Mai 30, 2022
Von Der Rechte Rand
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von Volker Weiß
Antifa-Magazin »der rechte rand« Ausgabe 195 – MĂ€rz / April 2022

#Bestandsaufnahme

Die Ă€ußerste Rechte hat sich erfolgreich an die Spitze der Corona-Proteste gesetzt und dadurch viel Aufmerksamkeit bekommen. Diese Positionierung war mit der Hoffnung verbunden, von einer Ă€hnlichen Dynamik wie im Winter 2014/15 zu profitieren, als angesichts der Fluchtbewegungen PhĂ€nomene wie PEGIDA aufkamen und die »Alternative fĂŒr Deutschland« (AfD) stetigen Zulauf erhielt. Daher wurde Corona zu Beginn der Pandemie als »Proxy-Thema« identifiziert, mit dem sich die traditionellen Anliegen der Ă€ußersten Rechten transportieren ließen. TatsĂ€chlich konnte durch das Schlagwort »Great Reset« das vorherige Kampagnenthema eines »Großen Austauschs« in das Protestnarrativ integriert werden. Das Ergebnis war die Duldung der extremen Rechten durch zahlreiche Demonstrant*innen anderer Milieus und die sichtliche Radikalisierung der Proteste. Vor allem die AfD wollte diesen Trend ausnutzen, jĂŒngsten Pressemeldungen zufolge hat die Partei gerade erst 350.000 Euro in eine Kampagne gegen eine Impfpflicht investiert. Trotz solcher Aufwendungen blieb der quantitative Erfolg dieser rechten Selbstinszenierung als letzte Bastion gegen die angebliche »Corona-Diktatur« einer »globalistischen Elite« jedoch unter den Erwartungen wie schon die Bundestagswahlen 2020 gezeigt hatten. Schließlich wirkten Akteur*innen aus esoterischen und anderen Alternativmilieus nicht allein als VerbĂŒndete, sondern auch als Konkurrent*innen.

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Die neue Kampagne der AfD scheint nicht gut anzulaufen – Zur Kundgebung mit dem Motto »Gesund ohne Zwang« erschienen am 5. MĂ€rz 2022 in Hannover 120 Teilnehmer*innen.
© Mark MĂŒhlhaus / attenzione

IB verschwindet
Die erhoffte Dynamik blieb auch fĂŒr die »IdentitĂ€re Bewegung« (IB) aus. Nachdem eine erste Strategie der Selbstverharmlosung durch Nachweis ihres tatsĂ€chlichen Charakters einer extrem rechten Kaderorganisation gescheitert war, trafen sie der Entzug der publizistischen Plattformen und steigender behördlicher Verfolgungsdruck bis hin zum Verbot ihrer Symbole in Österreich. Zwar vermochte sie es noch einmal, sich vor allem in Wien bei Corona-Protesten medienwirksam in Szene zu setzen, insgesamt ist ihre Bedeutung jedoch stark gesunken. GrĂŒnderfigur Martin Sellner baut nun auf eine neue Generation, die den Staffelstab ĂŒbernehmen und fĂŒr erneuten Auftrieb sorgen könnte. Seine zu Beginn der Pandemie vollmundig verkĂŒndete Hoffnung, »nach Corona« werde die »Remigration« kommen, hat sich jedenfalls nicht bewahrheitet.

