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WĂ€hrend der tĂŒrkische PrĂ€sident Recep Tayyip Erdoğan sich im Krieg Russlands gegen die Ukraine als Vermittler aufspielt und sich EU- und NATO-Staaten zu Recht entsetzt ĂŒber die Kriegsverbrechen, die diktatorischen Maßnahmen in Russland und den Terror gegen die ukrainische Bevölkerung zeigen, bleibt ein erneuter Angriffskrieg des NATO-Staates TĂŒrkei nahezu unbemerkt und unkommentiert.

Das Internationale Komitee der Freien Arbeiter:innen Union verurteilt diese neuerliche Aggression und ruft alle internationalistischen Arbeiter:innen und Gewerkschafter:innen zu Protest und Gegenmaßnahmen auf.

Seit dem 17. April greift das tĂŒrkische MilitĂ€r mit LuftstreitkrĂ€ften, Drohnen, Artillerie und Infanterie wieder Dörfer und StĂ€dte im Nordirak und Nord-Ost-Syrien an. Die Angriffe gelten den kommunalistischen Selbstverwaltungs- und Selbstverteidigungsstrukturen. Betroffen war in den letzten Tagen u.a. die durch ihren Kampf gegen den Daesh (auch bekannt als „Islamischer Staat“, IS) weltbekannt gewordene Stadt KobanĂȘ. Neben regulĂ€ren tĂŒrkischen Truppen arbeitet die TĂŒrkei dabei auch immer wieder mit islamistischen Gruppen zusammen, die teilweise vorher fĂŒr den Daesh gekĂ€mpft hatten.[1] Siehe u.a. Tagesspiegel-Bericht von 2019: https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/tuerkei-kurden-islamisten-101.html Bei vergangenen Offensiven veröffentlichten diese „Partner“ der NATO-Armee u.a. Videos, in denen kurdische KĂ€mpferinnen in Syrien vergewaltigt, ermordet und ihre Leichen verstĂŒmmelt wurden. Die TĂŒrkei begrĂŒndet die Operationen mit einer Abwehr von Gefahren, die von der sozialistischen Organisation PKK und ihren VerbĂŒndeten in Nord-Ost-Syrien ausgehen wĂŒrden. Diese GefĂ€hrdungslage zweifelte 2021 jedoch selbst der wissenschaftliche Dienst der Bundesregierung an, trotz vielfacher wirtschaftlicher und militĂ€rischer Verflechtungen zwischen der BRD und der TĂŒrkei.[2]Tagesspiegel 2021, wissenschaftlicher Dienst des Deutschen Bundestages bestreitet akute Gefahrenlage: https://www.tagesspiegel.de/politik/ankaras-angriffe-auf-nordirak-kurden-fuerchten-tuerkische-annexion/25997914.html Nach den EinschĂ€tzungen vieler Beobachter:innen dĂŒrfte es viel mehr um das Ausschalten politischer Konkurrenz, den Zugang zu Rohstoffen und die Ablenkung von enormen innenpolitischen und wirtschaftlichen Problemen der TĂŒrkei durch Expansionspolitik gehen.

Betroffen sind neben kurdischen Milizen im Nord-Irak und der Autonomen Selbstverwaltung in Nord-Ost-Syrien aktuell auch Selbstverteidigungseinheiten der ÊzĂźd:innen im Nord-Irak. Diese werden nicht nur von der TĂŒrkei, sondern auch von der verbĂŒndeten Regierung der Autonomen Region Kurdistans und der irakischen Zentralregierung bedrĂ€ngt. Die religiöse und ethnische Minderheit der ÊzĂźd:innen wurde immer wieder Opfer von Massakern und Völkermorden durch Iraker, Kurd:innen und den Daesh. Nach massenhaften Verschleppungen, Vergewaltigungen und Massenmorden durch den Daesh hatten die PKK und die StreitkrĂ€fte Nord-Ost-Syriens diese unabhĂ€ngigen ĂȘzĂźdischen StreitkrĂ€fte als Hilfe zur Selbsthilfe aufgebaut.[3] zur Rolle der YPG bei der Rettung der ÊzĂźd:innen 2014 u.a. SĂŒddeutsche Zeitung https://www.sueddeutsche.de/meinung/jesiden-und-kurden-im-irak-waffen-fuer-die-falschen-1.2106836-2 Die ÊzĂźd:innen sind auch heute noch von Ungleichbehandlung und v.a. von der PrĂ€senz des Daesh und dessen TerroranschlĂ€gen bedroht.[4]Das Territorium des Daesh und die Anzahl von AnschlĂ€gen lĂ€sst sich u.a. hier verfolgen: https://iraq.liveuamap.com/en/

WĂ€hrend dieser militĂ€rischen VorgĂ€nge hĂ€lt der innenpolitische Kampf der tĂŒrkischen StaatsfĂŒhrung gegen jedwede Opposition unvermindert an. Aufsehen erregte am 25. April die Verurteilung des Aktivisten Osman Kavala zu lebenslanger Haft.[5]siehe u.a. TAZ 2022: https://taz.de/Verurteilung-Osman-Kavalas-in-der-Tuerkei/!5851043/ Jedoch ist Kavala kein Einzelfall: Mit dem Wissen der Bundesregierung sitzen zehntausende Menschen in der TĂŒrkei aus politischen GrĂŒnden in Haft und werden dort nicht selten Opfer von Folter und Mord.[6] Einen Einblick in den Kenntnisstand der Bundesregierung liefert beispielsweise diese Anfrage an den Bundestag von 2019: https://dserver.bundestag.de/btd/19/084/1908484.pdf Ungeachtet dessen, intensivierte Deutschland die Abschiebung politischer GeflĂŒchteter in die TĂŒrkei in 2021 dramatisch[7]siehe Spiegel 2022: https://www.spiegel.de/panorama/zahl-der-abschiebungen-in-die-tuerkei-sprunghaft-gestiegen-a-784f9b23-3923-4522-8adb-352f17a1fed9, daneben stieg auch das Volumen deutscher Waffenexporte 2021 zum dritten mal in Folge, einer der HauptempfĂ€nger blieb abermals die TĂŒrkei.[8] Merkur 2022: https://www.merkur.de/politik/deutsches-waffenexport-volumen-2021-zum-dritten-mal-in-folge-gestiegen-91493976.html

Als IK der FAU rufen wir daher dazu auf: Beteiligt euch an Demonstrationen gegen den Krieg, informiert euch[9] AusfĂŒhrliches Dossier zur Lage in Irak, TĂŒrkei, Syrien und Iran von einem Mitglied des IK: https://direkteaktion.org/syrien-iran-tuerkei-irak-eine-lagebeschreibung/ Eine Übersicht ĂŒber die aktuelle militĂ€rische Lage in Syrien lĂ€sst sich hier gewinnen: https://syria.liveuamap.com/, prangert die Doppelstandards bei der Bewertung von Menschenrechtsverletzungen und Angriffskriegen an, sabotiert die UnterstĂŒtzung des autoritĂ€ren Erdogan-Regimes durch die Bundesrepublik! Helft mit eine ĂŒber nationale Grenzen hinausgehende, handlungsfĂ€hige Arbeiter:innenbewegung aufzubauen!

Unter anderem möchten wir hiermit auf eine zentrale Demonstration am 30. April in DĂŒsseldorf hinweisen.

FAU-Mitglieder, die zum Thema arbeiten wollen, melden sich bitte beim Internationalen Komitee.

 

Titelbild © Steff Brenner




Quelle: Direkteaktion.org