Januar 18, 2022
Von InfoRiot
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Innenminister StĂŒbgen im Oktober bei einem Besuch der Zentralen AuslĂ€nderbehörde in EisenhĂŒttenstadt

Innenminister StĂŒbgen im Oktober bei einem Besuch der Zentralen AuslĂ€nderbehörde in EisenhĂŒttenstadt

Foto: dpa/Patrick Pleul

9819 Asylsuchende sind im vergangenen Jahr in Brandenburg angekommen. 4437 von ihnen sind auf andere BundeslĂ€nder verteilt worden. 5382 Personen blieben in Brandenburg. Das seien mehr als doppelt so viele wie im Jahr zuvor. Diese Bilanz zog Innenminister Michael StĂŒbgen (CDU) am Montag.

Die Entwicklung der Zahlen sei ein Spiegel dessen, wie Staaten die Migration »fĂŒr politische Zwecke missbrauchen«, erklĂ€rte StĂŒbgen. »Der FlĂŒchtlingsstrom ab dem SpĂ€tsommer ĂŒber die Belarus-Route, gelenkt vom Diktator Lukaschenko, verdeutlicht dies.«

Insgesamt 6544 FlĂŒchtlinge sind via Belarus und Polen nach Brandenburg gelangt. Wie die Bundespolizei mitteilte, sind die Zahlen aber zuletzt schon wieder sehr deutlich gesunken. So kamen im Dezember nur noch 394 Menschen auf diesem Wege, wĂ€hrend es im Oktober 2791 waren. Der Trend setzte sich zu Jahresbeginn fort. Innerhalb von vier Tagen stellte die Bundespolizei nur 21 derart Eingereiste fest, wĂ€hrend es zur Hochzeit etwa 100 Menschen tĂ€glich waren. Das Thema hat sich also offenbar schon erledigt. Zum Vergleich: Im Jahr 2015 hatte Brandenburg 28 124 FlĂŒchtlinge aufgenommen.

Trotzdem meint der Innenminister jetzt: »Die steigenden FlĂŒchtlingszahlen und die weiterhin hohe Zahl ausreisepflichtiger Personen machen deutlich, wie wichtig eine entschiedene RĂŒckfĂŒhrungspraxis ist.« Hier hĂ€tten die EinschrĂ€nkungen durch die Pandemie den AuslĂ€nderbehörden in den zurĂŒckliegenden zwei Jahren die Arbeit schwer gemacht, bedauert der CDU-Politiker.

Das soll wohl heißen: Abschiebungen sind nicht so einfach, wenn etwa kaum FlĂŒge abgehen und ReisebeschrĂ€nkungen bestehen. 8904 Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, leben Stand Ende 2021 in Brandenburg. Das sind 1272 mehr als ein Jahr zuvor. 6748 von ihnen sind allerdings geduldet. Bleiben 2156 Personen, die im Prinzip sofort ausreisen mĂŒssten. Dabei kehrten 2021 mehr FlĂŒchtlinge freiwillig in ihre Heimat oder einen anderen Staat zurĂŒck als im Jahr zuvor, nĂ€mlich 421 statt 395. Zudem gab es 177 statt 160 Abschiebungen.

Die Mitteilung von StĂŒbgen sei »ein Spiegel dessen, wie der Innenminister das Thema Migration fĂŒr politische Zwecke missbraucht«, kontert die Landtagsabgeordnete Andrea Johlige (Linke). »Er suggeriert erneut, die Zahlen derjenigen, die von Brandenburg aufgenommen wurden, wĂ€ren dramatisch. Dem ist nicht so. Das Aufnahmesoll der Landkreise und kreisfreien StĂ€dte wurde im Herbst nach der Dramatisierung der FlĂŒchtlingszahlen durch den Innenminister zwar erhöht, jedoch wurde es zum Jahresende nicht ausgeschöpft.« Brandenburg sei weit entfernt von einer Überforderung, betont Johlige. Außerdem: Da die Koalition aus SPD, CDU und GrĂŒnen nach massiven Protesten von TrĂ€gern, Vereinen und VerbĂ€nden die KĂŒrzungen im Integrationsbereich weitgehend zurĂŒcknehmen musste, können die Integrationsstrukturen vor Ort laut Johlige weiterhin ihre Arbeit machen.

Am 20. Dezember wurde im Brandenburgischen Viertel von Eberswalde ein 20 Jahre alter Tschetschene aus der Wohnung seiner Mutter geholt, um ihn nach Russland abzuschieben. Er soll jetzt in Moskau bei einer Tante sein. Die geplante Abschiebung einer tschetschenischen Familie aus dem selben Haus sei abgebrochen worden, informiert Thomas Janoschka vom Barnimer BĂŒrger*innenasyl. »Der Einsatz war organisiert, als gelte es bewaffnete Schwerverbrecher oder Terroristen festzunehmen«, kritisiert er. Die Polizisten seien mit Maschinenpistolen bewaffnet gewesen. Janoschka nannte Abschiebungen unmenschlich und forderte ein Bleiberecht fĂŒr alle.

Der Landkreis Barnim verwies auf Nachfrage auf die zustĂ€ndige Zentrale AuslĂ€nderbehörde. Das Innenministerium wiederum versicherte: »Die handelnden Behörden gehen entsprechend der rechtlichen Rahmenbedingungen vor.« Aus datenschutzrechtlichen GrĂŒnden könne man keine Angaben zu einzelnen Personen machen.




Quelle: Inforiot.de