Juni 12, 2021
Von InfoRiot
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Gegen das Vergessen. Feministinnen erinnerten 2019 in Paris auf drastische Weise an die vielen Opfer von Femiziden Foto: Lucas Barioulet/AFP

© Lucas Barioulet/AFP

11.06.2021, 19:16 Uhr


Gezielte Mord an Frauen werden nur wenig beachtet und offenbar nur selten angemessen geahndet. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius will das Àndern.

Das Verbrechen war an BrutalitĂ€t kaum zu ĂŒberbieten. Ein Mann stach in der Wohnung auf seine Ehefrau ein. Als sie durch das Fenster auf das Vordach flĂŒchtete, sprang er hinterher, stach weiter und warf die Frau hinunter. Unten schlug er ihren Kopf auf die Treppenstufen. Die Frau starb am Tatort. Der Polizei bot sich ein grausiges Bild.

Das Bundeskriminalamt bezeichnet den Fall vom Mai 2020 aus Cottbus als Tötungsdelikt mit religiöser Ideologie. Es gab Indizien, dass der Mann, der TĂ€ter war Afghane, seine Frau tötete, weil sie ihn verlassen und einen westlichen Lebensstil annehmen wollte. Das wĂ€re das Mordmerkmal des „niedrigen Beweggrunds“ und Anlass fĂŒr lebenslange Haft. Doch das Landgericht Cottbus verurteilte den Mann zu 13 Jahren wegen Totschlags.

Die Richter sahen das „traditionelle RollenverstĂ€ndnis“ des Mannes als ein Tatmotiv, hielten aber die UmstĂ€nde des Verbrechens fĂŒr diffus. Ein Urteil, das offenbar das PhĂ€nomen der Femizide, der gezielten Tötung von Frauen durch MĂ€nner, welcher Herkunft auch immer, ignoriert.

Jahr fĂŒr Jahr sterben in Deutschland und weltweit Frauen, weil sie ihre MĂ€nner verlassen wollen oder sich die TĂ€ter aus anderen GrĂŒnden zu Tötung berechtigt fĂŒhlen. Polizeizahlen fĂŒr die Bundesrepublik gibt es nicht. Auf der Website “One Billion Rising” ist allein fĂŒr 2021 von 72 getöteten Frauen die Rede.

Solche Verbrechen werden nun Thema beim Treffen der Innenministerkonferenz (IMK) kommende Woche im badischen Ort Rust. In Punkt 24 geht es um „BekĂ€mpfung von gezielt gegen Frauen gerichtete Straftaten“. Doch die IMK ist uneinig. Die SPD will ein schĂ€rferes Strafrecht, die Union möchte erst mehr Informationen einholen. Aus Sicht des niedersĂ€chsischen Innenministers Boris Pistorius, Sprecher der sozialdemokratischen Ressortchefs, besteht jedoch Handlungsbedarf.

CDU und CSU wollen erst mehr Informationen einholen

„Der Hintergrund solcher Taten ist fast immer ein minderwertiges Frauenbild der TĂ€ter“, sagte Pistorius dem Tagesspiegel. „Wenn die Frau nicht mehr tut, was dem Lebensentwurf des Mannes entspricht und ihn in seinem EhrgefĂŒhl und seinem Stolz verletzt, verliert sie in den Augen der Mörder das Recht, weiterleben zu dĂŒrfen.“ Pistorius fordert, „in derart gelagerten FĂ€llen muss zukĂŒnftig klar sein, dass das eindeutig als niedriger Beweggrund definiert ist und eine Verurteilung wegen Mordes erfolgen kann“.

FĂŒr den Minister ist eine Änderung des Strafgesetzbuches notwendig. In Paragraf 46, es geht um „GrundsĂ€tze der Strafzumessung“, sollten nach Meinung von Pistorius „auch frauenfeindliche BeweggrĂŒnde explizit als strafverschĂ€rfende UmstĂ€nde genannt werden“. Bislang sind nur „rassistische, fremdenfeindliche, antisemitische oder sonstige menschenverachtende“ Motive aufgefĂŒhrt.

Von schĂ€rferem Recht ist im Beschlussvorschlag der Minister von CDU und CSU keine Rede. Die Union ist aber mit der SPD einig, dass die polizeiliche Erfassung solcher frauenfeindlichen Taten ĂŒberprĂŒft werden muss. Die Daten aus der 2020 im Bereich HasskriminalitĂ€t eingefĂŒhrten Rubrik „Geschlecht/sexuelle IdentitĂ€t“ reichen offenbar nicht.

Der Fall Cottbus fehlt jedenfalls. Das gilt auch fĂŒr die Tötung einer Frau durch ihren afghanischen Mann im Juli 2020 im niedersĂ€chsischen Oldenburg, obwohl das Landgericht den TĂ€ter wegen Mordes verurteilte und auf das „traditionelle Wertebild“ verwies. Dennoch hat die Polizei den Fall noch nicht einmal als religiös motiviert eingestuft.

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Kontroverse auch beim Thema Antisemitismus

Eine Debatte ĂŒber Polizeizahlen wird es beim Treffen der IMK vermutlich auch zum Thema Antisemitismus geben. Die Minister von CDU und CSU sind unzufrieden mit der bisherigen Praxis, dass die Polizei judenfeindliche Delikte ganz ĂŒberwiegend rechten TĂ€tern zuordnet. Daran gibt es schon lĂ€nger Kritik, auch aus der Zivilgesellschaft. Nach

Ansicht der Recherche und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) sind viele Straftaten nicht einem bestimmten politischen Spektrum zuzuordnen. Ein geschmiertes Hakenkreuz reiche nicht automatisch fĂŒr die Bewertung als rechtsextremes Delikt. Die Innenminister der Union wollen nun die polizeiliche Erfassungs antisemitischer Taten stĂ€rker differenzieren. Die Ressortchefs der SPD hingegen halten das seit 2001 geltende Erfassungssystem „Politisch motivierte KriminalitĂ€t (PMK)“ fĂŒr differenziert genug, da es dort nicht nur um rechte Motive geht.

Weitere Themen in Rust sind unter anderem „hybride Bedrohungen“ aus anderen Staaten, auch mit Blick auf die Wahlen, und Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan. Da liegen Union und SPD schon lange im Streit.




Quelle: Inforiot.de