MĂ€rz 22, 2021
Von InfoRiot
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Potsdam – Angesichts zahlreicher Straftaten gegen Kommunalpolitiker hat Brandenburgs Innenminister Michael StĂŒbgen (CDU) eine wissenschaftliche Studie in Auftrag gegeben. Diese solle Klarheit darĂŒber schaffen, wie verbreitet Beleidigungen, Bedrohungen und tĂ€tliche Angriffe gegen Kommunalpolitiker in Brandenburg seien, teilte das Innenministerium am Montag mit. Im vergangenen Jahr habe die Polizei 136 Straftaten gegen Amts- und MandatstrĂ€ger sowie ReprĂ€sentanten von Parteien registriert.

„Zwar ist die Zahl leicht rĂŒcklĂ€ufig, jedoch kann insbesondere fĂŒr den Bereich der Hetze und EinschĂŒchterung eine Dunkelziffer angenommen werden“, hieß es in der Mitteilung. Den gesamten Bericht zur politisch motivierten KriminalitĂ€t will StĂŒbgen am Dienstag vorstellen.

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Studie bundesweit einmalig

EinschĂŒchterung, Hass und Hetze richteten sich seit Jahren gegen Kommunalpolitiker und Vertreter von Parteien, erklĂ€rte der Innenminister. „Als Minister des Innern und fĂŒr Kommunales sehe ich es als meine Pflicht an, dafĂŒr zu sorgen, dass alle in der Kommunalpolitik engagierten Menschen ihre Mandate angstfrei ausĂŒben können“, betonte StĂŒbgen. Denn diese seien seit jeher das RĂŒckgrat unserer Demokratie. „Die Studie wird ihren Teil dazu beitragen, dass sich die Situation brandenburgischer Kommunalpolitiker langfristig verbessert“, sagte er.

Die auf ein Jahr angelegte Studie sei bundesweit einmalig und werde von einer Brandenburger Agentur durchgefĂŒhrt. Begleitet werde die Untersuchung vom Verfassungsschutz, der Polizei und vom Innenministerium. Mit der PrĂ€sentation der Ergebnisse sei im ersten Halbjahr 2022 zu rechnen. (dpa)




Quelle: Inforiot.de