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Wir veröffentlichen im Folgenden einen Text des ABC SĂŒd-West weiter. Darin stellen die Genoss*innen zum einen fest, wie Drohnen zunehmend in den Überwachungsapparat der Polizei und Bundeswehr integriert werden. Zum anderen rufen sie dazu auf, sich an einem BroschĂŒrenprojekt ĂŒber die staatliche Überwachung und Verfolgung mittels Drohnen zu beteiligen.

Wir konnten bisher keine Hinweise darauf finden, dass die ThĂŒringer Polizei sich Drohnen angeschafft oder im Einsatz hĂ€tte. Wer darĂŒber etwas weiß, kann sich gerne bei uns melden.

ABC Jena, August 2019


 

Nur der Mond schaut zu?

DrohneneinsĂ€tze gegen WiderstĂ€ndige – Informationen und Call for texts

Dass bei linken Aktionen wie Demos oder RĂ€umungen von Blockaden und Besetzungen auf viele Weisen versucht wird, die Teilnehmenden z.B. mit großen Polizeiaufgeboten, Zivibullen, Wasserwerfern oder Kameras zu drangsalieren, ĂŒberwachen und unterlaufen, ist leider nichts Neues.

Auch Helikopter sind fĂŒr die Polizei eine hilfreiche Möglichkeit, sich Übersicht ĂŒber große Menschenmengen und GelĂ€nde zu verschaffen und Menschen zu verfolgen. Helikopter sind aber groß, teuer in Anschaffung und Wartung, laut und im Einsatz extrem kostspielig (durchschnittlich bei ca. 5.000€ pro Einsatzstunde1). So ist es fĂŒr die Polizei ein logischer Schritt, die bereits heute vielseitigen technischen FĂ€higkeiten von Drohnen, eigenstĂ€ndig fliegenden oder ferngesteuerten Luftfahrzeugens ohne Personenbesatzung, zu nutzen. Diese sind nicht nur billiger, mobiler und unauffĂ€lliger, sie bringen auch komplett neue technische Möglichkeiten mit sich.

In den vergangenen Jahren konnten mehrere EinsÀtze von Drohnen gegen linke Veranstaltungen und Projekte dokumentiert werden, die sich immer mehr hÀufen:

  • G20 Gipfel in Hamburg Juli 2017 2
  • Antifa Demo Sindelfingen (BW) FrĂŒhjahr 20183
  • Demonstration Junge Alternative und Gegendemo Stuttgart-Feuerbach 12. Mai 2018: „Am 12. Mai 2018 war [
] ein ULS des PolizeiprĂ€sidiums [im] Einsatz anlĂ€sslich einer Kundgebung in Stuttgart- Feuerbach zur UnterstĂŒtzung des Raumschutzes eingesetzt.“4
  • Hambacher Forst Silvester 20185
  • Hausbesetzung Klarastr. 17 Anfang MĂ€rz und RĂ€umung Mozartstr. 3 in Freiburg am 07.03.20196
  • Auch z.B. in der Schweiz schon seit Jahren im Einsatz, vor gut fĂŒnf Jahren schon bei 1. Mai Demo in ZĂŒrich7

Die Polizeien in Deutschland haben schon seit lÀngerem Drohnen im Einsatz8 und seit 2015, spÀtestens 2017 nach G20 bundesweit begonnen, flÀchendeckend Drohnen einzukaufen und einsatzbereit zu machen. Dazu exemplarisch einige Presseberichte und parlamentarische Dokumente:

1) Baden-WĂŒrttemberg April 20189:

„Die baden-wĂŒrttembergische Polizei testet seit April den Einsatz von Drohnen. Bis Ende Mai seien die GerĂ€te 13 Mal genutzt worden, teilte ein Sprecher des Innenministeriums in Stuttgart auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. [
] Die Drohnen wĂŒrden etwa zur Beobachtung von Fußballspielen und Kundgebungen, bei VerkehrsunfĂ€llen und der Suche nach Menschen genutzt.“

2) Bayern 201710:

„Seit 2015 verfĂŒgt die Bayerische Polizei ĂŒber unterschiedliche ‚Multicoptersysteme‘. Sie wurden zum Teil bereits beim G7-Gipfel in Elmau vorgehalten. Derzeit setzt bereits das Bayerische Landeskriminalamt erfolgreich auf Drohnen, beispielsweise zur Ortung von Handysignalen bei der Vermisstensuche. Zudem verfĂŒgen die Spezialeinheiten der Bayerischen Polizei zur EinsatzunterstĂŒtzung ĂŒber ein ‚Multicoptersystem‘ mit installierter Kameratechnik.“

