September 30, 2022
Von Graswurzel Revolution
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Entgegen dem Eindruck, den das mediale Getöse erweckt, herrschen in der Ukraine keineswegs einhelliger Hurra-Patriotismus und Kriegsbegeisterung. Immer mehr MĂ€nner versuchen, sich durch Flucht dem Kriegsdienst zu entziehen – und zunehmend wird die internationale Presse darauf aufmerksam. Es ist bisher nur ein zartes PflĂ€nzchen individueller Subversion, doch weckt es Hoffnung auf eine wachsende KriegsmĂŒdigkeit und Verweigerungshaltung der Bevölkerung auf beiden Seiten, die das Blutvergießen beenden könnten. (GWR-Red.)

In der Geschichte der Kriegsdienstverweigerung ist die aktuelle Lage der ukrainischen MĂ€nner zwischen 18 und 60 seit Beginn der russischen Aggression im Februar ziemlich einzigartig: WĂ€hrend der ukrainische Staat zur Flucht ukrainischer Frauen und ihrer Kinder in die EU-NachbarlĂ€nder aufgerufen hat, dĂŒrfen diese MĂ€nner nicht ausreisen, auch dann nicht, wenn sie noch nicht fĂŒr den Kriegsdienst in der ukrainischen Armee herangezogen werden. Es reicht, dass ihr Potenzial fĂŒr die ukrainische Armee im eigenen Land bereitsteht.
Doch es mehren sich FĂ€lle von MĂ€nnern, die vor allem durch den Übertritt der Grenze zwischen dem SĂŒdwesten der Ukraine und RumĂ€nien, entlang des Flusses Theiß in den Karpaten, dem Zwang, im Land zu bleiben, und dem potenziellen Kriegsdienst entfliehen wollen. Je lĂ€nger der Krieg dauert, desto mehr erhalten diese FlĂŒchtenden, mitunter sind darunter Deserteure, Aufmerksamkeit, selbst vereinzelt in bĂŒrgerlichen Tageszeitungen. Es sind derzeit noch seltene journalistische Lichtblicke gegen den Pro-Kriegs-Einheitsbrei der herrschenden Medien.

„Man kann mir viel von
Patriotismus erzĂ€hlen“

So berichtete die französische Tageszeitung „Le Monde“ am 18. August 2022 ĂŒber kriegsunwillige ukrainische MĂ€nner, die beim illegalen GrenzĂŒbertritt nach RumĂ€nien von der ukrainischen Grenzpolizei festgenommen wurden, wie etwa ein Familienvater aus Kiew, der zu seiner Frau und seinen zwei Kindern, die seit MĂ€rz in Portugal untergekommen sind, flĂŒchten wollte. Er hatte vor seiner Festnahme bereits mehrere AnlĂ€ufe unternommen: „Ich hatte es weiter flussabwĂ€rts versucht, aber da waren Polizisten am Ufer. Ich habe es auch zu Fuß ĂŒber die Berge versucht, aber ein Alter, den ich in einem Dorf getroffen habe, hat gedroht, mich zu denunzieren, falls ich nicht umkehre. Aber meine Familie in Portugal braucht Geld, ich kann ihr mit meinem ukrainischen Lohn nicht ausreichend helfen.“
SpĂ€ter nennt er dem französischen Reporter Jean-Baptiste Chastand einen weiteren Grund: „Wenn dich deine Kinder, die du seit Langem nicht mehr gesehen hast, anrufen und zu weinen anfangen, kannst du kaum beschreiben, was das mit dir macht. Man kann mir viel von Patriotismus erzĂ€hlen, aber wenn man das erlebt, ist das etwas anderes. Und in meinem unmittelbaren Umfeld hat mich niemand dafĂŒr kritisiert.“
Manche der FlĂŒchtenden versuchten, die Grenzposten zu umgehen, andere gaben sich als AutoaufkĂ€ufer in europĂ€ischen NachbarlĂ€ndern aus, wodurch sie manchmal eine befristete Ausreisegenehmigung erhielten.
Nach Angaben der ukrainischen Grenzpolizei, so der Bericht, wurden seit Kriegsbeginn 6.400 MĂ€nner zwischen 18 und 60 Jahren beim Fluchtversuch nach RumĂ€nien festgenommen. „Einige hatten sich als Frauen verkleidet, andere haben versucht, sich in Fahrzeugen zu verstecken.“ (1) Die Dunkelziffer derer, die es geschafft haben, ist unbekannt.

