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Kundgebung 15 Uhr – GefĂ€ngnis Hammerweg Dresden

Der 8. Mai 2021, Jahrestag der Kapitulation Deutschlands und der Befreiung vom deutschen Faschismus, ist ein Grund zum Feiern. Doch es ist auch ein Tag der Anklage von Rassismus, Antisemitismus und Faschismus. Wir klagen heute das #Polizeiproblem in Deutschland an. Wir fordern: Die konsequente AufklÀrung unzÀhliger rassistischer VorfÀlle und die sofortige Entnazifizierung der mit rechtsradikalen Netzwerken und Ideologien durchsetzten Sicherheitsbehörden. Wir sagen: Das ist keine Sicherheit!

Wir klagen an

Rassistische Polizeigewalt – diskriminierende Kontrollen, EinschĂŒchterungen, Angriffe, Morde und TodesfĂ€lle in Gewahrsam – ist in Deutschland an der Tagesordnung. Es geht nicht um tragische „EinzelfĂ€lle“, sondern um fest verankerten institutionellen Rassismus gegen GeflĂŒchtete, Schwarze Menschen, Personen of Color, Rom*nja und Sinti*zze. Allein seit 1990 kamen 181 von Rassismus betroffene Menschen in GefĂ€ngnissen und Polizeiwachen ums Leben. Zuletzt wurde die rassistische, grausame Behandlung mehrerer Insassen der JVA Dresden bekannt, die vom Sicherheitspersonal drangsaliert und misshandelt wurden.Âč Und auch nationale Grenzen sind fĂŒr viele Menschen mit Gewalterfahrung verbunden: Verfolgung durch die Polizei, unmenschliche Abschiebungen und illegale Pushbacks mit Wohlwollen der EU in Griechenland und auf dem Balkan.

Ihr habt Polizei, wir haben Fragen

Die sĂ€chsische Polizei steht mit zahlreichen Skandalen in der Öffentlichkeit, die zeigen, dass der gesamte Polizeiapparat mit Neonazis und Rassist*innen durchsetzt ist: durchgestochene Dokumente und Informationen, die bei rechten Gruppen auftauchenÂČ, Polizist*innen die selber als Anmelder*innen und Teilnehmer*innen rechter Demonstrationen auftretenÂł oder Schießtrainings auf dem GelĂ€nde ĂŒberzeugter Neonazis durchfĂŒhren.⁎ Auf der anderen Seite steht ein notorischer Verfolgungseifer gegen linke und antifaschistische Gruppen und Einzelpersonen. Er richtet sich von Lothar König und der sogenannten Antifasportgruppe ĂŒber die Überwachung und Verfolgung kurdischer Aktivist*innen nach §129a bis hin zur Arbeit der „Soko Linx“ und der Verhaftung der Antifaschistin Lina.

FrĂŒhwarnsystem der Demokratie

Die Verstrickungen des SĂ€chsischen Verfassungsschutz in den NSU-Komplex haben deutlich gezeigt, dass diese Behörde in den Aufbau, die Vernetzung und Finanzierung rechten Terrors unmittelbar involviert war. Doch statt die Behörde aufzulösen und Verantwortliche zur Rechenschaft zu ziehen, wurde das »V-Mann-System« gesetzlich ausgeweitet und zentrale Figuren des zu Tage getretenen Skandals befördert.⁔ Nach wie vor ist die Behörde ein Ort antikommunistischer und rechter Ideologieproduktion: ihr Hauptfeind steht links. Dies hat sich seit der GrĂŒndung der Behörde, die maßgeblich von Nationalsozialist*innen aufgebaut wurde, nicht verĂ€ndert.

