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Heutzutage gibt es fĂŒr allesmögliche ein „How To“. Im Internet können wir lernen, wie man Löcher in einer Hose flickt, einen Computer auf Werkeinstellungen zurĂŒcksetzt oder ein Go Kart mit dem Motor eines RasenmĂ€hers baut (ernsthaft!). Auch an der Uni ist es modern geworden, „How Tos“ zu erstellen. In EinfĂŒhrungsveranstaltungen erhalten wir zum Beispiel Checklisten fĂŒr das Verfassen von Hausarbeiten. How Tos eignen sich aber nicht fĂŒr alle Bereiche. Ein solcher Bereich ist die Demokratie. Es ist bekanntlich umstritten, wie genau demokratische Prozesse und Strukturen auszusehen haben. Oft bietet es sich daher an, sich dem Ziel durch den Ausschluss von Negativbeispielen zu nĂ€hern. Im Fall der Demokratie wĂ€ren das Strukturen oder PhĂ€nomene, die gemeinhin als undemokratisch empfunden werden. Im Sinne eines „how-not-to“ können wir aus solchen FĂ€llen lernen, wie Demokratie nicht funktioniert (funktionieren sollte).

Negativbeispiele fĂŒr demokratische Prozesse gibt es auch an der Goethe-UniversitĂ€t. Heute wollen wir uns einem dieser Beispiele widmen, nĂ€mlich der Wahl des_r PrĂ€sident_in. Am Mittwoch, den 8. Juli, fand im Senat die Wahl zur neuen PrĂ€sidentschaft an der Goethe-Uni statt. Bereits im Vorfeld gab es Kritik am Ablauf der Nominierung. Auch uns erreichten empörte Mails von UniversitĂ€tsangehörigen. Zuletzt hat z.B. der AStA gefordert, dem Senat in Zukunft mehr Einfluss bei der Nominierung von Kandidat*innen zu geben. Derartige Reaktionen möchten wir zum Anlass nehmen, um auf einige grundsĂ€tzliche MissstĂ€nde bei der Wahl des_r PrĂ€sident_in aufmerksam zu machen.

WER STAND ZUR WAHL? 

Am 8. Juli standen Birgitta Wolff (ehemalige PrĂ€sidentin) und Enrico Schleiff (ehemaliger VizeprĂ€sident, jetzt designierter PrĂ€sident) zur Wahl. Dass nur diese beiden Kandidat_innen zur Wahl standen, hat eine Vorgeschichte – man kann sich nĂ€mlich nicht einfach so fĂŒr das Amt der PrĂ€sidentin an der Goethe-Uni wĂ€hlen lassen.

Letztes Jahr hat der Hochschulrat eine sog. Findungskommission gegrĂŒndet. Diese besteht aus drei Mitgliedern des Hochschulrats und drei Senator_innen. Die Kommission hat den Posten des_r PrĂ€sidenten_in öffentlich ausgeschrieben und Bewerbungen entgegengenommen. Bewerben kann sich prinzipiell jede Person, die jĂŒnger als 67 Jahre ist, einen Hochschulabschluss hat und „aufgrund einer mehrjĂ€hrigen verantwortlichen beruflichen TĂ€tigkeit, [
], erwarten lĂ€sst, dass sie oder er den Aufgaben des Amtes gewachsen ist“ (§ 39, Abs 1 HHG). Am 10. Juni fand eine hochschulöffentliche Anhörung der Bewerber_innen statt. Daraufhin entschied der Hochschulrat, lediglich zwei der ursprĂŒnglich vier Bewerber_innen zur Wahl im Senat zuzulassen. Nun konnte der Senat zwischen den beiden Kandidat_innen eine Wahl treffen.