Durch die allgemeine Aufmerksamkeit fĂŒr die Ereignisse rund um COVID-19 drohten andere Themenfelder und AktivitĂ€ten der Ă€ußersten Rechten aus dem Blick zu geraten. Mit der Nominierung von Max Otte zum Kandidaten der AfD fĂŒr die BundesprĂ€sidentschaftswahl unterstrich die Partei wieder Elemente aus ihrer GrĂŒndungsphase wie die Opposition gegen die europĂ€ische WĂ€hrungspolitik, die Vorliebe fĂŒr Goldanlagen und die mittelstĂ€ndische Wirtschaft. Otte war als »Krisen-Ökonom« zu Bekanntheit und Geld gekommen, eigentlich als Mitglied der »Werte-Union« aktiv und bis zu seinem Ausscheiden 2021 bereits Kuratoriumsmitglied der AfD-nahen »Desiderius-Erasmus-Stiftung« gewesen. Die Nominierung war von vornherein aussichtslos, ihr Zweck war alleine, die Partei jenseits der Pandemie-Politik ins GesprĂ€ch zu bringen. Der schĂ€dlichen Wirkung des parallel erfolgten Austritts des AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen, der lange als wirtschaftspolitisches AushĂ€ngeschild der AfD fungierte, vermochte Ottes Kandidatur jedoch wenig entgegenzusetzen.

Wie Otte sorgte auch Erika Steinbach fĂŒr Klarheit. Die ehemalige CDU-Politikerin war bereits 2018 Vorsitzende der Stiftung geworden, nach Meuthens Austritt hat sie ihren Eintritt in die AfD angekĂŒndigt, deren Positionen sie ohnehin lĂ€ngst teilte. Die Personalie der langjĂ€hrigen PrĂ€sidentin des »Bundes der Vertriebenen« passt gut in eine Partei, die lĂ€ngst auch dieses Feld bespielt. Fern der öffentlichen Wahrnehmung wird hier intensiv die Volkstumspolitik der Vergangenheit gepflegt. Auf Facebook-Seiten wie »Vertriebene, Aussiedler und deutsche Minderheiten in der AfD« reicht »Deutschland« noch von SĂŒdtirol bis Schlesien und Ostpreußen. Hier prĂ€sentieren sich »Auslandsdeutsche« von Ungarn bis SĂŒdamerika und sind Bildergalerien aus Königsberg, Danzig oder dem Elsass, also dem ehemaligen Reichsgebiet, zu sehen. In diesen Kreisen zeichnen sich auch die Bruchlinien innerhalb der europĂ€ischen Nationalismen deutlicher ab, die sonst von der gemeinsamen antieuropĂ€ischen Haltung ĂŒbertĂŒncht werden. So wird derzeit die wegen ihrer antieuropĂ€ischen und traditionalistischen Politik sehr geschĂ€tzte polnische Regierung fĂŒr ihre Politik gegenĂŒber der deutschsprachigen Minderheit scharf angegangen.

Ähnlich Ă€ußert sich »Freies Sachsen« – die im Februar 2021 neu gegrĂŒndete Struktur versteht sich als sĂ€chsische Dachorganisation der extremen Rechten. Zur Verdeutlichung des Vernetzungsgedankens steht dem Vorsitzenden Martin Kohlmann (Pro-Chemnitz, frĂŒher DSU und REP) mit Stefan Hartung ein NPD-Politiker als Stellvertreter zur Seite, wie auch das NPD-Format »Deutsche Stimme TV« genutzt wird. Anlass zur GrĂŒndung von »Freies Sachsen« gaben die Corona-Proteste, ihre HauptaktivitĂ€t ist eine Kampagne gegen die Impfpflicht. Doch auch die Interessen der Gruppe gehen ĂŒber die Pandemie hinaus, wie ihr Programm verdeutlicht: »Wir Sachsen sind Deutsche – ebenso wie Nordschleswiger, KĂ€rntener, SĂŒdtiroler und ElsĂ€sser Deutsche sind.«

