Februar 13, 2021
Von End Of Road
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Stell dir vor es ist Pandemie und das Gesundheitssystem soll sich immer noch noch rechnen
Beim Klinikverbund Gesundheit Nord (GENO) sollen 450 VollzeitkrĂ€fte entlassen werden. Grund dafĂŒr ist, dass die vier stadteigenen Bremer KrankenhĂ€user Mitte, Nord, Ost und „Links der Weser“ seit Jahren Minus machen. Letztes Jahr betrug das Defizit allein 40 Millionen Euro. Moment? Defizite bei Gesundheit? Sollte es da nicht um mehr, um bessere Gesundheitsversorgung, um mehr Betten, Stellen, um andere, bessere Arbeitsbedingungen fĂŒr die gehen, die dort arbeiten? Um die „Helden“, denen wir erst vor ein paar Monaten noch zuklatschen sollten? Schließlich ist der Zweck eines Krankenhauses doch dafĂŒr zu sorgen, dass es denen die krank o.Ă€. sind wieder besser geht. Und dann war da doch noch was mit einer gewissen Pandemie
 Wie naiv gedacht!
NatĂŒrlich ist der Zweck von KrankenhĂ€usern im Kapitalismus nicht das es kranken Menschen wieder besser geht! Genauso wenig wie es der Zweck eines Supermarktes ist Hungrige mit Lebensmitteln zu versorgen, geht es auch im Gesundheitssystem um Profit. Wie alles andere auch, ob wir ein Dach ĂŒber dem Kopf haben oder satt werden, ist auch die Frage unserer Gesundheit die einer Rechnung. Und auch hier sind die Menschen, wir, nur Mittel zum Zweck in dieser Rechnung. Einer sehr komplizierten Rechnung ĂŒbrigens, in der in sog. diagnosebezogene Fallgruppen (auf englisch Diagnosis Related Groups (DRGs)) pauschal der Wert bestimmter (Be)Handlungen in KrankenhĂ€usern anhand von medizinischen Daten bestimmt, Fallgruppen zugeordnet und so zu einander in ein VerhĂ€ltnis gesetzt werden soll, dass die Behandlungen sich rechnen. Es gibt also eine pauschale VergĂŒtung, egal, wie viel die Behandlung tatsĂ€chlich kostet. Klingt unnötig kompliziert? Ist es auch! Kein Wunder deshalb, das inzwischen ein großer Teil der Arbeiten die in einem Krankenhaus anfallen nicht unserer Gesundung dienen, sondern der Abrechnung samt anschließenden Rechtsstreitigkeiten mit den Krankenkassen. Denn, keine Überraschung, auch Krankenkassen mĂŒssen sich in dieser Gesellschaft natĂŒrlich rechnen – und damit stehen sie in dieser Frage in einem Interessengegensatz zu den KrankenhĂ€usern wenn es darum geht, ob und wieviel fĂŒr unsere Behandlung bezahlt werden soll.

