Juni 13, 2022
Von InfoRiot
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Brandenburgs Innenminister Michael StĂŒbgen (CDU) sieht in einer rechtsextremen Formation aus AfD, dem Lausitzer Verein „Zukunft Heimat“ und dem Compact-Magazin mit Sitz in Werder/Havel die grĂ¶ĂŸte Gefahr fĂŒr die Demokratie. Was sich hier in Brandenburg zusammenbraue, sei deutschlandweit selten anzutreten, schĂ€tzte der Minister ein. Im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie sei eine weitere VerĂ€chtlichmachung demokratischer Strukturen zu beobachten, sagte er am Montag (13. 06.) bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes fĂŒr das Jahr 2021.

Mehr als die HĂ€lfte der AfD gilt als rechtsextrem

Der Chefredakteur von „Compact“, JĂŒrgen ElsĂ€sser, sei dabei mit Verschwörungstheorien aufgefallen, die den russischen Überfall auf die Ukraine als PrĂ€ventivschlag gegen ukrainische und israelische Biowaffen rechtfertigen, erklĂ€rte Jörg MĂŒller, Abteilungsleiter Verfassungsschutz im Innenministerium.

Innerhalb der rund 1400 Mitglieder der AfD stuft der Verfassungsschutz 730 als rechtsextrem ein. Der Landesverband habe auch im vergangenen Jahr hinreichend Anhaltspunkte geliefert, um ihn weiterhin als rechtsextremen Verdachtsfall einzustufen, erklĂ€rte MĂŒller. Als Beleg nannte er unter anderem einen Auftritt der damaligen stellvertretenden Landesvorsitzenden Birgit Bessin vom Herbst vergangenen Jahres, die bei einer Veranstaltung davon gesprochen hatte, dass es Ziel von SPD und GrĂŒnen sei, die Deutschen zur Minderheit im eigenen Land zu machen. Inzwischen ist Bessin Landesvorsitzende.

StĂŒbgen: Radikalisierung nimmt zu

Auf Nachfrage betonte StĂŒbgen, dass die Radikalisierung der AfD weiter voranschreite. Seit zwei Jahren gilt der Landesverband als rechtsextremer Verdachtsfall. Eine Einstufung als gesichert rechtsextrem werde erst dann erfolgen, wenn das gerichtsfest belegt werden kann, so StĂŒbgen.

MĂŒller erklĂ€rte, dass derzeit vier Landtagsabgeordnete als erwiesen rechtsextrem eingestuft werden. Dazu zĂ€hlen der ehemalige Vorsitzende der AfD Andreas Kalbitz, der jetzige Fraktionschef Hans-Christoph Berndt sowie seine Kollegen Daniel Freiherr von LĂŒtzow und Lars GĂŒnther.

NPD trudelt in die Bedeutungslosigkeit

AuffĂ€llig war im vergangenen Jahr ein deutlicher Anstieg der ReichsbĂŒrger und Selbstverwalter in Brandenburg um 80 Personen auf aktuell 650. Die NPD hat dagegen im vergangenen Jahr weitere 40 Mitglieder verloren und könnte nach EinschĂ€tzung des Verfassungsschutzes mit den verbliebenen 210 Mitgliedern in der Bedeutungslosigkeit versinken.

Anders wird die Kleinstpartei „Der Dritte Weg“ mit nur 45 Mitgliedern als sehr aktiv und gefĂ€hrlich eingeschĂ€tzt, die vor allem im Nordwesten des Landes sich an die Spitze mehrerer Demonstrationen setzen konnte.

Insgesamt werden in Brandenburg 2830 Personen dem rechtsextremen Bereich zugeordnet. Das sind 30 weniger als im vergangenen Jahr, aber immer noch mehr als vor 2020. Die Zahl der Gewalttaten stieg im gleichen Zeitraum um 39 auf 108, was auch mit der Bundestagswahl zusammenhÀngen kann.

