Mai 31, 2022
Von InfoRiot
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Gottfried Czepluch/IMAGO

Kolonnen von Kippern sollen kĂŒnftig die Werkreste auf der neuen Deponie bei Berlin ablagern

Die Fehde geht seit Jahren: Eine Gemeinde gegen ein Entsorgungskonglomerat, im Landkreis MĂ€rkisch-Oderland in Ostbrandenburg. Demnach plant die Herzfelder Kreislaufwirtschafts- und Verwertungs GmbH (HKV) eine Deponie der »Deponieklasse 0« in RĂŒdersdorf bei Berlin, zwischen den Ortsteilen Herzfelde und Hennickendorf. Die oberirdische AblagerungsstĂ€tte soll auf dem Areal des örtlichen Tontagebaus entstehen. FĂŒr gesteinsĂ€hnliche, schadstoffarme Materialien, sogenannte Inertstoffe. Also vorrangig fĂŒr Bauschutt und Bodenaushub.

Ganz vorne an der Protestfront steht die BĂŒrgerinitiative »Gesund leben am Stienitzsee« (BI GLAS). Mittels umfangreicher Stellungnahme wollen die BĂŒrgerbewegten die PlĂ€ne der HKV durchkreuzen. Eine 40seitige Fassung der BI vom 31. Mai liegt jW vor, in den kommenden Tagen soll sie erweitert werden. Und die Zeit drĂ€ngt: Bis zum 3. Juni mĂŒssen alle Einwendungen im Planfeststellungsverfahren gegen das Deponieprojekt bei der zustĂ€ndigen Behörde, dem Landesamt fĂŒr Umwelt (LfU) in Potsdam eingegangen sein.

Welche EinwĂ€nde hat die BI GLAS? ZunĂ€chst: Die Planrechtfertigung der HKV basiere auf veralteten, aus dem Jahr 2018 stammenden Prognosen. Seit 2021 hĂ€tten sich aber die »vorgeschriebenen Rahmenbedingungen fĂŒr BauabfĂ€lle revolutionĂ€r verĂ€ndert«. Demnach seien anfallende AbfĂ€lle bei RĂŒckbau, Sanierung oder Reparatur technischer Bauwerke im Sinne der Kreislaufwirtschaft zuvorderst wiederzuverwenden oder zu recyceln. Die »Abfallhierarchie«: Vermeidung, Vorbereitung zur Wiederverwendung, Recycling, sonstige (energetische) Verwertung – und erst als »Ultima ratio« die Beseitigung, sprich Deponierung.

Hinzu kommt: Ein wesentlicher Teil des DK-0-Deponiebedarfs fĂŒr die beantragte HKV-Deponie sei mit BauabfĂ€llen aus dem Raum Berlin begrĂŒndet worden, heißt es in dem BI-Papier. Nur, im Juni 2021 hatte das Berliner Abgeordnetenhaus ein neues Abfallwirtschaftskonzept bis 2030 beschlossen. Das Leitbild: Zero Waste. Die Hauptstadt will das Abfallvolumen perspektivisch auf null setzen. In der Tat, sehr ambitioniert. FĂŒr die BI GLAS indes ein Argument, dass die KapazitĂ€ten fĂŒr eine Abfallentsorgung im Land Brandenburg ausreichen, zumal bereits neun neue Deponien genehmigt werden sollen. Fazit: »Ganz offensichtlich braucht es nicht noch eine zusĂ€tzliche DK-0-Deponie, auf die nur solcher Bauschutt und solche BaustellenabfĂ€lle verbracht werden dĂŒrfen, die sich gerade am allerbesten als Recyclingmaterial eignen und helfen wĂŒrden, PrimĂ€rstoffe durch SekundĂ€rstoffe zu ersetzen.«

Aber nicht nur die BI GLAS begehrt gegen die beabsichtigte 40 Meter hohe Halde auf, sondern auch die Gemeinde samt Vertretung. »Die Beschlusslage der Gemeindevertretung ist eindeutig, die Errichtung einer Bauschuttdeponie in der Mitte unserer Gemeinde lehnen wir entschieden ab«, betonte deren Vorsitzender Ronny Neumann (Die Linke) am Montag im jW-GesprĂ€ch. Übrigens fraktionsĂŒbergreifend, wie die GrĂŒnen-Gemeindevertreterin Andrea Rudorf gleichentags dieser Zeitung sagte. Das Problem: Der Einfluss der Gemeinde ist gering. RĂŒdersdorfs BĂŒrgermeisterin Sabine Löser erklĂ€rt auf jW-Nachfrage: Bauschuttdeponien außerhalb bewohnter Bereiche seien nutzungsrechtlich nach dem Baugesetzbuch privilegiert. Das bedeutet? »Sie sind ĂŒberörtlich relevant, nicht nur eine Angelegenheit der Gemeinde, sondern einer ganzen Region – und deshalb liege die Planungshoheit beim Land Brandenburg.«

Und die HKV? Die hat die Antragsunterlagen fĂŒr ein Planfeststellungsverfahren Ende MĂ€rz beim LfU eingereicht, wie ein Sprecher auf jW-Anfrage am Montag bestĂ€tigte. Damit ist klar: Die Investoren rĂŒcken nicht â€“ wie von den Gegnern erhofft – von einer Bauschuttdeponie in RĂŒdersdorf ab. Im Zulassungsprozess werden nun alle Belange abgewogen, die fĂŒr oder gegen das Bauvorhaben sprechen – Naturschutzfragen im Rahmen einer UmweltvertrĂ€glichkeitsprĂŒfung etwa. Das Verfahren könne erfahrungsgemĂ€ĂŸ bis zu 18 Monaten dauern, so der LfU-Sprecher weiter.

Eine genaue Voraussage will hingegen Katharina Magasch, eine von drei HKV-GeschĂ€ftsfĂŒhrern, am Montag gegenĂŒber jW nicht treffen. Wichtiger ist ihr: Die BI GLAS habe in der Vergangenheit mehrfach unwahre Behauptungen ĂŒber das HKV-Projekt »GRÜNE Erlebniswelt Herzfelde« aufgestellt, »die ihr schließlich gerichtlich untersagt werden mussten«. Und: Der Bedarf der Deponie sei »auf Basis einer langen Reihe von Fachexpertisen ermittelt« worden, erklĂ€rte Magasch. Zudem seien die Antragsteller »auch mit den Grenzen der Wiederverwertung bestens vertraut«.

Davon unabhĂ€ngig, der Konflikt dĂŒrfte sich zuspitzen. Der RĂŒdersdorfer Vorsitzende der Gemeindevertretung, Neumann, sagt, jahrzehntelang hĂ€tten die Einwohner starke EinschrĂ€nkungen in der LebensqualitĂ€t hinnehmen mĂŒssen. »Dies heißt nicht, dass wir es weiterhin tun mĂŒssen.«




Quelle: Inforiot.de