Juli 28, 2021
Von SchwarzerPfeil
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Folgender Text soll einen Überblick ĂŒber das §129- Verfahren geben in Folge dessen Lina nun in U-Haft sitzt und es in den letzten anderthalb Jahren zahlreiche Hausdurchsuchungen in Leipzig, Berlin und Weimar gab. Dabei soll mit diesem Text vor allem eine Informationsgabe erfolgen, welche nicht auf den Medien, irgendwelchen Fascho-Webseiten oder auf Pressemitteilungen der stattlichen Behörden beruhen. Somit wollen wir ein StĂŒck der Informationshoheit zurĂŒckgewinnen: Wir werden eine kleine Chronik der Geschehnisse vorstellen. ZusĂ€tzlich wollen wir einige Methoden und Arbeitsweisen der Bullen darstellen, auf Nazis eingehen, welche in das Verfahren verwickelt sind und die Rolle des Generalbundesanwaltes thematisieren.

Bereits Anfang 2020 leitete das sĂ€chsische LKA ein Verfahren nach dem als „SchnĂŒffelparagraphen“ bekanntem §129 – „GrĂŒndung einer kriminellen Vereinigung“ ein. Seit Sommer 2020 wird dieses vom Generalbundesanwalt gefĂŒhrt. Zum aktuellem Zeitpunkt sind 10 Personen beschuldigt, Mitglieder jener Gruppe zu sein, welche unter den Ermittlungen dargestellt wird. Gegen die ersten vier Personen wurde jetzt Anklage vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden erhoben, unter ihnen befindet sich auch Lina. Sie sitzt mittlerweile seit 8 Monaten in Untersuchungshaft. Den vier Angeklagten wird durch den GBA vorgeworfen „Mitglieder einer kriminellen Vereinigung“ zu sein (§ 129 Abs. 1 StGB)“, sowie sieben weitere Tatkomplexe, welche als vermeintliche Vereinigungstaten benannt werden. Aufgrund derer ergeben sich unterschiedliche Anklagepunkte: Von gemeinschaftlicher gefĂ€hrlicher Körperverletzung, besonders schwerem Landfriedensbruch, ĂŒber rĂ€uberischen Diebstahl, SachbeschĂ€digung bis hin zur UrkundenfĂ€lschung. Welche Taten die Bullen in den fortlaufenden Ermittlungen den anderen Beschuldigten vorwerfen, ist nicht abzusehen. Aber wir kennen ja schon den Konstruktionseifer, den die sĂ€chsischen Bullen an den Tag legen.

Hier eine Chronik im Überblick:

→ Vorab eine wichtige Zusatzinformation:

§129 – neue Rechtsauslegung/ VerĂ€nderung seit 2018, auch ohne feste Vereinsstrukturen*

‱August 2018 – laut GBA: Zeitpunkt der GrĂŒndung besagter kriminelle Vereinigung

‱30. Oktober 2018 – Angriff auf Cedric Scholz in Wurzen, laut GBA: â€žâ€ŠĂŒberfiel die Vereinigung zu fĂŒnft eine der rechten Szene zuzurechnende Person in Wurzen.“ (laut GBA: 1. Tatkomplex)

‱08. Januar 2019 – Angriff auf einen Kanalarbeiter in Leipzig-Connewitz, wĂ€hrend er eine MĂŒtze von einer bekannten Nazikampfsportmarke trĂ€gt. (2. Tatkomplex)

‱19. Oktober 2019 – Angriff auf Nazi-Kneipe „Bullseye“ in Eisenach. Betreiber ist der Faschist Leon Ringel. Die Bilanz sind 6 verletzte Nazis und eine zerstörte Kneipe. (3. Tatkomplex)

‱13. Dezember 2019: Lina wird in einem Leipziger Baumarkt von Security‘s angegangen und beschuldigt mehrere HĂ€mmer geklaut zu haben. (4.Tatkomplex)

‱14. Dezember 2019 – Angriff auf die Faschisten Maximilian Andreas, Robert Schwaab, Nils Ackermann und Leon Ringl (Betreiber der Nazikneipe „Bullseye“). SpĂ€ter werden in der NĂ€he von Eisenach zwei Fahrzeuge von den Bullen gestoppt und fĂŒnf Personen in Gewahrsam genommen. Am Abend des selbigen Tages werden alle nach einer erkennungsdienstlichen Behandlung (ED-Behandlung) und einer DNA-Entnahme wieder entlassen. (5. Tatkomplex)

‱Anfang 2020 – Das sĂ€chsische LKA regt ein Verfahren nach §129 „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ an.

