November 26, 2021
Von SolibĂŒndnis Kurdistan-Magdeburg
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Im folgenden teilen wir den Aufruf des UnterstĂŒtzungskreises “Grupo Internacional”, der die Repression gegen spanische Internationalistin MarĂ­a zum Thema macht. Im Hinblick auf die heute stattfindende bundesweite Demonstration “PKK-Verbot aufheben!” in Berlin, auf der auch wir fĂŒr eine lĂ€ngst ĂŒberfĂ€llige Legalisierung der Arbeiterpartei Kurdistan kĂ€mpfen werden, ist dieser Repressionsschlag gegen unsere Genossin eine nĂ€chste offensichtliche Stufe staatlich eskalierender Angriffe auf die freie MeinungsĂ€ußerung hierzulande. DarĂŒber hinaus sehen wir eine Bedrohung fĂŒr alle freiheitssuchenden und kĂ€mpfenden europĂ€ischen AktivistInnen in Deutschland, und den Versuch des deutschen Staates ĂŒber das BetĂ€tigungsverbot der PKK ein nĂ€chstes Exempel zu statuieren und einen PrĂ€zedenzfall fĂŒr weitere Maßnahmen gegen andere unliebsame EU-BĂŒrgerinnen in Deutschland  zu schaffen.
Dieser Angriff auf MarĂ­a, ist ein Angriff auf uns alle. Schaffen wir gemeinsam Öffentlichkeit fĂŒr ihren Fall!
SolidaritÀtserklÀrung mit der Internationalistin María und gegen ihre Zwangsausreise und Aufenthaltsverbot in Deutschland
Im Oktober 2021 wurde unserer spanischen Genossin und Freundin MarĂ­a von drei Zivilbeamt:innen der Polizeiinspektion Halle ein Bescheid der AuslĂ€nderbehörde Magdeburg ausgehĂ€ndigt. Laut diesem Schreiben wird sie aufgefordert, innerhalb von 30 Tagen das Land zu verlassen. Sie habe ihr FreizĂŒgigkeitsrecht als EU-BĂŒrgerin verwirkt. ZusĂ€tzlich wird ihr in dem Bescheid ein Einreise- und Aufenthaltsverbot fĂŒr 20 Jahre ausgesprochen. BegrĂŒndet wird diese Maßnahme damit, dass MarĂ­a eine Gefahr fĂŒr die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstelle.
Des Weiteren wird sie beschuldigt, sich ohnehin schon zu lange in der BRD aufzuhalten. Es sei nicht zu erkennen, dass sie einer versicherungspflichtigen Arbeit nachgehe, wie sie sich finanziere, dass sie sich aufgrund familiĂ€rer Bindungen in Deutschland aufhalte oder ĂŒber einen festen Wohnsitz in Deutschland verfĂŒge. 

Was wird vorgeworfen?

MarĂ­a wird vorgeworfen, dass sie ihren Aufenthalt und ihr Leben in Deutschland ausschließlich dafĂŒr nutze, um an politischen AktivitĂ€ten im Zusammenhang mit der kurdischen Freiheitsbewegung in der BRD teilzunehmen oder selbst AktivitĂ€ten dahingehend zu organisieren. In diesem Rahmen trete sie als Bindeglied zwischen der linksradikalen Szene und der PKK (Partiya KarkarĂȘn Kurdistan/ Arbeiterpartei Kurdistan) auf.
Seit 2014 sei sie immer wieder durch ihre Teilnahme an Kundgebungen, Demonstrationen und Ähnlichem aufgefallen. Unter anderem im Hambacher Forst oder auf Veranstaltungen und Demonstrationen in Leipzig, Magdeburg oder Berlin. Des Weiteren werden ihr ihre akademischen FĂ€higkeiten im IT-Bereich sowie ihre guten Kenntnisse der kurdischen Sprache zum Vorwurf gemacht. Diese FĂ€higkeiten werden als BefĂ€higung, ein Netzwerk aufzubauen und damit als Bindeglied zwischen der linksradikalen Szene der BRD und der kurdischen Freiheitsbewegung zu dienen, gewertet.
Aufgrund ihrer klaren politischen Haltung, die sie in ihrem Leben einnimmt und sich dabei klar gegen Ausbeutung, UnterdrĂŒckung und Krieg stellt, wird ihr eine ideologische Festigkeit vorgeworfen, wodurch keine ersichtliche Abkehr ihrer AktivitĂ€ten zur UnterstĂŒtzung der kurdischen Freiheitsbewegung zu erwarten sei. 
Diese Punkte rechtfertigen laut AuslĂ€nderbehörde Magdeburg MarĂ­a fĂŒr eine Gefahr fĂŒr die Sicherheit der BRD zu erklĂ€ren und ihr ein Einreise– und Aufenthaltsverbot fĂŒr 20 Jahre auszusprechen. Die Dauer einer Maßnahme, die sonst nur bei Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Terrorismus ausgesprochen werden kann.