Überall Polizei, nirgendwo Sicherheit

In den letzten Jahrzehnten wurden Sozialausgaben gekĂŒrzt, aber die Kompetenzen von Polizei und Justiz stetig erweitert. Dank des neuen Polizeigesetzes verfĂŒgt die SĂ€chsische Polizei ĂŒber militĂ€rische AusrĂŒstung wie Panzerfahrzeuge, Maschinengewehre und Granaten. Hinzu kommen werden Taser, die fĂŒr zahlreiche Tode in den USA verantwortlich sind, ebenso wie neue Überwachungstechniken. Immer hĂ€ufiger werden gesellschaftliche Probleme mit Gewalt und Repression beantwortet. FĂŒr die Profitinteressen von Investoren werden besetzte HĂ€user gerĂ€umt und ZwangsrĂ€umungen durchgesetzt. Wenn der Staat HandlungsfĂ€higkeit unter Beweis stellen soll, kommt es zu Razzien in Moscheen, Shisha-Bars und kurdischen Vereinen oder bei Antifaschist:innen. Gerade die kurdische Bewegung leidet unter der Repression des deutschen Staates, der sich zum Handlanger des tĂŒrkischen Regimes macht. Der Einsatz der Polizei in psychischen Krisensituationen verschlimmert die Lage von Kranken und kann, wie im Fall der Berlinerin Maria B., tödlich enden. Der Sicherheitsapparat ist eine Gefahr, denn er schafft keine Sicherheit fĂŒr die Menschen in diesem Land, sondern fĂŒr kapitalistisches Eigentum und die zugehörige rassistische Gesellschaftsordnung.

(K-)Ein Ende der Gewalt 

Wir sind wĂŒtend. Letztendlich steht die sĂ€chsische CDU hinter all diesen Skandalen. Sie hat eine politische Kultur begrĂŒndet, die Straffreiheit fĂŒr Polizist*innen, RĂŒckendeckung fĂŒr rassistische Polizeiarbeit und die Verfolgung linker Meinungen ermöglicht. Zu selten hat all dies Konsequenzen, zu selten wird die entmenschlichende Behandlung durch die Behörden skandalisiert und  Gerechtigkeit fĂŒr Betroffene erkĂ€mpft. Aus Erfahrung wissen wir, politische VerĂ€nderungen erreichen wir nur durch den gemeinsamen Druck auf der Straße. Die nötigen Kompetenzen und Ressourcen zur AufklĂ€rung von Rassismus, Antisemitismus und Polizeigewalt gehören in die HĂ€nde von Betroffenen und der Zivilgesellschaft.  Die hohen finanziellen Ausgaben fĂŒr den Sicherheitsapparat sorgen fĂŒr mehr Gewalt und sind besser in Bildung, im Gesundheitswesen, im Wohnungsbau, in gĂŒnstigen Mieten, in Sozial- und Stadtteilarbeit investiert. Deshalb stehen wir im Jahr der Bundestagswahl fĂŒr radikale  VerĂ€nderungen der Sicherheitsbehörden, die konsequente Verfolgung aller rechten Netzwerke und fĂŒr einen anderen Umgang mit sozialen Konflikten. Es gibt kein Weiter so.

Auf die Straße zur Kundgebung am 8. Mai 2021 – 15 Uhr – Hammerweg

Wir sind alle Antifa. Wir sind alle linX. FĂŒr eine solidarische Gesellschaft!

Quellen:
1. Fokus-Artikel 1 Fokus-Artikel 2
2. Vice-Artikel 1 <a href="http://”>Vice-Artikel 2 L-IZ-Artikel 1 <a href="http://”>L-IZ-Artikel 2 <a href="https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-442339.html%20″>Tagesschau-Artikel <a href="https://www.raa-sachsen.de/freital/zusammenfassung2%20″>RAA-Artikel
3. RND-Artikel 1 <a href="http://”>RND-Artikel 2 <a href="https://www.addn.me/nazis/polizist-als-veranstalter-fuer-corona-proteste-in-pirna/%20″>ADDN-Artikel <a href="https://idas.noblogs.org/?p=1352%20″>IDAS-Artikel
4. <a href="https://www.addn.me/soziales/lka-sachsen-munitionsdiebstahl-blieb-jahrelang-unbemerkt/%20″>ADDN-Artikel
5. NSU-Watch-1 <a href="http://”>NSU-Watch-2 Welt-Artikel-1 <a href="http://”>Welt-Artikel-2

Dieser Aufruf ist eine Kopie. Hier findet ihr das Original: EA-Dresden UrsprĂŒngliche Version Kampagne-Berlin




Quelle: Abcdd.org