September 22, 2021
Von Bure Bure Bure
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PresseerklĂ€rung der Atomkraftgegner*innen gegen das AtommĂŒll Endlagerprojekt CigĂ©o und ihrer AnwĂ€lt*innen

21. September 2021

Die dreijĂ€hrigen Ermittlungen haben es der Staatsanwaltschaft und dem Ermittlungsrichter des Gerichts von Bar-le-Duc, ermöglicht, die rechtlichen Möglichkeiten im Zusammenhang mit dem Vorwurf der kriminellen Vereinigung zu nutzen, zur UnterdrĂŒckung der Anti-Atom-Bewegung gegen das geplante Endlager fĂŒr radioaktive AbfĂ€lle in der NĂ€he des Dorfes Bure, in der Maas (Frankreich).

Heute hat das Strafgericht von Bar-le-Duc die Angeklagten vom Vorwurf der banden-mĂ€ĂŸigen kriminellen Vereinigung freigesprochen. Diese Anklage lieferte den Grund fĂŒr die Abhöraktionen, Überwachungsmaßnahmen, Hausdurchsuchungen und Aufenthaltsverbote fĂŒr die Departement Maas und Haute-Marne.

Einige der Angeklagten wurden vor allem wegen politischen Straftaten verurteilt: Organisation einer nicht bei der zustĂ€ndigen Versammlungsbehörde (PrĂ€fektur) angemeldeten Demonstration am 15. August 2017 und Teilnahme an einer aufgelösten Versammlung. Die Höchststrafe fĂŒr diese Straftaten liegt bei einem Jahr bzw. sechs Monaten GefĂ€ngnis. Das Gesetz verbietet es StaatsanwĂ€lte und Ermittlungsrichter, Abhörmaßnahmen fĂŒr die Untersuchung dieser Delikte zu veranlassen. Genau das ist jedoch geschehen unter dem Vorwand, es werde wegen dem Vorwurf der kriminellen Vereinigung ermittelt, diese Vereinigung existierte nur im Kopf des Staatsanwalts und des Ermittlungsrichters.

Die Verurteilungen

Zwei Personen, die von der Anklage der kriminellen Vereinigung und der Beihilfe zum Besitz von Sprengstoff freigesprochen wurden, erhielten eine neunmonatige BewĂ€hrungsstrafe fĂŒr die Organisation einer nicht angemeldeten Demonstration und die Teilnahme an einer polizeilich aufgelösten verbotenen Versammlung.
Eine Person, die von der Anklage der kriminellen Vereinigung und der Beihilfe zum Besitz von Sprengstoff freigesprochen wurde, wird wegen der Organisation einer nicht angemeldeten Demonstration und der Teilnahme an einer polizeilich aufgelösten verbotenen Versammlung zu 9 Monaten Haft* verurteilt.
Eine Person zu 6 Monaten auf BewĂ€hrung fĂŒr die Teilnahme an einer polizeilich aufgelösten verbotenen Versammlung.
Eine Person wird wegen des Transports von Sprengstoff zu einer BewÀhrungsstrafe von 9 Monaten verurteilt
Eine Person wurde wegen des Besitzes von Sprengstoff zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten* und einem fĂŒnfjĂ€hrigen Verbot fĂŒr das Tragen von waffen verurteilt.
Außerdem bleiben alle bei den verschiedenen Durchsuchungen sichergestellten GegenstĂ€nde (Papiere, Telefone, Computer, Drucker usw.) beschlagnahmt.

* Niemand befindet sich derzeit in Haft, die Entscheidung fÀllt nach Ablauf der Berufungsfrist, die Einlegung der Berufung setzt entweder die haft aus oder der Haftrichter passt die Strafe der Situation an.

ĂŒbersetzung von Eichhörnchen l’écureuille

22/09/2021




Quelle: Bureburebure.info