Juli 15, 2021
Von FAU Freiburg
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Aufruf der FAU Freiburg & des Recht auf Stadt Netzwerk Freiburg zur antifaschistischen Demonstration „Kein Angriff ohne Antwort“ am 24. Juli 2021.

24.07.2021 | 14:00 Uhr | Rathaus im StĂŒhlinger

Am Samstag, den 12. Juni, kam es zu zwei gewalttĂ€tigen Übergriffen in Freiburg mit faschistischem und rassistischem Hintergrund:

Im „Heldenviertel“ griff der Freiburger AfD-Aktivist Robert Hagerman nach einem Wortgefecht zwei linke Jugendliche mit Pfefferspray an. Als ein Passant einschritt um den Jugendlichen zur Hilfe zu kommen, besprĂŒhte der AfD‘ler zuerst die ebenfalls anwesende Freundin des Helfers mit Pfefferspray und stach ihn anschließend mit einem Messer nieder. Die Polizei nahm den TĂ€ter zwar fest, ließ ihn aber ein paar Stunden spĂ€ter wieder laufen und gab in ihrer ersten Pressemitteilung nur die Sicht des AfD Mitgliedes wieder – so entstand der Eindruck, er wĂ€re angegriffen worden – eine völlige Verdrehung der Tatsachen!

Ein paar Stunden spĂ€ter ereignete sich eine zweiter rassistischer Übergriff. Einem lettischen Punk wurde von einer Gruppe betrunkener MĂ€nner „AuslĂ€nder raus!“ hinterhergebrĂŒllt. Als er die Gruppe zur Rede stellte, wurde er mit dem Tode bedroht und eine halbe Stunde lang durch die Stadt gejagt, beleidigt und geschlagen. Im Nachgang stellte sich heraus, dass der „AuslĂ€nder raus!“ schreiende HaupttĂ€ter Polizeihauptkommissar in Freiburg ist. Zudem befand sich in der Gruppe noch mindestens ein weiterer Polizeihauptkommissar, welcher nicht eingriff.

Diese VorfĂ€lle zeigen welche gefĂ€hrlichen Folgen rassistische & faschistische Einstellungen haben und sie reihen sich ein in eine erschreckend hohe Zahl Ă€hnlicher Gewalttaten – viele von ihnen tödlich: Wir erinnern nur an den NSU, die AnschlĂ€ge von Hanau & Halle, den Mord an Walter LĂŒbcke, sowie ungezĂ€hlte Angriffe und BrandanschlĂ€ge auf GeflĂŒchtete, Migrant:innen, Rom:nja, Homosexuelle, Trans*Menschen oder Menschen mit jĂŒdischem Glauben.

Faschistisch und rassistisch motivierte Gewalttaten entstehen nicht aus dem Nichts: Durch die Wahlerfolge der AfD fĂŒhlen sich Faschisten wie Robert Hagerman ermutigt auch mit brachialer Gewalt gegen Linke vorzugehen. Von der Polizei und der Justiz scheinen sie sich dabei nicht zu fĂŒrchten. Es ist zudem bekannt, dass es in der Polizei, dem Inlandsgeheimdienst (der sogenannte „Verfassungsschutz“) und dem MilitĂ€r zahlreiche Beamt:innen mit rassistischen und antisemitischen Einstellungen, sowie Sympathien fĂŒr die AfD oder andere rechte Organisationen gibt. Auch behördlicher Rassismus wie das systematische „Racial Profiling“ der Freiburger Polizei, z.B. am StĂŒhlinger Kirchplatz und eine unkritische Berichterstattung in der Presse tragen ihren Teil zu solch einer Stimmung bei.

Rassismus ist in unserer Gesellschaft allgegenwĂ€rtig: Die Farbe unserer Haut, unser Pass oder unser Name bestimmen maßgeblich, ob wir in prekĂ€ren ArbeitsverhĂ€ltnissen arbeiten bzw. ĂŒberhaupt legal arbeiten dĂŒrfen, ob wir im beengten Plattenbau oder im sanierten Altbau wohnen, ob wir von der Polizei ohne Anlass im Park kontrolliert werden, ob wir auf der Straße angepöbelt oder freundlich gegrĂŒĂŸt werden oder ob uns Menschen bei einem Angriff helfen oder nicht.

Rassistische Ideen helfen den kleinen und großen Profiteuren unseres Wirtschaftssystems und verteidigen gesellschaftliche Herrschafts- und MachtverhĂ€ltnisse, in dem sie diese als quasi „natĂŒrlich“ darstellen. Rassistische Alltagserfahrungen, Angriffe und Gesetze tragen ihren Teil dazu bei, dass die – hĂ€ufig von Rassismus betroffenen – Menschen am unteren Ende der kapitalistischen Gesellschaft nicht aufstehen und sich wehren.

Faschistische Parteien wie die AfD profitieren von rassistischen Einstellungen in der Gesellschaft, schĂŒren sie und bieten einfache SĂŒndenböcke und Lösungen fĂŒr komplexe Probleme. Die AfD stellt sich dabei gerne als Anwalt der „kleinen Leute“ dar. Aber ein Blick in ihr Programm zeigt, dass sie keine Politik fĂŒr uns Arbeiter:innen macht, sondern fĂŒr die Chefs und Groß-Vermieter. Sie bekĂ€mpft die Gewerkschafts- und Mieterbewegung und versucht mit faschistischen Pseudo-Gewerkschaften in den Betrieben auf Stimmenfang zu gehen.

FĂŒr uns als Gewerkschafter:innen und Aktive der Mieter:innenbewegung muss es deshalb ein Anliegen sein, Rassismus wo immer wir auf ihn treffen zu bekĂ€mpfen! Auch faschistischen Parteien und Gruppierungen dĂŒrfen wir keinen Raum fĂŒr ihre Propaganda lassen.

Ob im Stadtteil oder im Betrieb: Zeigen wir, dass es fĂŒr Rassismus und Faschismus keinen Platz geben darf!




Quelle: Freiburg.fau.org