3) Baden-WĂŒrttemberg11:

„Wann immer die FluggerĂ€te zuletzt im Einsatz waren, wurden sie von speziell ausgebildeten Beamten des PolizeiprĂ€sidiums Einsatz gesteuert. Sie begannen im Jahr 2017 mit den ersten TestflĂŒgen. Seit Mitte April 2018 unterstĂŒtzen die sogenannten LuftfahrzeugfernfĂŒhrer mit ihren Drohnen ihre Kollegen am Boden auch bei den kniffligeren Einsatzlagen, etwa bei parallel stattfindenden Demos. Landesweit gab es laut Innenministerium im vergangenen Jahr fast 100 DrohneneinsĂ€tze der Polizei. Die Erprobungsphase endet voraussichtlich im Sommer dieses Jahres. Bis dahin sollen neben dem PolizeiprĂ€sidium Einsatz nun auch die PolizeiprĂ€sidien Stuttgart, Aalen und Freiburg Erfahrungen sammeln. Seit Dezember 2018 haben sie eigene GerĂ€te und Drohnenspezialisten unter den Kollegen.“

4) SaarbrĂŒcken Mai 201912:

„Am 16. Mai fĂŒhrte die Bundespolizeiinspektion [
] eine weitrĂ€umige Fahndung im Grenzraum zu Frankreich und Luxemburg durch, wobei der Schwerpunkt auf der BekĂ€mpfung der SchleusungskriminalitĂ€t, insbesondere der Schleusung mit Lastkraftwagen lag. Hierbei setzte die Bundespolizei erstmals auch eine Drohne ein, um frĂŒhzeitig Ausweichbewegungen aufzuklĂ€ren, das Wegwerfen von Ausweisdokumenten vor der Kontrollstelle frĂŒhzeitig zu erkennen und Lastkraftwagen auch rasch von oben kontrollieren zu können.“

Die Bundeswehr besitzt bereits seit einiger Zeit ein grĂ¶ĂŸeres Arsenal an Drohnen und setzt diese auch ein. Auch wenn der Einsatz der Bundeswehr im Inneren zum GlĂŒck bislang eher eine Randerscheinung ist, können wir uns darauf nicht verlassen. Vorkommnisse wie der Einsatz von Tornado-Kampfflugzeugen zur Überwachung und EinschĂŒchterung des G8-Protestcamps in Heiligendamm 200713 haben gezeigt, dass wir damit rechnen mĂŒssen, dass die dem MilitĂ€r zur VerfĂŒgung stehenden Mittel auch gegen uns verwendet werden.

Laut einer uns vorliegenden Antwort der Bundesministerin der Verteidigung auf eine Kleine Anfrage im Deutschen Bundestag vom 18. bzw. 20. Februar 2019 auf eine parlamentarische Anfrage verfĂŒgt die Bundeswehr derzeit ĂŒber mehr als 350 Drohnen, die in GrĂ¶ĂŸe von handtellergroß bis FlugzeuggrĂ¶ĂŸe reichen. Diese Drohnen sind ĂŒber ganz Deutschland verteilt stationiert (und an einigen StĂŒtzpunkten im Ausland).

Mit Drohnen stehen der Polizei neue Möglichkeiten zur VerfĂŒgung, um, kaum sicht- und hörbar, Strukturen und Bewegungen im GelĂ€nde und bedingt auch in StĂ€dten zu beobachten und dokumentieren. Drohnen bieten eine viel flĂ€chendeckendere und hĂ€ufiger anwendbare Überwachungsmöglichkeit als Helikopter, da sie im Gegensatz zu Helikoptern deutlich billiger sind und in viel grĂ¶ĂŸerer Zahl angeschafft und betrieben werden können. Technische Möglichkeiten zur Verfolgung bei Nacht sind weiter ausgebaut und sie bieten in Kombination mit intelligenter VideoĂŒberwachung, wie sie derzeit unter anderem am Berliner SĂŒdkreuz und in der Mannheimer Innenstadt getestet werden, die potenzielle Möglichkeit automatisierter Erkennung „abweichenden“ Verhaltens oder die Verfolgung einzelner Menschen anhand biometrischer Erkennungsmuster.

