Juni 24, 2021
Von Emrawi
377 ansichten


Eine Aktualisierung

„Mit dem Beginn der Weltwirtschaftskrise 1929, die man richtiger den Weltwirtschaftszusammenbruch oder die Weltniederlage des liberalen Kapitalismus nennen mĂŒĂŸte, trat der Ernstfall fĂŒr die gesamte kapitalistische Welt ein. [
] Die persönliche Erfahrung verband sich mit der kollektiven der politisch-ideologischen Lagerbildung. Was der einzelne auch dachte oder tat, es blieb nicht seine persönliche Sache, sondern geriet, mit oder ohne sein Zutun, ins Gravitationsfeld der nunmehr herrschenden materiellen Not und der ĂŒber ihr sich erhebenden politischen Ideologien.“

Wolfgang Schivelbusch, Entfernte Verwandtschaft. Faschismus, Nationalsozialismus, New Deal 1933-1939

Einleitung

Zehn Monate nach der Veröffentlichung von „Covid-19 und darĂŒber hinaus“ [1] ist der Moment gekommen, die Gesamtheit dieser Analysen und Hypothesen, die mehr oder weniger „als Momentaufnahme“ formuliert worden waren, noch einmal kurz zu ĂŒberprĂŒfen, um zu erkennen, wo wir Recht hatten und wo es, in Anbetracht des zwischenzeitlichen Verlaufs, notwendig ist, das Visier anzupassen. In einer zweiten Phase werden wir einige bedeutende Momente dieser ersten Phase der globalen Krise isolieren und eine Analyse dafĂŒr bieten.

Rekapitulieren wir zuerst jene Elemente unserer Diagnose, von welchen uns scheint, dass sie vom Verlauf der Ereignisse bestĂ€tigt worden sind. Die Pandemie der Covid-19 stand dort fĂŒr eine Vielzahl an objektiven Bedeutungen und Funktionen, deren Zusammenfassung wir hier versuchen werden. Sie symbolisierte dort gleichzeitig (und ohne besondere Reihenfolge):

- eine Tatsache einer erwiesenen Schwere von einem medizinisch-gesundheitlichen Standpunkt aus (das scheint offensichtlich, aber zur Vermeidung von MissverstĂ€ndnissen
), somit dafĂŒr bestimmt, wĂ€hrend einer gewissen Zeit anzudauern;

- einen Störfaktor der interkapitalistischen Konkurrenz, der dazu imstande ist, gewisse Gleichgewichte und KrĂ€fteverhĂ€ltnisse davon zu modifizieren;

- einen Auslöser einer gigantischen Wirtschaftskrise, die schon seit einiger Zeit unter der Asche schwelte;

- einen Indikator fĂŒr die von der Globalisierung des Kapitals und der ihr zur ErfĂŒllung der Funktion der Gesamtverwaltung der interkapitalistischen Konkurrenz („ideeller Gesamtkapitalist“) inhĂ€renten Multi-Level-Governance erreichten Grenzen;

- ein Moment eines breiteren, noch in den Kinderschuhen steckenden Übergangs hin zu einer Überwindung-Demontage der Globalisierung (und der Multi-Level-Governance selbst).

Zu den vorhergehenden Punkten können wir folgende zugrundeliegenden Orientierungen der Analyse hinzufĂŒgen:

- die Kritik jeglicher Theorie des automatischen Zusammenbruchs – sei sie sub specie pestilentiae – der kapitalistischen Produktionsweise und jeglicher Sichtweise, die eine lineare Entwicklung vom gesundheitlichen Notstand zur Wirtschaftskrise und von dort zu einer unmittelbar antikapitalistischen und internationalen Massenpraxis postuliert;

- die erneute BekrĂ€ftigung der Kategorie der ungleichmĂ€ssigen Entwicklung im breiten Sinne, unumgĂ€nglich zur Erfassung der Wirkung der Pandemie auf die verschiedenen nationalen und regionalen Zonen, die verschiedenen Branchen der Produktion und der Zirkulation des Mehrwerts, die verschiedenen Einzelkapitale usw. – eine Wirkungsverschiedenheit, die sich auch, wenn auch gewiss nicht auf mechanische Art und Weise, in der HeterogenitĂ€t der politischen und gesellschaftlichen Reaktionen in Anbetracht des gesundheitlichen Notstands ausdrĂŒckt (und auch in Anbetracht der Wirtschaftskrise, fĂŒgen wir hier an, wir werden spĂ€ter darauf zurĂŒckkommen);

- die Überzeugung, dass das Niveau des Drucks auf die Gesundheitssysteme – eher als die absolute Zahl der TodesfĂ€lle oder Ansteckungen – der entscheidende Faktor fĂŒr die Ergreifung der auf eine Begrenzung der MobilitĂ€t der Individuen und, mit ihnen, der Ausbreitung des Virus abzielenden Massnahmen durch die Nationalstaaten sein wĂŒrde (wir beziehen uns hier auf den uns naheliegendsten Kontext, jenen des kontinentalen Westeuropas).

Umgekehrt kann man, unter den zweifelhaften oder nur teilweise durch die Tatsachen bestÀtigten Elementen, deren Auswertung langfristig neu aufgegriffen werden muss, folgende kurz aufzÀhlen und kommentieren:

- Die Hypothese, gemĂ€ss welcher die momentane Abtrennung der globalisierten Wertschöpfungsketten zu einer allgemeinen Infragestellung der Externalisierung ĂŒber grosse Distanzen hinweg fĂŒhren wĂŒrde. Zu diesem Punkt ist es bis jetzt nicht möglich, eindeutige Aussagen zu formulieren. Es jedoch sicher, dass diese Ketten durch die Coronakrise auf eine harte Probe gestellt worden sind und gegenwĂ€rtig noch neu definiert werden. GemĂ€ss den besten globalistisch orientierten Kommentatoren scheinen die Befehlsgeber bis jetzt eine Diversifizierung der Versorgungslösungen gegenĂŒber einem brutalen Bruch mit den gĂ€ngigen Wirtschaftsmodellen zu bevorzugen. Dies hĂ€ngt mit dem Fortbestand, dank öffentlichen ZuschĂŒssen und erleichterten Kreditbedingungen, eines immer noch sehr breiten NĂ€hrbodens an Zulieferern zusammen. Eine Vertiefung der Krise wĂŒrde notwendigerweise mit einer Schwindung dieses NĂ€hrbodens einhergehen, aber es ist unmöglich, den Zeitrahmen davon zu formulieren.

- Die Überzeugung, dass der gesundheitliche Notstand, auf Gedeih und Verderb, die Gesellschaft wieder zusammengeschweisst hĂ€tte (das Proletariat eingeschlossen), zumindest kurzfristig. Das schien sich in der allerersten Phase der Ausbreitung der Pandemie zu bestĂ€tigen, doch es ist heutzutage immer weniger der Fall, da der gesundheitliche Notstand endemisch und Teil einer neuen Definition der alltĂ€glichen NormalitĂ€t zu werden scheint – eine neue NormalitĂ€t, die Reaktionen hervorruft, die ebenfalls hinsichtlich der Einkommensquellen und der Stellung in der gesellschaftlichen Arbeitsteilung verschieden sind. Die Tatsache, dass die verschiedenen Einkommensquellen und Stellungen sehr ungleichmĂ€ssig von der Wirtschaftskrise betroffen sind, tendiert dazu, einen vertikalen, alle Klassen durchdringenden Bruch zwischen „Gesicherten“ und „Ungesicherten“ zu öffnen (öffentlicher Sektor vs. privater Sektor, stabile Jobs vs. prekĂ€re Jobs, wesentliche Sektoren vs. verzichtbare Sektoren, Grossunternehmen vs. Familienunternehmen, formelle Wirtschaft vs. informelle Wirtschaft, Junge vs. Alte usw.); die Staaten versuchen, ihn mit Ad-hoc-Massnahmen notdĂŒrftig zu flicken, um die Unzufriedenheiten auf einem tolerierbaren Niveau zu halten, doch das werden sie nicht ewig tun können, umso weniger, als dass die Eliminierung der NachzĂŒgler und der nicht rentablen Subjekte und Sektoren (Zombieunternehmen, zurĂŒckgebliebene Elemente im tertiĂ€ren Sektor usw.) eine Notwendigkeit ist, die zumindest einem Teil der FunktionĂ€re des grossen Kapitals bewusst ist.

- Die Hypothese, dass die in den verschiedenen nationalen Kontexten getroffenen Massnahmen gegen die Krise den Weg fĂŒr Formen der gemischten Wirtschaft oder gar des Staatskapitalismus geebnet haben. Man sollte hier darauf achten, sich nicht von den Erscheinungen und den banalsten GemeinplĂ€tzen tĂ€uschen zu lassen: Massnahmen (stets partiell) kapitalistischer Planung können auf verschiedene Art und Weise umgesetzt werden. Die verschiedenen Deklinationen kapitalistischer Politik nach der Krise von 1929 und besonders das Beispiel des Nationalsozialismus – der Privatisierungen und eine strenge politische Kontrolle des Kredits kombinierte – zeigen es ausfĂŒhrlich. Wird eine Zentralbank (sagen wir die Fed oder die EZB), die damit beginnt, Schuldscheine gewisser industrieller Unternehmen gemĂ€ss sehr prĂ€zisen wirtschaftlichen oder politischen Kriterien zu kaufen, nicht somit zu einem Planungsorgan? An diesem Punkt sind wir noch nicht angelangt, aber womöglich nicht weit davon entfernt. Es sei nebenbei erwĂ€hnt, dass es oberflĂ€chlich wĂ€re, im Vornhinein auszuschliessen, dass die Modern Monetary Theory (MMT) und ihre VorschlĂ€ge bezĂŒglich Wirtschaftspolitik in dieser Handlung eine Rolle spielen könnten, wenn sie auch begrenzt sein mag. Vergessen wir nicht, dass die theoretischen und praktischen Grenzen des Keynesianismus ihn nicht daran gehindert haben, in der zweiten Nachkriegszeit auf beiden Seiten zum vorherrschenden wirtschaftlichen Glaubensbekenntnis zu werden. Die grossen Wendepunkte in der Geschichte der Wirtschaftspolitik des Kapitals gehorchen keiner abstrakten RationalitĂ€t, sondern dem pragmatischen Imperativ, punktuelle Lösungen fĂŒr punktuelle Probleme zu finden – Lösungen, die sich mit der Zeit in neue Probleme verwandeln und neue Lösungen erfordern. Als der junge Bucharin 1915 bekrĂ€ftigte, dass „der Staatskapitalismus das Grenzkonzept unserer Epoche ist“ [2], war die Verstaatlichung der miteinander im Krieg stehenden Kapitalismen, auf welche er den Fokus richtete, viel beschrĂ€nkter als einige Jahrzehnte spĂ€ter und Bucharin selbst konnte sich nicht ausmalen, inwiefern die Geschichte ihm Recht geben wĂŒrde. Trotzdem ist die von einigen Staatschefs (nicht allen) benutzte Metapher des Krieges – jenseits der Anforderungen der medialen Kommunikation – weit davon entfernt, die Wahrheit des gegenwĂ€rtigen Moments angemessen auszudrĂŒcken. Es scheint uns offensichtlich, dass die meisten westlichen Staaten sich durch eine besonders improvisierte und kurzsichtige Verwaltung der Pandemie (Impfungen eingeschlossen) auszeichnen. Wie es in „Covid-19 und darĂŒber hinaus“ angesprochen wurde, steht die Schwierigkeit der am meisten von der Globalisierung des Kapitals formatierten staatlichen VerbĂŒnde, auf adĂ€quate Art und Weise die Funktion des „ideellen Gesamtkapitalisten“ zu erfĂŒllen, im Zentrum dieser Krise. Es wĂ€re passender, von einer Etappe im Marsch in Richtung Krieg zu sprechen (prĂ€ziser: in Richtung einer Wiederaufnahme der militĂ€rischen Konflikte zwischen zentralen Akkumulationszonen). Doch inmitten von Bevölkerungen, die den unumkehrbaren Charakter der zahlreichen laufenden Transformationen weitgehend nicht verstehen und nur das Leben „zuvor“ zurĂŒckverlangen – was man verstehen kann –, ist es schwierig, erklĂ€ren zu mĂŒssen, dass uns das Schlimmste noch bevorsteht. Es ist auch nicht sicher, dass ihre politischen ReprĂ€sentanten, kollektiv genommen, sich dessen besser bewusst sind. Auch hier wird die Selektion der FĂ€higsten fĂŒr das neue Szenario die Regel sein und man sieht schon die ersten ScharmĂŒtzel (siehe das Resultat der Manöver von Matteo Renzi in Italien).

