Februar 2, 2021
Von Emrawi
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Inhaftierte durften kein Telefonat fĂŒhren, bei polizeilichen Amtshandlungen wurde keine RĂŒcksicht auf Körperuntersuchung durch das gleiche Geschlecht genommen. Es fanden auch körperliche Übergriffe statt, indem beispielsweise einer Person bei der polizeilichen Körperuntersuchung von hinten in den Schritt gefasst wurde.

DarĂŒber hinaus waren Menschen in Haft der Gefahr ausgesetzt sich an Covid 19 anzustecken, da die Polizei vieler Orts keinen Mund Nasen Schutz trug und Personen in Haft ihre FFp2 Masken entfernt wurden. Dies hatte zur Folge, dass sie mit anderen Menschen in einer Zelle ohne Maske und Mindestabstand eingesperrt waren. Auch wurde berichtet, dass in einer Zelle kein Waschbecken vorhanden war, so konnte sich nicht die HĂ€nde gewaschen werden nach der BenĂŒtzung der Toilette, obwohl mehrmals darauf hingewiesen wurde, dass die betroffene Person ihre Periode hatte. Des Öfteren wurden auch sexistische SprĂŒche gegenĂŒber weiblichen Personen in Haft vernommen.

Ebenfalls wurden vegetarischen Personen das Essen von fleischlosen Gerichten verweigert. Bei der Freilassung von Personen wurde ihnen mutmaßlich ein falscher Standort seitens der Polizei kommuniziert, so dass diese Personen mitten in der Nacht weit weg von Innsbruck auf der Straße standen. Solidarische Personen, vor der Polizei wartend, hatten ebenfalls unter Polizei Repression zu leiden. Somit gab es unzĂ€hlige Anzeigen wegen angeblichen VerstĂ¶ĂŸen.

Es sind bereits ĂŒber 48 h nach der Verhaftungen vergangen, trotzdem sind immer noch 2 Menschen (oder mehr?) hinter Gittern. Auch AnwĂ€lt*innen wird es derzeit unmöglich gemacht, diese Personen zu sprechen und sie somit zu unterstĂŒtzen. Somit werden nach wie vor Grundrechte verletzt.

Viele Menschen haben bereits ihren Unmut ĂŒber diverse Plattformen, wie soziale Medien, Politik, oder Presse kundgetan. Was jedoch fĂŒr die Öffentlichkeit nicht ersichtlich ist, dass Repression nach wie vor stattfindet.

Auf der Demonstration wurden die Maßnahmen zu Einhaltung der Covid 19 Pandemie, die von Organisator*innen getroffen wurden, seitens der Polizei zur Nichte gemacht. Durch das ZusammendrĂ€ngen der Demonstrant*innen und das zum Einsatz gekommene Pfefferspray wurde eine Panik ausgelöst. Somit konnten die AbstĂ€nde nicht eingehalten werden, die Masken auf Grund von Pfefferspray nicht mehr getragen werden. Auch Körperkontakt war durch erste Hilfe Leistungen von Verletzten nicht mehr verhinderbar, da der Zugang fĂŒr SanitĂ€ter*innen/ Rettungswagen seitens der Polizei versperrt wurde. Die Polizei vor Ort zeigt Demonstrant*innen fĂŒr VerstĂ¶ĂŸe gegen Corona Maßnahmen an, die ihr Einsatz selbst verschuldete.

Das Demonstrationsrecht von ca. 800 Personen wurde seitens der Polizei gravierend missachtet. Nicht nur political profiling, sondern auch racial profiling fanden auf der Demo statt. Die Exekutive hat mutmaßlich und willkĂŒrlich GRUNDRECHTE, sowie MENSCHENRECHTE massiv verletzt. Die Folgen der Demonstration setzten sich fort.

Wir sind wĂŒtend, traurig und schockiert und fordern die sofortige Freilassung aller Inhaftierten.

Wir fordern von der Justiz, dass alle Anklagepunkte fallen gelassen werden.




Quelle: Emrawi.org