April 6, 2021
Von Der Rechte Rand
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Otto Belina sprach mit Sven Adam

Magazin »der rechte rand« Ausgabe 146 – Januar / Februar 2014

#Interview

Der niedersĂ€chsische Verfassungsschutz ĂŒberwachte jahrelang JournalistInnen, die ĂŒber die Neonazi-Szene berichten. Insgesamt wurden mindestens sieben BerichterstatterInnen beobachtet. Darunter sind auch die drr-AutorInnen Andrea Röpke und Kai Budler. Otto Belina sprach mit Sven Adam, dem Anwalt der beiden.

antifa Magazin der rechte rand

drr: Herr Adam, Sie werden vom niedersĂ€chsischen Verfassungsschutz (VS) ĂŒberwacht, Ihre MandatInnen auch. Wie gefĂ€hrlich sind Sie drei eigentlich fĂŒr die deutsche Verfassung?
Sven Adam: ZunĂ€chst wurden wir wohl in der Tat ĂŒberwacht – werden es angeblich aber nicht mehr. Der niedersĂ€chsische Verfassungsschutz hat ja vor gut drei Monaten eingerĂ€umt, dass Daten ĂŒber JournalistInnen wie Andrea Röpke gesammelt wurden. Allerdings seien diese Daten alle vorsorglich und vor allem vor der Auskunft ĂŒber die Daten gelöscht worden. Insofern scheint offiziell bei den bekannt gemachten JournalistInnen aktuell keine Überwachung mehr stattzufinden. Das gleiche gilt mittlerweile auch fĂŒr mich, da mir der Verfassungsschutz zwischenzeitlich mitgeteilt hat, die ĂŒber mich gesammelten Daten indes nicht mehr fĂŒr erforderlich zu halten und dass diese fĂŒr die Verwendung durch VerfassungsschutzmitarbeiterInnen gesperrt wurden. Was genau ĂŒber uns gesammelt wurde, wissen wir aber alle noch nicht. Wir wissen also auch nicht, warum wir als gefĂ€hrlich eingestuft wurden. Vermutlich haben wir die zu sehr genervt durch fundierteres Wissen oder rechtliche Erfolge.

Wie rechtfertigt der VS die Überwachung Ihrer MandantInnen?
Weitestgehend gar nicht. Im Fall von Andrea Röpke hat das Amt nach einem Wechsel des FĂŒhrungspersonals die Rechtswidrigkeit der Datensammlung bereits eingerĂ€umt. Im Fall von Kai Budler, der bereits lĂ€nger vor den Verwaltungsgerichten anhĂ€ngig war, wurde versucht, Budler in die NĂ€he des Linksextremismus zu rĂŒcken. Damit hat er (der VS / Anmerkung der Red.) aber vor dem Verwaltungsgericht Göttingen eine krachende Niederlage erlitten. Die Daten mĂŒssen nun gelöscht werden, soweit sie uns ĂŒbermittelt worden sind.

Sie gehen nun im Auftrag Ihrer MandantInnen gerichtlich gegen den Verfassungsschutz vor. Was erhoffen Sie sich davon?
Letztendlich geht es uns vor allem um AufklĂ€rung der Tiefe des Eingriffs durch die Beobachtung. Wir wollen daher vollstĂ€ndige Akteneinsicht und insbesondere wissen, inwieweit der Verfassungsschutz in die journalis­tische Berufsfreiheit eingegriffen hat. Wir geben uns aber jedenfalls nicht dem Glauben hin, durch erfolgreiche Klagen in diesem Bereich derartige RechtsverstĂ¶ĂŸe durch die Geheimdienste zu verhindern.

Der Verfassungsschutz behauptet, JournalistInnen weder abzuhören noch mit V-Leuten zu bespitzeln. Vertrauen Sie dieser Behauptung?
So lange mir die unmanipulierten Akten nicht vollstĂ€ndig zur Einsicht vorgelegen haben, fĂ€llt es mir schwer, dieser Behörde ĂŒberhaupt noch irgendwas zu glauben.

JournalistInnen und AnwĂ€ltInnen sind ja eigentlich BerufsgeheimnistrĂ€ger. Wann dĂŒrfen Sie trotzdem durch die Geheimdienste beobachtet werden?
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 17. September 2013 am Fall von Bodo Ramelow dargelegt, dass die Überwachung eines Parlamentariers nur in Betracht kommt, »wenn Anhaltspunkte dafĂŒr bestehen, dass der Abgeordnete sein Mandat zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht oder diese aktiv und aggressiv bekĂ€mpft«. Die gleichen Voraussetzungen dĂŒrften auch bei anderen durch die Verfassung besonders geschĂŒtzten Berufsgruppen gelten. Die HĂŒrden sind fĂŒr die Geheimdienste durch die Entscheidung des BVerfG jedenfalls höher geworden.

Welche Nachteile entstehen Ihnen und den betroffenen JournalistInnen?
Sowohl JournalistInnen als auch AnwĂ€ltInnen sind im besonderen Maß auf Vertraulichkeit angewiesen. Das gilt sowohl fĂŒr den Quellenschutz vor staatlichem Eingriff im Rahmen der Pressefreiheit als selbstverstĂ€ndlich auch fĂŒr das VerhĂ€ltnis zwischen MandantIn und AnwĂ€ltIn. Selbst der verursachte Verdacht einer Überwachung kann potentielle Quellen abschrecken oder MandatsverhĂ€ltnisse be- oder verhindern und ist verfassungsrechtlich absolut inakzeptabel.

Der niedersĂ€chsische Verfassungsschutz ging im September dieses Jahres mit der brisanten Meldung selbst an die Öffentlichkeit. Finden Sie das nicht ungewöhnlich?
Es war zumindest ein fĂŒr einen Geheimdienst ungewöhnlicher Schritt, der mit dem Wechsel des FĂŒhrungspersonals innerhalb der Behörde zu tun gehabt haben könnte. Letztendlich war die Behörde aber auch unter Druck. Ihr war bekannt, dass der Verfassungsschutz unter anderer FĂŒhrung insbesondere Andrea Röpke ĂŒber den Fakt der Überwachung angelogen hatte. Denn noch im April 2012 hatte der Verfassungsschutz mir als Röpkes Anwalt mitgeteilt, keinerlei Daten ĂŒber sie gesammelt oder gespeichert zu haben, obwohl jahrelang personenbezogene Daten von Röpke in der Amtsdatei und in Sachakten vorgehalten wurde. Letztendlich musste die Behördenleitung an die Öffentlichkeit, um nicht mit im Boot zu sitzen, wenn diese LĂŒge aufgeflogen wĂ€re.

Wie kann man selbst ĂŒberprĂŒfen, ob man vom Verfassungsschutz beobachtet wird?
Jede/r hat das Recht, Informationen ĂŒber die eigenen personenbezogenen Daten, die bei Polizeibehörden oder Geheimdiensten gespeichert werden, kostenlos zu erhalten. Es genĂŒgt ein formloser Schriftsatz an die Behörden, in dem um entsprechende Auskunft gebeten wird. Das kann jede/r selbst machen. Im Internet finden sich auch einige Seiten, die entsprechende Vorlagen und MusterschriftsĂ€tze anbieten. Wenn allerdings das jeweilige Verfassungsschutzamt mit einem so genannten Sperrvermerk antwortet, also die vollstĂ€ndige Auskunft verweigert, sollte anwaltliche Hilfe in Anspruch genommen werden.

Vielen Dank fĂŒr das GesprĂ€ch.




Quelle: Der-rechte-rand.de