- Die Hypothese einer Verschlimmerung der handelspolitischen und militĂ€rischen Spannungen zwischen den USA und China bis hin zu einer Möglichkeit direkter militĂ€rischer Konfrontationen. Wir verweisen hier auf die in der Fortsetzung des Texts verstreuten Betrachtungen, in welchen solche Spannungen – nicht nur zwischen den beiden globalen Favoriten, USA und China – eine gewisse Bedeutung als indirekter Indikator der produktiven ÜberkapazitĂ€t, TrĂ€gerin von wachsenden Spannungen rund um die Kontrolle und die Eroberung von MĂ€rkten, auf einem globalen Niveau erlangen; unter der Gefahr, in den VulgĂ€rmarxismus zurĂŒckzufallen, kann man sagen, dass diese Spannungen nichts anderes sind als ein Effekt des Zwanges, der die kapitalistischen ProduktionsverhĂ€ltnisse aktuell ĂŒber die schon entwickelten ProduktivkrĂ€fte ausĂŒben. BeschrĂ€nken wir uns vorerst darauf, den jĂŒngsten Bericht NATO 2030 zu zitieren, er wurde letzten Dezember veröffentlicht und drĂŒckt die klare Absicht aus, die westliche Einheit rund um das Containment Chinas wieder zu erreichen, das prioritĂ€re Anliegen des Atlantischen BĂŒndnisses. Die Frage, ob die NATO fĂ€hig ist, sich den andauernden internen ZentrifugalkrĂ€ften zu widersetzen, ist eine andere Geschichte.

Dieser kurze Überblick wird nĂŒtzlich sein, um sich in den folgenden Analysen zu orientieren. Wie wir es schon vorweggenommen haben, haben sie nicht den Anspruch, die laufenden Entwicklungen seit dem Beginn der Coronakrise vollstĂ€ndig zusammenzufassen. Viele dieser Entwicklungen – Geldpolitik, Gesundheitspolitik (Impfungen), technologischer Sprung usw. – wĂŒrden eine eigenstĂ€ndige Behandlung verdienen. Es sind eher „Momentaufnahmen“, BruchstĂŒcke, die – wenn auch kein VerstĂ€ndnis des Gesamtbildes – zumindest eine Intuition dafĂŒr erlauben sollten. Wir sind nach wie vor ĂŒberzeugt, dass es mithilfe einer brauchbaren EinfĂŒhrung in die Kritik der politischen Ökonomie und die materialistische Konzeption der Geschichte sowie einigen Begriffen der wirtschaftlichen, politischen und sozialen Geschichte immer noch möglich ist, erfolgreich zwei oder drei Überlegungen oder sogar Vorhersagen zu machen, die solider sind, als jene, welche von den Denkorganen der kapitalistischen Klasse produziert werden (trotzdem muss man wissen, wie man sie nutzen kann). Die „epistemische“ Position ist untrennbar mit der „politischen“ (oder, wenn man es bevorzugt, antipolitischen) Position verbunden: „Soweit solche Kritik [der politischen Ökonomie] ĂŒberhaupt eine Klasse vertritt, kann sie nur die Klasse vertreten, deren geschichtlicher Beruf die UmwĂ€lzung der kapitalistischen Produktionsweise und die schließliche Abschaffung der Klassen ist – das Proletariat.“ [3] Auch hier wird uns nur die Zeit zeigen, ob diese Vorannahmen ihre Richtigkeit behalten. Aber, wie wir es soeben gesagt haben, der kognitive Aspekt impliziert das Axiom der Klassendeterminierung, ihres entscheidenden Charakters bezĂŒglich dem Verlauf der gegenwĂ€rtigen und vor allem der kĂŒnftigen Ereignisse. Wenn das eine Element fĂ€llt, fĂ€llt auch das andere.

***

USA

Überlassen wir den Historikern die Aufgabe, die (unserer Meinung nach total unrealistische) Hypothese zu widerlegen oder zu bestĂ€tigen, gemĂ€ss welcher die USA am 6. Januar 2021 knapp einem Staatsstreich entgangen seien. Wie dem auch sei, die Ereignisse dieses Tages reprĂ€sentieren fĂŒr die „Figur“ Trump das De Profundis am Ende eines Niedergangs, der zwischen Ende 2019 und Anfang 2020 mit den ersten klaren Symptomen der durch die Pandemie bloss beschleunigten Erschöpfung des industriellen und finanziellen Zyklus begonnen hatte. Bis dahin schien seine Wiederwahl wahrscheinlich, umso mehr weil die Kandidatur von Joe Biden im gegnerischen Lager nicht im Geringsten Enthusiasmus auslöste und die Umfragen (in welchen Trumps Vorsprung wenig markant war) schon ihre mangelnde VerlĂ€sslichkeit unter Beweis gestellt hatten. Es sollte hier betont werden, dass, trotz der Neutralisierung eines betrĂ€chtlichen Teils des Wahlprogramms von Trump durch seine eigene Administration, besonders betreffend der Wiederbelebung der amerikanischen Industrie, die PrĂ€sidentschaft von Trump fĂŒr die amerikanische Wirtschaft eine relativ florierende Periode war, geprĂ€gt vom Wachstum der Reallöhne (siehe die Graphik weiter unten), einer Reduzierung der Arbeitslosigkeit und der besten ErwerbstĂ€tigenquote der schwarzen und lateinamerikanischen Minderheiten in der Geschichte der USA (was uns natĂŒrlich nichts ĂŒber die QualitĂ€t ihrer Jobs sagt, aber trotzdem
). Die Tatsache, dass Trump nicht oder kaum fĂŒr diese Zahlen verantwortlich ist, Ă€ndert an der Sache nichts.



FĂŒgen wir hinzu, dass die Ablehnung des Multilateralismus in der Aussenpolitik – die schon vor Trump vorbereitet worden war, aber wovon er, sogar ungewollt, das international anerkannte Symbol geworden ist – unleugbar an mehreren Fronten ihre Effizienz (Handels- und Zollpolitik vor allem) gezeigt hat, dazu kommt die innenpolitische PopularitĂ€t des militĂ€rischen RĂŒckzugs aus dem Mittleren Osten und Nordafrika nach den Missgeschicken in Afghanistan, im Irak, in Syrien und in Libyen.

Die Coronakrise hat dieses Szenario grundlegend modifiziert, indem sie zutiefst in der Geschichte der amerikanischen Gesellschaft verankerte Probleme sichtbar gemacht hat: Allen voran die Funktionsstörungen eines halbprivaten Gesundheitssystems, in welchem die Krankenversicherung grosser Teile der Bevölkerung durch die ErwerbstĂ€tigkeit konditioniert ist – die eigene oder jene des Ehepartners – und somit durch die Möglichkeit, erwerbstĂ€tig zu sein; daher kommt die explosive Kombination der Wirtschaftskrise und des gesundheitlichen Notstands fĂŒr die Afroamerikaner, unter welchen die Arbeitslosenzahlen höher sind als in der allgemeinen Bevölkerung und unter den anderen Minderheiten. Aber auch die Heftigkeit der gesellschaftlichen VerhĂ€ltnisse, wovon das Niveau der PolizeibrutalitĂ€t nur ein Widerschein ist, und die Zerbrechlichkeit einer institutionellen Architektur, in welcher die subnationalen – ethnischen, aber auch religiösen – Gemeinschaften als Ersatz fĂŒr die Interessenvertreter, als Vermittlungsinstanz zwischen der Zivilgesellschaft und der politischen Macht funktionieren. In diesem Rahmen erlangt die schwarze Frage eine besondere Bedeutung, die weder durch die universitĂ€re IntersektionalitĂ€t, noch die grundsĂ€tzliche Ablehnung nationaler Fragen angemessen erfasst werden kann. Obwohl es wahr ist, dass die Ungleichheiten in den USA und der gesamten angelsĂ€chsischen Welt im Verlauf der letzten 40 Jahre wortwörtlich explodiert sind, sind die Ungleichheiten auf ethnischer Grundlage hingegen reduziert worden, sowohl aufgrund der relativen Verarmung der „kaukasisch“ genannten Bevölkerungen, die in der geringeren Lebenserwartung klar sichtbar wird, als auch der Verbesserung der Bedingung der Einwanderer, gemĂ€ssigt fĂŒr die Lateinamerikaner, aber betrĂ€chtlich fĂŒr die Asiaten, die aktuell das bedeutendste Kontingent der MigrationsflĂŒsse in Richtung USA sind und einen beeindruckenden sozioökonomischen Aufstieg verzeichnen. Die Afroamerikaner, die ungefĂ€hr 15% der amerikanischen Bevölkerung ausmachen und die – im Gegensatz zu den Asiaten und den Lateinamerikanern – nicht als „Einwanderer“ betrachtet werden können (das ist eine Binsenwahrheit, aber es muss prĂ€zisiert werden), sind weniger als die anderen an dieser relativen Angleichung beteiligt. Das wird offensichtlich, wenn man die ethnischen Statistiken betreffend des Niveaus der SchulabschlĂŒsse und des Abschlusses höherer Studien untersucht (siehe die untenstehende Tabelle).



Man wird Ă€hnliche Daten finden, wenn man die Arbeitslosenquote, die Lebenserwartung und die Lebenserwartung in guter Gesundheit, sowie den Inzidenzwert von Krankheiten wie Diabetes und Krebs untersucht. Noch klarere Diskrepanzen zwischen Afroamerikanern und dem nationalen Durchschnitt findet man bei der Kindersterblichkeit, der FertilitĂ€tsrate und dem Anteil der gemischten Ehen, diese sind klar rĂŒcklĂ€ufig (die Ehen zwischen Schwarzen und Weissen sind wieder zu einem Tabu geworden). In ihrer Gesamtheit legen diese Indikatoren nahe, dass ein betrĂ€chtlicher Anteil der afroamerikanischen Bevölkerung sich zunehmend als eine Enklave innerhalb der amerikanischen Gesellschaft reproduziert, sogar hinsichtlich der Kultur und des demographischen Verhaltens. In anderen Worten stellt sich die schwarze Frage – wovon die Black Power der 1960er und 1970er Jahre in ihren vielfĂ€ltigen und konfliktreichen (auch unternehmerischen [4]) AusprĂ€gungen der letzte massenhaft organisierte Ausdruck war – in einem wahrscheinlich verĂ€nderten Kontext, in welchem jedoch jene Bedingungen fortbestehen, welche ihre Lösung in der Vergangenheit verunmöglichten: Einerseits die Unmöglichkeit jeglicher territorialen Sezession der Afroamerikaner, andererseits der gesellschaftlich zugleich gemischte und nicht genug gemischte Charakter der afroamerikanischen Bevölkerung – im Klartext, die Abwesenheit einer dem Nationalismus verpflichteten Grossbourgeoisie, die nicht mit der PrĂ€senz einer schwarzen Kleinbourgeoisie und (besonders heutzutage) einer schwarzen lohnabhĂ€ngigen Mittelklasse kompensiert werden kann und die gleichzeitig nicht ausreicht, um die schwarze Frage als einfache Klassenfrage (die Afroamerikaner als eine Fraktion unter anderen des amerikanischen Proletariats) zu behandeln. In diesem Sinne kann man vielleicht das von Abraham LĂ©on in seiner Abhandlung ĂŒber die jĂŒdische Frage ausgearbeitete Konzept der Volksklasse [5] einsetzen, nicht ohne zu betonen, dass eine Minderheit zwar, aber ein konsequenter Teil der Afroamerikaner davon ausgenommen ist, da er perfekt ins wirtschaftliche, politische und kulturelle Establishment integriert ist.

