollte alle Leute dazu motivieren, sich impfen zu lassen und gleichzeitig einen Zugang zur Corona-Impfung fĂŒr alle fordern. Das schliesst auch an Kampagnen fĂŒr internationale Impfgerechtigkeit und Freigabe der Patente an, denn wĂ€hrend hierzulande die Booster-Impfung langsam an Fahrt aufnimmt, warten weltweit Millionen von Menschen immer noch auf ihre erste Impfung. Das heisst natĂŒrlich auch, die Bedenken der Menschen ernst zu nehmen und in politische Forderungen einfliessen zu lassen. Statt Gratiskonzerte mit abgehalfterten Popsternchen auf dem Bundesplatz wĂŒrde es sich etwa anbieten, bezahlte Freitage zu fordern, um sich impfen zu lassen und von allfĂ€lligen Nebenwirkungen erholen zu können. Auch die WiedereinfĂŒhrung von Gratis-Tests sollte auf einer linken Agenda stehen, genauso wie die Kritik an der Ökonomisierung des Gesundheitswesens und der Verschlechterung der Arbeitsbedingungen.

Eine solche Position schliesst nicht aus, Proletarisierte, die aus welchen GrĂŒnden auch immer nicht geimpft sind, gegen die Angriffe des Staates und der Bosse zu verteidigen, wie die bereits erwĂ€hnte Basisgewerkschaft SI Cobas angesichts der Zertifikatspflicht am Arbeitsplatz in Italien betont: «Wir haben von Anfang an die Wichtigkeit von Impfungen hervorgehoben und stellen uns entschlossen gegen Impfverweigerer. Doch wenn sich auf den ArbeitsplĂ€tzen nichts Ă€ndert, hat die Impfung nur eine minimale Wirkung und wir können nicht akzeptieren, dass nicht geimpfte Leute keinen Lohn erhalten und sich ihre Lebensbedingungen verschlechtern.»

Wissenschaftskritik muss materialistisch sein

Dieses PlĂ€doyer fĂŒr die Corona-Impfung soll nicht heissen, dass man der Pharmaindustrie, den staatlichen Zulassungsbehörden oder der medizinischen Forschung kritiklos vertrauen sollte. Wissenschaftliche Forschung und pharmazeutische Produktion erfolgen unter kapitalistischen Bedingungen. Sie orientiert sich an der Möglichkeit zur Profitmaximierung und nicht primĂ€r an den menschlichen BedĂŒrfnissen. So weit, so banal.

Erkenntnis und Wissen können nicht von den Herrschafts- und Machtstrukturen abstrahiert werden. Unter den gegebenen gesellschaftlichen VerhĂ€ltnissen steigern Wissenschaft und Technik die dem Kapitalismus inhĂ€renten DestruktivkrĂ€fte. Die moderne Wissenschaft ebnete nicht nur den Weg zur Industrialisierung und der fortschreitenden Beherrschung und Zerstörung der Natur, sondern auch fĂŒr die barbarischen Kriege des 20. Jahrhunderts. Wissenschaft und Technik unterliegen der «instrumentellen Vernunft» – wie Horkheimer und Adorno sie nannten – das heisst sie sind zweckrational orientiert und zementieren die gegebenen HerrschaftsverhĂ€ltnisse.

Einer kritischen Auseinandersetzung mit den Wissenschaften geht es nicht nur um die historische und strukturelle Einbettung und um die finanziellen und militÀrischen Interessen des Wissenschaftsbetriebs, sondern auch um die ideologische und disziplinarische Funktion der Wissenschaft. Viele einschneidende Massnahmen in verschiedenen LÀndern, wÀren nicht so passiv hingenommen worden ohne den scheinbar objektiven Diskurs der Virolog:innen und Epidemolog:innen.

Dennoch ist es falsch, die Ablehnung der Vernunft mit dem Widerstand gegen die HerrschaftsverhĂ€ltnisse zu verwechseln. Im Gegenteil wohnt der Vernunft auch das Potential der Kritik inne. Eine Kritik an den Wissenschaften, ihren Erkenntnissen und Resultaten muss sich auf ihren Diskurs beziehen. Falsch ist die Annahme, dass jegliche:r Wissenschaftler:in oder jede wissenschaftliche Arbeit oder Diskurs per se falsch oder nutzlos ist. Dasselbe lĂ€sst sich auch ĂŒber die Pharmaindustrie sagen: Trotz berechtigter Kritik an ihrem Gebaren, muss man feststellen, dass sie Medikamente produziert, die fĂŒr viele Menschen ĂŒberlebensnotwendig sind oder das Leben massiv erleichtern.

Bereits frĂŒher haben wir die anarchistische-insu Wissenschaftsfeindlichkeit kritisiert. Diese hat «mehr mit Verschwörungstheorien gemein als mit Bakunin. Dieser kritisierte zwar die unhinterfragte AutoritĂ€t und Machtposition der Wissenschaft, gestand aber trotzdem ein, dass es Leute gibt, die in einem bestimmten Gebiet ĂŒber mehr Wissen und Erfahrung verfĂŒgen als andere. Daraus folgt nicht, dass man sich unĂŒberlegt der Expertise eines anderen zu unterwerfen hat, sondern, dass sich die eigene Position in der Auseinandersetzung mit Argumenten und verschiedenen Positionen entwickeln sollte. Eine Haltung, die davon ausgeht, dass alles, was nach institutionalisierter AutoritĂ€t riecht, per se falsch ist, kann damit nicht begrĂŒndet werden.»

