September 25, 2021
Von Indymedia
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Nach geltendem Gesetz sind die Behörden verpflichtet, die Personen zu informieren, welche im Zusammenhang mit Überwachungen der beschuldigten Personen identifiziert und verwertet wurden. Das heißt alle, die in Observationen, aufgebauten Kameras, TelekommunikationsĂŒberwachungen oder in den verwanzten Fahrzeugen erkannt wurden, werden nun von der Bundesanwaltschaft darĂŒber informiert.

Aus den Briefen geht hervor, auf welcher Rechtsgrundlage der jeweilige Eingriff stattgefunden haben soll. Das heißt, GĂŒltigkeitszeitraum des Gerichtsbeschlusses, bzw. der Anordnung durch die Bundesanwaltschaft, werden benannt, genauso wie die jeweilige Maßnahme z.B. „lĂ€ngerfristige Observationen“, „Einsatz technischer Mittel“ oder „Aufzeichnung des nicht öffentlich gesprochenen Worts außerhalb von Wohnungen“.

Weiterhin wird im Schreiben explizit daraufhin gewiesen, dass gegen die Dritt-Betroffenen nicht ermittelt wird.

Wer möchte, kann ein ÜberprĂŒfungsantrag stellen um die RechtmĂ€ĂŸigkeit der Maßnahme feststellen zu lassen.

Diese Informationsschreiben sind nicht gleichbedeutend mit einem Ende dieses Verfahrens, es besteht weiterhin die Möglichkeit, dass Menschen betroffen von operativen Maßnahmen und TKÜ‘s sind und sein werden.

Es gilt weiterhin: Anna und Arthur halten‘s Maul – Keine Spekulationen!

SolidaritÀt ist eine Waffe!

 

Weitere Infos zum 129 Berlin//Athen:

Hardfacts: https://kontrapolis.info/586/

Update: https://kontrapolis.info/1905/




Quelle: De.indymedia.org