Denunziation, Diffamierung
und Repression

In der ukrainischen Grenzpolizei gibt es ausufernde Korruption. Ein Jugendlicher hat dem französischen Journalisten erzĂ€hlt, sie kĂ€men fĂŒr 2.000 Euro an den Beamt*innen vorbei, ein calvinistischer Priester sprach sogar von nur 500 Euro Durchlassgeld.
Trotz großem VerstĂ€ndnis im familiĂ€ren Umfeld werden die FlĂŒchtenden auf höchster ukrainischer Staatsebene diffamiert. Ende Mai reagierte PrĂ€sident Wolodymyr Selenskyj im Fernsehen auf eine von 25.000 Menschen unterzeichnete Petition fĂŒr die Aufhebung des Ausreiseverbots fĂŒr MĂ€nner. Er verlautete, das sollten sie mal den Eltern ins Gesicht sagen, die ihre Kinder fĂŒr die Ukraine verloren hĂ€tten. (2)
Die gefangenen Fluchtwilligen wurden vor Gericht zu umgerechnet 226 Euro verurteilt; schlimmer noch ist die Übermittlung ihrer Personalien an die MilitĂ€rbehörden. Wenn sie dort als kriegstauglich eingestuft werden, können sie sofort an die Front kommen.
Die GrenzschĂŒtzer*innen arbeiten auch gegen Schleuser*innen. Ende Mai fassten sie einen Jugendlichen aus einem Grenzort, der Fluchtwillige fĂŒr 1.500 Euro ins Ausland bringen wollte. Er bekam dafĂŒr drei Jahre Knast. Auf den Busbahnhöfen ĂŒberwacht Zivilpolizei ankommende Einzelpersonen und die Fahrkartenver-kĂ€ufer*innen, die alle schwören, dass es keine Schleuser*innen mehr gebe. Die Behörden behaupten, dass in der gesamten Ukraine „170 Strafprozesse wegen illegaler Personentransporte ĂŒber die Grenze anhĂ€ngig sind“. (3)
In einer Gegend, in der die Grenze lang und gefahrvoll ist, wurden entlang des Flusses Theiß am Boden nur Stacheldrahtrollen angebracht, die leicht ĂŒberwindbar wirken. In Wirklichkeit fehlen den Beamt*innen Jeeps und Drohnen, um eine effiziente Überwachung durchfĂŒhren zu können, jammert ein Grenzer gegenĂŒber dem französischen Journalisten. In den benachbarten Bergen jage er quasi den ganzen Tag Deserteure.
Hinzu kommt, dass auf beiden Seiten der Grenze – ein Überbleibsel aus Habsburger Zeiten – RumĂ€nisch und Ungarisch Sprechende leben, die zudem die alten Schmuggelwege noch gut kennen. Ein BĂŒrgermeister aus dieser Region meint beschwichtigend, so viele wĂŒrden gar nicht abhauen – und wenn, dann seien das Leute, die nicht die psychische Verfassung fĂŒr den Kriegsdienst haben. „Sie sind nicht dafĂŒr geschaffen, mit Waffen zu kĂ€mpfen. Und wenn sie blieben, wĂŒrden sie nur auf einen Waffenstillstand mit den Russen hinarbeiten, um jeden Preis.“ (4)
Wenn die GeflĂŒchteten einmal auf rumĂ€nischem Territorium sind, sind sie fast alle Sorgen los. Ein Asylantrag in RumĂ€nien genĂŒgt, um jede RĂŒckfĂŒhrung in die Ukraine unmöglich zu machen.

Frankreich: Auch kommunistische
Presse berichtet ĂŒber
Kriegsdienstverweigerer

Doch nicht nur die bĂŒrgerlich-liberale Presse in Frankreich berichtet ĂŒber Kriegsdienstverweigerer. Ganz im Gegensatz zu manchen pro-russischen, wagenknechtschen Linken in der BRD interviewte sogar die kommunistische Tageszeitung „L’HumanitĂ©â€œ sowohl einen russischen als auch einen ukrainischen Pazifisten, die sich dabei klar gegen den Krieg aussprechen. (5) Oleg Bodrow, russischer Ökologie-Aktivist und Mitglied des Internationalen FriedensbĂŒros, meint, dass sehr hohe Todeszahlen in Russland zu einem psychologischen Schock fĂŒhren könnten. Schon jetzt weigerten sich viele russische Soldaten, ihren Kriegsdienst in der Ukraine auszuĂŒben. Das beweise die Tatsache, dass die russische Armee junge Leute mit einer PrĂ€mie von 2.200 Euro pro Person in die Armee locken muss. (6)
Und der in graswurzelrevolutionĂ€ren Kreisen bekannte Jurij Scheliashenko von der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung (UPM), der u. a. im Videoseminar vom 28. Juni 2022 ĂŒber „Zivilen Widerstand in der Ukraine“ zu sehen war (7), erklĂ€rt im Interview mit Pierre Barbancey und Vadim Kamenka von „L’HumanitĂ©â€œ, dass Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen auf beiden Seiten begangen werden: „Jeder Krieg, auch ein so genannter Verteidigungskrieg, verletzt die Menschenrechte.“
Zu den KĂ€mpfen um das AKW in Saporischschja merkt Jurij an, die russische Armee ĂŒbe dort die Kontrolle aus und die Ukrainische Armee greife es an: „Der ukrainische Verteidigungsminister hat mindestens einen Angriff mit Drohnen zugegeben.“ (8) Und zur Entwicklung der Kriegsbereitschaft in der Ukraine sagt er: „Die Zahl der Leute, die an einen schnellen Sieg glauben, ist zurĂŒckgegangen. Viele Leute verstehen, dass die Ukraine einem langfristigen Desaster entgegengeht, und sie suchen nach Mitteln, um das Land zu verlassen.“ Auch er nennt die Zahl von 6.000 kriegsdienstpflichtigen MĂ€nnern, die ins EU-Ausland zu flĂŒchten versuchten und festgenommen wurden. „Die Lage ist besonders schlimm, weil die gegenwĂ€rtige Gesetzgebung keine legale Kriegsdienstverweigerung (KDV; L. M.) erlaubt.“ (9) Das ist neu; vor dem Krieg gab es in der Ukraine ein Recht auf KDV.