Eine neue Stufe der Kriminalisierung der kurdischen Bewegung und der SolidaritÀtsbewegung

Die sicherheitspolitischen Entwicklungen in Deutschland, wie zum Beispiel die VerschĂ€rfung der Polizeigesetze, die zahlreichen §129 a & b VerfahrenÂč, die Ausweitung rassistischer Kontrollen und des Überwachungssystems, die Kriminalisierung von linkem, feministischem und migrantischem Aktivismus zeigen, dass mit allen Mitteln versucht wird, emanzipatorische und revolutionĂ€re Bewegungen zu unterbinden. Sie sollen bereits in ihrer Entstehung angegriffen, kriminalisiert und verboten werden. Dabei wird gegen MarĂ­a versucht einen PrĂ€zedenzfall zu schaffen, den es in dieser Form in Deutschland bisher nicht gegeben hat. Zum ersten Mal wird von der BRD eine AusreiseverfĂŒgung  und Aufenthaltsverbot gegen eine EU-BĂŒrgerin mit der BegrĂŒndung des politischen Aktivismus im Kontext der kurdischen Freiheitsbewegung erlassen. Somit versucht sich der deutsche Staat eine TĂŒr zu öffnen, politisch Aktive ohne deutschen Pass zu kriminalisieren und bei Belieben abzuschieben. 
Allgemein werden in Deutschland aufgrund des PKK-Verbots alle hier lebenden Kurd:innen unter Generalverdacht des “Terrorismus” gestellt. Dies sehen wir aktuell auch bei den Versuchen, die Initiative “Verbot aufheben”, welche sich fĂŒr eine Entkriminalisierung der PKK und die Aufhebung des PKK-Verbots einsetzt, zu kriminalisieren. Dass es diesmal eine Internationalistin trifft, stellt einen weiteren Angriff auf die SolidaritĂ€t mit der kurdischen Freiheitsbewegung dar. 

Versuch einen PrÀzedenzfall zu schaffen

Die BRD zeigt mal wieder, was sie unter Demokratie versteht. Unter dem Vorwand der PrĂ€vention und Gefahrenabwehr werden ihre “bĂŒrgerlichen Grundrechte” aufgehoben und MarĂ­a wird indirekt zur GefĂ€hrderin fĂŒr die BRD erklĂ€rt. Mit politischer WillkĂŒr werden öffentliche, gerechtfertigte und vor allem feministische AktivitĂ€ten, wie die Besuche von der Kundgebung der internationalen Kampagne der kurdische Frauenbewegung “100 GrĂŒnde, um den Diktator zu verurteilen” gegen das Ermorden und EntfĂŒhren von Frauen und MĂ€dchen oder Kundgebungen zum 8. MĂ€rz, sowie die Teilnahme an Demonstrationen und Veranstaltungen gegen die deutsche Kriegspolitik und fĂŒr die Freiheit von Abdullah Öcalan, zum Anlass fĂŒr Kriminalisierung und Verfolgung genommen.
Die Angst des deutschen Staates wird deutlich, indem er mit dem Angriff auf MarĂ­a versucht besonders politische Frauen und die SolidaritĂ€t mit der kurdischen Frauenbewegung zu kriminalisieren. Aktuell scheinen Frauen immer mehr ein Dorn im Auge des deutschen Staates zu werden. Dies sehen wir an LinaÂČ, die seit ĂŒber einem Jahr in Untersuchungshaft sitzt und an der ein sexistischer Schauprozess gefĂŒhrt wird und an Ella, die fĂŒr ihren Kampf gegen den Klimawandel inhaftiert wurde. 
Der Versuch einen PrĂ€zedenzfall zu schaffen, stellt nicht nur eine Gefahr fĂŒr Internationalist:innen dar, die sich mit der kurdischen Freiheitsbewegung solidarisieren, sondern kann bei Erfolg auch theoretisch auf alle anderen politisch aktiven EU-BĂŒrger:innen in der BRD angewandt werden, deren Residenzstatus angezweifelt wird und die aufgrund ihrer politischen Haltung kriminalisiert werden sollen.
Dass grundlegende Rechte, wie Versammlungs- und Meinungsfreiheit, Bewegungs- und Aufenthaltsrecht angegriffen und aufgehoben werden, ist in der BRD gang und gĂ€be. Deswegen gilt es, sich dagegen zur Wehr zu setzen und gegen diese Entrechtung zu  kĂ€mpfen!