Zahl der Islamisten steigt kontinuierlich

Der Linksextremismus wird in Brandenburg als weniger relevant eingestuft. Das entsprechende Personenpotenzial ging 2021 im Vergleich zum Vorjahr um 10 zurĂŒck und lag bei 630. Allerdings sind in Brandenburg auch Linksextremisten aus Berlin aktiv. So wurde Ende Mai vergangenen Jahres von der „Vulkangruppe“ ein Brandanschlag auf die Stromversorgung der Tesla-Baustelle in GrĂŒnheide verĂŒbt. Im Verfassungsschutzbericht wird darauf verwiesen, dass Linksextremisten verstĂ€rkt versuchen, Einfluss auf die Klimabewegung zu gewinnen.

Die Zahl derjenigen, die dem islamistischen Extremismus zugerechnet werden, steigt seit 2013 kontinuierlich an. 2021 sind weitere 10 Personen hinzugekommen und die Gesamtzahl wird mit 210 angegeben. Anders als in anderen BundeslĂ€ndern haben sich in Brandenburg bislang keine RĂŒckkehrer aus dem Umfeld des sogenannten Islamischen Staates IS niedergelassen.

Die Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Anita Kirsten, forderte am Montag eine bessere technische und personelle Ausstattung der SicherheitskrÀfte, um den Demokratiefeinden jeder Couleur entschlossener entgegentreten zu können.

Immobilien der rechtsextremistischen Szene

Der Verfassungsschutzbericht weist eine Reihe von Immobilien in Brandenburg auf, die extremistischen Parteien gehören oder von ihnen regelmĂ€ĂŸig genutzt werden.

So gibt es in Bad Freienwalde ein Haus, das szeneintern als „Sturmlokal“ firmiert und fĂŒr Treffen der „Kameradschaft MĂ€rkisch Oder Barnim“ (KMOB) dient.

In Cottbus gibt es das Ladenlokal „Die MĂŒhle“, in dem im vergangenen Jahr keine Veranstaltungen festgestellt wurden. Außerdem gibt es den Szeneladen „The Devils Right Hand Store“.

In Gröden (Elbe-Elster) gibt es einen Club und TrainingsrĂ€ume fĂŒr Kampfsport und Szene-Veranstaltungen.

In Lindenau (Oberspreewald-Lausitz) betreibt ein bekannter Rechtsextremist eine GaststÀtte und ein Musiklabel. Im gleichen Kreis in Neupetershain unterhÀlt eine rechtsextremistische Vereinigung ein Clubhaus.

In Klosterfelde (Barnim) unterhĂ€lt die rechtsextremistische Gruppierung „Barnimer Freundschaft“ einen Treff in einem ehemaligen IndustriegelĂ€nde.

In Strausberg hat die Gruppierung „AO Strausberg“ ein Clubhaus in einem Garagenkomplex.

In LĂŒbben (Dahme-Spreewald) unterhĂ€lt ein rechtsextremistischer Kickbox-Verein Trainings- und ClubrĂ€ume.

In Rathenow wird regelmĂ€ĂŸig ein Kleingarten fĂŒr Veranstaltugnen genutzt.

Scientology in SĂŒdbrandenburg aktiv

Die 1954 in den USA gegrĂŒndete Psycho-Sekte Scientology wird in Brandenburg nach einem Beschluss der Innenministerkonferenz seit 1997 vom Verfassungsschutz beobachtet, weil sie unter anderem eine Gesellschaft ohne Wahlen anstrebt und das Recht auf Gleichbehandlung ablehnt. Im vergangenen Jahr wurden in der Lausitz verstĂ€rkt FlugblĂ€tter unter der Überschrift „Der Weg zum GlĂŒcklichsein“ verteilt. Darin wird vermeintliche Lebenshilfe angeboten, bei der durch Persönlichkeitstests SchwĂ€chen aufgedeckt werden sollen. „Auf diesem Wege sollen Menschen psychisch, emotional und sozial an Scientology gebunden und aus ihrem bisherigen Umfeld herausgebrochen werden“, heißt es im Verfassungsschutzbericht. Dort wird auch auf den Fall eines Lehrers verwiesen, der an einer Schule die Materialien der Sekte einsetzte. Es ist inzwischen nicht mehr im Schuldienst. In Teltow-FlĂ€ming war eine Coaching- und Personalberatungsfirma im Sinne von Scientology unterwegs.




Quelle: Inforiot.de