Mai 31, 2022
Von InfoRiot
194 ansichten

3.jpg

Gottfried Czepluch/IMAGO

Kolonnen von Kippern sollen künftig die Werkreste auf der neuen Deponie bei Berlin ablagern

Die Fehde geht seit Jahren: Eine Gemeinde gegen ein Entsorgungskonglomerat, im Landkreis Märkisch-Oderland in Ostbrandenburg. Demnach plant die Herzfelder Kreislaufwirtschafts- und Verwertungs GmbH (HKV) eine Deponie der »Deponieklasse 0« in Rüdersdorf bei Berlin, zwischen den Ortsteilen Herzfelde und Hennickendorf. Die oberirdische Ablagerungsstätte soll auf dem Areal des örtlichen Tontagebaus entstehen. Für gesteinsähnliche, schadstoffarme Materialien, sogenannte Inertstoffe. Also vorrangig für Bauschutt und Bodenaushub.

Ganz vorne an der Protestfront steht die Bürgerinitiative »Gesund leben am Stienitzsee« (BI GLAS). Mittels umfangreicher Stellungnahme wollen die Bürgerbewegten die Pläne der HKV durchkreuzen. Eine 40seitige Fassung der BI vom 31. Mai liegt jW vor, in den kommenden Tagen soll sie erweitert werden. Und die Zeit drängt: Bis zum 3. Juni müssen alle Einwendungen im Planfeststellungsverfahren gegen das Deponieprojekt bei der zuständigen Behörde, dem Landesamt für Umwelt (LfU) in Potsdam eingegangen sein.

Welche Einwände hat die BI GLAS? Zunächst: Die Planrechtfertigung der HKV basiere auf veralteten, aus dem Jahr 2018 stammenden Prognosen. Seit 2021 hätten sich aber die »vorgeschriebenen Rahmenbedingungen für Bauabfälle revolutionär verändert«. Demnach seien anfallende Abfälle bei Rückbau, Sanierung oder Reparatur technischer Bauwerke im Sinne der Kreislaufwirtschaft zuvorderst wiederzuverwenden oder zu recyceln. Die »Abfallhierarchie«: Vermeidung, Vorbereitung zur Wiederverwendung, Recycling, sonstige (energetische) Verwertung – und erst als »Ultima ratio« die Beseitigung, sprich Deponierung.

Hinzu kommt: Ein wesentlicher Teil des DK-0-Deponiebedarfs für die beantragte HKV-Deponie sei mit Bauabfällen aus dem Raum Berlin begründet worden, heißt es in dem BI-Papier. Nur, im Juni 2021 hatte das Berliner Abgeordnetenhaus ein neues Abfallwirtschaftskonzept bis 2030 beschlossen. Das Leitbild: Zero Waste. Die Hauptstadt will das Abfallvolumen perspektivisch auf null setzen. In der Tat, sehr ambitioniert. Für die BI GLAS indes ein Argument, dass die Kapazitäten für eine Abfallentsorgung im Land Brandenburg ausreichen, zumal bereits neun neue Deponien genehmigt werden sollen. Fazit: »Ganz offensichtlich braucht es nicht noch eine zusätzliche DK-0-Deponie, auf die nur solcher Bauschutt und solche Baustellenabfälle verbracht werden dürfen, die sich gerade am allerbesten als Recyclingmaterial eignen und helfen würden, Primärstoffe durch Sekundärstoffe zu ersetzen.«

Aber nicht nur die BI GLAS begehrt gegen die beabsichtigte 40 Meter hohe Halde auf, sondern auch die Gemeinde samt Vertretung. »Die Beschlusslage der Gemeindevertretung ist eindeutig, die Errichtung einer Bauschuttdeponie in der Mitte unserer Gemeinde lehnen wir entschieden ab«, betonte deren Vorsitzender Ronny Neumann (Die Linke) am Montag im jW-Gespräch. Übrigens fraktionsübergreifend, wie die Grünen-Gemeindevertreterin Andrea Rudorf gleichentags dieser Zeitung sagte. Das Problem: Der Einfluss der Gemeinde ist gering. Rüdersdorfs Bürgermeisterin Sabine Löser erklärt auf jW-Nachfrage: Bauschuttdeponien außerhalb bewohnter Bereiche seien nutzungsrechtlich nach dem Baugesetzbuch privilegiert. Das bedeutet? »Sie sind überörtlich relevant, nicht nur eine Angelegenheit der Gemeinde, sondern einer ganzen Region – und deshalb liege die Planungshoheit beim Land Brandenburg.«

Und die HKV? Die hat die Antragsunterlagen für ein Planfeststellungsverfahren Ende März beim LfU eingereicht, wie ein Sprecher auf jW-Anfrage am Montag bestätigte. Damit ist klar: Die Investoren rücken nicht – wie von den Gegnern erhofft – von einer Bauschuttdeponie in Rüdersdorf ab. Im Zulassungsprozess werden nun alle Belange abgewogen, die für oder gegen das Bauvorhaben sprechen – Naturschutzfragen im Rahmen einer Umweltverträglichkeitsprüfung etwa. Das Verfahren könne erfahrungsgemäß bis zu 18 Monaten dauern, so der LfU-Sprecher weiter.

Eine genaue Voraussage will hingegen Katharina Magasch, eine von drei HKV-Geschäftsführern, am Montag gegenüber jW nicht treffen. Wichtiger ist ihr: Die BI GLAS habe in der Vergangenheit mehrfach unwahre Behauptungen über das HKV-Projekt »GRÜNE Erlebniswelt Herzfelde« aufgestellt, »die ihr schließlich gerichtlich untersagt werden mussten«. Und: Der Bedarf der Deponie sei »auf Basis einer langen Reihe von Fachexpertisen ermittelt« worden, erklärte Magasch. Zudem seien die Antragsteller »auch mit den Grenzen der Wiederverwertung bestens vertraut«.

Davon unabhängig, der Konflikt dürfte sich zuspitzen. Der Rüdersdorfer Vorsitzende der Gemeindevertretung, Neumann, sagt, jahrzehntelang hätten die Einwohner starke Einschränkungen in der Lebensqualität hinnehmen müssen. »Dies heißt nicht, dass wir es weiterhin tun müssen.«




Quelle: Inforiot.de