SolidaritÀt auf allen Ebenen!

Es wird juristischen Widerstand gegen diesen Angriff des deutschen Staates geben, aber ebenso bedarf es einer breiten Öffentlichkeit und SolidaritĂ€t mit der kurdischen Freiheitsbewegung. Dieser Fall ist nicht einzeln zu betrachten, sondern im Zusammenhang mit der gĂ€ngigen Kriminalisierung der SolidaritĂ€t mit Kurdistan zu sehen. Es geht auch um den generellen Angriff auf revolutionĂ€re und kĂ€mpferische AnsĂ€tze. Beispielhaft dafĂŒr sind die Verurteilungen in NĂŒrnberg, im Rahmen der Prozesse um den Jamnitzer Platz, das Verfahren gegen Dy und Jo, das Antifa-Ost-Verfahren, die Prozesse gegen Aktive des Hambacher Forst und die §129b Verfahren gegen kurdische und tĂŒrkische Aktive.
Gerade jetzt ist es wichtig, dass wir entschlossen und gemeinsam Schulter an Schulter stehen und zeigen, dass ein Angriff auf eine, ein Angriff auf uns alle ist. Es kann jederzeit Personen treffen, die sich fĂŒr ein freies Leben einsetzen. Deshalb sollte dieser Angriff der Funken sein, der das Feuer in unseren Herzen mit voller Kraft nach außen trĂ€gt. Organisieren wir unsere Wut und kĂ€mpfen wir konsequent fĂŒr eine Welt ohne Ausbeutung und UnterdrĂŒckung. Denn unsere Leidenschaft fĂŒr den Kampf um Befreiung ist stĂ€rker als ihre Repression.
SolidaritÀt mit María und allen von Repression betroffenen!
“Grupo Internacional” – UnterstĂŒtzungskreis von Freund:innen und Genoss:innen in SolidaritĂ€t mit MarĂ­a und der kurdischen Freiheitsbewegung
AZADI e.V.
IBAN DE80 4306 0967 8035 7826 00
BIC: GENODEM1GLS
Stichwort: Internationale SolidaritÀt
Fußnoten:
Âč Wem nach §§ 129a, 129b Strafgesetzbuch vorgeworfen wird, sich an der “Bildung und UnterstĂŒtzung einer terroristischen Vereinigung im Ausland” zu beteiligen, verliert wesentliche Grundrechte. Mit diesem Vorwand lassen sich nahezu jede Überwachungs- und Bespitzelungsmaßnahmen begrĂŒnden. Seit der EinfĂŒhrung des § 129b StGB können bewaffnete KĂ€mpfe gegen UnterdrĂŒckung in Staaten, die im weitesten Sinne mit der BRD verbĂŒndet sind, ebenfalls in der BRD kriminalisiert werden.
ÂČ Lina gehört zu vier Personen, denen vorgeworfen wird, sich nach § 129 StGB an einer “kriminellen Vereinigung” beteiligt und an verschiedenen Angriffen auf Neonazis mitgewirkt zu haben. Aktuelle Informationen sowie HintergrĂŒnde zum Verfahren erhaltet ihr unter: https://www.soli-antifa-ost.org/



Quelle: Solibuendnis.noblogs.org