Juni 4, 2022
Von InfoRiot
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Innenminister StĂŒbgen will mehr Schutz von Frauen gegen Gewalt

Potsdam.Frauen in Brandenburg sollen nach den PlĂ€nen von Innenminister Michael StĂŒbgen (CDU) stĂ€rker gegen hĂ€usliche Gewalt geschĂŒtzt werden. Ein Gesetzentwurf sieht vor, dass die TĂ€ter kĂŒnftig nicht nur zehn Tage, sondern zwei Wochen lang aus der Wohnung verwiesen werden können. Das teilte das Innenministerium am Samstag mit, die „MĂ€rkische Oderzeitung“ hatte zuvor ĂŒber die GesetzesplĂ€ne berichtet. Der Zeitraum könne um weitere zwei Wochen verlĂ€ngert werden. In HochrisikofĂ€llen sollen fĂŒr potenzielle Gewalt- und SexualstraftĂ€ter auch elektronische Fußfesseln möglich sein.

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Bodycams umstritten

Umstritten ist der Plan, dass die Polizei beim Betreten von Wohnungen im Falle hĂ€uslicher Gewalt kleine Körperkameras (Bodycams) nutzen kann. Der von dem frĂŒheren Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) geplante Einsatz von Bodycams in WohnrĂ€umen war im Landtag 2019 gescheitert.

Zahlen rĂŒcklĂ€ufig

Im Jahr 2019 zĂ€hlte die Polizei 4371 Straftaten, die mit hĂ€uslicher Gewalt zusammenhingen. In der Corona-Pandemie nahm die Zahl im Jahr 2021 drastisch auf 5235 FĂ€lle zu und ging dann im vergangenen Jahr wieder etwas auf 5073 zurĂŒck. Innenminister StĂŒbgen hatte bei der Vorstellung der Kriminalstatistik im MĂ€rz angekĂŒndigt, dass das Land im Kampf gegen hĂ€usliche und sexualisierte Gewalt nicht nachlassen darf. „Wir brauchen einen zeitgemĂ€ĂŸen und umfassenderen Opferschutz“, sagte StĂŒbgen.

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Von RND/ dpa




Quelle: Inforiot.de