Es ist unredlich, mit Kritik an Wissenschaft und medizinischer Forschung unter kapitalistischen Bedingungen einen quasi-religiösen Antimodernismus zu legitimieren. Ebenso falsch ist es, durch das Verharmlosen der Pandemie und ihren gesundheitlichen Konsequenzen und mit einem Verweis auf die «Natur des Menschen» dem Sozialdarwinismus das Wort zu reden. Genau dies geschieht jedoch, wenn etwa im Barrikade-Text geraunt wird, dass Menschen durch den Konsum von medizinischen Lösungen den Bezug zum eigenen Körper und zur Natur verlieren wĂŒrden. Unsere «antiautoritĂ€ren» Autor:innen sind hoffentlich auch dafĂŒr, dass alle Menschen ungeachtet ihrer körperlichen Verfassung ein angenehmes Leben fĂŒhren können. Da gehört es eben oftmals dazu, dass sie ihrem Körper und der «Natur» immer mal wieder ein Schnippchen schlagen und nicht an jedem Infekt einfach sterben.

Eine emanzipatorische Position will kapitalistische ProduktivkrĂ€fte, Technologien und Medizin nicht planlos und umfassend zerstören, sondern sie den kapitalistischen ZwĂ€ngen entziehen und in den Dienst der Menschheit stellen. NatĂŒrlich gibt es auch Technologien und ProduktivkrĂ€fte, die nicht mit einem emanzipatorischen Projekt kongruieren. Doch dort, wo sie das Leben und die (Nicht)-Arbeit der Menschen leichter machen, sind sie sicher begrĂŒssenswert.

Warten auf Godot

Unter Linken war zu Beginn der Pandemie so etwas wie Euphorie zu spĂŒren: Es schien möglich, dass die deutliche Sichtbarmachung der gesellschaftlichen WidersprĂŒche zu einer breiten emanzipatorischen Mobilisierung fĂŒhren könnte. Daraus wurde bald Lethargie, nur um spĂ€ter der Ohnmacht und der Konfusion den Weg zu ebnen. Kritiklose und affirmative Haltung gegenĂŒber dem Staat und realitĂ€tsverdrĂ€ngender Nihilismus sind dabei zwei Seiten derselben Medaille.

Einige Insurrektionalist:innen scheinen MĂŒhe zu haben, die gesundheitliche Dimension der Pandemie zu verstehen. Verbalradikalismus und religiös aufgeladene Bilder eines Schiffes, dass Richtung Freiheit gelenkt werden muss, die am Horizont als Erlösung erschient, sind mehr als bloss pathetisch – die Analyse dahinter ist regressiv und autoritĂ€r, weil das Leben von Menschen ungeniert herabgesetzt wird. Wie ernst soll eine Position genommen werden, die zwar vorgibt eine kritische Haltung gegenĂŒber dem wissenschaftlichen Diskurs und dem Staat einzunehmen, aber keine Perspektive zu bieten hat ausser dem RĂŒckzug auf ein abstraktes Individuum innerhalb einer falschen Freiheit, gekoppelt an die Relativierung oder gar Leugnung der Pandemie?

Global betrachtet ist die momentane Lage vielleicht nur der Auftakt zu widersprĂŒchlichen Zeiten. Der Autoritarismus erscheint in Gestalt der Individualisierung gesellschaftlicher Konflikte. Dadurch wird das KapitalverhĂ€ltnis zementiert. Deshalb darf der Autoritarismus nicht bloss auf den Staat reduziert werden, er zeigt sich auch im autoritĂ€ren Charakter moderner Individuen, in der Pseudorebellion gegen die staatlichen Massnahmen und dem Zynismus einer atomisierten Freiheit. Es ist deshalb notwendig, an denjenigen AnsĂ€tzen anzuknĂŒpfen, die die gesundheitliche Dimension der Pandemie ernst nehmen, ohne dabei die ökonomischen, repressiven, politischen und sozialen Verwerfungen gewissermassen als «pandemische NebenwidersprĂŒche» abzutun.

Es gilt eine kĂ€mpferische, solidarische Perspektive und eine Praxis der gegenseitige Hilfe zu entwickeln: Basisarbeit und Strukturen, die nicht nur an die LebensrealitĂ€t der Menschen anschliessen, sondern auch eine sichtbare linke und antiautoritĂ€re Position auf die Strasse bringen. Wir werden in zukĂŒnftigen KĂ€mpfen solche Strukturen dringend benötigen. Denn auch die postpandemischen Zeiten, werden voller Verwerfungen sein. Sollte so was wie eine NormalitĂ€t die nĂ€chsten Jahre zurĂŒckkehren, wird sie von trĂŒgerischer Natur und kurzer Dauer sein.




Quelle: Emrawi.org