Auf jeden Fall kamen diese Determinierungen in der nach dem Mord an George Floyd entstandenen sozialen Bewegung voll zum Tragen und es ist falsch, sie als multiethnische und rein proletarische Bewegung zu analysieren. Es handelte sich eher um eine Explosion der Krawalle und PlĂŒnderungen von gewissen Randgruppen des amerikanischen (tatsĂ€chlich nicht nur schwarzen) Proletariats, die sich schnell in eine antirassistische politische Bewegung verwandelte – sie war wesentlich von den am meisten politisierten Fraktionen der afroamerikanischen Mittelklassen (Black Lives Matter) und einer radikalen Fraktion der white liberals angetrieben – begleitet von episodischen Wiedererscheinungen der ursprĂŒnglichen sozialen Zusammensetzung. Nach Ferguson (2014) und Baltimore (2015) war die Ausbreitung einer solchen Bewegung auf nationaler Ebene als Reaktion auf irgendeine Untat absolut vorhersehbar [6]. Was ihre Bedeutung ausmacht, ist die Tatsache, dass sie – im durch den Arabischen FrĂŒhling begonnenen Zyklus der interklassistischen Bewegungen – die erste dieser Bewegungen im nordamerikanischen Raum ist.

Da sie die durch die „friedliche“ Komponente der Bewegung in breiten Schichten der Bevölkerung ausgelöste Sympathie (ein Indiz fĂŒr die Wahrnehmung der schwarzen Frage) und die eventuellen Auswirkungen auf den Wahlausgang unterschĂ€tzte oder nicht berĂŒcksichtigte, war die Antwort der Administration Trumps eine reine Law-and-Order-Politik. Eine Antwort, die den deep state nicht ĂŒberzeugte (siehe die Weigerung des Chefs des Pentagons, die Armee zu mobilisieren) und die, kombiniert mit einer unheilvollen Kommunikation an der Front der Pandemie [7], einerseits zum Fortbestand der sozialen Bewegung und der Radikalisierung gewisser ihrer Komponenten, andererseits zur ErschĂŒtterung der kontroversesten Sektoren von Trumps Wahlbasis (Qanon usw.) beitrug. Die Wichtigkeit dieser Sektoren sollte nicht ĂŒbertrieben werden: Verglichen mit der Gesamtheit von Trumps WĂ€hlern 2020 sind sie unbedeutend. Wie es schon zahlreiche Kommentatoren betonten, deutet die Analyse des Wahlresultats trotz der Niederlage nicht nur die absolute Zunahme der Stimmen fĂŒr Trump gegenĂŒber 2016 (ungefĂ€hr 10 Millionen Stimmen mehr) und seinen Vorteil gegenĂŒber Biden nach der Abrechnung der Stimmen aus der Briefwahl [8] (wovon uns die Frage ihrer LegitimitĂ€t nicht interessiert) an, sondern auch auf der Ebene fast aller ethnischen und sozioprofessionellen Kategorien mit Ausnahme jener der „kaukasischen“ FĂŒhrungskrĂ€fte. Die Entzifferung der Wahldaten ist im Übrigen alles andere als eine einfache Aufgabe. Die Kriterien der ethnischen Zugehörigkeit, der Altersgruppe und des Geschlechts erweisen sich als am lesbarsten: WĂ€hrend 89% der schwarzen WĂ€hler und 63% der Latinos fĂŒr Biden optierten (gegenĂŒber 7 bzw. 34% fĂŒr Trump – Prozentzahlen, die trotz allem höher sind als 2016), bevorzugten 53% der weissen WĂ€hler Trump (gegenĂŒber 45% fĂŒr Biden); wĂ€hrend 61% der WĂ€hler zwischen 18 und 29 Biden bevorzugten (gegenĂŒber 36% fĂŒr Trump), stimmten 51% der WĂ€hler zwischen 45 und 64 fĂŒr Trump (gegenĂŒber 47% fĂŒr Biden); wĂ€hrend sich 54% der WĂ€hlerinnen fĂŒr Biden entschieden (gegenĂŒber 45% fĂŒr Trump), stimmten 52% der WĂ€hler fĂŒr Trump (gegenĂŒber 46% fĂŒr Biden). Die Analyse der Wahl hinsichtlich der Einkommen und der Bildungsniveaus zeigt ein entschieden weniger eindeutiges Bild. Obwohl Leute mit niederem und mittlerem Einkommen, niedriger als 50‘000 Dollar pro Jahr, scheinbar Biden bevorzugen (53% gegenĂŒber 45% fĂŒr Trump), ist die Situation umgekehrt, wenn man die Polarisierung innerhalb dieser Einkommensschicht berĂŒcksichtigt, das Bildungsniveau erweist sich als determinierend: WĂ€hrend 56% der WĂ€hler mit einem Doktortitel fĂŒr Biden optierten (gegenĂŒber 41% fĂŒr Trump), stimmten 53% ohne Hochschulabschluss fĂŒr Trump (gegenĂŒber 46% fĂŒr Biden). Es ist ĂŒbrigens ziemlich nutzlos, sich auf die Stimmenthaltung zu berufen, um die Fremdheit des amerikanischen Proletariats gegenĂŒber der Wahlschlacht zu bekrĂ€ftigen, da wir die grösste Stimmbeteiligung an den PrĂ€sidentschaftswahlen seit dem Beginn des 20. Jahrhunderts verzeichneten und sich die höchsten Stimmenthaltungen auf variable Art und Weise zwischen den zuvor zitierten gesellschaftlichen Klassen und Gruppen verteilen, diese Zahl ist höher unter den Jungen, den Schwarzen und den Spanischsprachigen, aber auch unter jenen mit dem höchsten Bildungsniveau (Doktorat oder Postdoc) und dem höchsten Einkommen (höher als 100‘000 Dollar pro Jahr). Sich um die Wahlen zu foutieren, ist eine obligate Entscheidung fĂŒr einige, ein Luxus fĂŒr andere.

Es ist auf jeden Fall schwierig, einen „Bierkeller-Putsch“ in der unentbehrlichen Nation zu konzipieren, die einzige, deren Wahlen 24 Stunden am Tag in der ganzen Welt ausgestrahlt werden: The show must go on! Es ist wahrscheinlicher, dass Trump in eine Falle geraten ist, die man ihm von verschiedenen Seiten stellte: FĂŒr eine Pseudobedrohung des militĂ€rischen Umsturzes der Wahl sorgen, indem die Inbrunst einer Handvoll Bewegter geschĂŒrt wird – zur VerstĂ€rkung des demokratischen Sieges. Nach dem 20. Januar, als die AmtseinfĂŒhrung Bidens ohne Krawalle oder Überraschungen ablief, verstanden die AnhĂ€nger von QAnon und Co. letztendlich, fĂŒr welches Spiel sie die nĂŒtzlichen Idioten waren. Eher als ein 18. Brumaire Trumps war es ein kleiner Reichstagsbrand zugunsten des gewĂ€hlten PrĂ€sidenten. Trump macht sich davon wie ein verwirrter Boxer, der seine UnterstĂŒtzer im big business verloren hat und von einem medialen Standpunkt aus marginalisiert worden ist – aber nicht als Toter: Eine jĂŒngste Umfrage sieht ihn erneut auf dem aufsteigenden Ast unter der republikanischen Basis nach dem 6. Januar.

Das Ă€ndert aber nichts an der Tatsache, dass der wesentliche Faktor der Niederlage Trumps die teilweise Wiedereroberung der Arbeiterstimmen durch die Demokraten in den swing states im Midwest war, sie wurde ausgelöst durch die EnttĂ€uschung ĂŒber die Trumpschen Versprechen betreffend der Relokalisierung und Biden und Co. sicherten sie sich durch Ă€hnliche Parolen („amerikanisch produzieren und kaufen“). Ob die Trumpsche Bewegung ihren Chef wiederfindet oder einen anderen suchen muss, ob sie im republikanischen Lager bleiben kann oder eine third party grĂŒnden muss, all das wird unter anderem vom Ausgang der zweiten Prozedur des impeachment und absehbaren Abrechnungen innerhalb des republikanischen Lagers abhĂ€ngen. Aber um zu ĂŒberleben, wird diese Bewegung allen voran einen interklassistischen Block neu aufbauen mĂŒssen, Arbeiterbasis eingeschlossen [9]. Der Weg ist trotz allem voller Hindernisse fĂŒr die neue Administration: Bis jetzt konnte sie von den Fehlern und Grenzen ihres Gegners profitieren, aber sie wird nun zeigen mĂŒssen, dass sie es besser kann, sowohl betreffend der Antwort auf den gesundheitlichen Notstand (wĂ€hrend die offizielle Covid-Bilanz in den USA 400‘000 Tote ĂŒbersteigt), als auch betreffend der Verwaltung einer Wirtschaftskrise, die noch lange nicht all ihr zerstörerisches Potenzial entfaltet hat. All das mit einer sehr schwachen Mehrheit im Senat und einer betrĂ€chtlich schwĂ€cheren Mehrheit (im VerhĂ€ltnis zu den Resultaten der Zwischenwahlen 2018) im ReprĂ€sentantenhaus.

In der Zwischenzeit haben die inneren Unruhen rund um die Bildung der neuen Regierung den amerikanischen Staat nicht daran gehindert, sein eigenes Programm weiterzuverfolgen. Die jĂŒngsten von den USA gemeinsam mit Kanada und Grossbritannien eingefĂŒhrten Sanktionen gegen Importe chinesischer Produkte, fĂŒr welche der Verdacht besteht, dass sie auf Zwangsarbeit der uigurischen Minderheit beruhen, bestĂ€tigen – falls notwendig –, dass die chinesisch-amerikanischen Spannungen nicht nachlassen werden. Eine Tatsache, der es, einmal mehr, nicht an Dialektik mangelt: USA gegen China, das heisst die jĂŒngste der grossen Nationen gegen die Ă€lteste – aufgefrischt durch den jĂŒngsten der grossen Kapitalismen. Indem sie die Illusion einer RĂŒckkehr des Multilateralismus evoziert, wird die Administration Bidens wahrscheinlich versuchen, die EU fĂŒr den antichinesischen Kreuzzug anzuheuern. Wie wir weiter unten sehen werden, hĂ€ngt der Erfolg der Operation grösstenteils von der FĂ€higkeit Deutschlands ab, seine LĂ€hmung zu ĂŒberwinden.