Dieses Faible fĂŒr VolksstĂ€mme treibt in Hinblick auf den Krieg in der Ukraine aufseiten der Rechten bemerkenswerte BlĂŒten. Obgleich es auch in der Ukraine Nationalisten mit dem »Asow-Bataillon« und damit eine neofaschistische Struktur gibt, neigt das Gros der europĂ€ischen Rechten zu Russland. Erst Ende 2021 hat der russische PrĂ€sident Wladimir Putin sein Land zur Schutzmacht des Konservatismus erklĂ€rt und gesellschaftliche Emanzipationsbestrebungen mit dem sowjetischen Bolschewismus verglichen. Sein Bekenntnis zu den Werten von Tradition, Religion und Familie entsprach ebenso wie die Angriffe auf die westlichen Gender-Debatten genau den BedĂŒrfnissen europĂ€ischer Rechter, die sich von einem allgegenwĂ€rtigen Kulturmarxismus umgeben sehen. LĂ€ngst ist auch der russische Sender »Russia Today« zum Hausmedium von AfD, »WutbĂŒrgern« und »Querdenkern« geworden. AfD-Politiker wie Markus Frohnmeier leisten routinierte Lobbyarbeit fĂŒr die russische Seite, schon 2014 warb Alexander Gauland (AfD) um VerstĂ€ndnis fĂŒr Putin mit den Worten, dieser wolle nur »russische Erde« einsammeln. All das lĂ€sst die ErklĂ€rung der russischen Regierung grotesk erscheinen, die Ukraine mit ihrem Angriff »denazifizieren zu wollen«.

Putins Politik des »starken Mannes« wird bewundert. ZusĂ€tzlich zur Begeisterung fĂŒr dessen neoimperialen Kurs erkennt man die Konturen einer klassischen Volksgruppenpolitik, die derzeit in Osteuropa vorgefĂŒhrt wird. Mit der geforderten Angleichung von Staatsgrenzen an ethnische Besiedelung bahnt sich ein gefĂ€hrlicher Abschied vom Leitprinzip der StaatsbĂŒrgernationen an. An seine Stelle soll nun ein historisch-organisches VerstĂ€ndnis der Nation treten. Jedoch gibt es durch die umfangreichen Verschiebungen von Staatsgrenzen in Osteuropa unzĂ€hlige Territorien, auf die sich von verschiedenen Seiten historisch und bevölkerungspolitisch begrĂŒndete AnsprĂŒche erheben ließen. In Ungarn gehört der Hinweis auf 1920 mit dem Vertrag von Trianon verlorenes Gebiet mitsamt seiner Auslandsungar*innen zur Standardagitation sĂ€mtlicher Nationalist*innen. Auch das Deutsche Reich hat seit 1918 signifikant StaatsflĂ€che verloren, auf die hiesige Rechte traditionell Anspruch erheben. Derartige Begehrlichkeiten werden durch die jetzigen Ereignisse natĂŒrlich geschĂŒrt.

Kein Wunder also, dass die pro-russische Orientierung derzeit innerhalb der Ă€ußersten Rechten dominiert. Lediglich die Nazi-Kleinstpartei »Der III. Weg« positioniert sich – nebst anderen europĂ€ischen Neonazis – aufseiten der Ukraine. Sie zelebriert mit Delegationsreisen ihre Verbundenheit zu ukrainischen KĂ€mpfern der Waffen-SS, steht im Austausch mit ukrainischen Neonazis und agitiert gegen den jĂŒdischen PrĂ€sidenten des Landes, Wolodymyr Selenskyj. Ihre Verlautbarungen hoffen auf die weitere Eskalation, die sich im Sinne der eigenen Sache auswirken solle. Aus den TrĂŒmmern eines dekadenten Europas sollen dann endlich wieder wahre Nationen erwachen. Da sie sich damit im Widerspruch zu den meisten KrĂ€ften der extremen Rechten, aber auch zum eigenen Anti-Amerikanismus befindet, lautet eine Losung der Kleinstpartei: »FĂŒr die Nation, nicht fĂŒr die Nato.« In diesem Punkt wie auch in der Ablehnung der USA sind sich alle Fraktionen bis zur NPD einig. Es ist nicht auszuschließen, dass in den irregulĂ€ren Einheiten beider Seiten schließlich Freiwillige der extremen Rechten aufeinander schießen.




Quelle: Der-rechte-rand.de