AuffĂ€llig an diesem Prozedere ist zweierlei: Das PrĂ€sidialamt wird zwar öffentlich ausgeschrieben, jedoch kann die Findungskommission darĂŒber entscheiden, welche der Bewerber_innen zur öffentlichen Anhörung eingeladen werden (siehe § 33, Abs. 3 der Wahlordnung der Goethe-UniversitĂ€t). Im Klartext heißt das, dass sich zwar theoretisch alle Personen, die die oben genannten Kriterien erfĂŒllen, bewerben können, praktisch jedoch Bewerber_innen auf die Gunst der Findungskommission angewiesen sind. Bei seiner Auswahl soll sich die Findungskommission an den oben genannten Kriterien aus § 39, Abs. 1 des Hessischen Hochschulgesetzes (HHG) orientieren. Diese Kriterien sind aber nicht gerade prĂ€zise und lassen daher sehr viel Spielraum. Was genau heißt mehrjĂ€hrig? Und wodurch zeichnet sich eine „verantwortliche berufliche TĂ€tigkeit“ aus? Übernehmen wir nicht alle Verantwortung in unserem Beruf?  

Das ist jedoch nur die erste Stufe, auf der die Anzahl der Bewerber_innen durch einen sehr kleinen Kreis an Leuten reduziert werden kann. Wie oben bereits angedeutet hat der Hochschulrat nach der öffentlichen Anhörung zwei Bewerber_innen ausgeschlossen. Warum kann er entscheiden, wer tatsĂ€chlich zur Wahl steht? Und das nach (!) der öffentlichen Anhörung? Und wer ist dieser Hochschulrat eigentlich? Da die Goethe-Uni halb-privatisiert ist – eine so genannte StiftungsuniversitĂ€t – besitzt sie den Hochschulrat als höchstes Aufsichtsgremium, um die Interessen privater und öffentlicher Finanziers der Goethe-Uni zu vertreten. Mitglied im Hochschulrat wird man, in dem man von einem der Leitungsgremien der UniversitĂ€t (PrĂ€sidium, Senat etc.) vorgeschlagen und vom hessischen Bildungsministerium abgesegnet wird. Konkret besteht der Hochschulrat aus 11 Personen, die allesamt nicht Angehörige der Goethe-UniversitĂ€t sind. Umso frappierender ist es, dass der Hochschulrat umfassende Kompetenzen bei der Gestaltung der UniversitĂ€t hat. Eine dieser Kompetenzen ist die Entscheidungsgewalt darĂŒber, wen der Senat in das PrĂ€sidialamt wĂ€hlen darf (siehe 9. Abschnitt HHG). 

Der Hochschulrat ist also so etwas wie ein Aufsichtsrat. An der Goethe-Uni soll das, was der Aufsichtsrat vorgibt, dann noch in einer demokratisch anmutenden Abstimmung vom Senat abgenickt werden. Diesem Vorgehen hat sich die (knappe!) Mehrheit der Senator_innen gebeugt. Einige Mitglieder des Senats waren empört ĂŒber die Entscheidung des Hochschulrats, zwei Bewerber_innen auszuschließen, und haben daher konsequent ungĂŒltige Wahlzettel abgegeben. FĂŒr dieses Wahlverhalten fand sich jedoch keine Mehrheit, sodass Enrico Schleiff im dritten Wahlgang mit 18 Ja-Stimmen und 16 ungĂŒltigen Stimmen gewĂ€hlt werden konnte. 