‱15. Februar 2020 – Angriff auf Faschisten in Wurzen, wĂ€hrend deren RĂŒckreise von einer Nazidemonstration in Dresden. Bilanz: fĂŒnf Faschisten bleiben liegen. (6. Tatkomplex)

Der GBA dazu: â€žâ€Šals Teil einer aus insgesamt etwa 15 bis 20 Personen bestehenden Gruppe an einem Überfall auf sechs Personen am Bahnhof in Wurzen. Die Opfer befanden sich auf dem RĂŒckweg von einer Gedenkveranstaltung in Dresden anlĂ€sslich des 75. Jahrestags der Bombardierung der Stadt und gehörten zum Teil dem Ă€ußeren Anschein nach zur “rechten Szene.“

‱21.05.2020 – Gegen die in Eisenach Festgenommenen werden BeschlĂŒsse zur lĂ€ngerfristigen Observation erlassen.

‱03. Juni 2020 – Im Rahmen der Observationen wollen die Bullen zwei Personen dabei beobachtet haben, wie sie die Wohnanschrift des Faschisten Brian Engelmann in der Frohmannstraße 12 in Leipzig-Reudnitz ausspĂ€hen. (7.Tatkomplex)

Der GBA dazu: â€žBedingt durch polizeiliche Gefahrenabwehrmaßnahmen konnte der Angriff nicht wie geplant durchgefĂŒhrt werden.“

‱10. Juni 2020 – Die Soko LinX durchsucht mehrere Wohnungen in Leipzig, Weimar und einer weiten Stadt. Dies geschieht auf Gundlage der VorwĂŒrfe, am 14.12.2019 und am 15.02.2020 Neo-Nazis in Eisenach bzw. Wurzen angegriffenen zu haben.

‱10. Juli 2020 – 1. Inhaftierung von Lina, angeordnet durch das Amtsgericht Meiningen.

‱15. Juli 2020 – Lina wird nach einer gerichtlichen HaftprĂŒfung vorerst aus der Untersuchungshaft entlassen.

‱Sommer 2020 – Der GBA ĂŒbernimmt in Folge der Hausdurchsuchungen die Ermittlungen, fĂŒr die zuvor die Staatsanwaltschaft Meiningen zustĂ€ndig war.

‱05. November 2020 – Lina wird zum 2. Mal verhaftet und verschleppt. Der Haftbefehl wurde am Vortag vom Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs gefertigt. Am Folgetag wird sie mit dem Helikopter nach Karlsruhe geflogen, wo ihr Haftbefehl vom BGH bestĂ€tigt wird.

‱06. November 2020 – Der GBA gibt eine Pressemitteilung in Folge der Verhaftung von Lina raus und tritt mit den laufenden Ermittlungen das erste Mal in die Öffentlichkeit.

‱08. Mai 2021 – Anklageerhebung gegen die vier Angeklagen, durch den GBA.