China

China und der Ferne Osten im Allgemeinen verlieren provisorisch weniger und gehen relativ gestĂ€rkt aus der ersten Phase der Krise hervor. Die Unterzeichnung am 15. November 2020 der Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP), ein Vertrag zwischen China, Japan, SĂŒdkorea, den zehn LĂ€ndern des ASEAN, Australien und Neuseeland fĂŒr eine weitrĂ€umige Freihandelszone, die 30% des weltweiten BIP, 28% des Welthandels und ungefĂ€hr 2.2 Milliarden Einwohner von einem demographischen Standpunkt aus reprĂ€sentiert, symbolisiert gewissermassen diesen Zwischenstand. Obwohl es keine Garantien betreffend seiner Einhaltung und seinen langfristigen Effekten gibt, ist er trotzdem ein schöner Erfolg fĂŒr die chinesische Diplomatie, der im Gegensatz zur Blockierung der letzten Versuche hin zum Freihandel steht, vom TAFTA ĂŒber das CETA (letzteres ist durch eine Sonderprozedur angenommen worden, aber immer noch nicht ratifiziert) bis zum von Frankreich blockierten Abkommen zwischen der EU und Mercosur (ohne von der Trumpschen Neuverhandlung ĂŒber das NAFTA zu sprechen). China hat eine gute Partie gespielt, indem das Land die durch den RĂŒckzug der USA aus der Trans-Pacific Partnership (TPP) bestĂ€tigte Einfrierung auf strikt wirtschaftlicher Ebene des pivot to Asia [10] seitens der Administration Trumps zu seinen Gunsten gewendet hat. Doch der RCEP ist auch das Resultat unterirdischer Schubwirkungen hin zur regionalen Integration des Fernen Ostens und SĂŒdostasiens, die mindestens seit einem Jahrzehnt am Werk sind. Es genĂŒgt, an die erfolglose Initiative Chinas wĂ€hrend dem 19. Gipfel des ASEAN 2011 und die – scheuen aber regelmĂ€ssigen – Initiativen Japans fĂŒr eine Umorientierung hin zu Kontinentalasien, stets gescheitert wegen amerikanischem Druck, zu erinnern. Mit dem RCEP schafft China konkrete Grundlagen, um den wirtschaftlichen und politischen Einfluss des amerikanischen Kapitals in allen anderen Unterzeichnerstaaten zu erodieren. Falls es in einer nahen Zukunft zu keinen Eskalationen kommt, könnte das Abkommen auch die Bedingungen fĂŒr eine Beruhigung der heftigen Territorialstreitigkeiten mit Vietnam, den Philippinen und Malaysia im SĂŒdchinesischen Meer rund um die Spratly- und Paracel-Inseln (mit den lauernden und zu einer militĂ€rischen Intervention bereiten USA) schaffen. Die wahrscheinliche Wiederaufnahme in grossem Stil des von Obama geerbten pivot to Asia durch die Administration Bidens wird ein Versuch sein, verlorenes Terrain zurĂŒckzuerobern, aber vielleicht wird es schon zu spĂ€t sein.



Parallel dazu hat der chinesische Staat in den vergangenen Monaten vermehrt Initiativen gegen die BHATX (Baidu, Huawei, Alibaba, Tencent, Xiaomi), die technologischen Meister des chinesischen Handelswachstums und nationalen Äquivalente der GAFAM, ergriffen und sich mit ihnen gerieben. Neben den von der Wettbewerbsbehörde ausgesprochenen Bussen gegen Alibaba und Tencent und der Eröffnung eines ÜberprĂŒfungsverfahren hinsichtlich der Fusion von DouYu und Huya waren das Verbot fĂŒr die Ant Group (finanztechnologische Tochtergesellschaft von Alibaba), an den Börsen in Hongkong und Shanghai zu starten, und das temporĂ€re Verschwinden ihres Magnaten Jack Ma aus dem öffentlichen Leben eine Sensation.

Aufgrund ihrer FĂŒhrungsrolle im Bereich der Innovation spielen die BHATX eine zentrale Rolle in der Strategie der technologischen UnabhĂ€ngigkeit des chinesischen Staates. Gleichzeitig versucht der chinesische Staat, jegliche Entwicklung zu verhindern, die den BHATX nach dem Vorbild der GAFAM im Westen mehr Autonomie und Einfluss verschaffen könnte als der KPC und dem chinesischen Staat. Die dem Sektor der Staatsunternehmen inhĂ€renten RentabilitĂ€ts- und Korruptionsprobleme sprechen hingegen fĂŒr eine grössere Liberalisierung der chinesischen Wirtschaft. Aber eine solche Liberalisierung wĂŒrde eben genau den BHATX freie Hand lassen.

Betreffend der Reglementierung der FinanzmĂ€rkte ist der chinesische Staat ebenfalls mit teilweise widersprĂŒchlichen Anforderungen konfrontiert. WĂ€hrend der politische Schutz und die stets offenen Kreditlinien fĂŒr die Staatsunternehmen zweifelhafte Investitionen und Korruption alimentierten, wandten sich die chinesischen KMUs – die von diesen Privilegien ausgeschlossen sind – zu ihrer Finanzierung massiv an die Schattenbanken. Unter diesen KMUs haben wahrscheinlich viele eine geringe RentabilitĂ€t und sind nicht von strategischem Interesse, aber einige sind auch sehr fortgeschrittene Hightechunternehmen (kĂŒnstliche Intelligenz z.B.), die sich legitimerweise Hoffnungen auf eine bedeutendere UnterstĂŒtzung seitens des Staates machen könnten. Ausserdem reprĂ€sentiert die Tatsache, dass die chinesischen KMUs den Schattenbanken ausgesetzt sind, ein grosses wirtschaftliches Risiko. Dieser Sektor der Schattenbanken ist 2018 50‘900 Milliarden Dollar schwer, das ist gleichbedeutend mit 13.6% der weltweiten Finanzanlagen, und zu 70% durch die AktivitĂ€t spekulativer Fonds konstituiert. Schon vor der Coronakrise erlebte dieser Sektor einen starken Einbruch: Trotz einem durchschnittlichen jĂ€hrlichen Wachstum von 8.5% von 2012 bis 2017 sank die Zahl von 14% 2017 auf magere 1.7% 2018. Obwohl es wahr ist, dass die amerikanischen Anlagen gesamthaft immer noch ungefĂ€hr 30% reprĂ€sentieren (15.2 Milliarden Dollar), sind sie seit 2014 immer weiter zurĂŒckgegangen, wĂ€hrend die chinesischen Anlagen ein starkes Wachstum verzeichneten und gleich dahinter mit 15.4% (7.8 Milliarden Dollar) folgen. GemĂ€ss vielen Analysten stellen die Hebelprodukte und CLO, Derivate, die in einem Produkt eine grosse Anzahl an Obligationen von schlechter QualitĂ€t kombinieren, ein bedeutendes Risiko dar. Daraus folgt, dass es fĂŒr den chinesischen Staat imperativ ist, zumindest einen Teil der im Schattenbankwesen involvierten KMUs ins Trockene zu bringen (besonders die strategisch interessanten), um sich vor den Auswirkungen einer weltweiten Krise in diesem Sektor und allgemeiner des globalen Zyklus der Unternehmensverschuldung zu schĂŒtzen (das wĂ€re alles in allem nur ein zusĂ€tzlicher Effekt des vollstĂ€ndig durchgezogenen chinesisch-amerikanischen decoupling).

Es ist schwer absehbar, wie der interne Klassenkampf diese Abrechnung zwischen chinesischen und/oder in China aktiven kapitalistischen Fraktionen tangieren kann. FĂŒr lange Zeit betrachtete man es als selbstverstĂ€ndlich, dass die zunehmenden gesellschaftlichen Spannungen zu einem zweiten Tiananmen fĂŒhren wĂŒrden, mit allem, was idealerweise dazu gehört: Demokratisierung der Institutionen, Gewerkschaften usw. Doch der nationale und internationale Kontext hat sich geĂ€ndert, genau wie der chinesische Kapitalismus selbst. Es ist zu frĂŒh, um sagen zu können, ob letzterer sich wirklich hin zum Binnenmarkt umorientieren können wird – die Agrarfrage bleibt dafĂŒr ein grundlegendes Hindernis –, aber es ist klar, dass die unmittelbaren Interessen der grossen Masse der Arbeiter sowie der Mittelklasse in Richtung einer solchen Umorientierung gehen. Und es scheint zumindest bis jetzt so, dass nur eine rund um Xi Jinping kompakte KPC fĂ€hig ist, deren Pilot zu sein.

Indien

Zahlreiche UmstĂ€nde mĂŒssen erwĂ€hnt werden, um ein minimales VerstĂ€ndnis fĂŒr den wirtschaftlichen, politischen und sozialen Kontext im Hintergrund der andauernden sozialen Krise in Indien zu haben. Auf Ă€usserst allgemeine Art und Weise kann man die offensichtliche produktive ÜberkapazitĂ€t in den grossen Sektoren der Weltwirtschaft (Automobile, Erdöl usw.) erwĂ€hnen, innerhalb derselben ist die Produktion landwirtschaftlicher Rohstoffe wahrscheinlich keine Ausnahme (obwohl die Daten nicht eindeutig sind). Das bezeugt die fĂŒr die lokalen MĂ€rkte sehr schĂ€dliche EinfĂŒhrung der europĂ€ischen ÜberschĂŒsse (besonders Milch) in die afrikanischen MĂ€rkte die letzten Jahre und die jĂŒngsten – ziemlich pessimistischen – Prognosen des amerikanischen Ministeriums fĂŒr Landwirtschaft bezĂŒglich der Nachfrage nach amerikanischem Getreide, Mais und Soja. Daher kommt der steigende Druck auf die landwirtschaftliche Rohstoffe produzierenden Schwellen- und EntwicklungslĂ€nder, damit sie ihre die lokalen Kleinbauern schĂŒtzenden öffentlichen MĂ€rkte aufgeben. DiesbezĂŒglich ist der indische Markt ein gutes Beispiel, denn ein betrĂ€chtlicher Teil davon wird durch den Staat mit festgelegten Preisen verwaltet. Die Produzenten verkaufen an den Staat, der einen ĂŒber dem Marktpreis liegenden Minimalpreis garantiert und diesen Teil des landwirtschaftlichen Produkt direkt an die Bevölkerung durch ein von Einkommenskriterien abhĂ€ngiges Rationierungssystem umverteilt (zwischen 25 und 35 kg Getreide pro Monat und Haushalt). Dieses System ist ein charakteristisches Erbe des „indischen Weges zum Sozialismus“, d.h. der auf die Bauern fokussierten nationalen Befreiungsbewegung, die formgebend fĂŒr Indiens UnabhĂ€ngigkeit war, und es wurde durch staatliche Initiative aufrechterhalten, um sie als Klasse zu erhalten und ihnen ein Mindesteinkommen zu garantieren. Diese mit der Entstehung der modernen indischen Nation verbundene SpezifitĂ€t erklĂ€rt die relative Langsamkeit der Landflucht, ungeachtet der Entwicklung der Industrie- und Finanzenklaven. DiesbezĂŒglich sollte daran erinnert werden, dass die USA 2018 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Indien innerhalb der WTO lanciert hatten, ihrer Meinung nach waren dort die Landwirtschaftssubventionen höher als 10% (Schwellenwert fĂŒr die Mitglieder). Zu diesen allgemeinen Elementen kann man die Entwertung der Rupie ab 2016 hinzufĂŒgen, sie fĂŒhrte zu zunehmenden Schwierigkeiten fĂŒr die Landwirte bezĂŒglich dem Kauf von Saatgut, DĂŒnger und Pestiziden und zu einer Binnenmarktkontraktion nach der Coronakrise mit einem starken Anstieg der Arbeitslosigkeit usw. Die Kombination dieser UmstĂ€nde erlaubt es, den Sinn dieser Reform zur Liberalisierung des landwirtschaftlichen Marktes in Indien zu verstehen, die von der Regierung Modi vorgeschlagen und von beiden Kammern Mitte September 2020 angenommen worden ist.