Motive fĂŒr die Kriegsflucht
junger MĂ€nner

Nicht nur in der französischen Presse scheint die monotone Pro-Kriegs-Berichterstattung langsam aufzubrechen, je lĂ€nger der Krieg dauert. Auch das „Zeit-Dossier“ vom 11. August kann als hoffnungsvolles Beispiel dafĂŒr dienen. In ihm werden kampfunwillige und geflĂŒchtete einzelne Russen und Ukrainer portrĂ€tiert, die es ins EU-Gebiet oder sogar nach Berlin geschafft haben. Reporterin Jana Simon interviewt in Ungarn den ukrainischen KriegsgeflĂŒchteten Ilja Owtscharenko, der in einem TikTok-Video das ukrainische Zwangsgesetz verurteilt, nach dem MĂ€nner unter 60 nicht ausreisen dĂŒrfen: „Pazifisten oder Christen, die nach dem Grundsatz ‚Du sollst nicht töten‘ leben, mĂŒssen das Recht haben, die Kriegsgebiete zu verlassen. Das ist ein Menschenrecht.“ (10)
Auch Jana Simon gibt die Zahl von 6.400 beim Fluchtversuch gefassten wehrpflichtigen Ukrainern wieder, die schon im „Le Monde“-Bericht genannt wurde. Die interviewten Ukrainer geben ganz einfache, aber ĂŒberzeugende GrĂŒnde fĂŒr ihren Unwillen, militĂ€risch zu kĂ€mpfen, an. Owtscharenko erklĂ€rt: „Patriotismus halte ich grundsĂ€tzlich fĂŒr eine gefĂ€hrliche Ideologie. Es gibt keinen guten Patriotismus.“ Und er positioniert sich gegen den Grundsatz der Landesverteidigung: „Es ist unmoralisch, andere Menschen umzubringen, um unsere Frauen und Kinder zu schĂŒtzen. Es ist grausam und dumm, Menschen zu töten, um Gebiete zu verteidigen.“
SelbstverstĂ€ndlich spricht er sich auch gegen Waffenlieferungen aus westlichen Staaten aus. „Das lĂ€sst den Krieg noch mehr eskalieren.“ (11) Owtscharenkos Video wurde von 180.000 Menschen angesehen.
Es sind EinzelfĂ€lle von Kriegsdienstverweigerern aus Russland und der Ukraine, ĂŒber die in der „Zeit“ berichtet wird. Aber immerhin werden Rudi Friedrich und Connection e. V. erwĂ€hnt, die zusammen mit Pro Asyl eine Telefon-Beratungshotline fĂŒr internationale Kriegsdienstverweigerer eingerichtet haben. (12)
In der BRD dĂŒrfen russische Kriegsdienstverweigerer derzeit auf Asyl hoffen, ukrainische Zwangsverpflichtete jedoch nicht: Das generelle Recht auf Kriegsdienstverweigerung wird plötzlich selektiv gehandhabt. Als Asylgrund gilt Flucht vor Kriegsdienst nur, wenn sie einen Soldaten davor bewahrt, sich an einem völkerrechtswidrigen Angriff zu beteiligen; also gilt das fĂŒr ukrainische MĂ€nner nicht. „Allerdings genießen Ukrainer derzeit einen vorĂŒbergehenden Schutz aus humanitĂ€ren GrĂŒnden in der EU. Nicht nur Frauen und Kinder, sondern auch ankommende MĂ€nner dĂŒrfen bleiben.“ (13)




Quelle: Graswurzel.net