‱01. Juni 2021: ErklĂ€rung der Verteidigung von Lina bezĂŒglich der mittlerweile öffentlichen Anklageschrift:

“In dieses Bild passt es auch, dass die Bundesanwaltschaft nunmehr willkĂŒrlich vier Beschuldigte “abtrennt” und nur gegen sie Anklage erhebt. Hielte sie ihre Vereinigungs-Konstruktion tatsĂ€chlich fĂŒr tragfĂ€hig, wĂ€re es nicht zu einer so eng gefĂŒhrten Anklage gekommen.Aber auch die weiteren VorwĂŒrfe gegen unsere Mandantin basieren zum Teil auf sehr dĂŒnner Beweislage. So basiert etwa der Vorwurf der “AusspĂ€hung” eines spĂ€ter angegriffenen Neonazis auf einem einzigen Asservat, dessen Zuordnung zu ihr mehr als fraglich ist. Eine weitere Tat soll ihr im Wesentlichen mit der Behauptung nachgewiesen werden, ihr LebensgefĂ€hrte sei daran beteiligt gewesen. Wir gehen nicht davon aus, dass solche “Bonnieund Clyde” -Logik vor Gericht Bestand haben wird.“

(thttps://twitter.com/RA_Elberling/status/1399760440834539525)

Zu den betreffenden Nazis:

Im Verfahren spielen Neonazis als Zeugen oder vermeintlich GeschĂ€digte eine große Rolle. Diese wurden durch das ermittelnde LKA und die deutsche Presselandschaft immer wieder verharmlost und lediglich als Opfer dargestellt.Unter Anderem aus diesem Grund wollen wir abermals ĂŒber einige der benannten Nazis und ihre Backgrounds aufklĂ€ren:

Leon Ringl:

Leon Ringl ist seit einigen Jahren, neben Kevin Noeske, die zentrale Figur der Eisenacher Neonaziszene, welche in der Gruppe „Nationaler Aufbau“ aktiv waren. Diese Gruppe lösten sich aufgrund von Repression auf, deren Strukturen aber existieren bis heute noch fort, und das obwohl Noeske mittlerweile in Erfurt lebt. Neben seiner Beteiligung am rechtsradikalen Kampfsport-Projekt Knockout 51 betreibt Leon Ringl die Fascho-Kneipe Bull‘s Eye in der MĂŒhlhĂ€user Str. 61a in Eisenach.Besonders bekannt wurde er durch die Veröffentlichung seiner Verbindung zur US-amerikanischen Terrorgruppe „Atomwaffen Division“:

„In den vergangenen Wochen wurde ein Leak des Neonazi-Forums “Ironmarch” veröffentlicht. Darin finden sich alle auf der Plattform verfassten Posts und privaten Nachrichten der User. Leon Ringl registrierte sich am 26. April 2017 in dem Forum, nachdem er von Aktivisten der “National Action” (NA) aus Großbritannien bei einem Aufmarsch am 1. Mai 2016 in Plauen von der Plattformgehört hatte.“

(https://agst.noblogs.org/post/2020/01/27/leon-ringl-alias-antidemokrat-fan-der-terrorgruppe-atomwaffendivisionouting-zu-seinen-strukturen-nationaler-aufbau-eisenach-und-knockout-51/)

Maximilian Andreas:

Maximilian Andreas ist, wie Leon Ringl, fester Bestandteil der rechten Szene in Eisenach. Gerade im Hinblick auf dieses Verfahren, wo immer so getan wird, als hÀtte es keine Gewalt im Raum Eisenach gegeben stehen die AktivitÀten von Noeske, Ringl, Andreas und Co. im Widerspruch:

„Im Zeitraum von 2015 bis 2018 waren vor allem Noeske und Fischer, teilweise auch Andreas, nachts in Eisenach unterwegs und markierten die Straßen mit Stickern und Graffitis als “NS-Kiez”, hinterließen Hakenkreuze, SS-Symbole und antisemitische Beleidgungen auf dem Gedenkstein der ehemaligen Synagoge, schlugen die Scheiben eines DGB-Autos ein und klauten dort ein Transparent, besprĂŒhten das BĂŒro der Linkspartei, malten Morddrohungen aufs Pflaster, verprĂŒgelten Passant*innen, die Protest gegen HitlergrĂŒĂŸe Ă€ußerten und lauerten Antifaschist*innen vermummt und mit Pfefferspray bewaffnet im Dunkeln auf.“ (siehe: Link oben)

Nils Ackermann (ESA)

Zu dieser Gruppe ist auch Nils Ackermann zu zÀhlen.