Die darauf folgende soziale Bewegung erreichte ihren Höhepunkt zwischen Ende November 2020 und Anfang Januar 2021. Sie kann als interklassistische Bewegung definiert werden, dominiert natĂŒrlich von der Bauernschaft, was jedoch die Beteiligung und UnterstĂŒtzung weiter Teile der restlichen Gesellschaft nicht ausschliesst. Besonders die FĂŒhrungen der Gewerkschaften – AusdrĂŒcke (die freilich indirekt und pervers sind) der Sektoren des öffentlichen Dienstes und der Arbeiterklasse – unterstĂŒtzten die Bewegung phasenweise und beteiligten sich an einigen nationalen Tagen des „Generalstreiks“ (die AnfĂŒhrungs- und Schlusszeichen sind nicht unwesentlich), wobei sie die spezifisch bĂ€uerlichen mit ihren eigenen Forderungen ergĂ€nzten, mal getrieben von der Basis, mal aus rein politischen GrĂŒnden. Auch die heterogene und segmentierte Zusammensetzung der bĂ€uerlichen Komponente selbst muss betont werden. GemĂ€ss offiziellen Zahlen gibt es in Indien ungefĂ€hr 140 Millionen Landwirte, davon besitzen 86% 2 Hektaren oder weniger Land; von letzteren besitzen 30% praktisch kein Land und ungefĂ€hr 20 Millionen sind ausschliesslich Wanderbauern. TatsĂ€chlich arbeiten die meisten dieser Landwirte, ob EigentĂŒmer oder nicht, auch auf dem Land von anderen, fĂŒr reiche Bauern oder nationale Landwirtschaftsunternehmen, aber immer im Rahmen eines ziemlich archaischen Systems der Halbpacht. Dazu kommen 150 Millionen blosse landwirtschaftliche Arbeiter, ein Teil davon wird von den Kleinbauern angestellt und die sind wahrscheinlich die letzten Monate an ihrer Seite mobilisiert gewesen.

Seit letztem Herbst organisierte die Bewegung vermehrt Demonstrationen, BauernmĂ€rsche, Sit-ins und Blockaden von Strassen und Autobahnen (dazu gehört die permanente Besetzung der Autobahn Delhis), hinzu kamen Streiks der Arbeiter im öffentlichen und in einem geringeren Ausmass im privaten Sektor. Ihr Inhalt, sowohl hinsichtlich der elementaren Verteidigung der aktuellen Bedingungen der indischen Landwirtschaft, als auch des Strebens nach einer RĂŒckkehr des interventionistischen Staats der Vergangenheit, ist ein Kampf gegen die Proletarisierung. Die FĂ€higkeit der Bewegung zur Eingliederung der Sektoren der Lohnarbeit ist nur verstĂ€ndlich, wenn man an die katastrophalen Konsequenzen denkt, welche der Ruin der Kleinbauernschaft und die Beschleunigung der Landflucht mit der Explosion einer jetzt schon stetig expandierenden Reservearmee fĂŒr den indischen Arbeitsmarkt hĂ€tte. Daneben ist die Aufrechterhaltung der Reste des Verwaltungssystems nicht frei von perversen Auswirkungen (man schĂ€tzt, dass 50% des vom Staat gekauften landwirtschaftlichen Produkts im Schwarzmarkt und klandestinen Verkaufsnetzwerken verschwindet). Zudem sind viele Landwirte faktisch davon ausgeschlossen, denn die Unterschiede zwischen den Bundesstaaten sind betrĂ€chtlich und in gewissen ist die Landwirtschaft schon fast vollstĂ€ndig liberalisiert (in Bihar ist sie es seit 2006) – was die davon ausgeschlossenen Landwirte natĂŒrlich nicht daran hindert, ihren Einschluss ins System in seinem aktuellen Zustand zu fordern.

Am heutigen Tag (15. Januar) befindet sich der Konflikt in einer Sackgasse. Das Oberste Gericht hat sich dem Dossier angenommen, vielleicht in der Hoffnung, die Proteste zu entschĂ€rfen, oder vielleicht mit der Absicht, es im Kontext einer Abrechnung innerhalb der Institutionen (gegen Modi?) zu benutzen. Das von der Bewegung gegenĂŒber der Regierung festgelegte Ultimatum fĂŒr den RĂŒckzug der Reform endet am 26. Januar. Wir werden sehen.

Die in Indien im letzten Herbst ausgebrochene gesellschaftliche Krise rund um die Liberalisierung des landwirtschaftlichen Marktes ist, wie weiter oben bezĂŒglich China suggeriert, ein Zeichen fĂŒr den Fortbestand der landwirtschaftlichen und bĂ€uerlichen Frage weltweit. Dieser Fortbestand wird sich gewiss wĂ€hrend anderer Gelegenheiten und anderen geographischen Kontexten manifestieren. Im Falle Indiens, genau wie in jenem Chinas, wĂ€re eine Ad-hoc-Studie notwendig, um das Wesen der gesellschaftlichen VerhĂ€ltnisse auf dem Land besser zu verstehen. Betreffend Indien sind die vorkapitalistischen Überbleibsel wahrscheinlich eher feudalistischer denn „asiatischer“ Natur [11].

EuropÀische Union und Eurozone

Die Diskrepanz zwischen der Wirklichkeit und dem offiziellen Diskurs ĂŒber den Gesundheitszustand der EuropĂ€ischen Union war nie ausgeprĂ€gter als heutzutage. Die Verantwortlichkeiten der proeuropĂ€ischen Eliten und der grossen Medien wiegen diesbezĂŒglich sehr schwer, insofern als dass die HalblĂ€hmung der europĂ€ischen Institutionen – und die vom Aufbauplan Next Generation EU, besser bekannt in Italien unter dem Namen Recovery Plan, nicht gelöst wird (wir werden darauf zurĂŒckkommen) – stets als ein garantierter Marsch hin zu einer heilenden Integration erzĂ€hlt wird. Die Verunsicherung der europĂ€ischen Bevölkerungen in Anbetracht der eventuellen Liquidierung dieser Institutionen wird umso brutaler sein. Im aktuellen Zustand bleibt die EU fĂŒr die supranationalen Institutionen, was Salerno-Reggio Calabria fĂŒr die Autobahnen ist: eine mit dem Schein der Utopie umgebene ewige Baustelle. Dieser Schein begleitet die Perspektive der europĂ€ischen Einheit seit jeher. Vor mehr als einem Jahrhundert kritisierte Rosa Luxemburg Kautskys Schlagwort der Vereinigten Staaten von Europa [12] und verurteilte den EuropĂ€ismus als „imperialistische Mißgeburt“, sie notierte folgendes:

„Das Utopische des Standpunkts, der eine FriedensĂ€ra und die RĂŒckbildung des Militarismus in der heutigen Gesellschaft erwartet, kommt deutlich darin zum Ausdruck, das er zur Projektemacherei Zuflucht nimmt. Es ist ja typisch fĂŒr utopische Bestrebungen, das sie, um ihre Realisierbarkeit zu beweisen, möglichst detaillierte ‚praktische‘ Rezepte aushecken.“ [13]

Doch was ist heutzutage genau das Projekt? Europa der Nationen oder Europa der Regionen? Föderales Europa oder Staatenbund Europa? Budgetdisziplin oder Transferunion? Niemand weiss es mehr. Das berĂŒhmte „Projekt“ Europa ist mittlerweile kurzfristig, indem es versucht, sich selbst zu ĂŒberleben. Die EZB ist ihm dabei sehr behilflich, aber das monetĂ€re whatever it takes vermag nicht alles und es kann vor allem einen Zustand der Unentschlossenheit nicht auslöschen, er erweist sich als schlimmer als die Alternativen, die er vermeiden wollte, denn er löst kein einziges jener Probleme, von welchen man stets wiederholt, dass sie nur auf europĂ€ischer Ebene geregelt werden können: Einwanderung, Klima, Steuerflucht und -dumping, ruinierte Banken usw. An der Einwanderungsfront machte die so sehr erwartete Reform der Dublin-Verordnung – die als PrioritĂ€t der PrĂ€sidentschaft Von der Leyens in der EuropĂ€ischen Kommission angekĂŒndigt worden war – bis anhin keine bedeutenden Fortschritte. An der Front des Kampfes gegen die Steueroptimierung der grossen Unternehmen war die Leistung des Gerichts der EU (sozusagen) bemerkenswert, es erklĂ€rte am 15. Juli 2020 die Entscheidung der Kommission fĂŒr ungĂŒltig, Apple dazu zu verpflichten, 13 Milliarden Euro Steuererleichterungen zurĂŒckzuzahlen, welche die Firma unrechtmĂ€ssigerweise von der irischen Regierung erhalten hatte, wĂ€hrend das Projekt einer europĂ€ischen Steuer fĂŒr die GAFAM inmitten der Unstimmigkeiten untergegangen ist (und einzig Frankreich hat sie sich zu eigen gemacht, wenn auch in einer abgeschwĂ€chten Version). An der umweltpolitischen Front mĂŒssten die Mitgliedsstaaten gemĂ€ss der EuropĂ€ischen Umweltagentur ihre Anstrengungen im Bereich der Reduzierung der Emissionen und der erneuerbaren Energien verstĂ€rken, wenn sie jene Ziele erreichen wollen, die sie sich selbst fĂŒr 2030 festgelegt haben. Was die Bankenunion betrifft, welche die Homogenisierung der Reglementierung und der RechnungsprĂŒfung des Bankensektors zum Ziel hat, ohne die zerbrechlichsten Banken (dazu gehört die Deutsche Bank) auszusondern, kann sie nur dazu fĂŒhren, dass sie den nationalen MĂ€rkten und ihren Aufsichtsorganen das Privileg ĂŒberlĂ€sst, die Scherben aufzuwischen – ausser man glaubt, die Finnen oder die Esten könnten es akzeptieren, in ihre Taschen zu greifen, um die „betrogenen“ Sparer der Banken Venetiens oder der Toskana zu entschĂ€digen. FĂŒgen wir an, dass das Streben nach einer „freien und unverfĂ€lschten Konkurrenz“, besonders im Bereich der Antitrust-Gesetzgebung, die Entstehung von europĂ€ischen MarktfĂŒhrern in strategischen Sektoren wie der Technologie, der Energie oder dem Transport gehemmt hat, was als Resultat eine zunehmende technologische AbhĂ€ngigkeit von den USA und China zur Folge hatte. Es genĂŒgt, die Entscheidung der EuropĂ€ischen Kommission im Februar 2019 betreffend der Fusion von Alstom und Siemens zu erwĂ€hnen, sie entspricht gewiss wortwörtlich dem europĂ€ischen Konkurrenzrecht, doch sie erscheint in Anbetracht der harten weltweiten wirtschaftlichen und geostrategischen Schlacht als unglaublich naiv. Nur zwei Monate zuvor liess das amerikanische Aussenministerium Meng Wanzhou, die Supermanagerin von Huawei, in Kanada verhaften. Aber keiner ist so taub, wie der, der nicht hören will. Die gleiche strenge Interpretation der Doktrin beeinflusste das unumgĂ€ngliche Gericht der EU in der Ausarbeitung des Urteils ĂŒber die Rolle von Gazprom im Rahmen des Projekts Nord Stream 2, eine zu 95% fertiggestellte Gaspipeline, deren ĂŒbrige 5% imstande sind, zu einem wahrhaften Leidensweg – oder einem Casus Belli – zu werden. GemĂ€ss den Regeln des europĂ€ischen Gasmarktes kann ein Unternehmen nicht gleichzeitig Produzent und Lieferant sein. Die Entscheidung des Gerichts hat dieses Kriterium auf das aussereuropĂ€ische Unternehmen Gazprom ausgeweitet. Somit wird die russische Firma – die fĂŒr den Baubeginn der Gaspipeline verschiedene mittlerweile in der Schusslinie der amerikanischen Sanktionen stehende europĂ€ische Firmen (Wintershall, Uniper, Shell, Engie, OMV) integrieren musste – die Pipeline alleine fertigstellen und gleichzeitig ein Mittel finden mĂŒssen, den Formalismus der europĂ€ischen Gesetzgeber zu umgehen. Es gibt nur zwei denkbare Möglichkeiten: Entweder leben diese Herren hinter dem Mond – womit man leicht erklĂ€ren könnte, wieso sie die ohnehin schon enormen Schwierigkeiten eines fĂŒr seine Initiatoren sehr wichtiges Projekt zu ignorieren scheinen, dermassen, dass sie alles tun, um weitere hinzuzufĂŒgen – oder sie stehen im Sold seiner Gegner (jenseits des Atlantiks?). Es steht freilich nicht heute auf der Tagesordnung, dass „die grosse Moral des gemeinsamen Marktes gleichbedeutend mit der Wiederentdeckung einer ‚wahren‘ und ‚loyalen‘ Konkurrenz ist, in welcher alle die gleichen Erfolgschancen hĂ€tten, von der grossen bis zur kleinen Bourgeoisie, von den Grosskonzernen bis zu den kleinen Handwerkern oder HĂ€ndlern“ [14]: Eine Moral, die gut sein kann, solange es am Tisch des Mehrwerts fĂŒr alle Platz hat; aber wenn das nicht mehr der Fall ist, muss man zwingend schnell etwas anderes erfinden, sonst wird man zum globalen Dorfidioten. Die Reaktionsgeschwindigkeit ist – man weiss es – nicht wirklich die erste QualitĂ€t der europĂ€ischen Institutionen.