WÀhrend hÀufige oder langwierige HelikoptereinsÀtze zu viel Unmut bei den Anwohner_innen der Betroffenen Gegenden sorgen, wie in letzter Zeit im Berliner Nordkiez oder im Leipziger Connewitz, können Observationen mit Drohnen praktisch unbemerkt und ohne Beschwerden der Nachbar_innen stattfinden.

Im Kontext zunehmender AufrĂŒstung, Militarisierung und Befugniserweiterungen im Rahmen der autoritĂ€ren Offensive z.B. durch die neuen Polizeigesetze braucht es dringend eine Auseinandersetzung mit dem Thema. Wenn die Polizei aufrĂŒstet und zunehmend Mittel zur VerfĂŒgung hat, gegen die wir bislang keine Verteidigungsstrategien entwickelt haben, bringt dies enorme Vorteile fĂŒr unsere Verfolger_innen mit sich. Das können wir uns schlicht nicht leisten. Wo vielleicht andere oder zusĂ€tzliche Maßnahmen zu Vermummung und Wechselkleidung gefragt sind, sowie Strategien zum Umgang mit gezielter Verfolgung (biometrische Daten können auch bei Vermummten erhebbar sein) und WĂ€rmekameras, mĂŒssen Strategien zu Selbstschutz und Sicherheit angepasst werden.

Wir, einige Menschen involviert in antiautoritĂ€ren KĂ€mpfen, möchten uns mit dem Thema intensiver beschĂ€ftigen und eine BroschĂŒre erarbeiten, die Informationen bietet und Bezugsgruppen helfen soll, sich auf Aktionen mit (möglichen) DrohneneinsĂ€tzen vorzubereiten. Wir fragen uns: Wie kann sich auf den Einsatz von Drohnen bei politischen (Groß-) Veranstaltungen vorbereitet und wie Drohnen erkannt werden? Wie können wir uns schĂŒtzen und Drohnen(infrastruktur) angreifen?

Wenn ihr von Drohnen-EinsĂ€tzen erfahren, eigene Strategien zum Umgang entwickelt habt oder gute Literatur zum Thema kennt, schreibt uns verschlĂŒsselt und anonym unter abcsuedwest@riseup.net.

Insbesondere wĂŒrden uns interessieren:

  • Technische Möglichkeiten der DrohnenĂŒberwachung,
  • AusrĂŒstung verschiedener Stellen/LĂ€nder,
  • Erfahrungen mit bisherigen EinsĂ€tzen,
  • Theoretische Einbettung in Überwachungskritik und unsere Verteidigung gegen den technologischen Angriff,
  • UmgĂ€nge mit und BekĂ€mpfung von Drohnen,
  • 


Wenn der Staat uns beobachtet, stechen wir ihm die Augen aus!

 


Fußnoten

1[Jeweils empfiehlt sich, die Links im Artikel mit dem Tor Browser aufzurufen] Siehe exemplarisch https://www.rechnungshof.baden-wuerttemberg.de/de/veroeffentlichungen/denkschriften/254912/254957.html und https://www.mdr.de/nachrichten/vermischtes/einsatzkosten-fuer-hubschrauber-gestiegen-100.html

2https://netzpolitik.org/2017/drohnen-und-drohnenabwehr-beim-g20-gipfel/

3https://abcsuedwest.noblogs.org/de/post/2018/06/12/chronik-der-repression-und-solidaritaet/

4Kleine Anfrage BW Drohnen der Polizei: https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/4000/16_4128_D.pdf

5https://de.indymedia.org/node/34392

6ebd.

7siehe AntiRep Bern (2014): In Bewegung, Unrast Verlag

8https://www.imi-online.de/2015/07/24/ueberblick-drohnen-im-polizeieinsatz-in-deutschland/

9https://www.welt.de/regionales/baden-wuerttemberg/article178103004/Polizei-testet-Einsatz-von-Drohnen.html, siehe auch https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/4000/16_4433_D.pdf

10http://www.stmi.bayern.de/med/aktuell/archiv/2017/171120drohnen/

11https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.pilotbetrieb-laeuft-bislang-erfolgreich-polizei-im-land-setzt-verstaerkt-auf-drohnen.1a6e0305-80ce-43da-8fcd-41a38d158637.html

12http://lokalo.de/artikel/173467/kampf-gegen-schleuser-bundespolizei-setzt-erstmals-drohne-bei-kontrollen-ein/

13https://taz.de/Kampffliegereinsatz-in-Heiligendamm/!5455805/




Quelle: Abcj.blackblogs.org