Wie wir gesehen haben, mĂŒssen Bewerber_innen fĂŒr das PrĂ€sidialamt einige HĂŒrden ĂŒberwinden, um ĂŒberhaupt zur Wahl stehen zu können. Doch was genau ist daran problematisch? Der Hochschulrat hat entscheidenden Einfluss darauf, wer zur Wahl zugelassen wird, besteht jedoch selbst nur aus hochschulexternen Personen. Das Vorgehen steht daher im Widerspruch zu dem demokratischen Grundsatz, dass Entscheidungen (und vor allem Wahlentscheidungen) von denjenigen getroffen werden sollten, die von ihnen betroffen sind. Im Fall der Wahl des_r PrĂ€sident_in sind dies alle UniversitĂ€tsangehörigen. Diese werden zwar durch den Senat vertreten. Wie sich jedoch zeigte, wird Senator_innen lediglich die vom Hochschulrat frisierte Wahlliste vorgesetzt. Es ist schlichtweg unklar, weshalb es dieser vorgelagerten Auswahl bedarf. Können nicht die Wahlberechtigten, also die Senator_innen, am besten darĂŒber entscheiden, wer fĂŒr das PrĂ€sidialamt geeignet ist? Zum Vergleich: Wenn in Deutschland ein_e Bundeskanzler_in gewĂ€hlt wird, gibt es auch keine von der EU eingesetzte Kommission, die erst mal darĂŒber entscheidet, wer eigentlich als Bundeskanzler_in geeignet ist.

WER KANN WÄHLEN? 

Man könnte jetzt annehmen, fĂŒr eine demokratische Hochschule sei schlicht und ergreifend ein funktionierender Senat als höchstes Gremium an der Goethe-Uni nötig. Dem ist allerdings nicht so, denn beim Senat handelt es sich lediglich um eine Form stĂ€ndischer Demokratie. 

Der Senat ist anteilig aus den Statusgruppen der Studierenden, des Mittelbaus, der administrativ-technischen Angestellten und der Professor_innen zusammengesetzt. Dabei wĂ€hlen 47.334 Studierende drei Senator_innen, 3.056 wissenschaftliche Mitarbeitende drei Senator_innen, 2.039 technisch-administrative Mitarbeitende zwei Senator_innen und 580 Professor_innen neun Senator_innen. Ins VerhĂ€ltnis gesetzt heißt das, dass die Stimme eines_r Professor_in etwa 245 mal so viel zĂ€hlt wie eine studentische Stimme beziehungsweise etwa 16 mal so viel wie Stimmen aus dem Mittelbau oder von technisch-administrativen Mitarbeitenden. Selbst wenn Studierende, wissenschaftliche Mitarbeitende sowie administrativ-technisch Mitarbeitende BĂŒndnisse schließen, sind sie relativ machtlos. Die Professor_innenschaft stellt nĂ€mlich 9 der 17 Mitglieder und ist daher im Zweifelsfall in der Mehrheit.

Statt diesem kruden Mix aus autoritĂ€rer Hierarchie mit stĂ€ndischem Wahlrecht und einem Senat, der sich erstaunlich bereitwillig durch den Hochschulrat entmachten lĂ€sst, plĂ€dieren wir fĂŒr eine basisdemokratische Organisation der Hochschule. Ganz im Sinne eines „How-not-to“ ist es uns dabei ein Anliegen, aus konkreten Fehlern zu lernen, und nicht im Sinne eines „How-to“ die perfekte Uni-Struktur an die Wand zu malen. Aus den Ereignissen rund um die PrĂ€sidentschaftswahl ergeben sich hierbei einige Mindeststandards. Der Einfluss des Hochschulrats bei der Wahl des PrĂ€sidialamts muss eingeschrĂ€nkt und der des Senats erhöht werden. Der Hochschulrat darf nicht die Rolle des gatekeepers einnehmen und vorab Bewerber_innen aussortieren können. GrundsĂ€tzlich können Anliegen der nicht-professoralen UniversitĂ€tsangehörigen nur dann angemessen vertreten werden, wenn die professorale Mehrheit im Senat abgeschafft wird.

Die Debatte darĂŒber, welchen Einfluss die Interessen des Hochschulrats auf die Goethe-Uni haben und in welchem VerhĂ€ltnis sie etwa zu Interessen von BeschĂ€ftigten und Studierenden stehen, wird uns durch die Amtszeit des neuen PrĂ€sidenten Enrico Schleiff begleiten. Was auch immer gelungene Beispiele fĂŒr demokratische Teilhabe sind, die PrĂ€sidentschaftswahl war es auf jeden Fall nicht
 




Quelle: Unterbau.org