Es ist wahr, dass die Ausgabe angeblich gemeinsamer Anleihen (in Wirklichkeit ist die Sache viel unĂŒbersichtlicher) von den FinanzmĂ€rkten sehr geschĂ€tzt wurde, unter anderem, weil sie als Zeichen fĂŒr die Unumkehrbarkeit der Eurozone interpretiert wurde. Doch ohne eine starke und geteilte politische Agenda wird keine technokratische Konstruktion reichen, seien es die europĂ€ischen Abkommen oder die europĂ€ische Verfassung oder sogar die Pseudo-Eurobonds, um das zusammenzuhalten, was aufgrund seines Wesens immer mehr gespalten ist. Die EU und die Eurozone können der Stunde der Wahrheit nicht entkommen, die deutsch-französische Freundschaft wird sich wandeln oder enden mĂŒssen. Deutschland gegen Frankreich, Frankreich gegen Deutschland: Es ist die Geschichte der Herausbildung des modernen Europas so wie wir es kennen, die wieder in den Vordergrund tritt, der Fortbestand der deutschen Frage [15] im Rahmen eines allgemeinen Fortbestands der Nationen – der verschlimmert wird durch einen Aufbau Europas, der die Konzentration der ProduktionskapazitĂ€ten im deutschen Raum begĂŒnstigt und die Verteilungskonflikte um die EinkĂŒnfte innerhalb der Mitgliedsstaaten in Verteilungskonflikte um die EinkĂŒnfte zwischen den Mitgliedsstaaten verwandelt. Die Geschichte der sozialen Frage in Europa ist untrennbar damit verbunden: Die Kommune wĂ€re ohne die Schlappe von Napoleon III. gegen Bismarck undenkbar; Spartakus und der Ruhraufstand wĂ€ren undenkbar ohne die antideutsche Neigung Clemenceaus.

Eine Revitalisierung des Projekts Europa ist auf dem Papier nicht unmöglich, doch sie wĂŒrde eine Entscheidung Deutschlands zugunsten einer expliziten und direkten Machtpolitik implizieren, sie wĂ€re sowohl fĂŒr die USA als auch fĂŒr den französischen Partner schwer verdaulich und die deutsche politische Elite selbst ist im Moment nicht bereit, sie umzusetzen [16]. Die GrĂŒnde fĂŒr diese ZurĂŒckhaltung sind wirtschaftlich (die Vorteile fĂŒr Deutschland ergeben sich aus der Eurozone im gegenwĂ€rtigen Zustand), aber auch historisch. Wenn die Gewalt – gemĂ€ss der berĂŒhmten Formel – die Hebamme der Geschichte ist, so ist die deutsche Erfahrung des 20. Jahrhunderts [17] mit den verĂŒbten und erduldeten Grausamkeiten eine schwere Belastung bezĂŒglich der FĂ€higkeit, sich darum zu kĂŒmmern. Mit minimalen Eigenmitteln und ohne direktes Zwangsorgan zur Durchsetzung ihrer BeschlĂŒsse „[
] kann sich die EuropĂ€ische Union aber einer Herrschaftsform rĂŒhmen, fĂŒr die es kein historisches Vorbild gibt. Ihre OriginalitĂ€t besteht darin, daß sie gewaltlos vorgeht.“ [18] Der einzigartige Charakter der EU – die AusĂŒbung der Oberhoheit in einer indirekten Form durch das wirtschaftlich vorherrschende europĂ€ische Land, anders gesagt die Entfremdung dieser Oberhoheit in etwas „anderem als sie selbst“ – ist auch ihre grösste SchwĂ€che. Um sie zu verstehen, braucht es einen Schritt zurĂŒck.

Im weiter oben zitierten Artikel betonte Luxemburg, dass „[wir als] AnhĂ€nger der materialistischen Geschichtsauffassung [
] bis jetzt immer den Standpunkt [vertraten], dass die modernen Staaten als politische Gebilde nicht kĂŒnstliche Produkte einer schöpferischen Phantasie, wie z.B. das Herzogtum Warschau napoleonischen Angedenkens, sondern historische Produkte der wirtschaftlichen Entwicklung sind“. Grundlegender muss in der Entstehung der staatlichen Gebilde das, was Luxemburg die „wirtschaftliche Entwicklung“ nennt, von schmerzhaften aber unvermeidlichen politischen Passagen vollendet werden. Man baut keine Staaten oder Nationen nach Belieben auf, aus dem einfachen Grund, dass sie durch Feuer und Schwert aufgebaut werden – obwohl die manchmal nicht reichen, wenn sie nicht von einem genĂŒgendem wirtschaftlichem Aufschwung begleitet werden. Napoleon I. wusste es, doch Hitler, dessen Ziel es war, Europa zu vereinigen, so wie Bismarck Deutschland vereinigt hatte (1871), wusste es noch besser.



Hitlerdeutschland hatte ĂŒbrigens eine strategische Vision, welche die Vereinigung der damals am meisten industrialisierten Gebiete Europas (Tschechoslowakei, Norditalien, Luxemburg, Belgien, Lothringen, Saarland, Ruhrgebiet) mit den landwirtschaftlichen Regionen Osteuropas zum Ziel hatte [19]. Wenn der preussische Despotismus als „Eingriff in das ererbte Anrecht Frankreichs auf die deutsche Uneinigkeit“ [20] interpretiert wurde, so fĂŒhrte der Hitlersche Despotismus zum ererbten Anrecht der USA auf die kontinentaleuropĂ€ische Uneinigkeit. Die deutsche Wiedervereinigung 1989-1990 fĂŒhrte nur zwei der fĂŒnf Teile zusammen, in welche Deutschland zersplittert worden war. Bis zur Krise zu Beginn der 1970er Jahre waren Initiativen wie die EGKS und die EWG, woraus die ganze Mythologie der GrĂŒndervĂ€ter (Monnet, Schuman usw.) entstanden ist, gewiss keine ernsthafte Infragestellung dieses russisch-amerikanischen Kondominiums. Die BRD wagte es auch nie, es anzuprangern, erst sehr spĂ€t und nur zulasten der FĂŒhrungsschicht der DDR (die der Wiedervereinigung am feindlichsten gesinnte Komponente, im Gegensatz zu Gorbatschow). Es war eher die allmĂ€hliche SchwĂ€chung dieses Kondominiums, welche die BRD, und allgemeiner die LĂ€nder Westeuropas, zu einer Reaktion drĂ€ngten. Die wesentlichen Etappen dieses Prozesses waren die Krise zu Beginn der 1970er Jahre und das Ende des Ostblocks.

Ab 1971 erschuf die durch die amerikanische Auflösung des Bretton-Woods-Abkommens ausgelöste monetĂ€re InstabilitĂ€t die Notwendigkeit, den Wechselkurs mit dem Dollar zu stĂŒtzen, um die Wertsteigerung der öffentlichen Schulden und die Erhöhung der damit assoziierten ZinssĂ€tze zu vermeiden: Daher kamen die halbherzigen – durch auferlegte fixe BeschrĂ€nkungen der WĂ€hrungsfluktuation charakterisierten – Experimente der EuropĂ€ischen WĂ€hrungsschlange (1972-1978) zuerst, des EWS (1979-1998) danach, die beide zu kompetitiven Entwertungsphasen und einem stĂ€ndigen Kommen und Gehen zwischen Ausstieg und Neubeitritten verschiedener LĂ€nder rund um den Kern BRD-Benelux fĂŒhrten. Die dem Wechselkurs der verschiedenen nationalen WĂ€hrungen auferlegte Bandbreite erwies sich jedes Mal als zu restriktiv: 2.25% in der WĂ€hrungsschlange, 2.5% im EWS (ausser fĂŒr Italien, Grossbritannien, Portugal und Spanien, die bis Ende der 1980er Jahre ein Recht auf eine Bandbreite von 6% hatten). Im Falle des EWS waren die von dieser Bandbreite auferlegten BeschrĂ€nkungen durch den Mechanismus des „Realignments“ abgeschwĂ€cht; doch der wurde gegen Ende der 1980er Jahre in Frage gestellt, in Verbindung mit der vorhersehbaren deutschen Wiedervereinigung und dem Willen der FĂŒhrungsfiguren der EWG, die monetĂ€re Integration zu beschleunigen. Die Verengung der Bandbreite ohne die Realignments, kombiniert mit der Abschaffung der Restriktionen fĂŒr die KapitalmobilitĂ€t, fĂŒhrte 1992, kurz nach der Unterzeichnung des Vertrags von Maastricht, zur Krise des EWS: Die schwĂ€chsten WĂ€hrungen – allen voran die italienische Lira und das britische Pfund, aber auch die spanische Peseta und der portugiesische Escudo – waren den Angriffen von spekulativen Fonds ausgesetzt, die sie als Leerverkauf verkauften und auf ihren Ausstieg aus dem System setzten (der auch tatsĂ€chlich eintrat). Schlussendlich gab es keine andere Möglichkeit, als die Bandbreite auf 15% auszuweiten. Diese scheinbar weit entfernten Ereignisse erlauben uns eine bessere Einordnung der Eurokrise 2012, die ohne die berĂŒhmte Bazooka von Draghi und Co. gleich ausgegangen wĂ€re.

