Juli 11, 2021
Von InfoRiot
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Der Streit in der Tucholsky-Stadt Rheinsberg geht weiter. Nun schaltet BĂŒrgermeister Schwochow das Innenministerium in Potsdam ein.


Die Stadt Rheinsberg ist fĂŒr ihr Schloss und Kurt Tucholsky bekannt, doch jetzt kommt sie wegen eines Mitarbeiters der…Foto: Bernd Settnik/dpa

In der Tucholsky-Stadt Rheinsberg wird der große deutsche Schriftsteller und Journalist gerne dann herangezogen, wenn es darum geht, dem eigenen Standpunkt Nachdruck zu verleihen. So wird die am Freitagmittag veröffentlichte Stellungnahme des zivilgesellschaftlichen BĂŒndnisses „#Rheinsbergzweipunktnull“ erneut mit einem Zitat des 1933 verstorbenen Tucholsky eingeleitet. 

„Im Übrigen gilt ja hier derjenige, der auf den Schmutz hinweist, fĂŒr viel gefĂ€hrlicher als der, der den Schmutz macht“, steht ĂŒber der Mitteilung. Die Initiative wehrt sich gegen scharfe Kritik des Rheinsberger BĂŒrgermeisters Frank-Rudi-Schwochow (BVB/Freie WĂ€hler), der zuvor bekannt gab, die neue Stabsstelle beim Generalstaatsanwalt des Landes Brandenburg einzuschalten, da die „#Rheinsbergzweipunktnull“-Initiative mit einem „NSU-Vergleich“ fĂŒr einen „Tabubruch“ gesorgt hĂ€tte.

Auslöser des Konflikts ist die Debatte um den AfD-Kommunalpolitiker Daniel Pommerenke, der seit Jahren in der Rheinsberger Tourist-Information angestellt ist und als Aktivist der rechtsextremen „IdentitĂ€ren Bewegung“ gilt. Schon vor zwei Jahren versuchte die Linksfraktion im Stadtrat den BĂŒrgermeister dazu zu bewegen, Pommerenkes Stelle neu zu besetzen.

Schwochow argumentiert damals wie heute, dass sich der AfD-Politiker in seiner Position als Mitarbeiter der Verwaltung nicht parteipolitisch Ă€ußern wĂŒrde.

Ganz leger. Rheinsbergs BĂŒrgermeister Frank-Rudi Schwochow.Foto: Stadt Rheinsberg

Ein Beschluss des Berliner Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (OVG) von vergangener Woche gibt den Gegnern Pommerenkes schließlich neuen Aufwind. Demnach sind die „IdentitĂ€ren“ als „gesichert rechtsextrem“ zu bezeichnen. Eben dieser Richterspruch wird von der Initiative herangezogen.

Zuvor griff der BĂŒrgermeister insbesondere den Linken-Kommunalpolitiker und ehemaligen Berliner Hausbesetzer Freke Over an, den er als Hintermann des BĂŒndnisses vermutet. In einem Facebook-Post schrieb Schwochow: „Die Schlammschlacht geht weiter. Nun hat sich Herr Over an die ĂŒberregionale Presse gewandt. 

Auf solch eine Werbung kann die Stadt Rheinsberg gut verzichten. Und wahrscheinlich nicht nur auf die Werbung 
“ Gleichzeitig stört sich der Politiker daran, dass die Initiative angeblich anonym arbeiten wĂŒrde.

Zwar sind die Mitteilungen der Gruppe tatsĂ€chlich nicht unterschrieben, dennoch weist Linken-Stadtverordneter Freke Over die VorwĂŒrfe zurĂŒck: „Wir sind eine kleine Stadt, jeder kennt sich.“ Im Stadtzentrum wĂŒrde ein Zettel aushĂ€ngen, der regelmĂ€ĂŸig ĂŒber den Treffpunkt des BĂŒndnisse informiert.

Innenministerium in Potsdam ĂŒberprĂŒft den Fall

Auch sei Schwochow mehrmals zum Dialog eingeladen worden, erzĂ€hlt Over. UrsprĂŒnglich hatte sich die Gruppe aus unterschiedlichen Politikern und Akteuren der Kleinstadt in Ostprignitz-Ruppin zusammengeschlossen, um neue Akzente in der Stadtentwicklung zu setzen. Die Politik des BĂŒrgermeisters hĂ€tte vor allem zu „Stillstand“ gefĂŒhrt, heißt es auf der eigenen Facebook-Seite.

Um die Rheinsberger Wogen zu glĂ€tten, soll der Fall Pommerenke nun vom Innenministerium in Potsdam ĂŒberprĂŒft werden, teilte die Stadtverwaltung mit. Den Empfehlungen des Ministeriums werde man Folge leisten, kĂŒndigte der BĂŒrgermeister an. Das Innenministerium bestĂ€tigte, dass es eine Anfrage des BĂŒrgermeisters erhalten habe. 

Zu weiteren Details wollte man sich in Potsdam zunĂ€chst nicht Ă€ußern. Allerdings wird in dem Antwortschreiben an den Tagesspiegel der Berliner Gerichtsbeschluss zur „IdentitĂ€ren Bewegung“ zitiert.

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DarĂŒber hinaus soll laut BĂŒrgermeister Schwochow in der nĂ€chsten Stadtverordnetenversammlung ein Antrag zur GrĂŒndung eines „Rheinsberger BĂŒndnisses gegen Extremismus“ eingebracht werden, um so „ein Zeichen zu setzen.“ In Reaktion darauf wollen die Fraktionen der SPD, CDU und Linke die Freien WĂ€hler dafĂŒr gewinnen, sich einem Antrag anzuschließen, der eine enge Kooperation mit dem BĂŒndnis „Tolerantes Brandenburg” anstrebt.




Quelle: Inforiot.de