Januar 27, 2021
Von Indymedia
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Der NSU in Mecklenburg-Vorpommern Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) war eine neonazistische terroristische Vereinigung in Deutschland, die um 1999 zur Ermordung von Menschen mit Migrationshintergrund aus rassistischen und fremdenfeindlichen Motiven gebildet wurde. Sie töteten zwischen 2000 und 2007 neun Migranten und eine Polizistin. In Rostock erschossen sie am 25. Februar 2004 den in einem Döner-Imbiss arbeitenden Mehmet Turgut. Doch nicht nur der brutale Mord fĂŒhrte den NSU nach Mecklenburg-Vorpommern. So werden ihm u.a. auch zwei erfolgreiche Bankraube in Stralsund zugeschrieben. Des Weiteren sollen die drei HaupttĂ€ter:innen mehrfach “Urlaub” in MV gemacht haben. Nicht zuletzt zeigen Kontakte zu lokalen Nazi-Szene-GrĂ¶ĂŸen wie David Petereit (NPD MV) und Hans GĂŒnter Eisenecker (ehem. NPD­-Landesvorsitzender), dass es in Mecklenburg-Vorpommern potentielle UnterstĂŒtzer gab. Eine vollstĂ€ndige AufklĂ€rung des Umfelds der Mörder:innen hat es bisher jedoch nicht gegeben.  Blockade des NSU-Untersuchungsausschuss Bereits im Jahr 2013 arbeiteten die Landtagsfraktionen der Parteien DIE LINKE und BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen den Einsetzungsbeschluss fĂŒr einen Untersuchungsausschuss zu ungeklĂ€rten NSU-Fragen im Bundesland aus. Ausreichend Stimmen hĂ€tten sie dafĂŒr gehabt, doch schlussendlich schienen die GrĂŒnen das Interesse an der Aufarbeitung des NSU-Komplexesverloren zu haben und zogen ihre UnterstĂŒtzung zurĂŒck. [1, 9]Erst 2018, sieben Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU, wurde in Mecklenburg-Vorpommern endlich ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingerichtet. Dieser sollte die zahlreichen Spuren und Verbindungen des Netzwerks nach Mecklenburg-Vorpommern und die VersĂ€umnisse lokaler Behörden beleuchten. Diese Absicht wurde jedoch von Beginn an durch andere staatliche Stellen behindert. Es begann mit dem Bau einer abhörsicheren RĂ€umlichkeit. Diese wird fĂŒr die Vernehmung der Zeug:innen und das Auswerten der Akten benötigt. Ohne der RĂ€umlichkeit konnte der Ausschuss seine Arbeit nicht aufnehmen und das Warten auf die Fertigstellung kostete wertvolle Monate. Kaum waren die RĂ€ume nutzbar, tauchte das nĂ€chste, bis heute bestehende Problem auf. Das Innenministerium rĂŒckt kaum Akten raus. Auf die Akten des “Blood&Honour”-Netzwerks wird seit ĂŒber zwei Jahren gewartet [2, 5]. Verwunderlich ist dies natĂŒrlich nicht – das Ministerium hat kein Interesse daran, Verfehlungen, etwa des Verfassungsschutzes, aufzuklĂ€ren.  Rechte Parteien seit Jahren im Landtag MV vertreten Bereits im Jahr 2006 zog die erste Partei rechts der CDU, die NPD, in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern ein. Seitdem sind rechtsradikale Parteien im Schweriner Schloss stets prĂ€sent.Die NPD ermöglichte die Einflussnahme des Neonazi-Kaders David Petereit, welcher in der ersten Legislaturperiode als wissenschaftlicher Mitarbeiter, in der zweiten dann als Landtagsabgeordneterfungierte. David Petereit gilt seit Jahren als einer der aktivsten Neonazis im Bundesland [3]. Er beteiligt sich an der Herausgabe eines der Ă€ltesten, durchgĂ€ngig existierenden Neonazi-Fanzines “Der Weiße Wolf”, weswegen er fĂŒr die Betrachtung des NSU innerhalb Mecklenburg-Vorpommerns von großer Bedeutung ist. Im Vorwort der 18. Ausgabe des Magazins wurde 2002folgender Gruß abgedruckt: „Vielen Dank an den NSU, es hat FrĂŒchte getragen 😉 Der Kampf geht weiter…“.Durch die Aussagen von V-Leuten und eine Hausdurchsuchung in Petereits Privatwohnung, die auch einen Brief des NSU zutage förderte, konnte eine Spende ĂŒber 2.500 Euro an die Redaktion des Fanzines offengelegt werden [4]. Nach dem Wahlmisserfolg von 2016 gelang es der NPD kein drittes Mal in den Landtag einzuziehen. Dennoch schaffte es die neurechte Partei Alternative fĂŒr Deutschland (AfD). Als Teil des Landtages MV, darf die AfD auch aktiv an den Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses teilnehmen. Dies nĂŒtzt ihnen nicht nur um Zugriff auf vertrauliche Akten zu haben, sondern auch zur eigenen Selbstinszenierung. So sorgte Ralph Weber [11, 12] durch das Tragen einer Krawatte mit dem Motiv einer Irminsul fĂŒr Aufsehen [10]. Außerdem können Faschisten der AfD den Ausschuss immer wieder nutzen, um mit markigen SprĂŒche in der lokalen Presse zu landen [8].  Kritik am Ausschuss Aber nicht nur die Verweigerungshaltung anderer staatlicher Stellen erschwert die AufklĂ€rung des NSU-Komplexes, auch der Ausschuss selbst steht in der Kritik. Die Seite NSU-Watch bemĂ€ngelt die teilweise schlechte Vorbereitung der Abgeordneten und die fehlende Nutzung von Vorwissen, welches aus den UntersuchungsausschĂŒssen anderer BundeslĂ€nder zum NSU lĂ€ngst vorhanden ist. Weiterhin kritisieren sie den schlechten Umgang mit den Aktenblockaden des Innenministeriums und den vielen LĂŒgen von VerfassungsschĂŒtzer:innen und Neonazis. Und dies obwohl solche Probleme bereits aus den Erfahrungen anderer AusschĂŒsse bekannt gewesen sind [2].  Das Ende des parlamentarischen Untersuchungsausschusses Ende April diesen Jahres soll der NSU-Untersuchungsausschuss abgeschlossen werden. Bis dahin muss  ein Abschlussbericht geschrieben worden sein. Im Anbetracht der UmstĂ€nde ist zu bezweifeln, dass der Bericht die Verbindungen des NSU-Komplexes nach MV umfĂ€nglich aufklĂ€rt. FĂŒr eine adĂ€quate Aufarbeitung der Geschehnisse ist es zu allererst nötig, den Ausschuss in eine zweite Halbzeit gehen zu lassen. Außerdem mĂŒssen die beteiligten staatlichen Behörden ihre Blockadehaltung endlich aufgeben und zu einer transparenten AufklĂ€rung beitragen.Inwieweit diesedurch einen staatlich organisierten, parlamentarischen Ausschuss ĂŒberhaupt möglich ist, ist fraglich – zumal dieser unter Beteiligung einer faschistischen Partei stattfindet. Wir erwarten nicht, dass sich der Staat ernsthaft an der AufklĂ€rung des rechten Terrors beteiligt. Dennoch unterstĂŒtzen wir diejenigen, die nach Antworten suchen und sehen den Ausschuss als eines von zu wenigen Werkzeugen an, um die Geschehnisse und Verbindungen aufzudecken.  FĂŒr weitere Informationen möchten wir euch den Blog NSU-Watch ans Herz legen.  [1] https://www.nsu-watch.info/2017/08/der-nsu-in-mecklenburg-vorpommern-kaum-interesse-an-aufklaerung/[2] https://www.nsu-watch.info/2020/12/nsu-untersuchungsausschuss-aktenzeichen-mv-ungeloest/[3] http://de.indymedia.org/2006/07/152055.shtml[4] https://www.antifainfoblatt.de/artikel/der-%E2%80%9Eweisse-wolf%E2%80%9C-und-die-nsu-morde-im-norden[5] https://www.ostsee-zeitung.de/Nachrichten/MV-aktuell/NSU-Komplex-Fehlende-Akten-und-Aerger-im-Untersuchungsausschuss[6] https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/NSU-Ausschuss-befragt-Verfassungsschuetzer,nsu638.html[7] https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/NSU-Untersuchungsausschuss-Polizisten-befragt,nsu632.html[8] https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/NSU-Terror-Ex-Innenminister-nimmt-Ermittler-in-Schutz,nsu640.html[9] https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/schwerer-vorwurf-gegen-den-verfassungsschutz-in-mv-3040874909.html[10] https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/afd-mann-weber-irritiert-im-nsu-untersuchungsausschuss-1936796409.html[11] https://www.endstation-rechts.de/news/vom-neonazi-kader-zum-afd-mitarbeiter.html[12] https://blog.17vier.de/2016/06/02/ralph-weber-ein-rechter-rechtsprofessor/




Quelle: De.indymedia.org