Dieser Ausgang war wahrscheinlich entscheidend fĂŒr die Definition der aktuellen Eigenschaften des Euros, besonders fĂŒr die UnverĂ€nderlichkeit der Wechselkurse. Die Krise des EWS war trotzdem das Resultat rein nationaler Dynamiken mit Deutschland und, in geringerem Ausmass, Frankreich als Protagonisten. Frankreich unternahm bezĂŒglich monetĂ€rer Integration eine Flucht nach vorne und ging so weit, Deutschland seinen Willen aufzuzwingen, das dreifache Ziel davon war, die Gesellschaft zu disziplinieren, die letzten Nachhalle des Kampfzyklus von 1968 zum Verstummen zu bringen und ein Kontrollrecht ĂŒber die stets als latente Bedrohungen wahrgenommenen deutschen Angelegenheiten zu erlangen. Eine alles in allem lineare Logik fĂŒhrt vom Wendepunkt der restriktiven Haushaltspolitik im MĂ€rz 1983 zum Verbot der kompetitiven Entwertungen (Politik des starken Franc ab 1989) und der Verweigerung – insbesondere gegen Italien – einer Revision des EWS mithilfe einer Neubeurteilung der deutschen Mark (1992) [21]. Auf der deutschen Seite war es die Form, welche die Exekutivgewalt Kohls der Wiedervereinigung gab, die entscheidend war fĂŒr die Verkettung der Ereignisse. Der Imperativ der deutschen Wiedervereinigung selbst ergab sich eher aus politischen Motivationen, verbunden mit der nationalen deutschen Frage, denn aus der gegenseitigen wirtschaftlichen AbhĂ€ngigkeit der beiden deutschen Staaten, die in der zweiten HĂ€lfte der 1980er Jahre mit Ausnahme der westdeutschen Exporte von Werkzeugmaschinen in die DDR (siehe untenstehende Tabelle) nĂ€mlich zurĂŒckging.



In diesem Fall wurde der spekulative Angriff auf die schwachen WĂ€hrungen durch die EinfĂŒhrung einer ParitĂ€t 1:1 zwischen der Mark der BRD und der Ostmark der DDR begĂŒnstigt (wĂ€hrend gleichzeitig die Bundesbank vorgeschlagen hatte, den Wechselkurs von 1:8 auf maximal 1:4 zu erhöhen). Darauf folgte eine Explosion der Inflation (ungefĂ€hr 2.5% im August 1990 und 6.5% im MĂ€rz 1992), danach logischerweise eine plötzliche Erhöhung der ZinssĂ€tze der Bundesbank, die zur Folge hatte, dass die Investoren von den deutschen Obligationen angezogen waren. Zudem konnte das durch die Erhöhung der öffentlichen Ausgaben ausgelöste Wachstum des deutschen BIP in Anbetracht der Rezession im fast ganzen Rest des Kontinents das Misstrauen der Investoren gegenĂŒber den „Grundprinzipien“ der anderen LĂ€nder nur verstĂ€rken. Das erlaubt uns, eine andere grosse Besonderheit des Euros zu erwĂ€hnen: die Abwesenheit eines Mechanismus zur Kompensierung von „asymmetrischen Schocks“ (z.B. einem wirtschaftlichen Einbruch in einem Gebiet und nicht im anderen). In den nationalen ZusammenhĂ€ngen wird dieser Mechanismus normalerweise durch die steuerliche Umverteilung garantiert. Aber jenseits der sprichwörtlichen deutschen Obsession fĂŒr budgetĂ€re ZwĂ€nge einerseits und der brutalen Liquidierung des (zumindest veralteten) Produktionsapparats der DDR andererseits sollte die Bedeutung der budgetĂ€ren Anstrengung der ehemaligen BRD zur Kompensation ihres eigenen grundlegenden „asymmetrischen Schocks“ (der Wiedervereinigung) betont werden. Diese Anstrengung geht auch heute noch weiter, sie entspricht einer jĂ€hrlichen Gesamtsumme, die etwa 4% des deutschen BIP reprĂ€sentiert und von der ehemaligen BRD in die neuen LĂ€nder umverteilt wird, sie reprĂ€sentiert 7% des BIP, wenn man das demographische GefĂ€lle berĂŒcksichtigt (nur 20% der deutschen Bevölkerung lebt heute in der ehemaligen DDR). Und das, obwohl die Resultate hinsichtlich der Wiederbelebung des wirtschaftlichen Wachstums in den unterentwickelten Gebieten der ehemaligen DDR schwach oder inexistent sind (der italienische Mezzogiorno ist keine Ausnahme!), wie es fast physiologisch ist in jedem WĂ€hrungsraum mit grossen EntwicklungsgefĂ€llen. Aber es ist eben genau die steuerliche Umverteilung, die solche GefĂ€lle innerhalb nationaler WĂ€hrungsrĂ€ume haltbar macht – und das ist es, was dem Euro, sogar mit einem, wie es einige vorschlagen, auf 1.5-2% des nationalen Bruttoeinkommen der Mitgliedsstaaten erhöhten europĂ€ischen Budget (gegenwĂ€rtig ist es kaum mehr als 1%) fehlt und immer fehlen wird.

Sehr zusammengefasst kann gesagt werden, dass die inhĂ€renten inneren Dynamiken des Prozesses der deutschen Wiedervereinigung die Gesamtheit des wirtschaftlichen und monetĂ€ren europĂ€ischen Integrationsprozesses ĂŒberdeterminiert haben. Dieser wahrscheinlich lĂŒckenhafte Exkurs war notwendig, um einmal mehr zu bekrĂ€ftigen, dass einerseits der europĂ€ische Aufbau in seiner aktuellen Form nicht andauern und andererseits jegliche Rekonfiguration davon nur ausgehend von Deutschland selbst geschehen kann – nicht ohne die Intervention eines Ă€usseren Anreizes und einer VerĂ€nderung der politischen Klasse, auf der einen und/oder auf der anderen Seite des Rheins. Die Wahlen in Deutschland im September 2021 und in Frankreich im April 2022 werden Etappen sein, die es aufmerksam zu verfolgen gilt. Man wird dann sehen, ob und in welchem Ausmass die eventuell vertiefte Krise die jeweiligen WĂ€hlerschaften polarisiert haben wird. Auch wenn sich in Deutschland eine gemĂ€ssigte Koalition durchsetzen wĂŒrde, wĂ€re sie vermutlich mit einem ungezĂŒgelten Neogaullismus oder Neobonapartismus [22] auf der anderen Seite der Grenze konfrontiert. Unter anderen Dossiers ist das von der EU und China Ende Dezember 2020 unterzeichnete und den europĂ€ischen Multinationalen den Zugang zum chinesischen Markt erleichternde Investitionsabkommen imstande, Deutschland die Geduld verlieren zu lassen. Dieses Abkommen ist zur Stimulierung der deutschen Exporte wesentlich, aber es wird dem Joch der Ratifizierung in den Parlamenten der 27 Mitgliedsstaaten der EU auch nicht entkommen. Andere unmittelbarere ReibungsflĂ€chen werden wĂ€hrend der Impfkampagne auftauchen, wenn die Lieferungen von Pfizer und AstraZeneca dem von den Exekutivgewalten vorgesehenen intensiven Rhythmus nicht nachkommen (Merkel hat sich schon gegenĂŒber der Importmöglichkeit von Sputnik V offen gezeigt).

TĂŒrkei, Bergkarabach usw.

Nach den Kriegen in Libyen, im Jemen, in Syrien und in der Ukraine stellt der Krieg um Bergkarabach, der am 27. September 2020 ausbrach, eine neue kriegerische Episode dar, die kĂŒnftige Konfrontationen zwischen sich noch konfus bildenden Blöcken vorbereitet. Das Element der Vorwegnahme ergibt sich hier allen voran aus der Form selbst, welche die TĂŒrkei, mithilfe ihres aserbaidschanischen VerbĂŒndeten, ihrer indirekten Intervention auf dem Bergkarabach gegeben hat, eine mehrheitlich armenische Enklave, die auf dem Territorium Aserbaidschans liegt und 1991 eine von der internationalen Gemeinschaft nicht anerkannte unabhĂ€ngige Republik proklamierte. Der massive Einsatz von Drohnen mit klar offensivem Zweck gegen die mehrheitlich zivile Bevölkerung der Hochebene gibt einen Vorgeschmack auf einen Aspekt unter anderen der Kriege von morgen. Gleichzeitig bringt die Episode die harte Konkurrenz im Energiesektor (und hauptsĂ€chlich im Gassektor) an den Tag, sie betrifft eine weites Gebiet, das sich vom Schwarzen Meer bis zum Kaukasus, vom östlichen Mittelmeer bis Nordafrika (Libyen), SĂŒdeuropa und zum Balkan erstreckt – eine Konkurrenz, die dazu tendieren wird, die Karte der KanĂ€le der Energieversorgung in diesem Gebiet neu zu zeichnen und die Gelegenheiten diplomatischer ReibungsflĂ€chen zu multiplizieren. Die TĂŒrkei ist – zwangslĂ€ufig und aufgrund geopolitischer Gegebenheiten – im Zentrum dieser Dynamik.

In jĂŒngster Zeit basierten die russisch-tĂŒrkischen Beziehungen auf einer Realpolitik, in welcher weder die NĂ€he zwischen Washington und Ankara, noch die Konkurrenz bezĂŒglich den Ölpipelines (siehe das Projekt Burgas-Alexandroupolis, um Baku-Tiflis-Ceyhan zu kontern) oder das Auftauchen scharfer Kontraste in der Ukraine und in Syrien den Fortbestand einer gewissen geschĂ€ftlichen Synergie an anderen Fronten verhinderten. Die TĂŒrkei – die fast die Gesamtheit ihres Gasbedarfs importiert – verfĂŒgt mit der russischen Gaspipeline Blue Stream immer noch ĂŒber eine wesentliche Versorgungsquelle. Vergessen wir auch nicht, dass die TĂŒrkei 2017 das russische Raketenabwehrsystem S-400 ĂŒbernommen hat und 2020 weltweit zum zweiten Importeur russischer agrarindustrieller Produkte geworden ist. Zu guter Letzt wird aktuell das von der russischen Firma Rosatom geförderte Bauprojekt eines Atomkraftwerks im SĂŒden der TĂŒrkei, in Akkuyu, realisiert. Russland braucht seinerseits gute Beziehungen zur TĂŒrkei, um den Balkan und Österreich via TurkStream mit Gas versorgen zu können, eine seit Januar 2020 aktive Gaspipeline, die das Schwarze Meer durchquert und an der griechisch-tĂŒrkischen Grenze auf eine andere Gaspipeline trifft, welche durch die Balkanhalbinsel in Richtung Norden fĂŒhrt. Trotzdem steht die tĂŒrkische Strategie der Blauen Heimat der Entwicklung dieser russisch-tĂŒrkischen Synergie im Weg. Hinsichtlich der Energieversorgung hat sie zum Ziel, zugleich die AbhĂ€ngigkeit gegenĂŒber Russland und die ZukunftsfĂ€higkeit der russischen VersorgungskanĂ€le in SĂŒdeuropa zu reduzieren. In diesem allgemeinen Rahmen sind zwei Initiativen objektiv in Konkurrenz zu Blue Stream und TurkStream:

- Die im November 2019 eingeweihte Gaspipeline TANAP, welche die Felder Bakus via Tiflis und Ankara mit Griechenland verbindet; mit der TANAP ist die im Oktober 2020 vollendete TAP verbunden, sie verlĂ€ngert die Gaspipeline von Kipoi in Richtung Albanien und Italien; fĂŒr die TĂŒrkei entspricht die TANAP sechs Milliarden Kubikmeter an zusĂ€tzlichem Gas pro Jahr;

- die im Januar 2020 lancierte militĂ€rische Intervention in Libyen zur UnterstĂŒtzung des PrĂ€sidenten Al-Sarraj gegen die Offensive des Generals Haftar gegen Tripolis; jenseits der UnterstĂŒtzung fĂŒr die eine oder die andere Fraktion ist der wahrhafte Zankapfel hier die Unterzeichnung (am 26. November 2019) des tĂŒrkisch-libyschen Memorandums ĂŒber die ausschliesslichen maritimen Wirtschaftszonen, das den tĂŒrkischen Unternehmen die Erkundungs- und Ausbeutungserlaubnis fĂŒr Gas in den libyschen HoheitsgewĂ€ssern garantiert; beilĂ€ufig kann erwĂ€hnt werden, dass die TĂŒrkei hier verschiedenen Akteuren auf die FĂŒsse tritt, dazu gehört Italien (ENI muss sich langsam in Acht nehmen), aber auch Israel (siehe die Gaspipeline East-Med, die bis 2025 fertiggestellt werden soll).