Brian Engelmann und Cedric Scholz:

Brian Engelmann und Cedric Scholz sind seit Jahren bekannte Rechtsradikale in Sachsen und insbesondere durch ihre Beteiligung am Angriff auf Connewitz 2016 aufgefallen.

(https://le1101.noblogs.org/post/2017/01/11/31-brian-engelmann/ und https://le1101.noblogs.org/post/2017/01/11/152-cedric-scholz/)

Zum LKA Sachsen (Landeskriminalamt Sachsen):

Das sĂ€chsische LKA (Landeskriminalamt) ist schon seit Jahren fĂŒr ihre Verstrickungen in konservative bis hin zu rechtsextremen Kreisen bekannt und landet mit diesen regelmĂ€ĂŸig in den Schlagzeilen. Ob das nun der LKA Beamte ist der mit Deutschland – Anglerhut bei PEGIDA in Dresden war, MunitionsdiebstĂ€hle durch die Spezialeinheit MEK (Mobiles Einsatzkommando) Dresden, einschließlich inoffiziellen Schießtrainings bei Rechtsextremen in Mecklenburg-Vorpommern oder das Entgegen-nehmen und Verwenden von Dossiers ĂŒber vermeintliche Linksextreme, ausgehĂ€ndigt von Rechtsextremen wie Enrico Böhm. Die Liste der Skandale und Verstrickungen lĂ€sst sich wahrscheinlich noch unendlich fortfĂŒhren, aber auch alles nichts Neues und verwundern tut es mittlerweile wohl auch nicht mehr.Was jedoch interessant ist, ist dass die schon erwĂ€hnten Dossiers die von Rechtsextremen angefertigt wurden und dann von Enrico Böhm und seiner Ex-LebensgefĂ€hrtin Annemarie K. an das sĂ€chsische LKA weitergegeben wurden, wahrscheinlich auch in diesen Ermittlungen von der Soko Linx als StĂŒtze ihrer Theorien verwendet wurden. Das dazugehörige Treffen, samt Übergabe fand bereits im Oktober 2018 statt und dauerte laut Protokoll wohl eine Stunde und 20 Minuten, in dem Annemarie K. genug Zeit blieb, ihre Theorien ĂŒber Leute und deren Beziehungen zueinander darzulegen und womöglich den Anstoß fĂŒr einige Ermittlungen gegen ihre Feinde zu geben. Aber wer weiß schon wie viel Einfluss das auf die Entscheidung der Sicherheitsbehörden hatte?!

Ansonsten hat das LKA Sachsen die letzten Jahren keine nennenswerten Erfolge im Bereich Linksextremismus vorzuweisen. Auch die NeugrĂŒndung der Soko Linx im Jahre 2019 als Nachfolge-Organisation der GEG-LE (Gemeinsame Ermittlungsgruppe Linksextremismus) konnte daran bisher nicht viel Ă€ndern. Aufgrund dessen können wir uns vorstellen unter welchem großem Ermittlungs- und Erfolgsdruck die Behörden stehen. Gerade in einer Stadt wie Leipzig, in der so viel möglich war die letzten Jahre und die unsere KĂ€mpfe bundesweit bereichert und zusammengefĂŒhrt hat.

Jedoch haben die sĂ€chsischen Cops bei den Ermittlungen unter dem §129 und anderen großen Ermittlungen nun die Möglichkeit, ihre ganze Spanne an operativen Maßnahmen und anderen Ermittlungsmethoden zu nutzen und sie zögern nicht, diese auch anzuwenden. So wurden Personen observiert, DNA-Entnahmen, TelekommunikationsĂŒberwachungen und Finanzermittlungen angeordnet, sowie eine Vielzahl an Hausdurchsuchungen durchgefĂŒhrt – samt der Beschlagnahmungund VerwĂŒstung ganzer Haushalte.Zum GBA

Zum Generalbundesanwalt / Bundesanwaltschaft:

