Oktober 18, 2021
Von InfoRiot
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Forderung der Bundespolizeigewerkschaft

Innenminister StĂŒbgen sieht temporĂ€re Grenzkontrollen skeptisch

18.10.21 | 22:33 Uhr

Die Zahl GeflĂŒchteter an der deutsch-polnischen Grenze steigt erheblich. Die Bundespolizeigewerkschaft fordert darum temporĂ€re Kontrollen. Brandenburgs Innenminister sieht das kritisch.

Der Brandenburger Innenminister Michael StĂŒbgen (CDU) hat Bedenken gegen den Vorschlag befristeter Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze geĂ€ußert. “Ob die KapazitĂ€ten der Bundespolizei ausreichen, mehrere hundert Kilometer Grenze zu Polen zu kontrollieren und ob der Aufwand sich lohnt, kann nur die Bundesregierung entscheiden”, sagte StĂŒbgen am Montag der Deutschen Presse-Agentur.

Er erklĂ€rte er “warne vor einer Eskalationsspirale”: “Grenzkontrollen oder gar Grenzschließungen wĂŒrden das tĂ€gliche Leben fĂŒr zigtausend Deutsche und Polen in der Grenzregion enorm belasten.”

Allerdings erklĂ€rte StĂŒbgen im rbb, er unterstĂŒtze die Forderung nach Sanktionen gegen Fluggesellschaften, die GeflĂŒchtete nach Belarus fliegen, von wo aus sie dann in die EU fliehen könnten. “Das ist auch schon in anderen FĂ€llen gemacht worden: ein EU-weites Landeverbot fĂŒr beteiligte internationale Fluggesellschaften. Dann wĂŒrden die meisten sehr schnell ĂŒberlegen, ob sie den von Belarus orchestrierten Menschenhandel unterstĂŒtzen”, sagte StĂŒbgen am Montagabend in Brandenburg Aktuell.

Seehofer will Einreisen auf Agenda setzen

Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, hatte wegen wegen der wachsenden Zahl unerlaubter Einreisen von FlĂŒchtlingen ĂŒber Belarus am Montag auf die EinfĂŒhrung temporĂ€rer Kontrollen an der Grenze zu Polen gedrĂ€ngt. Er begrĂŒndete dies in einem Schreiben an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit einem “explosionsartigen” Anstieg der Zahl der Aufgriffe und mit der GesundheitsgefĂ€hrdung fĂŒr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundespolizei, wie die “Bild”-Zeitung berichtete.

Dem rbb sagte Teggatz am Montag: “Ich fordere ganz konkret die stationĂ€ren, temporĂ€ren Grenzkontrollen nach Polen, um zu gewĂ€hrleisten, dass kontrolliert werden kann, wer nach Deutschland einreist. 2015 – das Szenario, was wir noch vor Augen haben – erfolgte durch diese Entwicklung schlichtweg ein unkontrollierter Migrationsdruck nach Deutschland. Und das gilt es auf jeden Fall wieder zu vermeiden.”

Seehofer kĂŒndigte an, die gestiegene Zahl unerlaubter Einreisen ĂŒber die polnisch-deutsche Grenze im Kabinett zur Sprache bringen. Der Minister wolle in der Sitzung am Mittwoch Maßnahmen vorschlagen, wie man mit der Situation umgehen sollte, sagte der Sprecher des Ministeriums, Steve Alter, am Montag auf Anfrage.

Eine der von Seehofer geplanten Maßnahmen ist laut StĂŒbgen das sogenannte “Rosenheimer Modell”: “FlĂŒchtlinge die ankommen, werden zunĂ€chst von der Bundespolizei behandelt. Und unmittelbar danach werden sie durch das Bundesamt fĂŒr Migration auf die einzelnen BundeslĂ€nder verteilt.” Brandenburgs AuslĂ€nderbehörde könne sich dann auf die Ankommenden konzentrieren, die auch in Brandenburg bleiben.

In Debatte um gekĂŒrzte Integrationsetats will StĂŒbgen “der Sache nachgehen”

StĂŒbgen erklĂ€rte im rbb, dass der vom Bund geleistete Ersatz an die Kommunen seit 2015 nicht erhöht wurde. “Wenn es hier Schwierigkeiten gibt, werde ich der Sache nachgehen”, sagte er in Reaktion auf die Kritik an den HaushaltskĂŒrzungen der Landesregierung fĂŒr die Integrationsarbeit in Brandenburg.

Im September war bekannt geworden, dass im aktuell diskutierten Landesetatentwurf massive Einschnitte bei der Sozialarbeit mit FlĂŒchtlingen geplant sind. Demnach sehe das Kabinett vor, bei der Migrations-Sozialarbeit und der Integrationspauschale die Leistungen von derzeit insgesamt 24 Millionen Euro um 15 Millionen Euro zu kĂŒrzen.

Linke und Gewerkschafter lehnen temporÀre Kontrollen ab

Der Vorsitzende des Innenausschusses im Brandenburger Landtag, Andreas BĂŒttner (Linke), lehnte hingegen den Vorschlag nach temporĂ€ren Kontrollen an der Grenze zu Polen ab. “Das wĂ€re aus meiner Sicht der vollkommen falsche Weg”, sagte BĂŒttner, der von Beruf Polizeibeamter ist. “Der Wegfall von Grenzkontrollen ist eine der Grundfreiheiten der EuropĂ€ischen Union.”

Auch Andreas Roßkopf, Vorsitzender des Bezirks Bundespolizei der Gewerkschaft der Polizei, hĂ€lt nach eigenen Angaben von dieser Maßnahme momentan sehr wenig, da die Gesamtzahl der Migration noch sehr gering sei. Roßkopf plĂ€dierte dafĂŒr, die polnischen PolizeikrĂ€fte – sowohl materiell wie auch personell – bei der Sicherung der Grenzen zu unterstĂŒtzen.

Frankfurts OberbĂŒrgermeister RenĂ© Wilke (Linke) erklĂ€rte, aus Sicht der Stadt sei eine”deutlich verstĂ€rkte, kontinuierlichere PrĂ€senz der Bundespolizei” angemessen, um “stichprobenartig Kontrollen durchzufĂŒhren.” Dies sei auch fĂŒr ankommenden GeflĂŒchteten wichtig, sodass GeflĂŒchtete sofort in geordnete Strukturen kĂ€men.

Seit Jahresbeginn 3.300 unerlaubte Einreisen

Die Bundespolizei teilte am Montag mit, dass an der polnischen Grenze in Brandenburg seit Jahresbeginn gut 3.300 unerlaubt eingereiste Menschen in Gewahrsam genommen wurden, die vor allem ĂŒber Belarus und Polen ins Land gekommen sind. Eine weitere Route fĂŒhrte auch von Belarus nach Litauen und dann ĂŒber Polen nach Brandenburg.

Allein etwa 700 der festgestellten Einreisen – also knapp ein FĂŒnftel der in diesem Jahr festgestellten Einreisen – seien in der vergangenen Woche erfolgt, teilte die Bundespolizeidirektion Berlin mit.

An den beiden Tagen des vergangenen Wochenendes seien 288 unerlaubt eingereiste Migranten in Gewahrsam genommen worden. Die GeflĂŒchteten stammen meist aus dem Irak, aus Syrien, aus dem Iran und aus dem Jemen.

Sendung: Brandenburg aktuell, 18.10.2021, 19:30 Uhr

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Quelle: Inforiot.de