Die TĂŒrkei ĂŒbt eine mittlerweile – wie wir es mehrmals gesehen haben – hemmungslose regionale Machtpolitik aus, begĂŒnstigt durch die neue Europa- und Nahostpolitik der USA (erstere war schon unter Obama an der Tagesordnung, letztere war betonter unter Trump). Erdogan stĂŒrzt sich in alle erreichbaren Schlachtfelder, ohne sich allzu sehr weder um seine Feinde, noch um seine wirklichen oder vermeintlichen VerbĂŒndeten zu sorgen; er spielt die Rolle des Unruhestifters innerhalb der NATO (wovon die TĂŒrkei Mitglied ist) und gegenĂŒber der EuropĂ€ischen Union (welche den vom deutschen Kanzler Kohl 1997 geĂ€usserten Beitrittsvorschlag betreffend der TĂŒrkei nie komplett ad acta gelegt hat); er setzt auf die unentwirrbare Interessenverflechtung, welche das Mittelmeer darstellt, um ohne Repressalien Positionsgewinne zu erzielen. Und er handelt als zusĂ€tzlicher Trennungsfaktor der deutsch-französischen Beziehungen. Die offen eingerĂ€umten Haltungsunterschiede von Merkel und Macron bezĂŒglich der Spannungen zwischen der TĂŒrkei und Griechenland letzten Sommer zeigen es einmal mehr.

Der Krieg um Bergkarabach – in welchem Russland unauffĂ€lliges Verhalten bevorzugte und von seiner Einbringung absah, ausser als vermittelnde und friedenswahrende Kraft – macht die Zerbrechlichkeit der russisch-tĂŒrkischen Beziehungen und die mögliche Eskalation auf bekannten oder noch unbekannten Schlachtfeldern offensichtlich. Der Konflikt ist durch ein prekĂ€res Abkommen zur Einstellung der Feindseligkeiten beendet worden, es sieht fĂŒr Armenien den Verlust der Territorialgewinne nach dem jĂŒngsten Konflikt mit Aserbaidschan (1988) vor. Man kann wetten, dass die Geschichte hiermit nicht zu Ende ist. Russland ist sich dessen bewusst und sieht nicht tatenlos zu. Als der Krieg um den Bergkarabach ausbrach, fand im Kaspischen Meer die SeeĂŒbung Kaukasus 2020 statt, an ihr beteiligten sich auch iranische Kriegsschiffe. Zudem fanden gemeinsame russisch-Ă€gyptische Seemanöver letzten November im Schwarzen Meer statt [23].

Schlussfolgerung: Das Abrutschen der Kontinente, und von einem davon im Besonderen


Nichts wirklich Entscheidendes, weder im Bereich der Konfrontation zwischen entgegengesetzten Fraktionen des Kapitals, noch zwischen Klassen, geschah bis anhin in dieser ersten Phase der Krise. Die schon existierenden Linien der Abgrenzungen zwischen Klassen und Klassenfraktionen vertiefen sich jedoch, wĂ€hrend andere sich sichtbarer abzeichnen. Ausserdem gelangen nicht aufgelöste Knoten eines ganzen sich aufzehrenden Akkumulationszyklus (siehe weiter oben, die schwarze Frage in den USA, die deutsche Frage in Europa, die Bauernfrage in Indien und China) an die OberflĂ€che, sie machen das Gesamtbild komplexer und zerklĂŒfteter. Es wird zu einer Verschlimmerung der Krise kommen, obwohl deren Form und Antriebe schwer vorhersehbar sind. Nachdem die Globalisierung nach den Krisen von 2008 und 2020 in den Stand-By-Modus gesetzt worden ist, sollten wir uns – sei es nur „intellektuell“ – auf eine Phase des Zerfalls des globalen Zyklus des Kapitals mit dem Auftauchen verschiedener eiserner VorhĂ€nge vorbereiten. Das bedeutet nicht, dass die gegenwĂ€rtig im Entstehen begriffenen Blöcke und internen Fragmentierungen von heute auf morgen zu dichten RĂ€umen werden. Die Entglobalisierung ist ein Prozess und jeder Prozess dieser Grösse setzt Beschleunigungen, Zwischenhalte und RĂŒckschritte gefolgt von neuen Beschleunigungen voraus.

Ein zentraler Punkt, der betont werden muss, ist die aktuelle Polarisierung zwischen gesellschaftlich und politisch stabilen Gebieten, die – und das ist kein Zufall – mit bedeutenden produktiven KapazitĂ€ten assoziiert werden, und instabilen Gebieten, SchauplĂ€tzen von manchmal starken gesellschaftlichen Spannungen, die keine oder fast keine bedeutenden ProduktionskapazitĂ€ten haben – und somit gleichzeitig ĂŒber kein industrielles Proletariat verfĂŒgen. Einige Beispiele reichen nicht, um dieser Feststellung zu widersprechen. Wir haben tatsĂ€chlich – von Beirut bis Neapel, aber auch in gewissen Regionen der USA, die besonderes Interesse fĂŒr die antirassistische Bewegung zeigen –, unabhĂ€ngig vom auf der Strasse kontextuell erreichten Niveau der Gewalt, klar gesehen: Wenn die Polizei, die GeschĂ€fte und das urbane Mobiliar einmal gebĂŒhrend angegriffen worden sind, was tun? Wohin gehen? Wenn es nichts anderes anzugreifen gibt, drehen wir uns im Kreis. Der – fĂŒr eine ganze philosophische und literarische zeitgenössische Strömung – sakrosankte Riot mit einem grossen R zeigt darin seine grundlegende SchwĂ€che.

Um auf dem alten Kontinent zu bleiben, ist es interessant, eine Passage Bordigas, geschrieben Ende der 1950er Jahre, zu zitieren:

„Kann man es wagen, die Umrisse der zukĂŒnftigen internationalen Revolution zu skizzieren? Das Zentrum dieses Gebietes wird in den LĂ€ndern liegen, die auf die VerwĂŒstungen des zweiten Weltkriegs mit einem mĂ€chtigen Wiederaufschwung der ProduktivkrĂ€fte reagierten: in erster Linie Deutschland, Ostdeutschland eingeschlossen, Polen und die Tschechoslowakei. Die erbarmungslose Enteignung aller Besitzer ‚volkskapitalistischen‘ Vermögens [d.h. innerhalb der damaligen ‚Volksdemokratien‘, AdA] wird einem proletarischen Aufstand folgen, dessen Kerngebiet zwischen Berlin und dem Rhein liegen wird. Norditalien und der Nordosten Frankreichs werden rasch in die Bewegung einbegriffen werden.

Eine derartige Perspektive wird den geistig Umnebelten nicht zugĂ€nglich sein, die keinem der kapitalistischen LĂ€nder auch nur eine Stunde des Überlebens zugestehen wollen. FĂŒr sie sind alle kapitalistischen LĂ€nder gleich und reihenweise zu exekutieren, selbst wenn sie dafĂŒr nur ĂŒber Hinterladerspritzen anstelle von Atomraketen verfĂŒgen.“ [24]

Mehr als 60 Jahre spĂ€ter kann man kurioserweise feststellen, dass sich die Welt kaum verĂ€ndert hat, zumindest hinsichtlich der Verteilung der ProduktionskapazitĂ€ten. FĂŒgen wir Bordigas Panorama vor 60 Jahren Ungarn hinzu, geben wir Berlin (verwahrlost im Zustand des Kindergartens des mondĂ€nen Partylebens [25]) und das weitgehend desindustrialisierte Ostdeutschland auf, ersetzen wir sie mit dem IndustriegĂŒrtel, der von Bremen bis nach MĂŒnchen reicht und Westfalen, Rheinland-Pfalz und Baden-WĂŒrttemberg durchquert und wir haben die Karte des Industriekerns Europas und der hauptsĂ€chlichen Arbeiterkonzentrationen (siehe weiter unten) erstellt.



Wir haben somit ebenfalls die Umrisse eines Grossdeutschlands skizziert, das, obwohl es keine politische Konsistenz hat, objektiv in der tentakelartigen Ausdehnung der deutschen Auslagerung in Richtung Osten (LĂ€nder der VisegrĂĄd-Gruppe) und SĂŒden (Lombardei-Venetien) existiert. Wagen wir es also, die leidige Frage zu stellen: Und falls es dieses in der ÜberstĂŒrztheit der Ereignisse schaffen wĂŒrde, politisch zu existieren? Wenn man mal die sowohl positiven als auch negativen vorhersehbaren Folgen abgewogen hat – wozu die Balkanisierung Italiens gehört, davon haben wir in einem anderen Text gesprochen [26] – kann man dann legitimerweise behaupten, dass ein solcher Ausgang grundsĂ€tzlich schlimmer wĂ€re als dieses Europa?

Entgegen weit von jeglichem RealitĂ€tsprinzip entfernten hypersubjektivistischen Sichtweisen ist keine Konkretisierung der kommunistischen Perspektive in Europa ohne Bruch der gesellschaftlichen Gleichgewichte in seinem produktiven Kern möglich. Genossinnen und Genossen, die noch ein Hirn und ein Minimum an Scharfsinn besitzen, wird es nicht im Geringsten schwerfallen, uns bis hierher zu folgen. Was schwieriger zugestanden werden kann – vor allem fĂŒr jene, welche, wie wir, von einem reinen proletarischen Internationalismus kommen – und man jedoch den Mut haben muss, es zu tun, ist die Tatsache, dass die Bedingungen eines solchen Bruchs gleichwesentlich jene eines definitiven Bruchs der nationalen Gleichgewichte in Europa oder gar der RĂŒckkehr des Krieges auf seinem Territorium sind. Das ist der Preis einer Wiederkehr des VerdrĂ€ngten, das gleichbedeutend ist mit der Weltgeschichte, die – wie es schon Hegel wusste – kein „Boden des GlĂŒcks“ ist. Nach dem Mauerfall wurde ihr angebliches „Ende“ ĂŒberall gefeiert, in West- und Zentraleuropa ausgerechnet begleitet von der Ode an die Freude von Beethoven und Schiller (geschrieben – und das ist kein Zufall – als die deutsche Einheit noch nicht vollendet war). Nach der Marseillaise, die von den Gelbwesten lauthals unter dem Triumphbogen gesungen wurde, wĂŒrden wir wetten, dass ihre definitive RĂŒckkehr vom Lied der Deutschen begleitet sein – oder nicht sein wird. Wie ging es schon wieder? Ach ja


„Deutschland, Deutschland, ĂŒber alles,
ĂŒber alles in der Welt,
Wenn es stets zu Schutz und Trutze,
brĂŒderlich zusammenhĂ€lt, von der Maas bis an die Memel,
von der Etsch bis an den Belt…“***

Il lato cattivo, Februar 2021

Übersetzt aus dem Französischen von Kommunisierung.net

Italiano

Français






Quelle: Emrawi.org