Der GBA (Generalbundesanwalt) ist bei diesen Ermittlungen seit der Übernahme von der Staatsanwaltschaft Meiningen, federfĂŒhrend. Er ist die höchste anklagende Instanz in der Bundesrepublik und sitzt am Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Sein Aufgabenbereich ist nach eigener Darstellung, die BekĂ€mpfung von Terrorismus und Spionage, sowie die ZustĂ€ndigkeit bei Revisionen und Verfahren nach dem Völkerstrafrecht. Daher ist er fĂŒr Verfahren nach §129a zustĂ€ndig und bei Verfahren nach §129 nur wenn diese sich in der NĂ€he zum Terrorismus befinden. Deswegen ist es nicht verwunderlich dass er, seit der Übernahme der Ermittlungen, immer wieder die angebliche NĂ€he zum Terrorismus herbei konstruiert und versucht mit dieser zu argumentieren um sich selbst und seine ZustĂ€ndigkeit zu rechtfertigen. Daher ist es fĂŒr uns nicht verstĂ€ndlich wie in einem Verfahren, in dem es um gefĂ€hrliche Körperverletzung und schweren Landfriedensbruch geht, in die ZustĂ€ndigkeit des GBA gehört. Besonders da wir in letzter Zeit so viel von Waffen, Munition und Sprengstoff in den Zeitungen der Republik lesen, gleichwohl uns bewusst ist, dass der GBA eine politische Institution ist, welche hier offensichtlich bewusst in Zusammenarbeit mit dem Oberlandesgericht Dresden als Instrument zur BekĂ€mpfung unsere Bewegung eingesetzt wird. So sehen wir es auch in seiner Verantwortung das scheinbar dauerhaft Ermittlungsakten an die Presse und Nazis durchsickern, auch wenn der Ursprung vielleicht bei den sĂ€chsischen Bullen liegt. Zumindest scheint er nicht gewillt zu sein dies zu unterbinden. Entweder wegen mangelnden Interesses seinerseits, oder es fehlt ihm ĂŒber die nötige Kontrolle ĂŒber die, ihm unterstellten exekutiven Behörden – was bei den VorgĂ€ngen innerhalb der deutschen Bullen auch nicht verwundern wĂŒrde. Es wĂ€re jedoch fĂŒr ihn und den deutschen Staat ein weiteres Armutszeugnis.

Zur Rolle der öffentlichen Medien und Presse:

Um vorneweg etwas klarzustellen: Wir haben nie erwartet das bei einem solchen Verfahren die deutsche Medienlandschaft mit produktiven und diskursiven Artikeln und BeitrĂ€gen reagiert. Jedoch zeigt sich diese mit ihren hetzerischen, sexistischen und menschenverachtenden Inhalten mal wieder von ihrer „besten“ Seite. Da verwundert es auch nicht das Welt, Focus und Bild ganz vorne mit dabei sind, es ist ja schon seit den 70-er Jahren bekannt fĂŒr welche konservativen und rechten Werte diese PressehĂ€user einstehen.

Zum Abschluss:

Wir hoffen, mit diesem Text ein bisschen Klarheit in die Wirren dieses Verfahrens bringen zu können. UnterstĂŒtzt die Betroffenen, kommt zum Verfahren und schafft solidarische BezĂŒge!

Kommt am 31.07.2021, zur Demo „ANTIFASCHISMUS VERVIELFÄLTIGEN! – Gegen Faschismus, Staat und ihre Handlanger!“ nach Weimar!

Startpunkt: 18 Uhr, August-Baudert-Platz (Bahnhofsvorplatz)

– Soligruppe der im 129er-Verfahren Beschuldigten aus Weimar / Juli 2021 –

*Seit 2018 hat sich die Auslegung des 129er Paragrafen verĂ€ndert. Mittlerweile ist es fĂŒr eine Verurteilung nicht mehr zwingend notwendig eine gemeinsame Organisation an sich nachzuweisen, sondern es reicht schon eine gemeinsame Zielstellung, die „gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ bestrebt ist. Aus diesem Grund ist es kaum möglich, dass aktuelle 129er-Verfahren mit anderen bisherigen gleichzusetzen.

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Quelle: Schwarzerpfeil.de