Mai 21, 2021
Von Graswurzel Revolution
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Ein Polizei-Angriff auf eine linke Demonstrantin wird von der Frankfurter Staatsanwaltschaft zu einem Akt der Selbstverteidigung umgeskriptet. Ein besonders anschauliches Beispiel dafĂŒr, dass die Narrenfreiheit brutaler Polizisten im Schutze der Staatsanwaltschaften zunehmend zum Problem wird.

Am 15. November berichtete ich hier von einer Querdenken-Veranstaltung in Frankfurt. Dabei konnte ich in einem Video auch einen brutalen und offensichtlich ĂŒberflĂŒssigen Tritt eines Polizeibeamten gegen eine Gegendemonstrant*in filmisch festhalten. Der Beamte geht auf eine ihm körperlich unterlegene Person zu, ergreift von hinten ihren Arm , dreht sie zu sich und tritt sie dann heftig in die Seite. Um nicht umzufallen, klammert sich die Person an den Arm des Polizisten.

Ich schickte der Pressestelle der Frankfurter Polizei damals den Link zu dem Video mit Bitte um Stellungnahme. Mir wurde auch auf Nachfrage jeweils erklĂ€rt, die Ermittlungen wĂŒrden laufen, es gebe noch keine Ergebnisse.

Nun erhielt ich von der Staatsanwaltschaft Frankfurt ein Schreiben, in dem erklĂ€rt wird, das Ermittlungsverfahren gegen Alexander B. aus Wiesbaden sei eingestellt worden, denn: „Es besteht kein begrĂŒndeter Tatverdacht mehr.“

Dass Polizisten im Amt weitgehend Narrenfreiheit haben, ist jedem linken oder antifaschistischen Demonstrationsbesucher bekannt, insofern war das Ergebnis erwartbar und auch wenn man das als journalistischer Beobachter bereits hunderte Male aus der NĂ€he beobachtet hat, ist dieser Fall doch besonders, denn die Sache ist ja eigentlich klar und auf dem Video die Attacke deutlich sichtbar. Umso erstaunlicher die Interpretation der Szene durch die Staatsanwaltschaft. In der BegrĂŒndung zur Verfahrenseinstellung heißt es nĂ€mlich: „Bevor es zu dem Tritt kam, hielt die unbekannt gebliebene Person den Beschuldigten gemeinsam mit einer weiteren unbekannten Person am rechten Handgelenk sowie am rechten Unterarm fest. Um Distanz zwischen sich und den beiden Demonstranten zu schaffen, versetzte der Beschuldigte den Tritt mit dem Schienbein. Nach Schilderungen des Beschuldigten wĂ€re ein Schieben auch aufgrund des durch die Demonstranten ergriffenen Arms nicht geeignet gewesen, sofort erfolgreich Distanz zwischen ihm und die unbekannt gebliebene Person zu schaffen. Auch ein Faustschlag wĂ€re nach EinschĂ€tzung des Beschuldigten in seiner Einlassung bei einer höheren Verletzungswahrscheinlichkeit der Demonstranten zur Schaffung von Distanz zwischen den Beteiligten weniger erfolgsversprechend (sic!) gewesen. Nach erfolgter Zwangsanwendung lösten sich die Griffe der Demonstranten von dem Handgelenk sowie dem Arm des Beschuldigten.“

Diese Darstellung ist so offensichtlich unwahr, dreist und absurd, dass man nur noch staunen kann.

Aber die Staatsanwaltschaft Frankfurt lĂ€sst es sich nicht nehmen und setzt noch einen drauf: „Die Äußerungen des Beschuldigten zu den VerhĂ€ltnismĂ€ĂŸigkeitsĂŒberlegungen sind glaubhaft und nachvollziehbar. Zum einen hat dieser den Tritt zugegeben und sich damit als glaubwĂŒrdig erwiesen. Zum anderen decken sich die Schilderungen des Beschuldigten mit der Aufzeichnung des Vorfalls in dem YouTube-Video. Hier ist zu erkennen, dass der Beschuldigte von zwei Personen am Handgelenk sowie am Unterarm festgehalten wird, bevor er einer der Personen einen Tritt versetzt.”

Ich habe nun der Staatsanwaltschaft noch einmal geantwortet:

„Sehr geehrte Frau S., sehr geehrte Frau StaatsanwĂ€ltin,

sind Sie sich sicher, dass wir von dem gleichen Video sprechen oder handelt es sich bei der E-Mail an mich um einen IrrlÀufer?

Soweit ich mich erinnere, habe ich auch nie Strafanzeige gestellt, es handelte sich bei meiner Mail an die Pressestelle der Polizei Frankfurt um eine Bitte um Stellungnahme.

Und das, was Sie in Ihrer BegrĂŒndung schildern, hat mit den VorgĂ€ngen auf der von mir angefragten Video-Sequenz nichts zu tun.

Daher wĂŒrde ich bei meiner Frage bleiben, ob denn die Pressestelle der Frankfurter Polizei ein solches Vorgehen wie auf dem

Video zu sehen fĂŒr angemessen hĂ€lt.

Vielen Dank fĂŒr Ihre BemĂŒhungen.

Beste und etwas verwirrte GrĂŒĂŸe“

Sollte es weitere AuskĂŒnfte in der Sache geben, werden wir das Verfahren hier weiter dokumentieren.




Quelle: Graswurzel.net