Bei solch einer Gesellschaft, bei solch einem Gesundheitssystem ist es deshalb kein Zufall und auch keine Folge eines besonders schlechten Managements o.À., dass es sowohl um die Arbeitsbedingungen der Kolleg*innen die in den KrankenhÀusern arbeiten elendig bestellt ist als auch um die Gesundheitsbedingungen derjenigen, die sich keine Privatbehandlung leisten können. Das wohlgemerkt alles bereits vor Corona.
Politisch verwaltet in Bremen wird die GENO durch das Gesundheitsressort, die Gesundheitssenator*in Claudia Bernhard von der Linkspartei. Die Linkspartei, wir erinnern uns, hatte ja erst vor kurzem beschlossen SPD und GrĂŒne bei der Verwaltung und Organisation unserer miesen Lebensbedingungen nicht allein zu lassen. Seit 2019 bilden sie miteinander die Landesregierung und jetzt ist es an der Linkspartei unter der Überschrift des „kleineren Übels“ und auf Grund von „SachzwĂ€ngen“ uns die Suppe auszuteilen die sich mit dem Regierungsbeitritt selbst einbrockt hat.
Doch es regt sich erster Protest. Ver.di verurteilte die PlĂ€ne am Dienstag scharf und auch der Betriebsratsvorsitzende des Klinikums Links der Weser, selber ĂŒbrigens Kommunalabgeordneter der Linkspartei, empörte sich in der Ausgabe vom 11. Februar des Weser Kuriers ĂŒber die anstehenden KĂŒrzungen. Die „AnkĂŒndigung, die Pflege von den KĂŒrzungen auszunehmen, sei nur die halbe Wahrheit. Denn diese Zusage betreffe nur die StammbeschĂ€ftigten. Die Geno wolle aber auch Leiharbeit abbauen, sodass letztlich doch KapazitĂ€ten in der Pflege verloren gingen. „Das ist nicht angemessen fĂŒr eine linke Senatorin“, findet Fabian.“
Letztendlich ist auch im Kapitalismus die konkrete Ausgestaltung des Gesundheitssystem, wenn auch begrenzt durch eine Gesellschaft in der selbst unsere Gesundheit in wert gesetzt und damit eine Ware ist, eine Frage des gesellschaftlichen KrĂ€fteverhĂ€ltnisses. Selbst im Kapitalismus wĂ€re es möglich das Gesundheitssystems jedenfalls zweitweise wieder dem Markt zu entziehen. Nötig dafĂŒr ist die Ersetzung der DRGs durch die (Wieder)EinfĂŒhrung der Bedarfsorientierung und Selbstkostendeckung im Gesundheitsbereich. Weitere nĂ€chste Schritte könnten die massive Ausbildung neuer KrĂ€fte (bzw. RĂŒckgewinnung) in diesem Bereich durch Verbesserung der Arbeitsbedingungen mittels der EinfĂŒhrung einer bedarfsorientierten Personalbemessung und der Erhöhung der Löhne sein. Die Selbstverwaltung der KrankenhĂ€user durch Teamdeligiertenstrukturen könnte ein erster Schritt auf dem Weg sein, die Verwaltung unserer Gesundheit auch nachhaltig dem bĂŒrgerlichen Staat zu entziehen.
FĂŒr die ErkĂ€mpfung solcher Reformen ist aber mehr nötig als nur der gute Wille, selbst als linkssozialdemokratische Gesundheitssenator*in. Der Platz hierfĂŒr ist nicht im Diskurs oder gar im Senat, in einer Koalition mit SPD und GrĂŒnen. Das gesellschaftliche KrĂ€fteverhĂ€ltnis werden wir nur zu unseren Gunsten verĂ€ndern können, wenn es uns gelingt genĂŒgend Druck aufzubauen. Wenn der Schaden den wir anrichten (könnten) grĂ¶ĂŸer ist, als die SachzwĂ€nge des Kapitalismus, von Politik und Behörde, Recht und Gesetz. DafĂŒr ist der Platz auf der Straße, in den Gewerkschaften, bei den Kolleg*innen in den KrankenhĂ€usern. In BĂŒndnissen, mit denen es uns gelingt diese KrĂ€fte schlagkrĂ€ftig zu bĂŒndeln.

Das Bremer BĂŒndnis fĂŒr mehr Personal im Krankenhaus
( http://mehr-krankenhauspersonal-bremen.de/ )hat eine Online-Petition gegen den geplanten Stellenabbau gestartet. Ob dies ein geeignetes Mittel ist, den notwendigen Druck und Schaden aufzubringen, wissen wir nicht. Vielleicht ist es aber ein erster Ort um etwas weitergehendes gemeinsam mit vielen anderen zu starten. Packen wir es gemeinsam an!

Basisgruppe Antifa (BA)




Quelle: Endofroad.blackblogs.org